Die Weltwirtschaftskrise hat ein w\u00fcstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige L\u00e4nder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die H\u00f6he geschnellt sind. Fast \u00fcberall erreichten die Schuldenst\u00e4nde<\/a> neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon vor der Krise imposante Schuldengebirge wurde weiter massiv aufgestockt. Ein Ende ist nicht absehbar. Bev\u00f6lkerung und Politik bekommen es so langsam mit der Angst zu tun. Die Menschen f\u00fcrchten massive Wohlstandseinbu\u00dfen, die Politik bangt um ihre Handlungsf\u00e4higkeit, die Welt sorgt sich um finanzielle Stabilit\u00e4t. Griechenland scheint \u00fcberall. Kein Wunder, dass nun \u00fcber Exit-Strategien nachgedacht wird. Drei Wege aus dem Schuldenstaat werden als gangbar angesehen: Ein h\u00f6heres wirtschaftliches Wachstum, geringere staatliche Ausgaben und h\u00f6here Steuern und Abgaben. Verschuldungs-Einmaleins<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es scheint, alle Welt f\u00fcrchtet sich vor einer \u00fcberbordenden Verschuldung des Staates, nur nicht die \u00d6konomen. Die einen, wie der Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman, sind nach wie vor die Meinung, dass sich die Staaten noch st\u00e4rker verschulden m\u00fcssten, um die Konjunktur vor dem Absturz zu bewahren. Andere, wie der Harvard-\u00d6konom Robert Barro, weisen seit langem darauf hin, dass es egal sei, ob staatliche Ausgaben \u00fcber Steuern oder Verschuldung finanziert werden. Trotz des Krugman\u2019schen Trommelfeuers ist der konjunkturpolitische Nutzen staatlicher Verschuldung heftig umstritten, die strukturellen Sch\u00e4den sind evident. Kein Wunder, dass die \u00d6konomen in der Krise wieder einmal heftig \u00fcber Zyklus und Struktur gestritten haben. Dieser Streit ist nicht entschieden, er ist nun allerdings m\u00fc\u00dfig. Die Weltwirtschaft erholt sich rasch. Weitere st\u00fctzende Ma\u00dfnahmen des Staates schaden mehr als sie n\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die These von Robert Barro, wonach Staatsverschuldung und h\u00f6here Steuern unter bestimmten Umst\u00e4nden \u00e4quivalente Instrumente der Finanzierung sind, bedeutet nicht, dass Verschuldung langfristig kein Problem ist. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass letztlich alle staatlichen Ausgaben fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00fcber Steuern finanziert werden m\u00fcssen. Die staatliche Verschuldung \u00e4ndert daran nichts. Sie verschiebt nur die Steuerzahlungen in die Zukunft, senkt aber die Lasten der B\u00fcrger nicht. Das eigentliche Problem ist nicht, wie die staatlichen Aktivit\u00e4ten finanziert werden, sondern deren Ausma\u00df und Struktur. Robert Barro bringt es auf den Punkt: \u201eIt\u2019s the spending, stupid \u2013 not the deficit\u201c<\/a>. Es geht um die eminent wichtige ordnungspolitische Frage, was ist des Staates, was des Marktes. Damit stehen nicht nur die Aufgaben des Staates auf dem Pr\u00fcfstand. Gesucht wird auch ein Steuersystem mit minimalen allokativen Risiken und Nebenwirkungen.<\/p>\n\n\n\n Fastenzeit f\u00fcr den Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die realen Probleme verbergen sich also hinter der fiskalischen Fassade der Staatsverschuldung. Es sind die staatlichen Aktivit\u00e4ten, die oft ihr Geld nicht wert sind. Die Schuldenquote ist ein Thermometer, das anzeigt, wie hoch das Fieber eines Staates ist, der zu viele Aufgaben an sich rei\u00dft und sie \u00fcber ein allokationsverzerrendes Steuersystem finanziert. Die Empirie zeigt allerdings, dass hohe Staatsanteile und ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum keine Gegens\u00e4tze sein m\u00fcssen. Vor allem die skandinavischen L\u00e4nder zeigen seit langem, dass eine hohe Staatsquote kombiniert mit einem relativ effizienten Steuersystem und ansehnliche Wachstumsraten vereinbar<\/a> ist. Es f\u00fchren also viele Wege nach Rom. Allerdings gibt es auch Irrwege. Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben in ihrem neuesten Buch „This Time is Different: Eight Centuries of Financial Folly“ gezeigt, dass Schuldenquoten von \u00fcber 90 % das wirtschaftliche Wachstum negativ beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Nachhaltig geringere Schulden- und Staatsquoten sind nur m\u00f6glich, wenn sich der Staat wieder auf das konzentriert, was er besser kann als der Markt. Das gilt schon lange nicht mehr f\u00fcr weite Teile der Systeme der sozialen Sicherung. Die gr\u00f6\u00dften Potentiale, staatliche Ausgaben in private zu transformieren, liegen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Erhebliche Effizienzreserven lie\u00dfen sich auch mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung hin zu mehr \u00c4quivalenz heben. Das gilt auch f\u00fcr die ineffiziente Umverteilung von den nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen. Der Staatshaushalt lie\u00dfe sich ebenfalls betr\u00e4chtlich entlasten, wenn es endlich gel\u00e4nge, den Staat bei den Subventionen finanziell an die Kette zu legen. Die Politik sollte endlich erkennen, dass sie noch nie der bessere Unternehmer war. Deshalb sollte sie die Finger davon lassen, Unternehmen, Branchen und Regionen finanziell zu dopen.<\/p>\n\n\n\n Die Zw\u00e4nge des politischen Wettbewerbs verhindern eine staatliche Aufgabenkritik ohne Tabus. Die Politik geht lieber den scheinbar leichteren Weg und setzt auf h\u00f6here Steuern. Das lindert zwar kurzfristig das Defizitproblem, eine nachhaltige Entlastung tritt aber nicht ein. Kurzfristig h\u00f6here Einnahmen verringern den Druck, das eigentliche Problem anzugehen, die zu hohen Ausgaben. Notwendig ist ein Doppelpack aus ungeschminkter Aufgabenkritik und einem effizienteren Steuersystem. Das Steuersystem krankt vor allem an seiner Struktur. Notwendig ist zweierlei: Einerseits niedrige Grenzsteuern f\u00fcr alle, f\u00fcr Einkommensbezieher und Transferempf\u00e4nger, gekoppelt mit einer breiteren Bemessungsgrundlage. Andererseits ist eine st\u00e4rkere Konsumbesteuerung \u00f6konomisch geboten. Das Gewicht der direkten Steuern muss sinken. Nur mit solchen Reformen l\u00e4sst sich der wohlstandssteigernde Dreiklang von arbeiten, sparen und investieren weiter aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n Wundermittel Wachstum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer sich vor dieser Arbeit dr\u00fcckt, die staatlichen Aufgaben einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen und das Steuersystem auf mehr Effizienz zu trimmen, kann nur auf das Prinzip Hoffnung setzen. Genau das tut die Politik bisher noch; griechische Verh\u00e4ltnisse also. Sie vertraut darauf, dass der Staat ohne gro\u00dfe eigene Anstrengungen aus der hohen Staats- und Schuldenquote herausw\u00e4chst. Wirtschaftliches Wachstum f\u00e4llt aber nicht wie Manna vom Himmel. Es muss hart erarbeitet werden. Ein wichtiger Wachstumstreiber ist die wirtschaftliche Freiheit. Es sind private Unternehmer, die diese Freiheit in z\u00e4hlbares Wachstum transformieren. Eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe der Politik ist es, Barrieren aus dem Weg zu r\u00e4umen, um Unternehmer<\/a> unternehmen zu lassen, ihnen zu helfen, dass sie unternehmen k\u00f6nnen und sie zu motivieren, dass sie auch unternehmen wollen. Der produktive Dreiklang lautet: privatisieren, deregulieren und entb\u00fcrokratisieren.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum<\/a> muss die politische Agenda allerdings l\u00e4nger sein. Es ist nicht nur die Menge an Produktionsfaktoren, es ist auch deren Qualit\u00e4t, die das Wachstum treibt. Wo die Zahl der Arbeitsstunden und die Produktion pro Arbeitsstunde zunehmen, steigt auch das Wachstum des Sozialproduktes pro Kopf. Die Ansatzpunkte f\u00fcr mehr Wachstum liegen auf der Hand. Wachsendes Real- und Humankapital aber auch mehr technologisches Know How erh\u00f6hen die Arbeitsproduktivit\u00e4t. Auf diesem Feld ist die Politik erfolgreich, wenn sie Anreize schafft, Investitionen zu stimulieren, Humankapital zu bilden und technisches Wissen zu f\u00f6rdern. Ein ad\u00e4quates steuerliches Umfeld, eine vern\u00fcnftige Lohn- und Tarifpolitik, gute Bildungs- und Ausbildungsst\u00e4tten, mehr staatliche Investitionen in die Forschung, ein innovationsfreundliches Klima sind Ansatzpunkte.<\/p>\n\n\n\n Dem wirtschaftlichen Wachstum tut es auch gut, wenn es gelingt, mehr Erwerbsf\u00e4hige zur Erwerbst\u00e4tigkeit zu animieren, mehr Erwerbst\u00e4tige in Arbeit zu bringen und die Arbeitsstunden pro Erwerbst\u00e4tigem zu erh\u00f6hen. Die Erwerbsquote steigt, wenn etwa Frauen verst\u00e4rkt arbeiten, die Rente sp\u00e4ter gezahlt wird oder der Berufseintritt fr\u00fcher erfolgt. Wer im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich ist, erh\u00f6ht die wachstumswirksame Besch\u00e4ftigungsquote. Umstritten ist, was die Wachstumsraten der Arbeitsstunden pro Erwerbst\u00e4tigem beeinflusst. Das ist interessant, weil sich die USA und Europa in diesem Punkt unterscheiden. Der IWF-Chef\u00f6konom Olivier Blanchard erkl\u00e4rt es mit kulturellen Unterschieden, der Harvard-\u00d6konom Alberto Alesina mit unterschiedlich starken Gewerkschaften, f\u00fcr den Nobelpreistr\u00e4ger Edward Prescott schlie\u00dflich sind es die Unterschiede in der steuerlichen Belastung.<\/p>\n\n\n\n Was sagt die Empirie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstl\u00e4ufer, der gegenw\u00e4rtigen Staatsschuldenkrise zu entkommen. Es entfaltet \u00fcberhaupt nur dann seine Dynamik, wenn die Politik ihre Hausaufgaben auf der Ausgaben- und Einnahmeseite des staatlichen Haushaltes macht. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen f\u00fchrt nur \u00fcber eine geringere Ausgabenquote und ein effizienteres Steuersystem. Wer diese politisch gef\u00e4hrliche K\u00e4rrnerarbeit auf sich nimmt, hat die Chance mit einem h\u00f6heren wirtschaftlichen Wachstum belohnt zu werden. Es f\u00e4llt dann auch leichter, die Schuldenquote zu senken. Empirische Untersuchungen best\u00e4tigen diese \u00dcberlegungen. Alberto Alesina<\/a> und Silvia Ardagna zeigen f\u00fcr die Zeit von 1970 bis 2007, dass in OECD-L\u00e4ndern eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatshaushalte ohne rezessive Einbr\u00fcche am ehesten gelingt, wenn staatliche Ausgaben verringert, nicht aber wenn Steuern erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n Die beiden Autoren teilen die Varianten der Haushaltskonsolidierung in Zeiten mit positivem und in solche mit negativem wirtschaftlichem Wachstum ein. In der einen Variante der Konsolidierung werden die Prim\u00e4rausgaben stark gek\u00fcrzt, die Steuern nur leicht. In der anderen Variante, erfolgt die Haushaltskonsolidierung vor allem \u00fcber steigende Steuern und weniger \u00fcber geringere Prim\u00e4rausgaben. Wenn die Politik auf Ausgabenk\u00fcrzung und leicht niedrigere Steuern setzte, um die Haushalte zu konsolidieren, wurde sie mit einem positiven wirtschaftlichen Wachstum belohnt. Das war anders, wenn sie die Steuern st\u00e4rker erh\u00f6hte, als sie die Ausgaben k\u00fcrzte. In diesem Falle wurde das wirtschaftliche Wachstum negativ beeinflusst. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der FDP nach Steuersenkungen in einem neuen Licht. Erfolgreich ist eine solche Strategie niedrigerer Steuerlasten aber nur, wenn sie um ein kraftvolles Sparpaket erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Staatsschuldenkrisen sind Krisen eines \u00fcberbordenden (Sozial-)Staates. Hinter einer hohen Schuldenquote steht immer eine hohe Staatsquote, oft auch ein ineffizientes Steuersystem. Aus diesem Schlamassel gibt es kein leichtes Entkommen. Der Weg \u00fcber Inflation ist ein Irrweg<\/a>. Er l\u00f6st das eigentliche Problem eines ineffizienten Staatssektors nicht und schafft neue Schwierigkeiten. Die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen und auf ein h\u00f6heres wirtschaftliches Wachstum zu hoffen, ist unverantwortlich. Die Wurzel des \u00dcbels sind die staatlichen Ausgaben und mehr oder weniger anreizsch\u00e4dliche Steuern. Dort muss angesetzt, gestutzt und umstrukturiert werden. Wer diese politisch schwierige Aufgabe l\u00f6st, erzielt eine doppelte Dividende. Er konsolidiert den Haushalt und wird durch ein h\u00f6heres Wachstum belohnt. Das fiskalische Fieber sinkt, die Welt wird finanziell stabiler, die Gefahr von Staatsschuldenkrisen sinkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eIt\u2019s the spending, stupid \u2013 not the deficit\u201c. (Robert Barro) Die Weltwirtschaftskrise hat ein w\u00fcstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. 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