\u201eErst kommt das Fressen, dann die Moral.\u201c<\/em> (Bertolt Brecht)<\/p>\n\n\n\n „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit t\u00e4uschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit t\u00e4uschen.“<\/em> (Abraham Lincoln)<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Von der \u201egr\u00fcnen\u201c Euphorie, ihn wirksam zu bek\u00e4mpfen, ist wenig geblieben. Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das \u201eKlima\u201c hat sich ver\u00e4ndert. Die B\u00fcrger f\u00fcrchten weniger den Klimawandel als den wirtschaftlichen Niedergang. Der gegenw\u00e4rtigen Klimapolitik stellen sie kein gutes Zeugnis aus. Er bewirke f\u00fcr das weltweite Klima (fast) nichts, beschleunige aber den Prozess der nationalen De-Industrialisierung. Der Preis f\u00fcr das fast Nichts sei zu hoch. In der Klimapolitik sei eine Wende dringend notwendig. Damit steht auch das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem, das Herzst\u00fcck der Klimapolitik in der EU, auf dem Pr\u00fcfstand. Ein Teil der (energieintensiven) Industrie l\u00e4uft Sturm dagegen. Sie fordert lautstark, den europ\u00e4ischen Zertifikatehandel abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n Klimapolitik in der Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Politik versucht seit langem, den Klimawandel zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel, mehr planwirtschaftliche, weniger marktwirtschaftliche. Der Emissionshandel, ein marktwirtschaftliches Instrument, ist der Goldstandard der Klimapolitik. Er ist das wirksamste und kosteng\u00fcnstigste Mittel der Klimapolitik. Die EU hat vor 20 Jahren weltweit zuerst ein Emissionshandelssystem (ETS) eingef\u00fchrt. Er gilt allerdings bisher nur f\u00fcr einige Sektoren, wie Industrie, Strom, W\u00e4rme und den Luft- und Seeverkehr. Ab 2028 sollen weitere Sektoren, wie Geb\u00e4ude und Verkehr, mit dazu kommen (ETS2). Der Europ\u00e4ische Emissionshandel war relativ erfolgreich. Die Sektoren, f\u00fcr die er galt, haben \u00fcber 50 % weniger C02 emittiert als andere Sektoren.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem ist auch der Emissionshandel unter Druck. Er leidet unter der wachsenden Kritik an der Klimapolitik. Die B\u00fcrger waren lange der Meinung, Klimapolitik kostet nicht mehr als \u201e1 Kugel Eis\u201c. Nun wird ihnen klar, Klimapolitik gibt es nicht umsonst. Sie ist teuer und fordert individuelle Opfer. Die \u201egr\u00fcne\u201c Euphorie ist verflogen, Klimapolitik wird zunehmend kritisch gesehen. Plan- und marktwirtschaftliche Mittel haben unterschiedliche Ertrags-Kosten-Relationen. Planwirtschaftliche Klimapolitik tut nicht nur wenig f\u00fcr das weltweite Klima, es ist auch s\u00fcndhaft teuer. Das ETS hat zwar eine g\u00fcnstigere Ertrags-Kosten-Relation. Es ist das effizienteste Mittel der Klimapolitik. Trotzdem ger\u00e4t auch es immer mehr unter \u00f6ffentlichen Druck.<\/p>\n\n\n\n Konstruktionsfehler des ETS<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem hat zwei Konstruktionsfehler, einen allokativen und einen distributiven. Der allokative ist gravierend und nur schwer zu beheben, der distributive ist gewichtig, l\u00e4sst sich aber korrigieren. Das ETS bringt energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb in Schwierigkeiten. Die C02-Preise belasten europ\u00e4ische Unternehmen. Diese Lasten sind f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen geringer, wenn in ihrem Heimatland die Klimapolitik weniger restriktiv und kostentr\u00e4chtig ist. Das ETS stellt europ\u00e4ische Unternehmen internationalen Wettbewerb schlechter als nicht-europ\u00e4ische. Dieses Missverh\u00e4ltnis k\u00f6nnte sich noch versch\u00e4rfen, weil die C02-Preise weiter steigen und das ETS2 in Kraft tritt.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat auf diesen Konstruktionsfehler reagiert. 2026 soll ein Grenzausgleichsmechanismus in Kraft treten. Weniger klimapolitisch belastete ausl\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen zahlen, wenn sie ihre Produkte in der EU verkaufen wollen. Damit soll der klimapolitisch bedingte Wettbewerbsnachteil europ\u00e4ischer Unternehmen ausgeglichen werden. Der \u201eZoll\u201c auf nicht-europ\u00e4ische Importe soll bisher nur f\u00fcr Vorprodukte gelten. Es ist eine \u201emission impossible\u201c, zumindest aber eine b\u00fcrokratische Schwerstarbeit, den C02-Gehalt importierter Vorleistungen zu ermitteln. Eine Beschr\u00e4nkung auf Vorprodukte hat den weiteren Nachteil, dass die Produktion ins emissionshandelsfreiere Ausland verlagert wird (Clemens Fuest<\/a>). Dehnt man den Grenzausgleich auf Fertigprodukte aus, erh\u00f6ht man die Gefahr eines Handelskrieges. Donald Trump hat schon damit gedroht.<\/p>\n\n\n\n Der Grenzausgleichsmechanismus versucht, die klimapolitikbedingten Wettbewerbsnachteile europ\u00e4ischer Unternehmen gegen\u00fcber der nicht-europ\u00e4ischen Konkurrenz auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten in den Griff zu bekommen. Gelingen wird das eher nicht. Er tut aber nichts, die Wettbewerbsnachteile klimapolitisch st\u00e4rker belasteter europ\u00e4ischer Unternehmen auf Drittm\u00e4rkten zu korrigieren. Dazu w\u00e4re es notwendig, die exportierenden, C02-belasteten europ\u00e4ischen Unternehmen zu subventionieren. Das w\u00e4re allerdings nicht nur nicht WTO-konform und w\u00fcrde Handelskonflikte verst\u00e4rken. Es w\u00fcrde auch die Anreize der exportierenden Unternehmen, C02 einzusparen, vollst\u00e4ndig eliminieren. Dem Klimaziel w\u00e4re damit ein B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n\n\n\n Klima-Wettbewerbsf\u00e4higkeits-Dilemma<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es werden drei Wege diskutiert, das Dilemma zu entsch\u00e4rfen. In der ersten Variante sollen die Klimaziele erreicht werden. Das ETS als effizientes (marktwirtschaftliches) Instrument der Klimapolitik soll erhalten bleiben. C02-Zertifikate sollen so lange kostenlos zuzuteilen, bis ein fairer internationaler Wettbewerb erreicht ist. Nichts Neues: Das macht die EU-Kommission bisher schon. Die Nachteile einer solchen Politik: Die Klimaziele werden real verringert. Unternehmen werden l\u00e4ngerfristig subventioniert, da eine L\u00f6sung des internationalen Kooperations-Problems nicht in Sicht ist. Die Anreize der Unternehmen, C02 einzusparen, gehen zur\u00fcck. Der Politik gef\u00e4llt eine solche L\u00f6sung nicht, weil sie Einnahmen aus C02-Zertifikaten verlieren.<\/p>\n\n\n\n In einer zweiten Variante sollen zwar die Klimaziele nicht aufgegeben werden, wohl aber das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem abgeschafft werden. Das w\u00e4re ein R\u00fcckfall in ineffizientere Formen der Klimapolitik. Die Klimaziele w\u00fcrden wieder st\u00e4rker \u00fcber Regulierungen und Subventionen verfolgt. \u201eWer fordert, den Zertifikatehandel aufzugeben, aber die Klimaziele einhalten will, sagt indirekt, dass er dazu bereit ist, h\u00f6here Steuern zu zahlen, um die Subventionen zu finanzieren\u201c (Achim Wambach<\/a>). Aus diesem Dilemma kann auch das Sonderverm\u00f6gen nicht helfen. Eine solche Klimapolitik w\u00fcrde den Weg f\u00fcr (noch) mehr Ordnungsrecht ebnen. Alles in allem: Mehr Planwirtschaft und weniger Marktwirtschaft in der Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n In einer dritten Variante wird gefordert, die Klimaziele zu modifizieren. In einer extremen Version sollen die Klimaziele aufgegeben, in einer moderateren Variante sollen sie nur zeitlich verschoben werden. Die EU hat gerade entschieden, formal an den Klimazielen festzuhalten. Sie erlaubt aber die Anrechnung von umstrittenen Klimazertifikaten in Drittl\u00e4ndern (hier<\/a>) und senkt die Etappenziele auf dem Weg zu den Klimazielen. Eine andere Version haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vorgeschlagen. Die europ\u00e4ische Klimapolitik solle sich an der weniger strengen internationalen Klimapolitik orientieren. Sie schlagen „reziproke“ Klimaziele vor. Kurz und gut: Niedrigere Klimaziele der EU verringern die klimapolitischen Nachteile europ\u00e4ischer Unternehmen im intensiven internationalen Wettbewerb.<\/p>\n\n\n\n ETS und Ungleichheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ische Klimapolitik \u00fcber das ETS verbessert die allokative Effizienz, ist aber nicht frei von distributiven Fehlentwicklungen. (Steigende) C02-Preise verursachen Kosten, die von den Nachfragern der durch C02-Preise belasteten G\u00fcter getragen werden m\u00fcssen. Das ETS1 (Industrie, Strom, W\u00e4rme, Luft- und Seeverkehr) macht die G\u00fcter dieser Sektoren teurer. Mit dem ETS2 (Geb\u00e4ude, Verkehr) erh\u00f6hen sich Mieten und der Unterhalt von Autos. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden st\u00e4rker belastet als Haushalte, die \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgen. Sie geben einen gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr energieintensive G\u00fcter aus. Unterschiede in der Belastung treten aber auch zwischen Stadt und Land auf. Individuen in l\u00e4ndlichen Regionen werden vor allem auch deshalb st\u00e4rker belastet, weil der Weg zur Arbeit l\u00e4nger ist.<\/p>\n\n\n\n Es gibt distributive Risiken des Zertifikatehandels. Es ist aber m\u00f6glich, sie zu korrigieren. Die finanziellen Ertr\u00e4ge, die aus dem Emissionshandel erzielt werden, k\u00f6nnten sozial motiviert umverteilt werden. Ein Vorschlag ist das Klimageld, das als Pro-Kopf-Variante untere Einkommen entlastet und oberen belastet. Das w\u00e4re allerdings Verteilungspolitik mit der Schrottflinte. Eine zielad\u00e4quatere Variante w\u00e4ren gezielte finanzielle Hilfen f\u00fcr bed\u00fcrftige Haushalte. Wie das Wohngeld w\u00fcrde in der Grundsicherung ein Klimageld f\u00fcr einkommensschwache Haushalte gezahlt, in Abh\u00e4ngigkeit von deren Bed\u00fcrftigkeit. Eine Klimapolitik \u00fcber den Emissionshandel w\u00e4re effizient und bei bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcfter R\u00fcckgabe der Einnahmen auch gerecht.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das ETS hat allokative und distributive Konstruktionsfehler. Das eigentliche Problem ist aber nicht der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt an weltweiter klimapolitischer Kooperation. Die ist aber notwendig, damit der europ\u00e4ische Emissionshandel das weltweite Klima positiv beeinflussen kann, ohne die eigene nationale Wirtschaft zu zerst\u00f6ren. Allerdings: Das ETS kann das weltweite Kooperations-Problem nicht l\u00f6sen. Europa steckt in einer selbstzerst\u00f6rerischen Klima-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht vollends ruinieren will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die W\u00e4hler tun.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Der Beitrag profitiert von dem ausf\u00fchrlichen Podcast-Gespr\u00e4ch<\/a>, das ich mit Achim Wambach gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Emissionshandel unter Druck. Steht die (marktwirtschaftliche) Klimapolitik auf der Kippe?<\/a><\/p>\n\n\n\n Prof. (em.) Dr. <\/a>Norbert Berthold<\/strong> (JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. <\/a>Achim Wambach<\/strong>, PhD (ZEW)<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU, 2025): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n Reint E. Gropp und Oliver Holtem\u00f6ller (IWH, 2024): Sechs Punkte f\u00fcr mehr Effizienz<\/a><\/p>\n\n\n\n Video zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU, 2021): Was ist gute Klimapolitik?<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201eEurop\u00e4ischer Emissionshandel in der Kritik\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vincent Stamer (CBK, 2025): Versch\u00e4rfter C02-Preis<\/a><\/p>\n\n\n\n David Stadelmann (UBT, 2025): Renten, Regulierung, Realit\u00e4tsverlust. Klimapolitik unter Druck<\/a><\/p>\n\n\n\n Achim Wambach (ZEW, 2025): Weiter freie Zertifikate<\/a><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU, 2025): Die Gefahren des Kampfes gegen den Emissionshandel<\/a><\/p>\n\n\n\n