Die Lage in Gaza ist kritisch, auch wenn der j\u00fcngst von der US-Regierung vermittelte Waffenstillstand eine neue Hoffnung aufkeimen l\u00e4sst. Nach Jahren schwerster Gewalt und unermesslichen Leids auf beiden Seiten bietet die Waffenruhe seit Langem eine erste, wenn auch fragile, Chance auf Stabilisierung. Sie markiert keinen Frieden, sondern eine Atempause und eine Gelegenheit, um endlich langfristig wirklich tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu entwickeln, die \u00fcber blo\u00dfe Krisenverwaltung hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n
Milit\u00e4risch ist die ehemals regierende Terrororganisation Hamas weitgehend geschlagen, und ihre Unterst\u00fctzung durch Hisbollah im Libanon oder das Mullah-Regime im Iran ist versiegt. Doch der Waffenstillstand ist br\u00fcchig: Ohne fundamentale institutionelle Erneuerung, ohne klare Perspektiven und ohne glaubw\u00fcrdige Anreize f\u00fcr alle Entscheidungstr\u00e4ger droht ein R\u00fcckfall in Gewalt und Chaos. Jetzt gilt es, dauerhafte institutionelle Strukturen zu schaffen, die den Menschen in Gaza eine Zukunft in Friede, Wohlstand und Selbstbestimmung erm\u00f6glichen \u2013 und gleichzeitig auch den Nachbarn in Israel Sicherheit garantieren.<\/p>\n\n\n\n
Die g\u00e4ngigen politischen Rezepte \u2013 allen voran die seit Jahrzehnten beschworene \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c \u2013 sind grandios gescheitert, selbst wenn sich das viele europ\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4ger nicht eingestehen wollen. Dar\u00fcber hinaus bergen die bisherigen Ans\u00e4tze, ebenso wie eine erneute israelische Besetzung, das Risiko neuer Katastrophen und endloser Konflikte. Was also tun?<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst gilt es, die Ursachen der schrecklichen Entwicklung zu benennen. Es ist nicht die Natur der gro\u00dfen Mehrheit der betroffenen Menschen, sondern es sind die politischen Rahmenbedingungen. In Gaza konnten die Bewohner nie frei leben und sich entfalten, weil sie unterdr\u00fcckt und gesteuert wurden. Die Forschung und Erfahrung zeigen: Das Verhalten von Menschen wird entscheidend von den politischen Institutionen gepr\u00e4gt. So war vor dem Koreakrieg der Norden bei sehr \u00e4hnlicher Kultur wohlhabender als der S\u00fcden. Unterschiedliche politische Institutionen f\u00fchrten seither zu massiv gegens\u00e4tzlichen Entwicklungen. Ost- und Westdeutschland glichen sich nach der Wiedervereinigung rasch an. Chinesen in Hongkong passten sich ebenso schnell an neue institutionelle Gegebenheiten an \u2013 und noch einmal, wenn sie in die USA oder nach Gro\u00dfbritannien zogen. Die gro\u00dfe Frage ist also, wie in Gaza bessere Institutionen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die den B\u00fcrgern mehr Freiheit, Anreize und M\u00f6glichkeiten geben, ihre Produktivkr\u00e4fte zu entwickeln und mit sich und den Nachbarn in Frieden zu leben. <\/p>\n\n\n\n
Die naheliegende Standardantwort ist: ein marktwirtschaftliches, demokratisches System installieren. Doch das greift zu kurz. Allzu oft zeigt sich, wie schwer sich Demokratien etablieren lassen, wie h\u00e4ufig vermeintliche Demokratien entt\u00e4uschen, und wie rasch sie zu Autokratien degenerieren. F\u00fcr Gaza schlagen wir deshalb einen anderen Weg vor: die Schaffung mehrerer Stadtstaaten. Alle Stadtstaaten \u2013 ob etwas gr\u00f6\u00dfer oder ganz klein \u2013 sind relativ zu ihrem Umland erfolgreich: Singapur, Macau, Hong Kong, die Glieder der Vereinigten Arabischen Emirate oder die Stadtstaaten im Italien der Renaissance. Das gleiche gilt f\u00fcr stadtstaaten\u00e4hnliche Einheiten wie Monaco, San Marino, Andorra und Liechtenstein. Die gro\u00dfe Ausnahme ist das bisherige Gaza. Somit gilt es, drei Fragen zu kl\u00e4ren: Weshalb funktionieren Stadtstaaten besser als Fl\u00e4chenstaaten? Weshalb war das in Gaza anders? Was ist dort zu tun?<\/p>\n\n\n\n
(1) Anreize zu guter Politik.<\/em> Die Anreize einer Regierung zu guter Politik h\u00e4ngen davon ab, wie rasch ihr \u201eSteuer- und Regulierungssubstrat\u201c, also die B\u00fcrger und Unternehmen, auf gute oder schlecht Politik der Regierung reagieren k\u00f6nnen. In Stadtstaaten geschieht dies schneller als in Fl\u00e4chenstaaten: Die B\u00fcrger leben nahe der Grenze, Aus- und Zuwanderer m\u00fcssen kaum weite Wege zur\u00fccklegen, und kulturelle \u00c4hnlichkeiten senken die Wanderungs- und Anpassungskosten. In Stadtstaaten reagiert die Ab- und Zuwanderung von B\u00fcrgern und Unternehmen deshalb schneller auf unn\u00f6tig hohe Abgaben, Regulierungen und Einschr\u00e4nkungen. Selbst eigenn\u00fctzige und teils autokratische Regierungen m\u00fcssen daher die Steuers\u00e4tze tief halten und f\u00fcr gute Staatsleistungen und attraktive Rahmenbedingungen sorgen, sodass die B\u00fcrger gerne im Stadtstaat leben wollen. Da zudem das Land knapp ist, schl\u00e4gt sich die Qualit\u00e4t der Politik direkt in den Landwerten nieder \u2013 ein starker Anreiz, zumal der Staat oft selbst zu den gr\u00f6\u00dften Landbesitzern z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n (2) Effizienz statt Umverteilung.<\/em> Fl\u00e4chenstaaten neigen zu Verteilungsk\u00e4mpfen und Ausbeutung zwischen Regionen, insbesondere zwischen Hauptstadt und Umland. Dies liegt an den Unterschieden hinsichtlich Wirtschafts- und Branchenstruktur sowie sprachlichem, ethnischem, religi\u00f6sem und kulturellem Hintergrund und so eingeschr\u00e4nkten Wanderungsm\u00f6glichkeiten. In Stadtstaaten hingegen ist die Ausbeutung einzelner Stadteile wegen der hohen innerst\u00e4dtischen Mobilit\u00e4t unattraktiv. Das lenkt den politischen Fokus st\u00e4rker auf Effizienz und allgemeine Wohlfahrtsgewinne und damit weg von Umverteilung zwischen Stadt und Land.<\/p>\n\n\n\n (3) Bessere Information.<\/em> Je besser B\u00fcrger und Politiker \u00fcber die gegenseitigen Pr\u00e4ferenzen informiert sind und je homogener in ihren Pr\u00e4ferenzen sie aufgrund von Selektion durch Wanderung sind, desto besser funktioniert der Staat. Die geographische N\u00e4he in Stadtstaaten erleichtert den Informationsaustausch. Meinungs- und Medienfreiheit sind oft besser gew\u00e4hrleistet. Medienschaffende k\u00f6nnen bei Einschr\u00e4nkungen leicht ins nahe Ausland ausweichen und von dort weiterarbeiten.<\/p>\n\n\n\n (4) Gr\u00f6\u00dfere Offenheit.<\/em> Wirtschaftliche Offenheit ist f\u00fcr Stadtstaaten \u00fcberlebenswichtig. Entsprechend verfolgen sie meist eine recht liberale Handels- und Wirtschaftspolitiken und nutzen gezielt Standortvorteile, die gro\u00dfe Fl\u00e4chenstaaten oft vernachl\u00e4ssigen. Die Politik von Stadtstaaten richtet sich damit auch st\u00e4rker darauf aus, die Standortattraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n (5) Nachhaltige Demokratisierung.<\/em> Die genannten Mechanismen zwingen Regierungen, st\u00e4rker auf B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen zu achten. Politische Macht ist im Stadtstaat weniger wert als im Fl\u00e4chenstaat und wird seltener ausgebaut. Die Regierungen von Stadtstaaten akzeptieren daher eher starke demokratische Rechte und k\u00e4mpfen gegen Korruption. Selbst wenn sie demokratische Rechte nicht im Ausma\u00df mancher westlicher L\u00e4nder haben, so m\u00fcssen sie dieses Manko \u00fcber noch deutlich bessere Lebensbedingungen und gr\u00f6\u00dfere Freiheiten in anderen Bereichen kompensieren. Dabei m\u00fcssen sie auch stabil und sicher sein.<\/p>\n\n\n\n Eine attraktive, verkehrsg\u00fcnstige Lage beg\u00fcnstigt die Entwicklung von Stadtstaaten. Idealerweise fehlen bedeutende nat\u00fcrliche Ressourcen, damit die Regierung gezwungen ist, auf Standortattraktivit\u00e4t, statt auf Ausbeutung von Ressourcen zu setzen. Gaza erf\u00fcllt diese Bedingungen nahezu perfekt: Es verf\u00fcgt \u00fcber potenziell gute H\u00e4fen mit kurzen Seewegen zu zahlreichen Handelspartnern, und es grenzt an das wirtschaftlich erfolgreichste und klar demokratischste und Land mit hoher Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten, n\u00e4mlich an Israel. Eine gewisse kulturelle Vielfalt f\u00f6rdert zudem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, w\u00e4hrend eine zugleich vorhandene Homogenit\u00e4t das Zusammenleben erleichtert. Weshalb ist Gaza dennoch gescheitert?<\/p>\n\n\n\n Der Misserfolg von Gaza<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Erfolg von Stadtstaaten m\u00fcssen drei weitere Bedingungen erf\u00fcllt sein: Erstens sollte die Regierung m\u00f6glichst legitim sein. Entscheidend ist dabei nicht rechtliche oder internationale Legitimit\u00e4t oder gar international anerkannte Staatlichkeit. Vielmehr ist entscheidend, dass die Bev\u00f6lkerung die bisherige Regierung grunds\u00e4tzlich akzeptiert, ohne dass sie dazu mit Gewalt gezwungen wird. Anderenfalls lohnt es sich f\u00fcr die Regierung nicht, den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern, weil diese dann noch st\u00e4rker aufbegehren w\u00fcrde und schwieriger zu unterdr\u00fccken w\u00e4re. Zweitens darf die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von den umliegenden L\u00e4ndern nicht verhindert werden. Daf\u00fcr darf drittens kein grundlegender Konflikt zwischen der Regierung des Stadtstaates und den umliegenden L\u00e4ndern bestehen.<\/p>\n\n\n\n Alle drei Erfolgsbedingungen waren in Gaza verletzt: Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Januar 2006, einer br\u00fcchigen Einheitsregierung mit der Fatah und den K\u00e4mpfen um Gaza im Juni 2007 sind die Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete faktisch zweigeteilt. Seither herrscht im Gazastreifen die Hamas in einem defacto Staat, auch wenn nach \u00abVers\u00f6hnungsabkommen\u00bb formal eine Art Einheitsregierung entstand. Dieses Regime gilt weithin als illegitim \u2013 kaum jemand in Gaza oder anderswo h\u00e4lt es f\u00fcr gerecht oder wohlstandsf\u00f6rdernd. Die Hamas beutete die eigene Bev\u00f6lkerung massiv aus und \u00fcberzog die Nachbarn mit Terror. Grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t war in Gaza wegen des Dauerkonflikts mit Israel nicht gegeben \u2013 und auch nicht mit \u00c4gypten, das w\u00e4hrend des Gaza Krieges seine Grenzen genauso dicht geschlossen hielt wie Israel. Auch der Zugang zum Meer war blockiert. Die Bewegungsfreiheit der Einwohner Gazas blieb eingeschr\u00e4nkt, da sie vielerorts unerw\u00fcnscht waren, was auch eine Folge der Illegitimit\u00e4t des Hamas-Regimes ist. Diese Abschottung erleichterte es der Hamas, die eigene Bev\u00f6lkerung auszubeuten, und erschwerte zugleich, durch gute Politik neues, eigenes Steuersubstrat und Vertrauen zu gewinnen. Israels Sanktionen hatten vor allem einen Gewinner: die Hamas. Steigende Preise erh\u00f6hten den Wert der von ihr kontrollierten Produktion im Gazastreifen und befeuerten einen Schmuggel, den sie monopolartig kontrollierte und ausnutzte \u2013 die Mullahs und die Hisbollah unterst\u00fctzten sie dabei. Unter solchen Bedingungen wirken selbst in Stadtstaaten die Anreize zu guter Politik zu schwach.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine erfolgreiche Entwicklung Gazas nach dem Modell von Stadtstaaten sind zwei Voraussetzungen notwendig und eine sehr hilfreich.<\/p>\n\n\n\n Erstens<\/em> muss Gaza als Stadtstaat vollst\u00e4ndig vom Rest der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete unabh\u00e4ngig werden. Dies bedingt, das Konzept der Zweistaatenl\u00f6sung zugunsten einer \u201ewenigstens drei Staaten L\u00f6sung\u201c aufzugeben. Nur so kann sich Gaza losgel\u00f6st von den Streitigkeiten im Westjordanland entwickeln. Zweitens<\/em> muss Israel die Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen aufheben. Gelingt dies nicht, braucht Gaza zumindest freien Zugang zum offenen Meer und zum Luftverkehr. Die Lage entspr\u00e4che dann jener einer Insel \u2013 und bekanntlich k\u00f6nnen auch kleine Inseln h\u00f6chst erfolgreich sein. Hilfreich w\u00e4re drittens, Gaza in zwei oder mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Stadtstaaten zu gliedern, \u00e4hnlich den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Wettbewerb zwischen ihnen w\u00fcrde die neuen Regierenden dazu dr\u00e4ngen, ihren B\u00fcrgern gute Leistungen zu bieten, statt sich als \u00aballeinige Vertreter Pal\u00e4stinas\u00bb zu inszenieren. Genau der Wettbewerb zwischen mehreren Stadtstaaten in Gaza w\u00fcrde auch die Hamas faktisch politisch entmachten oder sie dazu zwingen, gute Leistungen f\u00fcr die B\u00fcrger zu erbringen und f\u00fcr Frieden einzustehen.<\/p>\n\n\n\n Offen bleibt, wie demokratisch die Regierungen dieser Gaza-Stadtstaaten sein k\u00f6nnten. Der Clou des Stadtstaaten-Konzepts ist, dass es auch ohne voll ausgebaute Demokratie tragf\u00e4hig w\u00e4re, weil institutionelle Anreize die Regierenden zu konstruktiver wirtschaftlicher Entwicklung dr\u00e4ngen. Denkbar w\u00e4re zudem, dass die Stadtstaaten Partner- oder Patenstaaten finden, die sie beim Aufbau ihrer Institutionen und \u00f6ffentlichen Leistungen mit Rat und finanzieller Unterst\u00fctzung begleiten.<\/p>\n\n\n\n Nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch Vermittlung allein, sondern durch tragf\u00e4hige Institutionen vor Ort. Die Vermittlung der US-Regierung hat einen br\u00fcchigen Waffenstillstand gebracht. Jetzt gilt es, die Gelegenheit zu nutzen \u2013 um aus dem fragilen Waffenstillstand eine stabile Ordnung zu formen, die den B\u00fcrgern in Gaza echte Zukunftsaussichten bietet.<\/p>\n\n\n\n Auch Israel sollte diesen Weg nicht behindern. Jede positive Entwicklung k\u00e4me auch seinen B\u00fcrgern zugute und w\u00fcrde die L\u00f6sung der Probleme im Westjordanland befruchten und vereinfachen. Mehr noch: Israel k\u00f6nnte die Entwicklung der Gaza-Stadtstaaten aktiv f\u00f6rdern, etwa indem es eine eigene Mittelmeerstadt zum freien Stadtstaat erkl\u00e4rt oder \u2013 besonders vielversprechend \u2013 einem der Gaza-Stadtstaaten eine Kooperation f\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden, unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensisch-israelischen Stadtstaat auf dem Gebiet des bisherigen Gazastreifens und Israels anbietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenl\u00f6sung ist gescheitert. 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