Seit 2020 brachen in schneller Folge eine Reihe katastrophaler Ereignisse \u00fcber die Welt herein, von denen jedes das Potential f\u00fcr tiefe Verwerfungen besa\u00df. Diese Schocks trafen auf eine Welt, die ohnehin schon vor fundamentalen Herausforderungen steht. An erster Stelle ist der Klimawandel zu nennen. Kaum ein Bereich der Politik, der davon nicht betroffen ist. Das Gleiche gilt f\u00fcr die gravierenden Entwicklungen in der Demographie<\/p>\n\n\n\n
Die Diskussion um die Auswirkungen von Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz ist gepr\u00e4gt von v\u00f6llig kontr\u00e4ren Positionen. Der Erwartung eines gewaltigen Schubs f\u00fcr bahnbrechende Innovationen verbunden mit erheblichen Produktivit\u00e4tsgewinnen stehen sehr viel vorsichtigere Einsch\u00e4tzungen gegen\u00fcber. Argumente lassen sich f\u00fcr beide Positionen vorbringen. Kaum waren die schlimmsten Auswirkungen von COVID \u00fcberwunden, hat Russland die Ukraine mit einem Krieg \u00fcberzogen, wie er weithin in Europa kaum mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde. War das Bild des Endes der Geschichte schon vom Ansatz her falsch \u2013 Popper hat \u00fcberzeugend die Vorstellung von der Zwangsl\u00e4ufigkeit der Geschichte in das Reich philosophischer Irrt\u00fcmer verbannt \u2013, hat dieser brutale Angriffskrieg die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer scheinbar berechtigten Hoffnungen auf eine dauerhaft friedliche Zukunft zerst\u00f6rt. Statt des Traums von Kants immerw\u00e4hrendem Frieden neue Kriege. Der Terroranschlag der Hamas vom 7.Oktober 2023 hat eine Kette anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen ausgel\u00f6st. <\/p>\n\n\n\n
Auf der globalen Ebene droht mit dem Ausgreifen Chinas auf Taiwan ein Konflikt mit Gefahren, die in einem Weltenbrand enden k\u00f6nnten. Graham Allison charakterisiert die Konfrontation zwischen China und den USA als \u201eThukydides Falle\u201c (Destined For War, 2017). Er diagnostiziert f\u00fcr die letzten 500 Jahre 16 Konstellationen, in denen wie zu Zeiten Spartas und Athens eine aufstrebende Macht die bis dahin dominierende herausgefordert hat. In zw\u00f6lf F\u00e4llen endete diese Konkurrenz im Krieg, mit dem Ersten Weltkrieg als (bisher) gr\u00f6\u00dfter Katastrophe. Dazu muss es zwischen China und USA nicht kommen. Aber auf jeden Fall werden die unausbleiblichen Spannungen die Geopolitik und damit auch das Gesicht der Weltwirtschaft ver\u00e4ndern. Die Globalisierung ist eher im R\u00fcckw\u00e4rtsgang. Gerade eine offene Wirtschaft wie Deutschland steht damit vor gewaltigen Herausforderungen. <\/p>\n\n\n\n
Als w\u00e4ren der Probleme nicht genug verst\u00e4rkt Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geradezu dramatisch die Aufl\u00f6sungserscheinungen einer \u00fcber Jahrzehnte alles in allem funktionierenden Weltordnung. Was immer von seinen zollpolitischen Exzessen und anderen protektionistischen Eingriffen am Ende \u00fcbrig bleibt, der Welthandel wird darunter leiden und damit die Wohlfahrt der meisten L\u00e4nder. Den gr\u00f6\u00dften Schaden verursacht aber die Erratik seiner Politik. Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA die Basis f\u00fcr eine internationale Ordnung gelegt, in der die wirtschaftlichen Beziehungen weitgehend nach allgemeinen Regeln verliefen. An die Stelle tritt jetzt eine un\u00fcbersehbare Folge von Verhandlungen, deren Ausgang im Wesentlichen durch wirtschaftliche und politische Macht bestimmt wird. Welch eine Kehrtwende!<\/p>\n\n\n\n
Die Systemfrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Zusammentreffen multipler Schocks erzeugt extreme Unsicherheit bei der Einsch\u00e4tzung k\u00fcnftiger Entwicklungen, eine Unsicherheit, die sich nicht in wahrscheinlichkeitsbasierten Modellen erfassen l\u00e4sst. Diese \u201ewahre\u201c (Knight) oder \u201eradikale\u201c (King) Unsicherheit stellt die Politik vor besondere Herausforderungen. Gleichzeitig muss man mit fundamentalen wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen rechnen. Es war zu erwarten, dass in dieser Konstellation eine f\u00fchrende Rolle des Staates gefordert wird. Das gilt wenig \u00fcberraschend f\u00fcr Politiker und Wissenschaftler, die ohnehin und grunds\u00e4tzlich den Marktkr\u00e4ften skeptisch gegen\u00fcber stehen. Joseph Stiglitz kann als Protagonist dieser Ansicht gelten.In seinem neuen Buch \u201eThe Road to Freedom\u201c (2024) zeigt er schon im Titel seine Gegnerschaft zu Hayek und seinen Thesen, die dieser in dem Werk \u201eDer Weg zur Knechtschaft\u201c (1944) dargelegt hat und nach denen eine sozialistische Politik nicht nur zu schlechten wirtschaftlichen Ergebnissen, sondern zwangsl\u00e4ufig auch zum Verlust der Freiheit f\u00fchrt. Stiglitz vertritt genau die gegenteilige These: Der ungeregelte Markt endet in wirtschaftlicher Misere und dem Verlust der Freiheit f\u00fcr die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Gesellschaft. \u00dcberall herrscht Markversagen, nur der Eingriff des Staats kann Abhilfe schaffen und f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft sorgen. In einem Punkt muss man seine Sorge teilen. Das nahezu unkonntrollierte Wachstum globaler Konzerne im Bereich der Medien und der Informationstechnologie bedroht nicht nur die Wirtschaft, sondern gef\u00e4hrdet auch die Grundlagen der Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Die unstillbare Sehnsucht nach \u201eGerechtigkeit\u201c macht sich in Deutschland die wiedererstarkte Partei \u201eDie Linke\u201c zunutze. Nachdem der Sozialismus nirgendwo seine anf\u00e4nglichen Versprechungen erf\u00fcllen konnte, vermag in Deutschland offenbar immer noch der in Venezuela praktizierte Sozialismus als Vorbild zu dienen. Bei der Amts\u00fcbernahme versprach Hugo Chavez einen neuen Sozialismus, der den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen wird. Apologeten wie Naomi Klein und Noam Chomsky in den USA oder Jeremy Corbyn, der damals kurz davor stand, Premier in Gro\u00dfbritannien zu werden, \u00fcberschlugen sich in Begeisterung.<\/p>\n\n\n\n Als sich das durch die sozialistische Wirtschaftspolitik verursachte \u00f6konomische Chaos l\u00e4ngst eingestellt hatte, ver\u00f6ffentlichte die Spitze der Partei \u201eDie Linke\u201c zum Tod von Chavez eine Pressemeldung, in der sie Chavez als \u201eunerschrockenen Verfechter f\u00fcr eine neue, gerechte Welt\u201c feierte und seinem Nachfolger ihre \u201esolidarische Unterst\u00fctzung\u201c zusicherte. Eine Abkehr von dieser Linie ist bis heute nicht bekannt. Wagenknecht schrieb damals (zusammen mit einer Kollegin aus der Bundestagsfraktion) eine separate Pressemeldung: \u201eMit Hugo Chavez ist ein gro\u00dfer Pr\u00e4sident gestorben, der mit seinem ganzen Leben f\u00fcr den Kampf um Gerechtigkeit und W\u00fcrde stand\u201c. Die vielen\u2026\u201cvon ihm ausgehenden Initiativen zeigen, dass ein anderes Wirtschaftsmodell m\u00f6glich ist \u2026 das bolivarische Projekt (ist) das Verm\u00e4chtnis Hugo Chavez`, das es \u00fcber seinen Tod hinaus zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt\u201c. Diesem Aufruf ist sein Nachfolger bedingungslos nachgekommen mit der Folge, dass das Land mit den wohl gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lreserven der Welt wirtschaftlich v\u00f6llig ruiniert und zu einem diktatorischen Regime verkommen ist. Die meisten Einwohner leben in Angst vor politischer Unterdr\u00fcckung und in bitterer Armut, Millionen haben das Land verlassen.<\/p>\n\n\n\n Wie kann es sein, dass eine in der Realit\u00e4t als totalit\u00e4r und \u00f6konomisch desastr\u00f6s diskreditierte Politik in Deutschland nicht auf einhellige Ablehnung st\u00f6\u00dft, sondern sogar noch als Vorbild dienen kann? Im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen werden die Vertreter der Linken jedoch eher hofiert als auf diese verh\u00e4ngnisvolle Orientierung angesprochen, die Deutschland ein \u00e4hnliches Schicksal bescheren w\u00fcrde. Dazu passt eine Berichterstattung, die sozialistischen Ideen zugeneigt ist. W\u00e4re es nicht ein gro\u00dfes Thema, einem breiten Publikum einmal darzulegen, wie die Verwirklichung sozialistischer Ideen \u00fcber die verschiedenen Stufen zuerst in wirtschaftlichen Niedergang und am Ende in politische Unfreiheit f\u00fchrt? M\u00fcsste man in dieser Aufkl\u00e4rungsarbeit nicht geradezu eine Verpflichtung \u00f6ffentlich-rechtlicher Institutionen sehen, die Objektivit\u00e4t f\u00fcr sich beanspruchen? Kann man sich eine solche Sendung, zur besten Fernsehzeit, in ARD oder ZdF \u00fcberhaupt vorstellen? Statt dessen Berichte wie neuerdings \u00fcber Argentinien, nach denen marktwirtschaftliche Reformen die Menschen ins Elend st\u00fcrzen, in das sie freilich vorher jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft getrieben hatte. Solche Sender bescheinigen sich \u201eAusgewogenheit\u201c des Programms! Die Marktwirtschaft hat es nicht zuletzt auch deshalb schwer mit der Anerkennung ihrer unbestreitbaren Erfolge.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Suche nach der besten Ordnung der Wirtschaft offenbar keineswegs ein f\u00fcr allemal beendet. Es ist zu vermuten, dass die \u201eSystemfrage\u201c auf absehbare Zeit, wenn nicht f\u00fcr immer auf der Agenda bleiben wird, mal eher im Hintergrund, mal auf offener B\u00fchne ausgetragen. Die durch das Zusammentreffen multipler Schocks ausgel\u00f6ste globale Unsicherheit bietet Anlass f\u00fcr einschl\u00e4gige Auseinandersetzungen. Diese entz\u00fcnden sich aktuell vorwiegend an konkreten Fragen der Gestaltung der Wirtschaft und hier wiederum der \u201eneuen Industriepolitik\u201c, neu deshalb, weil staatliche Eingriffe in den Investitionsprozess praktisch eine Dauererscheinung sind.<\/p>\n\n\n\n Die neue Industriepolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie soll die Politik auf die alle Bereiche der Wirtschaft betreffende Unsicherheit und die bahnbrechenden neuen Technologien reagieren? Eine weit verbreitete Antwort basiert auf tiefer Skepsis gegen\u00fcber den Marktkr\u00e4ften.Vertreter der Wissenschaft fordern angesichts der gro\u00dfen Verantwortung f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft umfassende Kompetenz f\u00fcr den Staat. In den Worten von Mariana Mazzucato als zur Zeit prominenteste Vertreterin, deren Rat von zahlreichen Regierungen gesucht wird: \u201eWe have to believe in the public sector\u2026 This means restoring public purpose in policies so that they are aimed at creating tangible benefits for citizens and getting goals that matter to people-driven by public \u2013interest considerations rather than profit\u201c (Mazzucato, Mission Economy, S.6). (Diese Aussage k\u00f6nnte Wort f\u00fcr Wort auch von Stiglitz stammen.)<\/p>\n\n\n\n Worauf gr\u00fcndet sich der \u201cGlaube\u201d an staatliche Investitionspolitik? Dagegen stehen zu viele Beispiele des Versagens. Wie kann man an die \u00dcberlegenheit staatlicher Zukunftspolitik glauben, wenn der Staat wie etwa in Deutschland jahrzehntelang dem Verfall des Eisenbahnnetzes tatenlos zugeschaut hat? Mazzucato, um bei dieser Autorin zu bleiben, setzt voraus, dass der Staat wie ein venture capitalist agiert, der sein Portfolio risikobewusst strukturiert. In dieser Bedingung liegt in der Tat die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die Chance erfolgreicher Industriepolitik, aber zugleich das fundamentaleMissverst\u00e4ndnis, dies k\u00f6nne einer Politik in staatlicher Hand gelingen. \u201cRisikobewusstsein\u201d, ohne dass Investoren eigenes Geld einsetzen, ist nicht viel wert. Zudem besteht die Gefahr, dass der Staat im Falle drohenden Scheiterns weiteres Geld zuschiesst, um die Offenbarung des Misserfolgs m\u00f6glichst lange zu kaschieren. Muss man nicht vermuten, dass in diesem Regime private Investoren von vorneherein mit der M\u00f6glichkeit des \u201cNachschusses\u201d von staatlicher Seite rechnen?<\/p>\n\n\n\n Es geh\u00f6rt zum Wesen einer Marktwirtschaft, dass der Investor die Chance k\u00fcnftigen Gewinns gegen das Risiko des Verlusts bis hin zum Bankrott abw\u00e4gt. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Prinzip der Haftung f\u00fcr wirtschaftliches Handeln bringen die Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung ins Wanken. Nichts hat der Akzeptanz der Marktwirtschaft in der \u00d6ffentlichkeit mehr geschadet als die \u2013 letztlich unvermeidliche \u2013 Rettung gro\u00dfer Banken in der Finanzkrise 2007\/8, weithin verstanden als \u201cGewinne bleiben privat, Verluste tr\u00e4gt die Allgemenheit, also der Steuerzahler\u201d.<\/p>\n\n\n\n Die vom vorherigen Wirtschaftsminister Robert Habeck favorisierte Industriepolitik bewegte sich grunds\u00e4tzlich auf der von Mazzucato propagierten Linie. Mit Stolz verk\u00fcndete er im September 2024, er habe \u201cso viele Gesetze, Verordnungen, Europ\u00e4ische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das Land wieder in Fahrt zu bringen\u201d (FAZ vom 17.12.2024, S. 16). Es f\u00e4llt schwer, in einer Rekordzahl von Eingriffen in die Wirtschaft ein Erfolgsrezept zu sehen und nicht den Ausdruck einer aktivistischen, \u00fcberheblichen staatlichen B\u00fcrokratie. Die Wirtschaft ist mit einer derartigen Flut von staatlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcberfordert und verunsichert, auch deshalb, weil staatliche Willk\u00fcr bei der Auswahl f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger Projekte fast zwangsl\u00e4ufig erscheint. Bei der Vielzahl von Eingriffen in vergleichsweise kurzer Zeit kann es nicht ausbleiben, dass sich Ma\u00dfnahmen in ihren Wirkungen widersprechen. In seinem Bericht zur mangelnden Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft hat der fr\u00fchere EZB Pr\u00e4sident Mario Draghi beklagt, dass die EU in f\u00fcnf Jahren mehr als 13000 Rechtsakte verabschiedet hat, von denen viele mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht haben. Nur zum Vergleich: die Bundesregierung in den USA ist trotz viel weitreichender Kompetenzen im gleichen Zeitraum mit 5000 Akten ausgekommen \u2013 immer noch eine beachtliche Zahl.<\/p>\n\n\n\n An den gef\u00f6rderten Gro\u00dfprojekten zeigt sich besonders deutlich das durch eine subventionsbasierte Industriepolitik erzeugte Verhalten der Wirtschaft, das in einem solchen Regime ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt auf \u201cf\u00f6rderungsw\u00fcrdige\u201dVorhaben ausrichtet. Die \u00d6konomen sprechen von \u201crent seeking\u201d, einem ressourcenverschlingenden, die Produktivit\u00e4t mindernden und f\u00fcr die Orientierung des Wirtschaftlebens sch\u00e4dlichen Prozess. Moritz Schularick hat daf\u00fcr die treffende Charakterisierung gefunden: Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.<\/p>\n\n\n\n Mit der Umweltpolitik wollten ihre Protagonisten in Deutschland einst f\u00fcr die Welt ein Zeichen setzen. Ist man nicht versucht, in Sarkasmus zu verfallen und festzustellen: Dieser Anspruch hat sich erf\u00fcllt. Zu teuer und ineffektiv, lautet das Urteil, ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Das sog. Heizungsgesetz gilt als einsamer Spitzenreiter in der Hitparade \u00fcbergriffiger B\u00fcrokratie (Stefan Wagner, NZZ vom 14.8.2025). Die umweltpolitischen Erfolge sind ganz wesentlich marktorientierter Politik zu verdanken. K\u00fcnftig werden knapp 90% der europ\u00e4ischen klimasch\u00e4dlichen Emissionen durch Emissionshandelsysteme abgedeckt. Einer eigenen Industriepolitik oder zus\u00e4tzlicher Subventionen bedarf es dann nicht. Viele der vorgesehenen oder bereits bestehenden Ma\u00dfnahmen sind nicht notwendig oder sogar sch\u00e4dlich, da sie zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Transformation f\u00fchren (Wissenschaftlicher Beirat beim Miniserium f\u00fcr Wirtschaft und Energie).<\/p>\n\n\n\n Ob in der Festlegung f\u00fcr gro\u00dfe Projekte oder Eingriffe im Einzelnen, immer vertraut die neue Industriepolitik auf die \u00dcberlegenheit staatlichen Handelns auf Grund \u00fcberlegenen Wissens. Dabei geht es nicht nur und nicht in erster Linie um einzelne Eingriffe. F\u00fcr die Volkswirtschaft kommt es entscheidend darauf an, dass sich die einzelnen Ma\u00dfnahmen zu einem konsistenten Ganzen f\u00fcgen. In Zeiten multipler Schocks und damit besonders hoher Unsicherheit ist dies eine riesige Herausforderung, die richtige Antwort umso wichtiger. <\/p>\n\n\n\n Muss man nicht einer Politik, die die Komplexit\u00e4t des Geschehens ignoriert, Hybris, Anmassung von Wissen unterstellen? Der Bedarf an Informationen \u2013 und damit der b\u00fcrokratische Aufwand- \u00fcber die Entwicklung einzelner M\u00e4rkte und verf\u00fcgbarer Technologien, und das weltweit, w\u00e4chst mit dem Grad der spezifischen Ausrichtung der Industriepolitik (Czernich\/Falk). An den Grundproblemen staatlicher Planung wird auch der Einsatz neuer Informationstechnologien nichts \u00e4ndern. Das liegt in erster Linie daran, dass es des Marktes als Entdeckungsverfahren im Hayekschen Sinne bedarf. Das gilt zum einen, weil nur auf diese Weise unz\u00e4hlige Unternehmen und Individuen aus eigenem Antrieb an dem globalen Suchprozess nach den besten L\u00f6sungen beteiligt werden. Damit wird das verstreute Wissen auf ungeplante Weise mobilisiert und im Interesse der Gesellschaft genutzt. Zum anderen entstehen in diesem Wettbewerb erst die Informationen und Daten, die Knappheitspreise, die unerl\u00e4sslich f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Entscheidungen sind.<\/p>\n\n\n\n Die Stunde der Ordnungspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist dies nicht die Stunde der Ordnungspolitik, des Besinnens darauf, dass es zun\u00e4chst und vor allem eines Rahmenwerks bedarf, das von der Politik gestaltet wird, in dem sich die einzelnen Bereiche und Ma\u00dfnahmen zu einem sinnvollen Ganzen erg\u00e4nzen und das damit der Wirtschaft Orientierung gibt? Nachdem es in Deutschland lange geradezu verp\u00f6nt war, vor allem auf Seiten der Wissenschaft, die Vertreter der Freiburger Schule zu beachten, mehren sich inzwischen Appelle, der Ordnungspolitik und damit der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft wieder die notwendige Bedeutung einzur\u00e4umen. In seinem grundlegenden Werk \u201cGrunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik\u201d entwickelt Walter Eucken Prinzipien der Wirtschaftsverfassung. Unter den konstituierenden Prinzipien bezeichnet er die \u201cKonstanz der Wirtschaftspolitik\u201d (1952) als zentrales Element der Wettbewerbsordnung, zentral, weil f\u00fcr die Planungssicherheit der Unternehmen ausschlaggebend, vor allem bei l\u00e4ngerfristigen Investitionsentscheidungen. Welche Forderung k\u00f6nnte in einer Zeit multipler Schocks dringlicher sein? Wer d\u00e4chte in diesem Zusammenhang nicht an die erratische Politik des amerikanichen Pr\u00e4sidenten und die jetzt schon absehbaren negativen Folgen f\u00fcr die Investitionst\u00e4tigkeit?<\/p>\n\n\n\n Konstanz der Wirtschaftspolitik heisst nicht Stillstand, sondern verlangt Verl\u00e4sslichkeit: die Wirtschaft muss darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Politik einen verl\u00e4sslichen Rahmen f\u00fcr Invetitionsentscheidungen schafft, von der Steuerpolitik bis hin zu Regulierungen, bestimmt von der \u00dcberzeugung: eine florierende Wirtschaft, getragen vom Prinzip des Wettbewerbs, bildet die Grundlage f\u00fcr Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in einem Land. In diesem allgemeinen Sinne schlie\u00dft \u201cKonstanz\u201d auch das Vertrauen ein, der Staat werde \u00fcberh\u00f6hte Steuern oder Hemmnisse durch exzessive Regulierung und ausufernde B\u00fcrokratie abbauen. Als sich der Impfstoff der Firma Biontech in der Covidkrise als \u00e4u\u00dferst erfolgreich erwies und riesige Gewinne erzeugte, dauerte es nicht lange bis Forderungen aufkamen, die \u201cSondergewinne\u201d hoch zu besteuern und\/oder die Firma zu Verk\u00e4ufen zu niedrigen Preisen oder sogar kostenlosen Lieferungen an Entwicklungsl\u00e4nder zu zwingen. M\u00fcssen Unternehmen bei ungew\u00f6hnlichen Erfolgen von ex ante unsicheren Investitionen mit der Gefahr einer h\u00f6heren Besteuerung ex post rechnen, belastet eine solche Bef\u00fcrchtung das Investitionskalk\u00fcl mit der wahrscheinlichen Folge, dass die Investition ausbleibt \u2013 oder in ein Land mit besseren, vor allem verl\u00e4sslichen Bedingungen verlagert wird?<\/p>\n\n\n\n Der Fall Biontech zeigt wie im Lehrbuch das gegl\u00fcckte Zusammenspiel von staatlichem und unternehmerischen Handeln. Der Impfstoff wurde auf der Basis staatlicher Grundlagenforschung entwickelt. Das notwendige Kapital f\u00fcr die unternehmerische Aktivit\u00e4t kam von einem privaten Wagniskapitalgeber \u2013 der im Falle des Misserfolgs alles Geld verloren h\u00e4tte. Die Firma machte riesige Gewinne, der Staat partizipierte mit hohen Steuereinnahmen (bei vorher bekannten Steuers\u00e4tzen) am Erfolg.<\/p>\n\n\n\n F\u00f6rderung der Grundlagenforschung auf breiter Basis, in Forschungseinrichtungen, auch solcher privater Natur, verspricht auf Dauer gr\u00f6\u00dferen Erfolg als die Konzentration der Mittel auf fragliche Gro\u00dfprojekte. Gerade eine Volkswirtschaft wie die deutsche, deren wirtschaftlichen Erfolge zu einem gro\u00dfen Teil auf einem breitgef\u00e4cherten Mittelstand mit einer in der Welt einzigartigen Dichte von \u201cHidden Champions\u201d beruhen, verlangt nach einer Wachstumspolitik, die nicht vo allem gro\u00dfe Einzelprojekte f\u00f6rdert, sondern durch gute Rahmenbedingungen allen Unternehmen zu gute kommt.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberwindung der Sklerose<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mancur Olson hat vor vielen Jahren (1982) in seinem Buch \u201cThe Rise and Decline of Nations\u201d dargelegt wie Gesellschaften in Zeiten langen Friedens und Sicherheit zur Tr\u00e4gheit neigen, wie sich Interessengruppen ausbreiten, wie deren Anspr\u00fcche sich in Gesetzen und Regulierungen verfestigen. Im \u201cpolitischen Alltagsbetrieb\u201d besteht dann so gut wie keine Chance, die sklerotischen Strukturen aufzubrechen. Die Entwicklung in Deutschland nach den Reformen der Schr\u00f6der Regierung ist ziemlich genau nach diesem Muster verlaufen. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wurde ein Reformelement nach dem anderen abgebaut, wurden Anspr\u00fcche wie in der gesetzlichen Rentenversicherung in finanziell schon auf mittlere Sicht untragbaren Belastungen verankert. Grob gesprochen steht Deutschland wirtschaftspolitisch gesehen am Ende der Ampelkoalition wieder vor den mehr oder weniger gleichen Problemen, die Schr\u00f6der zu seiner bekannten Agenda veranlasste.<\/p>\n\n\n\n Folgt man Olson, dann bedarf es eines fundamentalen Schocks, um die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen auszul\u00f6sen. Im Jahre 2005 war es die Rekordarbeitslosigkeit, die in der gemeldeten Zahl von \u00fcber 5 Millionen Arbeitslosen noch nicht einmal vollst\u00e4ndig erfasst war. Sollten gegenw\u00e4rtig die durch gravierende multiple Schocks hervorgerufenen gewaltigen Herausforderungen nicht eine \u00e4hnliche Bereitschaft zu Reformen erzeugen?<\/p>\n\n\n\n Leider kann davon nicht enfernt die Rede sein. Der Grad an Verweigerung, der Realit\u00e4t ins Auge zu sehen, hat be\u00e4ngstigende Ausmasse angenommen. Das gilt vor allem f\u00fcr den Bereich der sozialen Leistungen. Die Aufwendungen f\u00fcr Gesundheit und Pflege laufen aus dem Ruder. Die gewaltigen L\u00fccken in der Finanzierung der gesetzlichen Rente sind seit Jahren bekannt. Die \u00dcbertragungen des Bundes an das Rendenbudget machen schon heute 30% des Haushalts aus. Ohne Reformen k\u00f6nnten daraus bis 2040 \u00fcber 40% und bis 2050 sogar 50% werden (Werding). Damit m\u00fcssten fast alle anderen Ausgaben gek\u00fcrzt werden \u2013 eine schlicht unvorstellbare Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n Und was macht die Regierung? Die Politik belastet das System zun\u00e4chst zus\u00e4tzlich mit rund 200 Mrd. Ausgaben. Obwohl an grundlegenden Analysen und Reformvorschl\u00e4gen alles andere als Mangel herrscht, soll eine Kommission eingesetzt werden, die Vorschl\u00e4ge unterbreiten soll. Diese Ank\u00fcndigung impliziert vermutlich, dass sich die Lage bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl weiter verschlechtert haben wird. Hinter dieser aktuellen Reformverweigerung steckt die durch Umfragen belegte Angst, die W\u00e4hler w\u00fcrden selbst moderate Eingriffe in das System bestrafen. Woher soll aber dann die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die schlie\u00dflich zwangsl\u00e4ufig notwendige radikale Reform kommen? Wem werden die W\u00e4hler zutrauen, die unvermeidliche Kehrtwende zu vollziehen? Wie gro\u00df ist die Gefahr, dass das Vertrauen in die Demokratie, langfristige Probleme zu l\u00f6sen, nicht unwiderruflich besch\u00e4digt wird?<\/p>\n\n\n\n Eine Wirtschaft mit einem Potentialwachstum von rund 0,3% – Tendenz sinkend- ist nicht in der Lage, den ausgeuferten Wohlfahrtstaat zu tragen. St\u00e4rkeres Wachstum kann dieses Problem kurzfristig nicht l\u00f6sen, es hilft aber \u00fcber hohe Besch\u00e4ftigung, den Sozialstaat zu entlasten. H\u00f6heres Wachstum tr\u00e4gt dazu bei, Verteilungskonflikte zu entsch\u00e4rfen und ist die Grundlage f\u00fcr sozialpolitische Ma\u00dfnahmen, die wesentlich zur Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems und am Ende auch der Demokratie beitragen.<\/p>\n\n\n\n Die Liste der notwendigen Reformen ist ebenso lang wie bekannt. Man kann der neuen Bundesregierung eine ganze Reihe bereits eingeleiteter wichtiger Reformma\u00dfnahmen attestieren. Weitere Schritte sollen folgen.Die Reform der Migrationspolitik, Ans\u00e4tze im Bereich der Deregulierung und des B\u00fcrokratieabbaus und die beschleunigte Digitalisierung werden ihre segensreichen Wirkungen \u00fcber die Zeit entfalten. Gleichzeitig treiben aber sozialpolitische Ma\u00dfnahmen die Lohnnebenkosten weiter nach oben, wirken wachstums- und besch\u00e4ftigungshemmend. Um das Ausmass an wirtschaftspolitischer Desorientierung auf die Spitze zu treiben: In einer Phase, in der die \u00f6ffentliche Verschuldung um 900 Mrd. wachsen soll, scheinen Steuererh\u00f6hungen nicht mehr tabu.<\/p>\n\n\n\n Die Sorge um die Zukunft des Landes soll den Blick auf seine nach wie vor herausragenden St\u00e4rken nicht versperren. Rechtsstaat und Demokratie, ein hohes Mass an Qualifizierung seiner Menschen, eine herausragende Forschungslandschaft, um es bei dieser knappen Aufz\u00e4hlung zu belassen, verk\u00f6rpern ein gewaltiges Potential. Es ist die Aufgabe der Politik, das Dickicht von Hemmungen zu durchforsten und den produktiven Kr\u00e4ften den notwendigen Freiraum zu verschaffen. Daf\u00fcr existiert keine Blaupause. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, in den neuen Herausforderungen angepasstem Gewande, vermag die notwendige Orientierung bieten.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Michael Heise (HQ, 2025): Standort Deutschland unter Druck. Aber die Politik z\u00f6gert und z\u00f6gert<\/a><\/p>\n\n\n\n