\u201eL\u00e4nder haben keine Freunde, L\u00e4nder haben Interessen.\u201c<\/em> (Charles de Gaulle)<\/p>\n\n\n\n Die (meisten) Europ\u00e4er sind in heller Aufregung. Donald Trump hat die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 vorgestellt. Europa kommt dabei nicht gut weg. Es befinde sich auf einem absteigenden Ast, wirtschaftlich, demographisch und kulturell. Die USA wollen sich in Europa einmischen, um seinen verh\u00e4ngnisvollen Kurs zu korrigieren. Rechtspopulistische Institutionen sollen unterst\u00fctzt werden. Strategisch wollen die USA andere Schwerpunkte setzen. Trump geht es um bilaterale Deals, in denen er die Macht der USA ausspielen kann, von multilateralen Regeln und Institutionen h\u00e4lt er nichts. Die USA wollen sich st\u00e4rker der westlichen Hemisph\u00e4re (\u201eThe Americas\u201c) und dem Indo-Pazifik zuwenden. Europa muss schauen, wo es bleibt, \u00f6konomisch und sicherheitspolitisch. Was bedeutet die angek\u00fcndigte neue US-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Europa?<\/p>\n\n\n\n Nationale Sicherheitsstrategie 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die neue US-Sicherheitsstrategie 2025 legt die strategischen Prinzipien f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik fest. Drei Punkte haben es f\u00fcr Europa in sich. Der alte Kontinent sei im freien Fall, wirtschaftlich und demographisch. \u00d6konomisch h\u00e4tte Europa seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es stagniere wirtschaftlich, sei technologisch r\u00fcckst\u00e4ndig, erdrossele sich regulatorisch selbst, es sei im demographischen Niedergang. Mit einer falschen Migrations- und dummen Energiepolitik schw\u00e4che es sich weiter. Europa sei immer weniger ein verl\u00e4sslicher Alliierter. Wenn es sich nicht \u00e4ndere, drohe ihm die \u201ekulturelle Ausl\u00f6schung\u201c. \u00d6konomisch enth\u00e4lt der Bericht viel Wahres. Neu ist das nicht. Auch die Europ\u00e4er erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Enrico Letta und Mario Draghi haben es der EU letztes Jahr ins Stammbuch geschrieben, aber auch falsche Ratschl\u00e4ge erteilt.<\/p>\n\n\n\n Etwas anderes d\u00fcrfte Europa auch nicht gefallen. Die USA wollen die strategischen Schwerpunkte anders setzen. Sie wollen sich wieder st\u00e4rker der westlichen Hemisph\u00e4re (\u201eThe Americas\u201c) und dem Indo-Pazifik (gegen China) zuwenden. Diese hemisph\u00e4renzentrierte Strategie der USA ist nicht neu, sie existiert seit Barack Obama. Trump macht allerdings Druck, die strategischen Priorit\u00e4ten der USA neu zu ordnen. Die USA erkl\u00e4ren offen das Ende der amerikanischen Hegemonie. Sie k\u00f6nnen (und wollen) sich die Aufgaben eines Weltpolizisten nicht mehr leisten. Die Aufgaben m\u00fcssen neu verteilt werden. Europa ist nicht au\u00dfen vor. Die USA wollen weiter mit ihm kooperieren, allerdings zu anderen Bedingungen. Europa wird in die Pflicht genommen. Es kann nicht weiter sicherheitspolitisch Trittbrett fahren. Da hat Trump recht.<\/p>\n\n\n\n Das gr\u00f6\u00dfte Konfliktpotential mit Europa liegt woanders. Die USA wollen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten der Europ\u00e4er nehmen. Mit der Unterst\u00fctzung der „richtigen“, rechten Parteien wollen sie den \u00f6konomischen Niedergang aufhalten. Donald Trump will aber auch die politische Ausrichtung der EU neu justieren. Die EU ist in den Augen von MAGA ein \u201eneoimperiales V\u00f6lkergef\u00e4ngnis\u201c (Jochen Bittner). Eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Nationalstaaten w\u00fcrde es den Nationen erleichtern, \u00fcber ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und im Wettbewerb voneinander zu lernen. Donald Trump will Europa weg von der EU hin zu ausgew\u00e4hlten nationalkonservativen Regierungen ausrichten. Er denkt dabei an autokratisch ausgerichtete rechtspopulistische Parteien, wie in Polen, Italien, Ungarn, \u00d6sterreich aber auch die AfD in Deutschland. Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Das geht gar nicht.<\/p>\n\n\n\n Kampf gegen die Eurosklerose<\/strong><\/p>\n\n\n\n Europa stagniert wirtschaftlich. Es hinkt seit l\u00e4ngerem beim wirtschaftlichen Wachstum hinter den USA her. Die (Arbeits-)Produktivit\u00e4t in Europa w\u00e4chst langsamer. Und in Europa stagniert die Bev\u00f6lkerung, in den USA w\u00e4chst sie. Die L\u00fccke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den USA und Europa wird immer gr\u00f6\u00dfer. Das europ\u00e4ische Pro-Kopf-Einkommen erreicht gegenw\u00e4rtig gerade noch \u00be des amerikanischen. Europa kann diese Schw\u00e4che nur \u00fcberwinden, gegen die weltweite Konkurrenz bestehen und sich politisch weiterentwickeln, wenn es ihm gelingt, seine eigenen wirtschaftlichen St\u00e4rken zu st\u00e4rken. Es muss seine strukturellen Probleme \u2013 alternde Bev\u00f6lkerung, Massenzuwanderung, B\u00fcrokratie, Regulierungen, Abneigung gegen Unternehmer, Innovationsfeindlichkeit, Energiepolitik – in den Griff bekommen.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00e4nder in Europa m\u00fcssen zuerst ihre nationalen Hausaufgaben machen. Rigorose strukturelle Reformen sind unabdingbar. Was zu tun ist, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, ist ein alter Hut. Vieles ist \u00f6konomisch nicht umstritten. Dabei k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auch von ihren unmittelbaren Nachbarn lernen, allen voran den skandinavischen. Wie unendlich schwer es allerdings ist, erfolgversprechende Ma\u00dfnahmen im politischen Prozess umzusetzen, erleben gerade die (ehemaligen) Treiber des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses, Deutschland und Frankreich. \u201eWir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergew\u00e4hlt werden sollen.\u201c (Jean-Claude Juncker). Das wirklich Schwere an \u00f6konomischen Reformen ist, unvollkommene politische M\u00e4rkte zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Ansatzpunkt f\u00fcr eine st\u00e4rkere EU ist der europ\u00e4ische Binnenmarkt. Es gilt, die 4 Grundfreiheiten zu revitalisieren. Die vielf\u00e4ltigen (nicht-tarif\u00e4ren) Hemmnisse im Binnenmarkt m\u00fcssen abgebaut, Unternehmen von wuchernder B\u00fcrokratie befreit, (gr\u00fcne) industriepolitische Luftschl\u00f6sser aufgegeben, die Massenzuwanderung beendet und die (deutsche) Energiepolitik vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt werden (hier<\/a>). Und noch etwas muss sich \u00e4ndern. Europa muss sich handelspolitisch st\u00e4rker diversifizieren. Die starke Abh\u00e4ngigkeit von den USA tut ihm nicht gut, zumindest nicht unter einem Pr\u00e4sidenten, der auf handelspolitisch unberechenbar ist. Neue Freihandelsabkommen ohne den moralischen Zeigefinger der EU sind das Gebot der Stunde. Ein klares \u201eJa\u201c der Europ\u00e4er zum Mercosur-Abkommen w\u00e4re die ideale Antwort auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA (Hendrik Kafsack).<\/p>\n\n\n\n Herstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die zollpolitischen Raubz\u00fcge des Donald Trump gegen die EU sind ein Weckruf f\u00fcr Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu st\u00e4rken, intern (europ\u00e4ischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die hoffentlich neue wirtschaftliche St\u00e4rke nutzt Europa allerdings wenig, wenn es sicherheitspolitisch am Tropf der USA h\u00e4ngt. Europa bleibt handelspolitisch erpressbar, solange es sich nicht selbst verteidigen kann. Die neue US-Sicherheitsstrategie l\u00e4sst bei manchen auch Zweifel aufkommen, ob sich Europa sicherheitspolitisch auf die USA verlassen kann. Diese Bef\u00fcrchtung muss man bei der (auch) korrupten Raffgier von Donald Trump nicht teilen. Er verkauft alles, was (vor allem f\u00fcr ihn) gro\u00dfe Gewinne verspricht. Er wird sich das Gesch\u00e4ft, Verteidigungsf\u00e4higkeit an die Europ\u00e4er zu verkaufen, nicht entgehen lassen. Die USA werden auch k\u00fcnftig Europa sicherheitspolitisch unterst\u00fctzen, allerdings nicht mehr kostenlos.<\/p>\n\n\n\n Bleibt Wladimir Putin weiter auf dem m\u00f6rderischen Kriegspfad und wittert Donald Trump lukrative Gesch\u00e4fte mit Russland, sind die Europ\u00e4er allerdings gut beraten, sich sicherheitspolitisch nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. Die transatlantische Abh\u00e4ngigkeit k\u00f6nnte teuer werden. \u201ePutins Russland versucht, das strategische Machtgleichgewicht in Europa mit brutaler Gewalt zu ver\u00e4ndern. Trump und seine MAGA-Anh\u00e4nger versuchen dasselbe mit wirtschaftlichem und politischem Zwang und Erpressung.\u201c (Stefanie Pabst). Das ist aber noch nicht alles. Auch die wachsende Macht autorit\u00e4rer Regime fordert Europa sicherheitspolitisch heraus. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen muss und sich selbst verteidigen kann. Nur dann kann es seine Autonomie erhalten. <\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich wird Europa noch l\u00e4nger sicherheitspolitisch von den USA abh\u00e4ngig sein. Das \u201eEuropatempo\u201c verz\u00f6gert die Entscheidungen der EU, ob es in der Verteidigung selbst\u00e4ndig(er) werden und wie es die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken will. Dazu kommt: Die aktuellen F\u00e4higkeitsl\u00fccken in der Verteidigung sind erheblich. Sie lassen sich so schnell nicht schlie\u00dfen. Das gilt f\u00fcr die milit\u00e4rischen und technologischen F\u00e4higkeiten (Philipp Hildebrand, H\u00e9l\u00e8ne Rey und Moritz Schularick<\/a>). Zur Verteidigungstechnologie z\u00e4hlt vieles, bei dem sich die Europ\u00e4er heute auf die Amerikaner verlassen: Europ\u00e4ische milit\u00e4rische Cloud, Investitionen in autonome Systeme, Satellitenkonstellationen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Kommunikation, Robotik, K\u00fcnstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cyberabwehr und die Sicherung verteidigungsrelevanter strategischer Rohstoffe und vieles andere mehr. Von allem haben die Europ\u00e4er auf absehbare Zeit zu wenig.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische Verteidigungsunion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Idee einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist nicht neu. Sie wurde schon Anfang der 50er Jahren im „Kerneuropa“ intensiv diskutiert (Pleven-Plan). Die 6 sp\u00e4teren EWG-Mitglieder einigten sich im Vertrag von Paris, eine gemeinsame Armee aufzustellen. Sie sollte unter einheitlichem Kommando stehen, einheitlich ausger\u00fcstet sein, von den Mitgliedsl\u00e4ndern finanziert werden und dem NATO-Oberkommando unterstellt sein. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass sie als eigenst\u00e4ndige supranationale Institution fungieren sollte, mit einem europ\u00e4ischen Verteidigungsminister, einer europ\u00e4ischen Versammlung und einem europ\u00e4ischen Kommissariat. Der Vertrag wurde von den meisten L\u00e4ndern (Italien war zu sp\u00e4t dran) ratifiziert, scheiterte aber am 30. August 1954 letztlich an der franz\u00f6sischen Nationalversammlung. Frankreich bef\u00fcrchtete einen Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n Nun steht eine EVG wieder auf der Tagesordnung. Nur: Europa ist sicherheitspolitisch gespalten. Der Norden und Osten der EU dr\u00e4ngen vehement auf Aufr\u00fcstung, der Westen und S\u00fcden bremsen. Die EU ist verteidigungspolitisch faktisch handlungsunf\u00e4hig. Allerdings dr\u00e4ngt die Zeit, nach der US-Sicherheitsstrategie noch mehr. Europa fehlt es nicht an finanziellen Ressourcen, verteidigungsf\u00e4hig zu werden. Es mangelt ihr an politischem Willen zu handeln („Bla-bla-Institutionen“, Joschka Fischer<\/a>). Die EU ist in der gegenw\u00e4rtigen Verfassung nicht in der Lage, eine schlagkr\u00e4ftige EVG zu installieren. Alte Ideen der europ\u00e4ischen Integration werden hoff\u00e4hig. Eine europ\u00e4ische Verteidigungsunion wird in zwei Varianten diskutiert. Sie k\u00f6nnte in der EU installiert werden. Eine Koalition der Willigen k\u00f6nnte vorangehen. Das ist die Idee eines Kern-Europas in der Verteidigung (Sylvie Goulard und Wolfgang Ischinger<\/a>). Die Verteidigungsunion k\u00f6nnte auch au\u00dferhalb der EU eingerichtet werden (Europ\u00e4ischer Bund). Willige EU-L\u00e4nder und andere, wie Norwegen oder Gro\u00dfbritannien, k\u00f6nnten sich beteiligen (Hans-Werner Sinn<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Eine europ\u00e4ische Verteidigungsunion braucht nicht nur eine solide politische Mehrheit, sie ben\u00f6tigt auch finanzielle Mittel. Eine M\u00f6glichkeit sind Steuern. Bei einer Verteidigungsunion in der EU (Kern-EU) m\u00fcssen die Mitgliedsl\u00e4nder h\u00f6here Beitr\u00e4ge entrichten. Kommt es zu einer L\u00f6sung au\u00dferhalb der EU (Europ\u00e4ischer Bund), m\u00fcssen die Mitglieder nationale Steuereinnahmen auf die neue Institution \u00fcbertragen. Das k\u00f6nnte etwa eine feste Anzahl von Mehrwertsteuerpunkten sein (Hans-Werner Sinn). Der Konflikt mit anderen nationalen Zielen dr\u00e4ngt zu staatlicher Verschuldung. Nationale Verschuldungen sto\u00dfen allerdings an Grenzen: Europ\u00e4ische Schuldenbremse und nationale Schuldenst\u00e4nde. Vieles spricht daf\u00fcr, dass man den Ausweg einer gemeinsamen Schuldenaufnahme w\u00e4hlen wird. Das alte, ungel\u00f6ste Problem fiskalischer Disziplinlosigkeit gemeinsamer Verteidigungsanleihen kehrt in neuem Gewand wieder.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Europa ist gefordert, \u00f6konomisch, strategisch und politisch. Es leidet an Sklerose. Es kann sich nicht selbst verteidigen. Es hat mit populistischen Str\u00f6mungen zu k\u00e4mpfen. Das alles ist nicht neu. Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es ausgesprochen, unverbl\u00fcmt und teilweise in unakzeptablem Ton. Dass Europa \u00f6konomisch hinterherhinkt, haben ihm vor Jahresfrist schon Enrico Letta und Mario Draghi ins Stammbuch geschrieben. Dass Europa sicherheitspolitisch lange Trittbrett gefahren ist, stimmt zweifellos. Donald Trump hat zu Recht daran erinnert. Dass Europa unter Populismus leidet, ist eine Tatsache. Es rechtfertigt aber nicht, dass sich die USA in innere Angelegenheiten einmischen. Was Europa tun muss, liegt auf der Hand. Der Kampf gegen die Eurosklerose ist nur bei rigorosen Strukturreformen erfolgreich. Die Herstellung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit ist unerl\u00e4sslich, politisch aber schwierig. Europa ist sicherheitspolitisch gespalten. Wenn \u00fcberhaupt, f\u00fchrt der Weg nur \u00fcber eine „Koalition der Willigen“. Der Kampf gegen den Populismus ist notwendig. Erfolgreich ist er aber nur, wenn die Politik endlich die realen Probleme (erfolgreich) angeht.<\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n National Security Strategy of the United States of America<\/a>. November 2025. Washington D.C.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2025): Donald Trump und die Europ\u00e4ische Union. Katalysator oder Spaltpilz?<\/a><\/p>\n\n\n\n Susanne Cassel und Tobias Kohlstruck (Econwatch, 2025): Das Ende des \u201ekapitalistischen Friedens\u201c. Was Europa jetzt tun sollte<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2025): Handelskriege sind leicht zu gewinnen?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2024): Binnenmarkt, W\u00e4hrungsunion und Subsidiarit\u00e4t. Wie kommt die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2017): Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und (k)ein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n\n\n\n