{"id":42562,"date":"2026-01-08T00:43:00","date_gmt":"2026-01-07T23:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=42562"},"modified":"2026-01-15T09:15:46","modified_gmt":"2026-01-15T08:15:46","slug":"gastbeitrag-mehr-wettbewerbsfoederalismus-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=42562","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>
Mehr Wettbewerbsf\u00f6deralismus wagen!"},"content":{"rendered":"\n

Das deutsche f\u00f6derale System erweist sich zunehmend als Reformbremse. Eine strukturelle Ursache der mangelnden staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit liegt in einem Mehrebenensystem, dessen Zust\u00e4ndigkeits-, Umsetzungs- und Finanzierungsstrukturen immer st\u00e4rker verflochten wurden. Diese k\u00fcnstliche Komplexit\u00e4t erschwert klare Verantwortungszuordnung, erzeugt systemische Reformtr\u00e4gheit und begrenzt die F\u00e4higkeit des Staates, zentrale Aufgaben effizient und wirksam zu erf\u00fcllen. Kurz: Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung f\u00fchrt. Die wesentlichen Vorteile des F\u00f6deralismus \u2013 Machtbegrenzung, demokratische N\u00e4he sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb \u2013 k\u00f6nnen so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem st\u00e4rker wettbewerblichen F\u00f6deralismus tut daher Not.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die Kritik am deutschen F\u00f6deralismus ist nicht neu. Seit den 1960er Jahren wird das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen geteilter Entscheidungsfindung und mangelnder politischer Rechenschaft mit Begriffen wie \u201eorganisierte Unverantwortlichkeit\u201c, \u201ePolitikverflechtungsfalle\u201c und \u201eVeto-Diktatur\u201c auf den Punkt gebracht. Im kooperativen deutschen F\u00f6deralismus, der durch Gemeinschaftsaufgaben, umfangreiche Zustimmungserfordernisse des Bundesrates, einen starken Bund-L\u00e4nder-Steuerverbund und einen wachsenden Einfluss der EU gepr\u00e4gt ist, k\u00f6nnen wesentliche staatliche Aufgaben nur noch gemeinsam gel\u00f6st werden. Dies schafft zwar Mitspracherechte f\u00fcr die L\u00e4nder, schr\u00e4nkt jedoch die Handlungsf\u00e4higkeit einzelner L\u00e4nder und des Bundes ein. Zu viele Akteure wirken an Entscheidungen mit, so dass am Ende oft unklar ist, wer f\u00fcr das Ergebnis verantwortlich ist. Systemische Tr\u00e4gheit und Intransparenz sind die Folge. Im Falle unpopul\u00e4rer Entscheidungen mag eine solche Verantwortungsdiffusion im Interesse politischer Entscheidungstr\u00e4ger liegen. Durchschauen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jedoch nicht mehr, wer wof\u00fcr verantwortlich ist, untergr\u00e4bt dies das Vertrauen in die Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00f6derale Verflechtung f\u00fchrt insbesondere zu Problemen im Verwaltungsvollzug. So \u00fcberlagern sich etwa in der Asyl- und Sozialpolitik die Zust\u00e4ndigkeiten verschiedener Ebenen und Beh\u00f6rden, was zu Doppelstrukturen, Verz\u00f6gerungen und erheblichem Koordinationsaufwand f\u00fchrt. Dies wird durch die unterschiedliche kommunale Leistungsf\u00e4higkeit versch\u00e4rft: W\u00e4hrend gro\u00dfe St\u00e4dte \u00fcber professionelle Verwaltungsstrukturen verf\u00fcgen, arbeiten viele Kleinstgemeinden mit wenigen ehrenamtlichen Mitarbeitern. Gebietsreformen sto\u00dfen auf politischen Widerstand und k\u00f6nnen Nebenwirkungen haben. Deshalb werden alternative Ans\u00e4tze wie interkommunale Kooperation oder B\u00fcndelung und Digitalisierung von Back-Office-Prozessen zunehmend relevanter.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine ausgepr\u00e4gte Asymmetrie zwischen Verantwortung und Autonomie. Die L\u00e4nder tragen zwar erhebliche Ausgaben- und Vollzugsverantwortung, k\u00f6nnen ihre Einnahmen aber kaum selbst beeinflussen. Die Grunderwerbsteuer als einzige echte Landessteuer schafft Lock-in-Effekte, mindert Mobilit\u00e4t und setzt im Finanzausgleich Fehlanreize. Gleichzeitig sind die Anteile der L\u00e4nder an den Einnahmen der Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer, in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Kommunen haben mit strukturellen Problemen des f\u00f6deralen Systems zu k\u00e4mpfen. Ein gro\u00dfer Teil ihrer Investitionen wird \u00fcber zweckgebundene F\u00f6rderprogramme finanziert, die mit aufw\u00e4ndigen Antrags- und Berichtspflichten verbunden sind. Das Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c zeigt exemplarisch, wie Bundesmittel letztlich \u00fcber die L\u00e4nderhaushalte in kleinteiligen F\u00f6rderlogiken gebunden werden. Dies erzeugt B\u00fcrokratie, st\u00e4rkt Beratungsindustrien und macht politische Selektivit\u00e4t wahrscheinlicher. Zudem wird die kommunale Selbstverwaltung untergraben, da eine eigenst\u00e4ndige Priorit\u00e4tensetzung erschwert wird. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, ist als Einnahmebasis nur bedingt geeignet, da sie stark konjunkturabh\u00e4ngig ist. Der Strukturwandel versch\u00e4rft die Ungleichheit zwischen den Kommunen und erschwert eine langfristige Planung zus\u00e4tzlich. Gleichzeitig kommen die L\u00e4nder ihrer Verantwortung f\u00fcr die Kommunen nicht immer ausreichend nach. Viele St\u00e4dte sind daher strukturell unterfinanziert. Kommunale Entschuldungsprogramme wie sie wiederholt durchgef\u00fchrt wurden, um Kommunen von ihren hohen Kassenkrediten zu entlasten, bieten keine strukturelle L\u00f6sung f\u00fcr die finanzielle Lage der Kommunen. Sie erh\u00f6hen im Gegenteil die Erwartung staatlicher Rettung. Die mangelnde Durchsetzung kommunaler Finanzierungsregeln und strukturelle Finanzierungsprobleme f\u00fchren dazu, dass Kommunen immer wieder in Schieflage geraten.      <\/p>\n\n\n\n

Um den F\u00f6deralismus vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, bedarf es erstens einer St\u00e4rkung der fiskalischen \u00c4quivalenz, insbesondere durch mehr Steuerautonomie der L\u00e4nder, etwa in Form von Zuschlags- und Abschlagsrechten auf breite Gemeinschaftssteuern. Zweitens sollten F\u00f6rderprogramme zugunsten verl\u00e4sslicher, pauschaler Regelfinanzierungen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, um die Planungssicherheit der Kommunen zu erh\u00f6hen und B\u00fcrokratie abzubauen. Drittens m\u00fcssen Haftung und Aufsicht konsistent gestaltet werden. Eine Entschuldung sollte nur gegen verbindliche Konsolidierungsauflagen und eine wirksame Finanzaufsicht erfolgen. Viertens braucht es mehr f\u00f6deralen Wettbewerb durch institutionelle Experimentierr\u00e4ume, eine klare Verantwortungszuordnung und Transparenz \u00fcber Finanzstr\u00f6me. Nur wenn Entscheidung, Finanzierung und Haftung wieder zusammenfallen, l\u00e4sst sich kollektive Verantwortungslosigkeit \u00fcberwinden und Vertrauen in den Staat st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eF\u00f6deralismus in Deutschland: Kollektive Verantwortungslosigkeit?\u201d mit Prof. Dr. D\u00e9sir\u00e9e I. Christofzik (Deutsche Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer)<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jan Schnellenbach (BTU, 2024): Die Krise des Fiskalf\u00f6deralismus Dezentralisierung und Eigenverantwortung sind notwendiger denn je<\/a><\/p>\n\n\n\n

Christoph A. Schaltegger (IWP, 2022): Wie der Schweizer F\u00f6deralismus verschlammt<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2019): Populistische Teufelskreise. Ist wettbewerblicher F\u00f6deralismus ein Gegenmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2012): Mehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus. Fitnesskur f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2010): Spieglein, Spieglein an der Wand\u2026 Die Bundesl\u00e4nder im Standortwettbewerb<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2008): Verschuldung, Demokratie und F\u00f6deralismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung f\u00fchrt.
\nDie wesentlichen Vorteile des F\u00f6deralismus \u2013 Machtbegrenzung, demokratische N\u00e4he sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb \u2013 k\u00f6nnen so nicht zum Tragen kommen. 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