{"id":42673,"date":"2026-01-16T06:20:53","date_gmt":"2026-01-16T05:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=42673"},"modified":"2026-03-08T08:41:43","modified_gmt":"2026-03-08T07:41:43","slug":"gastbeitrag-warum-die-reform-des-buergergeldes-richtig-ist-aber-erst-einmal-wenig-einspart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=42673","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>
Warum die Reform des B\u00fcrgergeldes richtig ist
…aber erst einmal wenig einspart <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Reform \u2013 und Umbenennung \u2013 des B\u00fcrgergeldes ist in das parlamentarische Verfahren eingetreten. Die Reform kann \u2013 wenn sie halbwegs so aus dem Verfahren ins Gesetzblatt \u00fcbernommen werden wird, wie sie hineingegangen ist \u2013 als gelungen bezeichnet werden. Wesentliche Kritikpunkte an der misslungenen B\u00fcrgergeld-Reform im Jahr 2023 wurden adressiert, zum Beispiel die Karenzregeln beim Schonverm\u00f6gen und den Kosten der Unterkunft, vor allem aber das Sanktionsregime.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen einer verbreiteten Auffassung im politischen Raum wirken Sanktionen bei Pflichtverletzungen sehr wohl so, wie sie sollen. Eine umfangreiche arbeitsmarkt\u00f6konomische Forschung belegt, dass Sanktionierte schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden (Bernhard et al., 2021, 11). Das oft vorgebrachte Gegenargument, dass eine Nebenwirkung darin besteht, dass sich Sanktionierte ganz vom Arbeitsmarkt verabschieden und sich dem Zugriff der Jobcenter entziehen, spricht nicht gegen die Verh\u00e4ngung einer Sanktion: Wenn der Kontakt zum Jobcenter lediglich darin besteht, dass monatlich Geld \u00fcberwiesen wird, ist damit nichts gewonnen. Schwerwiegender ist der Befund von Wolf (2021), demzufolge sich die positive Wirkung einer Sanktion auf die Besch\u00e4ftigungswahrscheinlichkeit in einer langen Frist ab etwa 30 Monaten umkehren k\u00f6nnte. Hier besteht weiterer Forschungsbedarf, ob sich dieser Befund auch f\u00fcr andere Zeitr\u00e4ume, andere Sanktionsregimes und ggf. abweichende Forschungsdesigns verallgemeinern l\u00e4sst (Knieze et al., 2022, 13). Fraglich bleibt auch, ob ein solcher Befund grunds\u00e4tzlich gegen die Verh\u00e4ngung von Sanktionen spricht \u2013 oder eher daf\u00fcr, sie durch Hilfeangebote f\u00fcr eine nachhaltige Besch\u00e4ftigung zu flankieren.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres, h\u00e4ufig vorgebrachtes Gegenargument lautet, dass nur sehr wenige Leistungsempf\u00e4nger wegen der Weigerung, eine angebotene Arbeit anzunehmen, sanktioniert werden. Dem w\u00e4re erstens entgegenzuhalten, dass sich auch unter denen, die sich hartn\u00e4ckig einer Kontaktaufnahme des Jobcenters verweigern, Personen befinden k\u00f6nnen, die eine angebotene Arbeit ablehnen. Mangels Kontakts hat das Jobcenter gar nicht erst die M\u00f6glichkeit, ein Arbeitsangebot zu unterbreiten. Zweitens wirkt eine angedrohte Sanktion nicht nur auf diejenigen, denen eine Pflichtverletzung nachgewiesen wurde \u2013 gleichsam wie das Tempolimit nicht nur auf diejenigen Autofahrer wirkt, die geblitzt werden. Wolf (2024) kann diesen Wirkungszusammenhang bei der Grundsicherung nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgergeld-Reform 2023 hat das Sanktionsregime entsch\u00e4rft: Es wurde aufwendiger und schwieriger f\u00fcr Jobcenter-Mitarbeiter, eine Sanktion auszusprechen und die Sanktionsh\u00f6he wurde vermindert. Das hat die \u00dcbergangsraten in Arbeit negativ beeinflusst (Weber 2026). Vor allem bei der Sanktionsh\u00f6he verspricht der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium eine Wende, die Sanktionen fallen k\u00fcnftig deutlich h\u00f6her aus. Das gilt vor allem f\u00fcr Meldevers\u00e4umnisse, wo die Regelungen gegen\u00fcber fr\u00fcheren Entw\u00fcrfen sogar noch einmal stringenter gestaltet wurden. Bislang konnte ein verschuldetes Meldevers\u00e4umnis mit einer K\u00fcrzung von 10 Prozent des Regelsatzes von derzeit 563 Euro f\u00fcr einen Monat sanktioniert werden. Mehrere Vers\u00e4umnisse konnten sich zu einer K\u00fcrzung von maximal 30 Prozent addieren, was der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen H\u00f6chstgrenze entspricht. F\u00fcr hartn\u00e4ckige Kontaktverweigerer bestand \u2013 so stellt es der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums dar \u2013 dar\u00fcber hinaus kaum Handhabe.<\/p>\n\n\n\n

Dem Plan der Koalition zufolge soll ein erster vers\u00e4umter Termin k\u00fcnftig zwar ohne Sanktion bleiben, im Falle eines weiteren Vers\u00e4umnisses droht aber eine K\u00fcrzung des Regelsatzes um 30 Prozent f\u00fcr einen Monat. Erscheint der Geladene auch zu einem dritten Termin nicht, soll der Regelbedarf komplett eingestellt werden. Er wird aber r\u00fcckwirkend vermindert um die Sanktion ausgezahlt, wenn der Sanktionierte innerhalb eines Monats wieder beim Jobcenter erscheint. Passiert dies nicht, sollen s\u00e4mtliche Leistungen einschlie\u00dflich der Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Die Argumentation im Gesetzentwurf ist, dass aufgrund der Nichterreichbarkeit eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Leistungsbezug fehlt.<\/p>\n\n\n\n

Die vorliegenden Forschungsergebnisse legen nahe, dass die beabsichtigte Versch\u00e4rfung des Sanktionsregimes zu h\u00f6heren \u00dcbergangsraten in Arbeit f\u00fchren wird. Trotzdem erwartet das Arbeitsministerium kurzfristig keine nennenswerten Einsparungen. Ein Grund f\u00fcr eine verz\u00f6gerte Wirkung der Reform kann in der gegenw\u00e4rtigen Arbeitsmarktlage begr\u00fcndet sein. Zahlreiche \u00dcberg\u00e4nge in Arbeit sind vor allem dann zu erwarten, wenn Betriebe eine hohe Arbeitskr\u00e4ftenachfrage haben. Dies ist nach 3 Jahren wirtschaftlicher Stagnation nicht gegeben. Ein zweiter Grund ist, dass Menschen oft nur mit Verz\u00f6gerung auf neue Rahmenbedingungen reagieren. Sobald sich die neuen Sanktionsm\u00f6glichkeiten herumsprechen \u2013 und die Jobcenter diese M\u00f6glichkeiten auch nutzen \u2013 werden sich Einsparungen in allerdings kaum vorauszusch\u00e4tzender H\u00f6he ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Literatur<\/p>\n\n\n\n

Bernhard, Sarah; Bossler, Mario; Kruppe, Thomas; Lietzmann, Torsten; Senghaas, Monika; Stephan, Gesine; Trenkle, Simon; Wiemers, J\u00fcrgen; Wolff, Joachim, 2021, Vorschl\u00e4ge zur Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und weiterer Gesetze zur sozialen Absicherung, IAB-Stellungnahme 5\/2021, N\u00fcrnberg<\/p>\n\n\n\n

Knize, Veronika; Wolf, Markus; Wolff, Joachim, 2022, Zentrale Befunde aus Studien zu Sanktionen im SGB II mit einem Fokus auf Sanktionswirkungen und Sanktionswahrscheinlichkeit, IAB-Forschungsbericht 17\/2022, N\u00fcrnberg<\/p>\n\n\n\n

Weber, Enzo, 2026, The dovish turnaround: Germany’s social benefit reform and job findings. Journal of Policy Analysis and Management, 45, e22648. https:\/\/doi.org\/10.1002\/pam.22648<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wolf, Markus, 2021, Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen k\u00f6nnen sich l\u00e4ngerfristig auf die Besch\u00e4ftigungsqualit\u00e4t auswirken, In: IAB-Forum 24. Juni 2021,?https:\/\/www.iab-forum.de\/schneller-ist-nicht-immer-besser-sanktionen-koennen-sich-laengerfristig-auf-die-beschaeftigungsqualitaet-auswirken\/<\/a> [21.10.2022] <\/p>\n\n\n\n

Wolf, Markus, 2024, Bereits die M\u00f6glichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung, IAB-Kurzbericht Nr. 15\/2024, N\u00fcrnberg<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Holger Sch\u00e4fer (IW, 2025): Die B\u00fcrgergeld-Reform. Zur\u00fcck in die Zukunft<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2022): Das neue B\u00fcrgergeld. Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit<\/a><\/p>\n\n\n\n

Holger Sch\u00e4fer (IW, 2022): B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgergeld statt Hartz IV. Ein sozialpolitischer R\u00fcckschritt<\/a><\/p>\n\n\n\n

Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b (FU)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDas B\u00fcrgergeld wird abgel\u00f6st. Die Reform wird dazu f\u00fchren, dass mehr Leistungsempf\u00e4nger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann k\u00f6nnen auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":419,"featured_media":42685,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[4327,1561],"class_list":["post-42673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-soziales","tag-buergergeld","tag-schaefer"],"yoast_head":"\nGastbeitrag Warum die Reform des B\u00fcrgergeldes richtig ist ...aber erst einmal wenig einspart - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=42673\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gastbeitrag Warum die Reform des B\u00fcrgergeldes richtig ist ...aber erst einmal wenig einspart - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u201eDas B\u00fcrgergeld wird abgel\u00f6st. 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