In Deutschland wird wieder einmal \u00fcber die Erbschaftsteuer debattiert. Gerade im linken politischen Spektrum gilt sie als moralisch besonders anschlussf\u00e4hig. Das Argument lautet dann: Wer \u201eleistungslose\u201c Erbschaften besteuert, st\u00e4rke den Staat und sorge f\u00fcr mehr Gerechtigkeit. Doch wer so argumentiert, m\u00fcsste erstens ein klares Gerechtigkeitsprinzip benennen und untersch\u00e4tzt zweitens die \u00f6konomischen Nebenwirkungen einer Steuer, die aus politik\u00f6konomischer Perspektive fast immer zum Sammelsurium von Ausnahmen und Sonderbehandlungen wird.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ein n\u00fcchterner Hinweis, der in der deutschen Debatte typischerweise verdr\u00e4ngt wird: Allgemein als fair und gerecht geltende L\u00e4nder kommen durchaus ohne Erbschaftsteuer aus. Schweden hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. Gleiches gilt f\u00fcr \u00d6sterreich. Nat\u00fcrlich kann man den Verzicht dieser L\u00e4nder auf Erbschaftsteuern kritisieren oder verteidigen. Sicher ist jedoch: Man kann nicht ernsthaft behaupten, der Verzicht sei per se ein Zeichen mangelnder sozialer Orientierung oder fehlender Gerechtigkeit. Der Wohlfahrtsstaat wird nicht an einer einzelnen Steuer gemessen, sondern an seinem Gesamtgef\u00fcge: an Einkommensteuern, Konsumsteuern, Sozialabgaben, Transfers, Bildungschancen \u2013 und auch an der Effizienz staatlicher Leistungserbringung.<\/p>\n\n\n\n
Wer dennoch \u201eGerechtigkeit\u201c ins Feld f\u00fchrt, sollte erkl\u00e4ren, welches Gerechtigkeitsprinzip gemeint ist. Denn die Erbschaftsteuer ist nicht notwendigerweise gerecht. Man kann das an einer einfachen Gedanken\u00fcbung zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Stellen wir uns ein Zwillingspaar vor: Beide stehen den Chancen der Politik der \u201egr\u00fcnen Transformation\u201c skeptisch gegen\u00fcber und gr\u00fcnden stattdessen ein Familienunternehmen im KI-Bereich. Beide arbeiten hart, beide sind erfolgreich. Am Ende ihres Erwerbslebens verkaufen sie ihr Unternehmen, zahlen Steuern auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und verf\u00fcgen schlie\u00dflich \u00fcber jeweils zwanzig Millionen Euro Verm\u00f6gen. Bis hierhin sind Biografien und steuerliche Behandlung identisch. Nun trennen sich ihre Wege. Die Zwillingsschwester \u201eSparefroh\u201c lebt bescheiden, investiert in die Wirtschaft, h\u00e4lt R\u00fccklagen vor und plant, sp\u00e4ter Kinder, Enkel, Nichten und Neffen und ihr nahestehende Freunde zu unterst\u00fctzen. Die Zwillingsschwester \u201eVerschwenderisch\u201c hingegen lebt luxuri\u00f6s, gibt gro\u00dfz\u00fcgig f\u00fcr Freizeit und Status aus \u2013 und hinterl\u00e4sst am Lebensende gar nichts.<\/p>\n\n\n\n
Welche Vorstellung von Gerechtigkeit rechtfertigt es, die Zwillingsschwester Sparefroh am Ende st\u00e4rker zu belasten als die Zwillingsschwester Verschwenderisch? Eine Erbschaftsteuer steht offensichtlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Prinzip der horizontalen Gerechtigkeit. Der Grundgedanke dieses Prinzips ist, dass \u00e4hnliche Personen eine vergleichbare Steuerbelastung tragen sollten. Wenn zwei Personen durch vergleichbare Leistung zu demselben Verm\u00f6gensstand gelangen, wirkt es willk\u00fcrlich, den einen Lebensentwurf \u2013 \u201eSparen und Weitergeben\u201c \u2013 zus\u00e4tzlich zu belasten, den anderen \u2013 \u201eVerschwenden und Verbrauchen\u201c \u2013 aber nicht.<\/p>\n\n\n\n
Nun bedeutet das nicht, dass Erbschaftsteuern zwingend ungerecht w\u00e4ren. Denn auch andere Gerechtigkeitsprinzipien sind denkbar. Wenn man aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden dem Wohlstand zuk\u00fcnftiger Generationen ein positives Gewicht gibt, dann w\u00e4ren sogar negative Erbschaftsteuern denkbar: Man sollte Erbschaften subventionieren, nicht besteuern. Nat\u00fcrlich gibt es aber auch Gerechtigkeitsgr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Besteuerung von Erbschaften sprechen \u2013 etwa dann, wenn man eine starke gesellschaftliche Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Chancengleichheit aller Kinder im Land annimmt. Die moralische Eindeutigkeit in Gerechtigkeitsfragen, die manche in der deutschen politischen Debatte gern behaupten, existiert jedenfalls nicht. Insofern ist es nicht \u00fcberraschend, dass Erbschaftsteuern ein wiederkehrendes politisches Streitthema sind. Das Thema l\u00e4sst sich politisch hervorragend bewirtschaften.<\/p>\n\n\n\n
Mit Gerechtigkeitsargumenten kommt man bei der Diskussion \u00fcber Erbschaften also nicht entscheidend weiter. Insofern gilt es zu pr\u00fcfen, ob Erbschaftsteuern effizient sind \u2013 in dem Sinne, dass sie weder die Anreize zur Verm\u00f6gensbildung durch die Erblasser schw\u00e4chen noch Steuervermeidungsstrategien f\u00f6rdern. Und hier beginnt das Problem.<\/p>\n\n\n\n
Erbschaftsteuern ver\u00e4ndern Anreize. Sie schw\u00e4chen in der Tendenz den Anreiz, Verm\u00f6gen zu erhalten und produktiv anzulegen, wenn der \u00dcbergang an die n\u00e4chste Generation fiskalisch bestraft wird. Zugleich f\u00f6rdern sie Steuervermeidungsstrategien. Gerade weil die Erbschaftsteuer ein \u201eEinmalereignis\u201c ist, lohnt sich die Steuergestaltung massiv: Wer nur eine einzige Situation einmalig optimieren muss, ist eher bereit, rechtliche Grauzonen g\u00e4nzlich auszureizen oder eben einmal auch besondere Risiken einzugehen. Und nat\u00fcrlich beginnen besonnene Erblasser und deren Erben ausreichend fr\u00fch mit der Optimierung.<\/p>\n\n\n\n
Der politische Druck, bei der Vererbung von Unternehmen oder Immobilien gro\u00dfz\u00fcgige Ausnahmen zuzulassen, nimmt ebenfalls erheblich zu. In fast allen L\u00e4ndern mit Erbschaftsteuern werden deshalb vererbte Unternehmen oder Immobilien steuerlich beg\u00fcnstigt, um einerseits negative wirtschaftliche Folgen, andererseits aber den politischen Widerstand zu begrenzen. In \u00d6sterreich hatte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2007 die erbschaftssteuerlichen Regelungen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil die Bewertungsvorschriften f\u00fcr Grundst\u00fccke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Diese politischen Ausnahmen sind bei Erbschaftsteuern kein Betriebsunfall, sondern folgen einer klaren polit\u00f6konomischen Logik. Sobald Unternehmen, Immobilien oder landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind, w\u00e4chst der Druck, Substanz zu schonen und die gew\u00fcnschte Nachfolge nicht zu gef\u00e4hrden. F\u00fcr den einzelnen Erblasser ist das \u00f6konomisch nachvollziehbar. Politisch ist es nahezu unvermeidlich, denn eine vergleichsweise kleine Gruppe besonders Wohlhabender organisiert sich aufgrund starker, selektiver Anreize besonders gut und nimmt gezielt Einfluss. Das Ergebnis ist paradox: Je lauter der Ruf nach Erbschaftsteuern als Instrument gegen \u201edie Reichen\u201c, desto umfangreicher wird am Ende der Katalog der Sonderregeln.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende trifft die Steuer h\u00e4ufig nicht jene, die man rhetorisch adressiert, sondern jene, die nicht ausreichend planen, nicht ausreichend beraten werden oder deren Nachlass nicht gro\u00df genug ist, sodass sich einfache wie komplexe Optimierungsmodelle rentieren. Der Versuch, \u201edie Gro\u00dfen\u201c zu treffen, produziert daher oft Belastungen f\u00fcr die Mittleren und einen Gestaltungswettbewerb f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dften.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend belasten Erbschaftsteuern in der Regel nicht prim\u00e4r \u201egro\u00dfe\u201c Erbschaften, sondern vielfach mittlere Nachl\u00e4sse, f\u00fcr die sich Steuervermeidungsmodelle weniger lohnen. Dennoch versuchen auch sie, Erbschaftsteuern zu umgehen: indem Bargeld gehortet wird, indem Immobilien vorab zu marktun\u00fcblichen Preisen an die Erben verkauft werden, indem adoptiert wird oder Verm\u00f6gen fr\u00fchzeitig ins Ausland verlagert wird. Wer politik\u00f6konomische Aspekte ernst nimmt und die Politik realistisch betrachtet, sieht schnell: Unter dem Strich sind Erbschaftsteuern mit relevanten gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtskosten verbunden, ihre Durchsetzung erfordert oft hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand \u2013 und die Steuereinnahmen bleiben, gemessen an den Verzerrungen und Konflikten, oft entt\u00e4uschend.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist wichtig festzuhalten, dass all diese Argumente nicht grunds\u00e4tzlich gegen Erbschaftsteuern sprechen. Sie richten sich vielmehr gegen eine Besteuerung von Nachl\u00e4ssen, bei denen die Erblasser bestrebt sind, ihre Nachkommen m\u00f6glichst stark zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n
Ein alternativer Ansatz best\u00fcnde daher darin, Erblasser dazu zu ermutigen, freiwillig einen Teil ihres Nachlasses an den Staat \u2013 idealerweise an die Gemeinden \u2013 abzugeben. Dieser Ansatz mag f\u00fcr deutsche Ohren zun\u00e4chst befremdlich klingen, ist aber institutionell elegant: Die Wohngemeinde des Erblassers erh\u00e4lt einen gesetzlichen Erbteil. Beispielsweise k\u00f6nnten Gemeinden 15 Prozent des Nachlasses als gesetzlichen Erbteil zugewiesen bekommen. Eine gesonderte Erbschaftsteuer daneben g\u00e4be es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Erblasser, die ihrer Gemeinde nichts hinterlassen wollen, k\u00f6nnen die Gemeinde im Testament ohne gro\u00dfen Aufwand enterben, ohne komplizierte Umgehungskonstruktionen und ohne Sonderregeln. Wer hingegen keine engen famili\u00e4ren Bindungen hat oder bewusst lokal wirken will, l\u00e4sst die Gemeinde miterben. Es gibt Eltern, die ihre Kinder nicht (mehr) lieben und daher durchaus bereit w\u00e4ren, ihrer Gemeinde am Erbe teilhaben zu lassen \u2013 zumal dann, wenn dies gesellschaftlicher Standard w\u00e4re. Und selbst wenn Eltern ihre Kinder lieben, kann ein solcher Ansatz sinnvoll wirken: Er setzt Anreize, dass sich die Kinder um ihre Eltern k\u00fcmmern und im Gespr\u00e4ch mit ihnen plausibel machen, warum die Gemeinde im konkreten Fall weniger als 15 Prozent des Erbes erhalten sollte.<\/p>\n\n\n\n
Der Ansatz, Gemeinden zu gesetzlichen Erben zu machen, respektiert unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen, vermeidet Verzerrungen und senkt die Wohlfahrtsverluste, die klassische Erbschaftsteuern typischerweise erzeugen. Vor allem aber dreht er die Logik um: Die Politik bestraft nicht mehr pauschal mit Steuern den Wunsch, Verm\u00f6gen weiterzugeben. Vielmehr w\u00e4re die Gemeinde automatisch als Erbin vorgesehen \u2013 als gesellschaftlicher Standard, \u00fcber den Erblasser ganz ohne zus\u00e4tzlichen Aufwand einen Teil ihres Verm\u00f6gens dem Gemeinwohl zukommen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auf diese Weise erhielte der Staat ohne nennenswerte gesellschaftliche Wohlfahrtskosten eine gewisse finanzielle Unterst\u00fctzung. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein solches System die Gemeinden und ihre B\u00fcrgermeister motivieren, sich besonders r\u00fchrend um die Alten und insbesondere um potenzielle Erblasser zu k\u00fcmmern, denn es g\u00e4be ja f\u00fcr sie etwas zu gewinnen. Und eine freiwillige, kommunal verankerte L\u00f6sung k\u00f6nnte zeigen, dass die Politik nicht immer zugreifen muss, um mehr zu holen.<\/p>\n\n\n\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Leonhard Knoll (JMU, 2025): Erbschaftsteuerdiskussion, die Wievielte?<\/a><\/p>\n\n\n\n Ekkehard Wenger (JMU, 2024): Erbschaftsteuer. Die Schweiz auf deutscher Linie?<\/a><\/p>\n\n\n\n Wolfgang Scherf (Uni Gie\u00dfen, 2023): Die kalte Progression der Erbschaftsteuer<\/a><\/p>\n\n\n\n Alfred Boss (IfW, 2015): Erbschaftsteuerreform: Ein radikaler Vorschlag<\/a><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU, 2015): Erbschaftsteuer und Betriebsverm\u00f6gen. Die Schonzeit ist noch nicht vorbei<\/a><\/p>\n\n\n\n Leonhard Knoll (JMU, 2015): Verfassungsbruch 4.0? Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer<\/a><\/p>\n\n\n\n Oliver Arentz (IWP, 2015): Erbschaftsteuer \u2013 Grundlegende Reform statt St\u00fcckwerk<\/a><\/p>\n\n\n\n Leonhard Knoll (JMU, 2014): Was bleibt? Die Erbschaftsteuer, das Bundesverfassungsgericht und die chronisch unterdr\u00fcckte Synopse steuerlicher Belastungen<\/a><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU, 2009): Wei\u00df der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer<\/a><\/p>\n\n\n\n