Die Verm\u00f6gensteuer feiert in politischen Debatten regelm\u00e4\u00dfig ihr Comeback \u2013 meist mit gro\u00dfen Zahlen, moralischer Aufladung und dem Versprechen scheinbar m\u00fcheloser Staatseinnahmen. \u00d6konomisch betrachtet ist sie jedoch kein Instrument moderner Finanzpolitik, sondern ein ordnungspolitischer R\u00fcckschritt. Nicht weil Verteilungsfragen illegitim w\u00e4ren, sondern weil die Verm\u00f6gensteuer an der falschen Stelle ansetzt: am Kapitalstock selbst.<\/p>\n\n\n\n
Aus ordoliberaler Sicht ist entscheidend, was eine Steuer besteuert und welche Anreize sie setzt<\/strong>. Einkommensteuern greifen am Ergebnis wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit an, Konsumsteuern an der Verwendung von Einkommen. Die Verm\u00f6gensteuer dagegen besteuert eine Bestandsgr\u00f6\u00dfe<\/strong> \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob dieses Verm\u00f6gen produktiv eingesetzt wird, ob es Ertr\u00e4ge abwirft oder ob es \u00fcberhaupt liquid ist. Damit wird Kapital nicht als Produktionsfaktor gesch\u00fctzt, sondern als fiskalische Ressource behandelt.<\/p>\n\n\n\n Genau hier liegt das Kernproblem: Kapital ist kein Luxusgut, sondern eine knappe Voraussetzung f\u00fcr Investition, Innovation und Wachstum<\/strong>. Eine laufende Besteuerung des Verm\u00f6gens verteuert diesen Produktionsfaktor dauerhaft \u2013 unabh\u00e4ngig von Konjunktur, Ertragslage oder Risiko. Sie belastet Investitionsentscheidungen ex ante, senkt den Barwert langfristiger Projekte und schw\u00e4cht die Bereitschaft, Kapital \u00fcberhaupt im Inland zu binden. Das ist keine Frage von \u201eReichtum\u201c, sondern von Standortbedingungen.<\/p>\n\n\n\n H\u00e4ufig wird eingewandt, eine Verm\u00f6gensteuer k\u00f6nne \u201eaus den Ertr\u00e4gen\u201c bezahlt werden. Das \u00e4ndert jedoch nichts am \u00f6konomischen Tatbestand. Auch wenn die Zahlung faktisch aus Gewinnen erfolgt, bleibt die Steuer systematisch vom Ertrag entkoppelt<\/strong>. Bleiben Gewinne aus, schwanken oder werden reinvestiert, besteht der Steueranspruch fort. Damit entsteht Substanzdruck \u2013 nicht nur als Liquidit\u00e4tsproblem, sondern als Eigentums- und Anreizproblem<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Besonders deutlich wird dies bei Vorschl\u00e4gen, Verm\u00f6gensteuern bei fehlender Liquidit\u00e4t in staatliche Beteiligungen umzuwandeln. Das mag technisch elegant klingen, ist ordnungspolitisch aber hochproblematisch. Der Staat w\u00fcrde vom Regelsetzer zum Zwangskapitalgeber<\/strong>, ohne Marktpreis, ohne Risikoselektion, ohne Exit. \u00d6konomisch handelt es sich nicht mehr um Besteuerung, sondern um eine schleichende Kollektivierung k\u00fcnftiger Ertr\u00e4ge<\/strong>. Dass Zahlungen erst bei Gewinnen erfolgen, macht den Eingriff nicht neutral \u2013 er wirkt bereits heute \u00fcber ver\u00e4nderte Erwartungen und h\u00f6here Kapitalkosten.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen die praktischen Probleme: Eine verfassungskonforme Verm\u00f6gensteuer erfordert gleichm\u00e4\u00dfige, marknahe Bewertungen aller Verm\u00f6gensarten. Gerade bei Unternehmensverm\u00f6gen, Beteiligungen und immateriellen Werten ist das administrativ aufwendig, streitanf\u00e4llig und rechtlich unsicher. Internationale Erfahrungen zeigen entsprechend geringe Nettoertr\u00e4ge bei hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Die viel zitierten dreistelligen Milliardenbetr\u00e4ge existieren nur in statischen Modellwelten \u2013 nicht in offenen, rechtsstaatlichen Volkswirtschaften mit mobiler Steuerbasis.<\/p>\n\n\n\n