Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, da\u00df in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung \u00fcber Steuergelder finanziert werden m\u00fc\u00dften. Das pa\u00dft gut zu dem ausgepr\u00e4gten Steuererh\u00f6hungsprogramm, das die Bundeskanzlerin – entgegen fr\u00fcherer Einsichten – bei ihrem Regierungsantritt bef\u00fcrwortet und durchgesetzt hat mit der Begr\u00fcndung, der Staat brauche nun einmal mehr Geld von den B\u00fcrgern. In der gegenw\u00e4rtigen Debatte um die Verwendung der \u00fcberraschend sprudelnden Steuereinnahmen ist die Bundeskanzlerin ebenso wie der Bundesfinanzminister der Meinung, Steuersenkungen oder auch nur tempor\u00e4re R\u00fcckerstattungen an die Steuerzahler seien unangebracht, denn Deutschland brauche einen „starken Staat“. Die Begehrlichkeiten der Minister, ihre Ressorts st\u00e4rker an dem gr\u00f6\u00dferen Einnahmekuchen zu beteiligen, steigen fl\u00e4chendeckend. Die Bildungsministerin hat es soeben geschaftt durchzusetzen, dass zuk\u00fcnftig mehr Baf\u00f6g gezahlt wird, der Arbeitsminister verlangt mehr Mittel f\u00fcr Hartz & Arbeitsmarkt. Und so weiter. Wie immer die Regierung die Steuern erh\u00f6ht und verwendet: Sie handelt willk\u00fcrlich. Die B\u00fcrger werden gezwungen, Steuern an den Staat zu zahlen, ohne genau zu wissen wof\u00fcr und ohne einen direkten Einflu\u00df auf deren H\u00f6he zu haben oder gar eine spezifische Gegenleistung vom Staat einfordern zu k\u00f6nnen: Steuern als monet\u00e4re Zwangsabgaben ohne Anspruch auf spezifische Gegenleistung zu definieren, entspricht dem \u00c2\u00a7 3 der deutschen Abgabenordnung. Zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben besteht traditionell keine direkte Bindung.<\/p>\n
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Diese Art der staatlichen Einnahmebeschaffung will den Staat in keinerlei Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern bringen und mit keinen Rechtspflichten ihnen gegen\u00fcber belasten. Dies widerspricht indessen einem der dominierenden Paradigmen traditioneller und moderner \u00d6konomie: dem freiwilligen Tausch, also der zwangsfreien \u00c4quivalenbeziehung zwischen Tauschpartnern. Die Einf\u00fchrung von Zwang in die Beziehung zwischen Staat und B\u00fcrger entspricht der organischen Staatsauffassung: Der Staat steht – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – hierarchisch \u00fcber den B\u00fcrgern, er hat das Entscheidungs- und Durchsetzungsmonopol ihnen gegen\u00fcber als seinen Untertanen, die er paternalistisch bevormundet. Es dominiert die Opfertheorie der Besteuerung: Zwischen dem Steueropfer an den Staat und den Staatsleistungen an den Opfernden besteht keine \u00c4quivalenz. Ganz im Gegenteil beherrscht das „Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip“ die Grunds\u00e4tze der Besteuerung und domini ert die Diskussion um die Steuergerechtigkeit, wobei die Definition von Leistungsf\u00e4higkeit und Gerechtigkeit politisch-ideologisch im wesentlichen von der Regierung vorgegeben wird.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht die Staatsauffassung der Verfassungs\u00f6konomik, in der der Staat als freiwilliger Zusammenschlu\u00df von B\u00fcrgern aufgefa\u00dft wird, durch den sie gemeinsame Vorteile erschlie\u00dfen wollen. Die freiwillige Erm\u00e4chtigung des Staates zum \u00f6ffentlichen Angebot an Leistungen bedeutet, da\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat nicht hierarchisch, sondern prinzipiell auf dieselbe Ebene gestellt wird wie das zwischen den B\u00fcrgern untereinander. Dem Tauschparadigma verpflichtet erhebt der Staat, der keine von den B\u00fcrgern und deren Pr\u00e4ferenzen losgel\u00f6ste Existenzberechtigung besitzt, ein Entgelt f\u00fcr die von ihm erbrachten Leistungen. Die Steuern werden dann als tausch\u00e4quivalente „Preise“ f\u00fcr das staatliche Leistungsangebot betrachtet und nicht als \u00e4quivalenzloses B\u00fcrgeropfer: „Steuern als Preise“ hei\u00dft die Devise. Untertanen m\u00fcssen nicht an den Staat opfern, sondern B\u00fcrger k\u00f6nnen mit dem Staat tauschen.<\/p>\n
In einer sich zunehmend globalisierenden Welt verliert nun der traditionelle \u00e4quivalenzlos Steuern erzwingende Organstaat zunehmend an Durchsetzungskraft. Warum? Weil Zwang als das Gegenteil von Freiwilligkeit nur durchsetzbar ist in einem – mehr oder minder – abgeschlossenen Staat, in dem die Gezwungenen keine M\u00f6glichkeiten zum Ausweichen, also zur Wahrnehmung von Exit-Optionen, haben. In offenen Systemen dagegen erm\u00f6glichen Exit-Optionen den Privaten das Unterlaufen staatlichen Zwangs und die Hinwendung zu freiwilligen \u00c4quivalenbeziehungen, die ihnen zum Beispiel in anderen Standorten au\u00dferhalb der nationalen Grenzen offenstehen und in denen ihnen ein Gleichgewicht zwischen staatlichem Nehmen und staatlichem Geben als gew\u00e4hrleistet erscheint. Globalisierung und der durch sie bewirkte internationale Standortwettbewerb st\u00e4rken also weltweit die Exit-Optionen der Privaten. Insofern ist die Globalisierung ein weltweites Programm zur Reduzierung von staatlichem Zwang und das hei\u00dft zur st\u00e4rkeren Durchsetzung des freiwilligen Tausches. Die Regierungen werden damit in ihrer Regulierungsmacht zunehmend begrenzt, Zwangsabgaben ohne \u00c4quivalenzcharakter gegen\u00fcber den Privaten durchzusetzen. Die Globalisierung entmonopolisiert also die traditionelle Staatlichkeit des obrigkeitlichen Zwangs und der mit ihm verbundenen staatlichen Willk\u00fcr, die festsetzt, da\u00df Steuern und Staatsausgaben in ihrer H\u00f6he und Struktur keine analytische Beziehung zueinander haben m\u00fcssen.<\/p>\n
Was bedeutet das konkret f\u00fcr die Steuerdiskussion in Deutschland? Zun\u00e4chst sicherlich, da\u00df die Relevanz des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips der Besteuerung mit ihrer politisch mehr oder minder willk\u00fcrlichen Interpretation von Leistungsf\u00e4higkeit und Gerechtigkeit tendenziell abnimmt und die des \u00c4quivalenzprinzips an Bedeutung gewinnt, das die staatlichen Leistungsf\u00e4higkeits- und Gerechtigkeitsvorstellungen dem Markttest auf – internationale – Akzeptanz aussetzt. Denn im internationalen Standortwettbewerb sind „Leistungsf\u00e4higkeit“ und „Gerechtigkeit“ relativ, sie stehen im Wettbewerb mit anderen Interpretationen: nicht nur der Privaten im Inland, die mobil sind und die bei Unzufriedenheit \u00fcber die Regierungspolitik die Exit-Option androhen oder wahrnehmen, sondern auch der Regierungen und Privaten in anderen Standorten, die \u00fcber Leistungsf\u00e4higkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung anders denken als etwa die Bundesregierung. Der Staat verliert zunehmend sein regulierendes Interpretations- und Durchsetzungmonopol und wird zum Mitbewerber um die mobilen Ressourcen im In- und Ausland. Steuererh\u00f6hungen mit der simplen Begr\u00fcndung, der Staat brauche nun mal mehr Geld von den Privaten, werden zuk\u00fcnftig wohl immer schwerer durchsetzbar. Denn im internationalen Steuerwettbewerb der Standorte werden die – physisch oder funktional – mobilen Leistungstr\u00e4ger, Steuerzahler und Kapitaldisponenten das Gleichgewicht zwischem dem, was ihnen der Staat an Steuern nimmt, und dem, was er ihnen an Gegenleistungen bietet, verst\u00e4rkt kalkulieren: Steuer-Leistungspakete stehen im Fokus.<\/p>\n
Damit werden Geb\u00fchren (und Beitr\u00e4ge) f\u00fcr die Staatsfinanzierung bedeutsamer. Bei ihnen ist die Freiwilligkeit und die \u00c4quivalenz zwischen privater Zahlung und staatlicher Leistung prinzipiell gegeben, jedenfalls ist sie gr\u00f6\u00dfer als bei den meisten Steuern (zum Beispiel der Einkommensteuer). Zudem richten sie das staatliche Leistungsangebot st\u00e4rker an den Pr\u00e4ferenzen der Privaten aus. Konkret l\u00e4uft diese Entwicklung in Deutschland schon seit Jahren: Lkw-Maut , Studiengeb\u00fchren und vor allem die Privatisierung vormals staatlicher Monopolinstitutionen sind beredte Beispiele. Der Staat kann und sollte sich zunehmend nicht mehr als Opfer fordernder Einnahmebeschaffer gerieren, sondern mu\u00df sich den Privaten verst\u00e4rkt als direkten Nutzen stiftender Tauschpartner anbieten.<\/p>\n
Und was ist also mit den Krippenpl\u00e4tzen? Die Prinzipien von Freiwilligkeit und \u00c4quivalenz fordern – neben dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip mit seiner prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeitsvermutung zugunsten der privaten gegen\u00fcber der staatlichen Leistungserstellung – zun\u00e4chst \u00fcberhaupt kein Staatsangebot an Kinderkrippen und also auch keine Staatsfinanzierung \u00fcber Steuern, sondern vielmehr eine Preisfinanzierung \u00fcber den Markt f\u00fcr Kinderbetreuung. Auf diesem Markt entscheidet sich dann auch, welche Nachfrage bei welchen Preisen nach welchen Betreuungsinstitutionen und welchen Qualit\u00e4ten der Kinderbetreuung tats\u00e4chlich besteht. Absurd ist es, da\u00df sich auch hier wieder der obrigkeitliche Organstaat anma\u00dft, den wahren Bedarf an und die optimale Qualit\u00e4t von Kinderbetreuung durch Kinderkrippen im Vorhinein zu kennen und dann die Steuerfinanzierung f\u00fcr das staatliche Standardangebot festlegen zu m\u00fcssen. Will sich der Staat, was er \u00fcberhaupt nicht sollte und schon gar nicht mu\u00df, auf diesem Markt dennoch als Mitbewerber auf der Angebotsseite positionieren, so ist die Geb\u00fchrenfinanzierung angebracht. Der Staat mu\u00df sich dann im Kinderbetreuungswettbewerb mit allen differenzierten Preis- und Qualit\u00e4tsparametern der Privaten bew\u00e4hren – so wie es dem verfassungs\u00f6konomischen Staatsverst\u00e4ndnis entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, da\u00df in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung \u00fcber Steuergelder finanziert werden m\u00fc\u00dften. Das pa\u00dft gut … <\/p>\n