(Industrielle) Produktion beeinflusst das weltweite Klima negativ. Ein schneller Klimawandel schadet Wirtschaft und Gesellschaft. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt w\u00e4re h\u00f6her, wenn es gel\u00e4nge, die negativen externen Effekte zu internalisieren. Diese Aufgabe \u00fcberfordert den Markt, der Staat muss helfen. Die klimapolitische (deutsche und europ\u00e4ische) Erfahrung zeigt allerdings, die Politik handhabt das Problem miserabel. Bisher hat sie Hunderte Milliarden an Euros verbrannt. Dem weltweiten Klima hat es (fast) nicht geholfen. Die Risiken und Nebenwirkungen sind erheblich. Zumindest die (deutsche) Industrie k\u00e4mpft um’s \u00dcberleben. Die Wohlfahrtsverluste sind hoch. Gibt es bessere Wege, den Zielkonflikt zwischen Klima und Industrie zu entsch\u00e4rfen?<\/p>\n\n\n\n
ETS im Zielkonflikt<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einer Welt, in der alle L\u00e4nder den Klimaschutz gleich ernst nehmen, kann es sinnvoll sein, die negativen externen Effekte ohne \u201eWenn und Aber\u201c zu internalisieren. Der Goldstandard unter den Instrumenten w\u00e4re ein weltweites Emissionshandelssystem. Es ist das kosteng\u00fcnstigste Mittel, CO2 zu internalisieren. \u00dcberall w\u00e4ren die Regeln gleich. Die Wettbewerbsverzerrungen hielten sich in Grenzen. Der industrielle Sektor in einem Land m\u00fcsste nicht bef\u00fcrchten, klimapolitisch unter die R\u00e4der zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Nur: Die Welt ist nicht so. Wichtige Emissionsl\u00e4nder, wie China, Indien und die USA machen nicht mit. Die einen, wie China, camouflieren ihre emissionsstarke Klimapolitik, andere, wie die USA, wenden sich offen gegen jede Art von Klimapolitik, wieder andere, wie Indien, machen weiter wie bisher. In einer solchen Welt der Trittbrettfahrer ist der nationale (europ\u00e4ische) Versuch, C02 zu internalisieren, f\u00fcr den eigenen industriellen Sektor selbstm\u00f6rderisch. Davon kann die deutsche Industrie ein Lied singen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland geht klimapolitisch einen Sonderweg. Es betreibt neben der europ\u00e4ischen Klimapolitik noch eine nationale mit eigenem ETS, Subventionen und Ordnungsrecht. Deutschland setzt strengere nationale Klimaziele, einen fr\u00fcheren Neutralit\u00e4tstermin (Netto-Null: 2045) und detaillierte sektorale Verpflichtungen. Das alles hilft dem Klima nicht. Es f\u00fchrt zu Doppelregulierungen (EU, national), Wettbewerbsnachteilen, Produktionsverlagerungen (auch in der EU<\/a>) und verst\u00e4rkt die De-Industrialisierung. Das ist ein teurer Alleingang ohne nennenswerten Klimaeffekt.<\/p>\n\n\n\n Entweder-oder<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was ist zu tun? Die Diskussion verl\u00e4uft in Extremen. Einige fordern, an den einmal vereinbarten Klimazielen festzuhalten, koste es, was es wolle. Das gilt etwa f\u00fcr das \u201egr\u00fcne\u201c Deutschland. Andere fordern, die Klimaziele aufzugeben. Das hie\u00dfe f\u00fcr Europa konkret, das bisherige Emissionshandelssystem (ETS1) abzuschaffen und ein neues f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr (ETS2) nicht einzuf\u00fchren. In einer Welt von Zielkonflikten sollte es aber kein \u201eentweder oder\u201c, sondern nur ein \u201esowohl als auch\u201c geben. Das gilt auch f\u00fcr den Zielkonflikt zwischen industrieller Produktion und weltweitem Klimaschutz<\/p>\n\n\n\n Die \u201eEntweder-oder-Strategie\u201c ist nicht zielf\u00fchrend. Zieht die EU das ETS1 ohne \u201eWenn und Aber\u201c durch, zerst\u00f6rt sie die eigene Industrie. Schafft sie das ETS ab, kann zweierlei passieren: Beh\u00e4lt sie das Klimaziel und den Zeitplan bei, ersetzt sie die C02-Abgabe durch Subventionen und Ordnungsrecht (Achim Wambach). Der Staat m\u00fcsste wissen, welche Technologien zu f\u00f6rdern oder zu verbieten sind. Die Steuern steigen, die (klimapolitischen) Regulierungen nehmen zu, die Kosten explodieren. F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der eigenen Industrie ist nichts gewonnen, im Gegenteil. Dem Klima n\u00fctzt es (fast) nichts. Der \u00f6konomische Amoklauf geht weiter.<\/p>\n\n\n\n Gibt Europa dagegen das Klimaziel auf, st\u00e4rkt es zwar seine Industrie im internationalen Wettbewerb, beschleunigt aber den sch\u00e4dlichen weltweiten Klimawandel, wenn auch nicht gerade viel. Direkt ist der nationale Einfluss auf den weltweiten Klimawandel gering. Indirekt hat die europ\u00e4ische Klimapolitik m\u00f6glicherweise einen Einfluss, weil die Anreize europ\u00e4ischer Unternehmen sinken, klimafreundlichere Innovationen auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe der Klimaziele hilft der europ\u00e4ischen (deutschen) Industrie. Der negative Einfluss auf das weltweite Klima ist eher klein.<\/p>\n\n\n\n Sowohl-als-auch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sinnvoller ist eine \u201esowohl als auch-Strategie\u201c. Die Industrie muss mehr Zeit haben, sich an die Klimapolitik anzupassen, ansonsten ist ein abrupter sektoraler industrieller Str\u00f6mungsabriss unvermeidlich. Ein erster (ideale) Weg w\u00e4re, das ETS weltweit einzuf\u00fchren. Das ist (gef\u00e4hrliches) Wunschdenken. Das klimapolitische Kooperations-Dilemma l\u00e4sst sich nur schwer beseitigen. Bleibt Europa auf dem bisherigen klimapolitischen Weg, ohne dass der Rest der Welt mitzieht, f\u00e4hrt sie die eigene Industrie an die Wand. Gegenw\u00e4rtig wirkt der C02-Preis wie eine Steuer. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen sinkt weiter, dem weltweiten Klima ist (fast) nicht geholfen.<\/p>\n\n\n\n Ein zweiter Weg ist, die Industrie tempor\u00e4r von (steigenden) C02-Preisen zu entlasten. Die weitere Ausgabe kostenloser Emissionszertifikaten \u00fcber 2034 hinaus w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit. Davon w\u00fcrde vor allem Deutschland mit seinem \u00fcberm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Industriesektor profitieren. Eine Subventionierung der (energieintensiven) Industrie, etwa \u00fcber einen Industriestrompreis, w\u00e4re eine andere. In beiden F\u00e4llen entstehen erhebliche fiskalische Lasten. Die Steuern steigen jetzt oder sp\u00e4ter, wenn die Subventionen kredit\u00e4r finanziert werden. Der Anreiz, nach klimafreundlicheren Produktionsbedingungen zu suchen, ginge zur\u00fcck. Das ist ein weiterer Nachteil dieses Weges.<\/p>\n\n\n\n Einen dritten Weg versucht die EU gegenw\u00e4rtig, mit dem neu installierten Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu gehen. Er soll die sukzessiv auslaufenden kostenlos ausgegebenen Zertifikate ersetzen, um die Wettbewerbsposition der europ\u00e4ischen Industrie zu stabilisieren. Im g\u00fcnstigsten Fall sch\u00fctzt aber der CBAM europ\u00e4ische Unternehmen vor klimaunfreundlicheren Importen, nicht aber klimafreundlichere europ\u00e4ische Exporteure auf den Weltm\u00e4rkten. Der CBAM versch\u00e4rft deren Schwierigkeiten. Ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem ist die zu erwartende \u201evergeltende\u201c Handelspolitik nicht-europ\u00e4ischer Staaten. Donald Trump wetzt schon die zollpolitischen Messer.<\/p>\n\n\n\n Klimaziele modifizieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein vierter Weg w\u00e4re, die Klimaziele zeitlich zu strecken. Denkbar ist auch, die europ\u00e4ische Klimapolitik an der weniger strengen internationalen zu orientieren („reziproke“ Klimaziele). Das ETS1 tempor\u00e4r auszusetzen (Georgia Meloni) ist dagegen keine gute Idee. Die (politische) Gefahr ist gro\u00df: Was (tempor\u00e4r) weg ist, ist (dauerhaft) weg. Modifizierte Klimaziele w\u00fcrden der Industrie eine Atempause verschaffen. Der Prozess der De-Industrialisierung w\u00fcrde abgebremst und auf der Zeitachse verl\u00e4ngert. Die CO2-Preis-Belastung der Unternehmen w\u00fcrde sinken. Ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit stiege. Das ist der Vorteil. Allerdings gingen die Anreize der Unternehmen zur\u00fcck, nach Verfahren zu suchen, klimafreundlicher zu produzieren. Das ist der Nachteil dieses Weges.<\/p>\n\n\n\n Ein l\u00e4ngerer Anpassungsprozess der Industrie an h\u00f6here C02-Preise h\u00e4tte den wichtigen Vorteil, dass die Politik den trade-off zwischen der Verringerung der C02-Lasten (Mitigation) und der Anpassung an den Klimawandel (Adaption) neu und besser austarieren k\u00f6nnte. Es ist nicht ausgemacht, dass die gegenw\u00e4rtige Konzentration auf die Vermeidung von Lasten die bessere Alternative ist. Eine Kombination aus beidem ist sinnvoller, manchmal ist die Adaption der Mitigation sogar \u00fcberlegen (hier<\/a>). Das weltweite Kooperations-Dilemma der Klimapolitik lie\u00dfe sich so leichter in den Griff bekommen.<\/p>\n\n\n\n Der Zielkonflikt zwischen wettbewerbsf\u00e4higer Industrie und wirksamen Klimaschutz ist nur schwer l\u00f6sbar. Eine rigorose Mitigation-Strategie zerst\u00f6rt wegen des weltweiten Kooperations-Dilemmas die heimische (europ\u00e4ische) Industrie. Kosten und Ertr\u00e4ge der Vermeidung von C02 fallen zeitlich (Kosten jetzt, Ertr\u00e4ge sp\u00e4ter) und r\u00e4umlich (Europa, Welt) auseinander. Eine Adaptions-Strategie verringert das industrielle Zerst\u00f6rungspotential. Sie ist lokal umsetzbar, kosteneffizienter, die Vorteile fallen rasch an. Weltweites Trittbrettfahren wird unattraktiver, der Zielkonflikt – Industrie versus Klima – entsch\u00e4rft. Notwendig ist ein „sowohl-als-auch“ von Migitation und Adaption.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vieles spricht daf\u00fcr, nur (klima)technologischer Fortschritt ist ein „game changer“. Alles andere ist s\u00fcndhaft teure klimapolitische Folklore mit betr\u00e4chtlichem industriellen Zerst\u00f6rungspotential. Erst technologische Innovationen entsch\u00e4rfen den Zielkonflikt – Klima versus Industrie – und verringern das Koordinations-Dilemma. Wenn neue Technologien klimafreundlichere L\u00f6sungen wirtschaftlicher machen, besteht ein Anreiz, sie einzusetzen, unabh\u00e4ngig davon was andere klimapolitisch tun. Bis dahin ist es aber noch ein langer, steiniger Weg. Sinnvoll w\u00e4re heute auf einen Energie-Mix aus (grundlastf\u00e4higer) Gas- und Atomenergie und (flatterhafter) erneuerbarer Energie zu setzen und Mitigation und Adaption klimapolitisch neu auszutarieren. Das t\u00e4te Industrie und Klima auch in einer nicht-kooperativen Welt gut. Gelingt das nicht, steht der europ\u00e4ische Zertifikatehandel auf dem Spiel. Das w\u00e4re nicht gut, weder f\u00fcr das Klima noch f\u00fcr die Industrie.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Matthew G. Burgess, Patrick T. Brown, Matthew E. Kahn and Roger Pielke Jr.: The economics of climate adaptation optimism (hier<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Staatseingriffe und Interventionsspiralen. M\u00e4rkte sind unvollkommen. Nutzen wir sie!<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Handelskriege sind leicht zu gewinnen?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: So was kommt von sowas. Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Andreas Freytag: Retten Verbote das Klima?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Energiepreis-Krise, \u00dcbergewinne und Hilfspakete. \u201eNeue\u201c (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gie\u00dfkanne?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: \u201eRamschpreise\u201c, Inflation und Marktwirtschaft. Mindestpreise und Preiskontrollen l\u00f6sen nicht, sie verschleiern nur<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/polleit-2-1024x754.png\")
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