{"id":4309,"date":"2010-09-25T00:01:05","date_gmt":"2010-09-24T23:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=4309"},"modified":"2010-09-25T14:20:50","modified_gmt":"2010-09-25T13:20:50","slug":"sozialversicherung-fuer-buerger-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=4309","title":{"rendered":"Sozialversicherung f\u00fcr B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Prolog: Stellen Sie sich einmal eine politische Talkshow vor, in der jemand vorschl\u00e4gt, die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen und die Leistungen der GKV stattdessen k\u00fcnftig durch folgenden Zuschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren:<\/p>\n

\u201c\u00a2\tBis zu einer Grenze von 3.750 \u20ac betr\u00e4gt der Steuersatz 15 Prozent.<\/p>\n

\u201c\u00a2\tZwischen 3.750 \u20ac und bis zu 9.250 \u20ac sinkt der Steuersatz schrittweise auf 6 Prozent.<\/p>\n

\u201c\u00a2\tZwischen 9.250 \u20ac und 54.250 \u20ac sinkt der Steuersatz weiter bis auf 1 Prozent.<\/p>\n

\u201c\u00a2\tDar\u00fcber hinaus sinkt der Steuersatz weiterhin schrittweise ab, theoretisch bis auf null.<\/p>\n

Ende des Prologs.<\/p>\n

<\/p>\n

Gesundheitsminister R\u00f6sler legte j\u00fcngst eine Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung vor, mit der er einen weiteren Schritt in Richtung auf die Abkoppelung der Kassenbeitr\u00e4ge von den L\u00f6hnen gehen will. Reflexartig kommen die Reaktionen des politischen Gegners: Von Entsolidarisierung, von der Entlassung der Arbeitgeber aus ihrer Pflicht und von dem Kniefall vor den Lobbyisten der Gesundheitsindustrie und der privaten Krankenversicherungen war erwartungsgem\u00e4\u00df zu h\u00f6ren. Wie immer man sich hierzu positioniert, so ist doch jedem, der auch nur rudiment\u00e4r in der Thematik zu Hause ist, gel\u00e4ufig, dass das Gesundheitssystem auf lange Zeit das soziale Sicherungssystem mit der h\u00f6chsten Ausgabendynamik sein wird. Hierf\u00fcr sind zwei Ursachen verantwortlich:<\/p>\n

\u201c\u00a2\terstens der demographische Wandel, der daf\u00fcr sorgen wird, dass immer mehr \u00e4ltere Menschen versichert sein werden, die zum einen relativ wenig einzahlen und zum anderen die Kassen relativ stark beanspruchen;<\/p>\n

\u201c\u00a2\tzweitens der medizintechnische Fortschritt, welcher immer neue und immer bessere Therapien m\u00f6glich macht, welche das Leben verl\u00e4ngern und seine Qualit\u00e4t erh\u00f6hen, welche aber auch immer teurer werden.<\/p>\n

Eine Alternative zur Hinnahme der Kostendynamik l\u00e4uft letztlich immer auf eine Rationierung von Leistungen hinaus. In einem Umfeld, in dem selbst k\u00fcrzere Wartezeiten oder eine kleinere Zimmerbelegung f\u00fcr umfangreich Versicherte zu Protesten f\u00fchren, muss man nicht lange dar\u00fcber sinnen, was geschieht, wenn medizinisch relevante Leistungen den umfangreich Versicherten in h\u00f6herer Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden als den anderen \u2013 ganz zu schweigen davon, dass solche Leistungen den weniger umfangreich Versicherten ganz vorenthalten blieben.<\/p>\n

Wir wollen uns hier aber nicht mit den ethischen Problemen auseinandersetzen, die dies alles aufwirft. Es gibt in Wirklichkeit auch erstaunlich wenig Unterschiede in der Wertehaltung der Parteien in dieser Hinsicht. Vielmehr hat in Deutschland noch keine Partei zwei Grunds\u00e4tze zur Disposition gestellt: Erstens sollen alle B\u00fcrger den gleichen Zugang zur jeweils angezeigten medizinischen Versorgung erhalten, und zweitens soll die Finanzierung dieser Versorgung einkommensabh\u00e4ngig und solidarisch erfolgen. Angesichts dieser \u00dcbereinstimmung verwundert es, dass sich die politischen Gegner mit scheinbaren ethischen Gegens\u00e4tzen gegenseitig beharken.<\/p>\n

Im Prinzip geht es aber nicht darum, welches Ma\u00df an Gerechtigkeit die einen oder die anderen vertreten. Vielmehr geht es um das geeignete Instrumentarium dazu, und hier setzt eine Seite auf das Steuersystem, w\u00e4hrend die anderen die gew\u00fcnschte Umverteilung innerhalb des bestehenden Beitragssystems suchen. Ungl\u00fccklicherweise hat dabei das letztere und mit Blick auf die Zielsetzung deutlich weniger geeignete Konzept den Vorteil, dass es sich besser verkaufen l\u00e4sst. Zudem haben die Proponenten dieses Konzepts mit der Bezeichnung B\u00fcrgerversicherung einen verkaufstechnischen Volltreffer gelandet, w\u00e4hrend sie zugleich dem Gegenkonzept die Bezeichnung Kopfpauschale verpasst haben, womit ihm nun ein Stigma anhaftet, welches offenbar nicht mehr abzusch\u00fctteln ist.<\/p>\n

Das ist sehr misslich, weil die B\u00fcrgerversicherung damit inhaltlich zu Unrecht als einziger Garant einer f\u00fcr alle B\u00fcrger bereitgestellten medizinischen Versorgung sowie einer solidarischen Finanzierung daherkommt. Das m\u00fcsste im Prinzip auch jedem klar sein, der sich einmal damit befasst hat, denn jede n\u00e4here Analyse l\u00e4sst den Zusammenhang zwischen dem Konzept und seinen ethischen Grunds\u00e4tzen schnell zerbr\u00f6seln. Dabei setzt die B\u00fcrgerversicherung zun\u00e4chst nicht zu Unrecht an folgenden Problemen unserer heutigen Finanzierung an:<\/p>\n

\u201c\u00a2\tDie Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verteilt in ihrer Grundkonstruktion haupts\u00e4chlich zwischen mittleren und unteren Einkommen um; Bezieher h\u00f6herer Einkommen k\u00f6nnen ganz aus der GKV aussteigen und sich privat versichern; und selbst wenn sie das nicht tun, so bleiben alle Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 3.750 \u20ac (2010) beitragsfrei.<\/p>\n

\u201c\u00a2\tEs werden lediglich Lohneinkommen bei der Beitragsbemessung ber\u00fccksichtigt, so dass zum Beispiel verm\u00f6gende Kapitaleinkommensbezieher von der solidarischen Finanzierung ausgenommen werden.<\/p>\n

\u201c\u00a2\tBestimmte Berufsgruppen wie die Beamten sind ebenfalls grunds\u00e4tzlich auf anderem Wege abgesichert und tragen insoweit auch nichts zur solidarischen Finanzierung bei.<\/p>\n

Hier sind zwei Einschr\u00e4nkungen angebracht: Erstens zahlt der Bund einen Zuschuss zur Finanzierung der GKV von ca. neun Prozent der Gesamtausgaben des Systems und insoweit wird der Steuerzahler zu einem bescheidenen Anteil an der solidarischen Finanzierung beteiligt; und zweitens subventionieren die medizinischen Leitungserbringer die Versorgung der GKV-Versicherten mit ihren Einnahmen aus den Privaten Krankenversicherungen PKV. Beides ist aber mit Blick auf die erw\u00fcnschte solidarische Finanzierung wenig transparent.<\/p>\n

Soweit werden zun\u00e4chst zutreffend die Probleme des heutigen Systems angesprochen. Damit die B\u00fcrgerversicherung als Alternative zur \u00dcberwindung dieser Probleme aber infrage kommen kann, muss sie diese Probleme auch wirklich angehen. Genau das tut sie aber leider nicht, und das kann sie auch gar nicht. Der Grund ist die Beitragsbemessungsgrenze. Sie macht aus den Beitr\u00e4gen zur B\u00fcrgerversicherung im Prinzip eine Art regressive Steuer, welche h\u00f6here Einkommen mit immer kleineren impliziten Steuers\u00e4tzen belastet. Die impliziten Steuers\u00e4tze sind dabei definiert als die individuelle Beitragszahllast, geteilt durch das individuelle Einkommen. Dabei errechnet sich die Beitragszahllast durch Multiplikation des Einkommens mit dem Beitragssatz, allerdings nur bis zur H\u00f6he der Beitragsbemessungsgrenze (3.750 \u20ac). Von dort ab ergibt sich die Beitragszahllast einfach durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrenze. Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse f\u00fcr den aktuellen Beitragssatz von 14,9 Prozent.<\/p>\n

\"Wachstumsbeitrag\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Demnach ist der Beitragssatz linear im Gegensatz zum progressiven Tarif im Einkommensteuerrecht, und selbst das nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Von dort aus sinkt er n\u00e4mlich mit steigendem Einkommen immer weiter ab. Wer 1500 \u20ac im Monat verdient, zahlt einen impliziten Steuersatz von 14,9 Prozent. Wer indes stattliche 60.000 \u20ac (!) im Monat oder 720.000 \u20ac im Jahr verdient und in der GKV verbleibt, zahlt einen Tarif von gerade einmal 0,9 Prozent. Ein Top-Manager mit einem Jahresgehalt von 5 Mio. \u20ac w\u00fcrde, so dieses Gehalt denn \u00fcberhaupt beitragspflichtig w\u00e4re, einen Beitragssatz von 0,13 Prozent zahlen, und f\u00fcr das sprichw\u00f6rtliche \u201eAckermann-Gehalt\u201c von 12 Mio. \u20ac pro Jahr w\u00fcrden 0,06 Prozent f\u00e4llig. Nat\u00fcrlich ist das alles jetzt auch schon so, aber die B\u00fcrgerversicherung ist ja einmal angetreten, dies zu \u00e4ndern. Aber das tut sie wie gesagt nicht und das kann sie auch nicht.<\/p>\n

Sehen wir uns zur Abgrenzung einmal ein echtes steuerfinanziertes Finanzierungskonzept des Gesundheitssystems an, und zwar in Reinform. Hierzu halten wir zun\u00e4chst einmal fest, dass der \u00f6ffentliche Gesamthaushalt der Bundesrepublik \u2013 ohne die Sozialversicherungssysteme \u2013 im Jahre 2009 etwa 728 Mrd. \u20ac betrug. Bei einem Finanzierungssaldo von 88,5 Mrd. \u20ac mussten damit knapp 36 Prozent des Volkseinkommens in H\u00f6he von 1.792 Mrd. \u20ac f\u00fcr die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte aufgebracht werden. Die Reinform der Steuerfinanzierung bedingt, dass die GKV mit ihren Ausgaben komplett in die \u00f6ffentlichen Haushalte integriert w\u00fcrde. Damit w\u00fcrden die GKV-Beitr\u00e4ge abgeschafft und die Ausgaben \u00fcber Steuern gedeckt. Dann h\u00e4tten die \u00f6ffentlichen Haushalte im Jahre 2009 bei etwa 880 Mrd. \u20ac gelegen, wenn wir die schon gezahlten Bundeszusch\u00fcsse ber\u00fccksichtigen. Um diese Zusatzausgaben ohne erh\u00f6hte Schuldenaufnahme zu schultern, h\u00e4tte der Staat eine um ca. 8 Prozentpunkte h\u00f6here Einnahmequote, bezogen auf das Volkseinkommen, realisieren m\u00fcssen. Im Gegenzug fielen allerdings die GKV-Beitr\u00e4ge weg.<\/p>\n

In der Konsequenz m\u00fcssten die Einkommensteuers\u00e4tze deutlich ansteigen, sicher auch die Mehrwertsteuers\u00e4tze. Nehmen wir einmal an, dass wir dann bei einem Spitzensteuersatz von alles in allem 55 Prozent l\u00e4gen. Ber\u00fccksichtigen wir dabei, dass nach einer solchen Reform die Ausgaben f\u00fcr die Krankenversicherung etwa 9 Prozent des Gesamthaushalts ausmachten. Dann gingen aus jedem zus\u00e4tzlich verdienten Euro der Spitzenverdiener 55 Cent in den Gesamthaushalt und davon wiederum knapp 9 Prozent an die Krankenversicherung. Das sind dann knapp 5 Cent pro zus\u00e4tzlich verdienten Euro. Wem das zu wenig ist, der erinnere sich daran, wie viel es im Falle der B\u00fcrgerversicherung ist: oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze genau null! Ein Spitzenverdiener mit einem Monatseinkommen \u2013 aus welchen Quellen auch immer \u2013 in H\u00f6he von 59.250 \u20ac monatlich (siehe Tabelle) w\u00fcrde im rein steuerfinanzierten System je nach Progressionsverlauf gut und gern 2.000 \u20ac pro Monat zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Nach dem Konzept der B\u00fcrgerversicherung w\u00e4ren es derzeit genau 558,75 \u20ac, und diesen Beitrag h\u00e4tte auch zu entrichten, wer nicht 59.250 \u20ac, sondern lediglich 3.750 \u20ac verdient.<\/p>\n

Nun mag man einwenden, dass das Gesundheitssystem in Deutschland bewusst beitragsfinanziert angelegt ist, um einen Zusammenhang zwischen Beitragslast und Inanspruchnahme von Leistungen herzustellen. Dann aber d\u00fcrften die Beitr\u00e4ge zur GKV nicht einkommensabh\u00e4ngig kalkuliert werden, sondern risiko\u00e4quivalent. Wer das mit Blick auf Verteilungsaspekte ablehnt, landet doch wieder bei der klassischen Umverteilungsaktivit\u00e4t des Staates; und hierzu weist jedes finanzwissenschaftliche Einf\u00fchrungslehrbuch darauf hin, dass eine Finanzierung von staatlicher Umverteilung \u00fcber regressive Steuers\u00e4tze in sich widerspr\u00fcchlich ist. Aber selbst wenn man nur einen Teil der Beitr\u00e4ge mit Umverteilung verkn\u00fcpfen m\u00f6chte, indem man beispielsweise denjenigen Personen direkte Zusch\u00fcsse gew\u00e4hren will, die sich einen nach dem \u00c4quivalenzprinzip kalkulierten Beitragssatz nicht leisten k\u00f6nnen, dann w\u00e4re es immer noch widersinnig, den Aufwand f\u00fcr diese Zusch\u00fcsse \u00fcber eine regressive Steuer zu finanzieren. Denn dann w\u00fcrde das geschehen, was man \u00f6ffentlichen Bekundungen gem\u00e4\u00df gerade \u00fcberwinden will: dass n\u00e4mlich die mittleren Einkommen die unteren subventionieren.<\/p>\n

Das Ganze wird umso unsinniger, je mehr man umzuverteilen w\u00fcnscht. Will man also mehr als nur einen Zuschuss f\u00fcr Bed\u00fcrftige zahlen, so schl\u00e4gt der regressive Charakter auch umso st\u00e4rker durch. Man stelle sich vor diesem Hintergrund noch einmal den Diskussionsteilnehmer einer Talkshow aus dem Prolog vor, der ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem mit Steuers\u00e4tzen vorschl\u00e4gt, welche schrittweise von 14,9 Prozent bis auf null sinken. Sollte er nicht gleich aus dem Saal gejagt werden, so wird man ihn vermutlich unter gro\u00dfem Applaus als Spinner oder als r\u00fccksichtslosen Lobbyisten der oberen Zehntausend einstufen. Dabei h\u00e4tte er nichts weiter vorgeschlagen als die B\u00fcrgerversicherung, und zwar mit ziemlich genau den aktuellen Beitragss\u00e4tzen.<\/p>\n

Nun liegt die Regressivit\u00e4t unserer sozialen Sicherungssysteme nat\u00fcrlich an den Beitragsbemessungsgrenzen und damit an einem scheinbar unbedeutenden und zudem \u00e4nderbaren Detail. Aber das t\u00e4uscht. Zwar h\u00e4tte man unmittelbar einen linearen Tarif, wenn man die Beitragsbemessungsgrenze abschaffte. Aber weil die Sozialsysteme in Deutschland \u2013 der Bismarckschen Philosophie folgend \u2013 Beitrags- und keine Steuersysteme sind, m\u00fcssten seine Beitr\u00e4ge in einem sinnvollen Zusammenhang zur damit bezogenen Leistung stehen. Bei der GKV war das auch mal so, weil sie urspr\u00fcnglich vor allem Lohnausf\u00e4lle im Krankheitsfall finanzierte und damit eine Einkommensproportionalit\u00e4t ann\u00e4hernd risiko\u00e4quivalent war. Heute jedoch haben wir eine merkw\u00fcrdige Mischung aus Solidarprinzip und Risiko\u00e4quivalenz, die im Ergebnis auf nichts anderes als auf regressive Beitr\u00e4ge hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze w\u00fcrde aber wegen des Charakters eines Beitragssystems wohl sicher am Verfassungsgericht scheitern. Aber selbst wenn nicht, m\u00fcsste man sich einmal vorstellen, was man dann geschaffen h\u00e4tte: ein System, in dem die Einkommen aller B\u00fcrger aus allen Quellen erfasst w\u00fcrden, welche dann um Abzugsbetr\u00e4ge und Werbungskosten reduziert w\u00fcrden und so weiter. Anschlie\u00dfend w\u00fcrde man einen Beitragssatz auf den Nettobetrag dieser Einkommen anwenden. Kennen wir das nicht? Haben wir nicht ein solches System? Und ist es nicht bekannterma\u00dfen das komplizierteste seiner Art, zumindest auf diesem Planeten? K\u00f6nnen wir wirklich wollen, dass wir diesem System ein zweites, ein paralleles System hinzuf\u00fcgen, welches genau dasselbe leistet, nur damit wir dieses System B\u00fcrgerversicherung nennen d\u00fcrfen? Will denn keiner sehen, dass wir mit der B\u00fcrgerversicherung entweder das bestehende regressive System ausbauen oder dass wir alternativ dazu ein b\u00fcrokratisches Monster produzieren, welches am Ende nicht mehr und nicht weniger leistet als das System, welches man im Namen der Solidarit\u00e4t mit allen Mitteln zu verhindern sucht: ein soziales Sicherungssystem, welches seine umverteilende Wirkung mit der Steuerpolitik erzielt und damit mit Hilfe jenes Instruments, welches daf\u00fcr allein geeignet ist?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Prolog: Stellen Sie sich einmal eine politische Talkshow vor, in der jemand vorschl\u00e4gt, die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen und die Leistungen der GKV stattdessen k\u00fcnftig … <\/p>\n

\u201e
Sozialversicherung f\u00fcr B\u00fcrger
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