![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/tariftreue1.png\")
<\/figure>\n\n\n\nDas BTTG ist aber nicht nur ein Gesetz mit fragw\u00fcrdiger Wirkung. Es hat auch unsch\u00f6ne Begleiterscheinungen: Es diskriminiert tarifgebundene Firmen, die \u00fcber tarifliche \u00d6ffnungsklauseln vom Tarifvertrag abweichen. Tarifbindung ist eben nicht gleich Tarifbindung. Tarifgebundene Unternehmen k\u00f6nnen in vielen Branchen vom Branchentarifvertrag abweichen. Dies ist von den Tarifvertragsparteien (und damit auch von den Gewerkschaften) so gewollt, weil es die Flexibilit\u00e4t und Akzeptanz von \u201eMulti\u201c-Branchentarifvertr\u00e4gen erh\u00f6ht. Aber ein Erg\u00e4nzungstarifvertrag, der eine Abweichung von Branchentarifvertrag bei Lohn oder Arbeitszeit vorsieht und im Gegenzug eine Standort-, Besch\u00e4ftigungs- oder Investitionszusage enth\u00e4lt, kann laut BTTG kein \u201erepr\u00e4sentativer Tarifvertrag\u201c sein. Einen Anreiz zu mehr Tarifbindung erreicht man so sicherlich nicht.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt: Nach dem Tarifvertragsgesetz k\u00f6nnen einzelne Arbeitgeber Haustarifvertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Davon machen gut 2 Prozent aller Betriebe Gebrauch. Aber das BTTG ber\u00fccksichtigt solche Haustarifvertr\u00e4ge, die eine origin\u00e4re Tarifbindung begr\u00fcnden, nicht. Das Gesetz akzeptiert gem\u00e4\u00df \u00a7 5 als \u201erepr\u00e4sentativen Tarifvertrag\u201c ausschlie\u00dflich einen Branchentarifvertrag. Obwohl diese Kritik bereits der Normenkontrollrat vorgetragen hat, scheuen Union und SPD vor einem Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit nicht zur\u00fcck. Origin\u00e4re Tarifbindung wird durch die Politik diskriminiert und die Gewerkschaften tragen das mit. Zugespitzt formuliert: Gewerkschaften schlie\u00dfen Haustarife oder Sanierungstarife, deren Bedeutung sie durch ein Bundestariftreuegesetz wieder eliminieren. Das soll Betriebe in die Tarifbindung locken?<\/p>\n\n\n\n