{"id":43254,"date":"2026-03-05T00:55:00","date_gmt":"2026-03-04T23:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=43254"},"modified":"2026-03-09T18:08:43","modified_gmt":"2026-03-09T17:08:43","slug":"europa-auf-dem-weg-in-die-fiskalunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=43254","title":{"rendered":"Europa auf dem Weg in die Fiskalunion"},"content":{"rendered":"\n

Der Widerstand gegen Eurobonds br\u00f6ckelt. Der S\u00fcndenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier f\u00fcr die Emission von gemeinschaftlichen \u201esafe assets\u201c ausgesprochen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich wohl selbst Bundesbankpr\u00e4sident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu \u201eEurobonds\u201c. Was hat sich ge\u00e4ndert?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eurobonds sind Staatsanleihen, bei denen die Mitgliedsstaaten der EU (oder der Eurozone) gesamtschuldnerisch haften. Je nach Eingriffsintensit\u00e4t lassen sich drei Varianten unterscheiden (Siedenbiedel, 2026): Weitestgehend ist der Vorschlag, alle Altschulden der Mitgliedsl\u00e4nder in Gemeinschaftsschulden umzuwandeln; weniger weitgehend ist, nur die Aufnahme von Neuschulden zu vergemeinschaften. Am engsten w\u00e4re, die Ausgabe von Eurobonds an die Finanzierung notwendiger europ\u00e4ischer Gemeinschaftsg\u00fcter zu binden.           <\/p>\n\n\n\n

Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei Argumente werden zugunsten von Eurobonds angef\u00fchrt. Bef\u00fcrworter verweisen erstens auf verschiedene staatliche Aufgaben, deren Erf\u00fcllung im Gesamtinteresse der EU liege und die daher auch von allen Mitgliedsstaaten finanziert werden sollten. Die gesamtschuldnerische Haftung erlaubt eine Risikodiversifikation, sodass die Finanzierungskosten von Gemeinschaftsschulden geringer ausfallen, als das bei einer Finanzierung \u00fcber einzelne Staatshaushalte m\u00f6glich w\u00e4re. Dies begr\u00fcndet, Eurobonds zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung bestimmter Projekte zu emittieren.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist die Zweckbindung keineswegs sichergestellt, weil keinesfalls eindeutig abgegrenzt ist, was alles beispielsweise zu Aufbau und Erhalt von Verteidigungsf\u00e4higkeit notwendig ist. Zudem steht zu bef\u00fcrchten, dass \u00fcber Eurobonds aufgenommene Mittel dazu genutzt werden, Ressourcen in den nationalen Haushalten freizusetzen und f\u00fcr konsumtive Zwecke zu verwenden. Dann lockern Eurobonds die Haushaltsdisziplin und f\u00fchren nicht zu einer Umstrukturierung der \u00f6ffentlichen Schulden, sondern steigern die Gesamtverschuldung.<\/p>\n\n\n\n

Wachsender Bedarf an \u201esafe assets\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zweitens argumentieren Bef\u00fcrworter, Eurobonds f\u00f6rderten die Kapitalmarktintegration in der Eurozone und st\u00e4rkten die Rolle des Euros als internationale Anlagew\u00e4hrung. Derzeit ist in der Eurozone das Angebot an sicheren Wertpapieranlagen (\u201esafe assets\u201c) begrenzt, die ein Rating von AA oder besser aufweisen. Es umfasst vor allem Bundesanleihen und die Anleihen einiger weniger anderer Mitgliedsstaaten der Eurozone. Das knappe Angebot zwingt Banken in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern, heimische Staatsschuldtitel als Sicherheiten zu akzeptieren, sodass sie h\u00f6here Ausfallrisiken tragen m\u00fcssen, die sie in Form von Zinsaufschl\u00e4gen an die Kreditnehmer weitergeben. Werden nationale Altschulden durch Eurobonds ersetzt, nivellieren sich die Ausfallrisiken, was f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische Banken zu einer Entlastung, f\u00fcr Banken in Deutschland und anderen Bankpl\u00e4tzen aber zu Belastungen f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n

Eurobonds \u2013 Wir haben sie schon!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission verfolgt bislang die zweckgebundene Ausgabe von Eurobonds. Im Rahmen des tempor\u00e4ren Aufbauinstrument \u201eNext Generation EU\u201c (NGEU) wurde die EU-Kommission erm\u00e4chtigt, bis 2026 an den Kapitalm\u00e4rkten Mittel im Umfang von bis zu 800 Mrd. EUR aufzunehmen, um spezifische EU-Programme zu finanzieren (European Commission, o.J.). Zentrale Finanzierungselemente sind langfristige \u201eEU-Bonds\u201c (mit Laufzeiten zwischen drei und 30 Jahren) oder kurzfristige EU-Wechsel (mit Laufzeiten unter einem Jahr). Genutzt wurden die zuflie\u00dfenden Mittel zur Finanzierung des eingangs genannten Wiederaufbaufonds und der Ukrainehilfe, wobei die Hilfen aus dem Aufbaufonds gr\u00f6\u00dftenteils aus Zusch\u00fcssen bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Anders als f\u00fcr \u201eechte\u201c Eurobonds liegt f\u00fcr EU-Bonds die Haftung bei der EU-Kommission und nicht gesamtschuldnerisch bei den Mitgliedsstaaten. EU-Bonds sind jedoch \u00fcber den EU-Haushalt abgesichert, der aus rechtlich bindenden Beitr\u00e4gen aller Mitgliedstaaten und den Eigenmitteln der EU finanziert wird. Die Mitgliedsstaaten haften damit indirekt \u00fcber ihren Finanzierungsanteil am EU-Haushalt<\/a>; sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, m\u00fcssen die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten \u00fcber ihren Anteil am EU-Haushalt hierf\u00fcr einstehen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Das Volumen der seit 2021 von der EU am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel ist nicht unbetr\u00e4chtlich. Tabelle 1 zeigt die seit 2021 aufgenommenen konsolidierten Schulden der EU, die sich zum Jahresende 2024 auf knapp 300 Mrd. Euro beliefen. Bis Ende 2026 wird die Europ\u00e4ische Kommission voraussichtlich Anleihen im Wert von rund 1 Billion Euro ausstehen haben. Damit wird sie zu einem gr\u00f6\u00dferen Kreditnehmer als Belgien und die Niederlande zusammen. Im Jahr 2025 war sie der weltweit gr\u00f6\u00dfte Nettoemittent von Euro-Anleihen, noch vor Frankreich und Italien (Bonfanti, 2025). Tabelle 1 berichtet auch den finanziellen Beitrag Deutschlands zu den EU-Schulden in Mrd. Euro und in % des deutschen BIP (sowie zum Vergleich den deutschen Gesamtschuldenstand). Insgesamt sind die Zahlen noch nicht riesig, erh\u00f6hen aber die deutsche Schuldenquote in 2024 um 1,6 Prozentpunkte.<\/p>\n\n\n\n

Die erw\u00fcnschten Finanzierungsvorteile von Eurobonds sind bislang ausgeblieben. Abb. 1 zeigt die Zins-Spreads von EU-Bonds, Wertpapieremissionen anderer EU-Institutionen (Europ\u00e4ischer Investitionsbank EIB, Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM) sowie franz\u00f6sischer Anleihen gegen\u00fcber deutschen Bundesanleihen. Es wird deutlich, dass supranationale Emissionen teuer sind; die Zinskosten von EU-Emissionen lagen zeitweise selbst \u00fcber denen Frankreichs. Der EU-Zins-Spread \u00fcbersteigt auch den (hier nicht dargestellten) Spread der Niederlande, und hat sogar den Spread Spaniens \u00fcbertroffen (Bonfanti, 2025).<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Brauchen wir eine Schuldenregel f\u00fcr den EU-Haushalt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenngleich die EU-Schulden im Vergleich zum deutschen Schuldenstand derzeit noch gering sind, sind die Wachstumsraten atemberaubend \u2013 die EU-Schulden haben sich von 2021 bis 2024 beinahe verf\u00fcnffacht. Die derzeitige Obergrenze f\u00fcr das NGEU-Programm betr\u00e4gt 800 Mrd. Euro (in Preisen von 2018), wovon der deutsche Anteil ca. 200 Mrd. Euro ausmacht. Dies ist ein gewaltiger \u201eBierdeckel\u201c, dessen Begleichung dem deutschen Steuerzahler noch bevorsteht.<\/p>\n\n\n\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass mit den Schuldenprogrammen der EU die \u201eB\u00fcchse der Pandora\u201c f\u00fcr weitere \u201eNext-Generation-Ausgaben-Programme ge\u00f6ffnet worden ist, weil der Umweg \u00fcber EU-Sonderprogramme f\u00fcr die Finanzminister aller Mitgliedsl\u00e4nder ein bequemer Weg darstellt, um nationale Schuldenbremsen zu umgehen. Bislang werden die nationalen Finanzierungsanteile an den EU-Schulden nicht in die Maastricht-Kriterien (60% Gesamtschuldenstand und 3% Neuverschuldung p.a.) einbezogen, weil es sich um supranationale Schulden handelt, die aus L\u00e4ndersicht lediglich Eventual-Verbindlichkeiten darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Wollte man einen weiteren Anstieg der EU-Schulden verhindern, k\u00e4me eine Ausweiterung der Schuldenregeln auch auf den EU-Haushalt in Betracht. Dann m\u00fcsste die Kommission gegen sich selber ein Defizitverfahren einleiten, wenn sie die selbst gesetzten Regeln br\u00e4che. Eine Alternative w\u00e4re, die Ausgabe von EU-Bonds nur zur Finanzierung solcher Projekte zuzulassen, die tats\u00e4chlich ein \u00f6ffentliches Gut f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder darstellen. Auch solch eine Regel w\u00e4re schnell gebrochen, indem Projektvorhaben zu meritorischen G\u00fctern erkl\u00e4rt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb ist der gangbarste Weg, die nationalen Anteile an den EU-Schulden nicht als Eventual-Schulden zu behandeln, sondern sie mit in die Berechnung der nationalen Maastricht-Kriterien aufzunehmen. Dadurch wird jedem Politiker klar, dass ein in Br\u00fcssel getroffener Beschluss von Sonderausgaben den Spielraum der heimischen Finanzen verengt und ein nationales Defizitverfahren wahrscheinlicher werden l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bonfanti, G, (2025), A European Safe Asset Will Require Bolder Steps, https:\/\/cepr.org\/voxeu\/columns\/european-safe-asset-will-require-bolder-steps<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

European Commission (o.J.), NextGenerationEU, https:\/\/commission.europa.eu\/strategy-and-policy\/eu-budget\/eu-borrower-investor-relations\/nextgenerationeu_en<\/p>\n\n\n\n

European Parliament (2024, S. 9), Management of Debt Liabilities in the EU Budget Under the Post-2027 MFF, https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2024\/766173\/IPOL_BRI(2024)766173_EN.pdf<\/p>\n\n\n\n

Siedenbiegel, C. (2026) Showdown um die Eurobonds, in: FAZ vom 17.02.2026, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/finanzmarkt\/eurobonds-im-fokus-warum-die-ezb-in-den-streit-geraet-110838316.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schulden ohne Ende? Die Zukunft der Staatsfinanzen<\/a>. Dr. J\u00f6rn Quitzau<\/strong> (Bergos) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Lars Feld<\/strong> (WEI)<\/p>\n\n\n\n

Eurobonds<\/a>: Chancen und Risiken. Dr. J\u00f6rn Quitzau<\/strong> (Bergos) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Friedrich Heinemann<\/strong><\/a> (ZEW<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jan Schnellenbach (BTU, 2011): Die vergessene Variable in den Gleichungen der Freunde des Eurobonds<\/a><\/p>\n\n\n\n

Rolf Caesar (Uni K\u00f6ln, 2012): Eine europ\u00e4ische Transferunion \u2013 die L\u00f6sung f\u00fcr die Euro-Probleme?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2018): Eine Fiskalunion ist auch keine L\u00f6sung. Die Politik destabilisiert den Euro und zerr\u00fcttet Europa<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2018): Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert. Emmanuel Macrons desastr\u00f6ser Plan<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Widerstand gegen Eurobonds br\u00f6ckelt. Der S\u00fcndenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier f\u00fcr die Emission von gemeinschaftlichen \u201esafe assets\u201c ausgesprochen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich wohl selbst Bundesbankpr\u00e4sident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu \u201eEurobonds\u201c. 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Der S\u00fcndenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier f\u00fcr die Emission von gemeinschaftlichen \u201esafe assets\u201c ausgesprochen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich wohl selbst Bundesbankpr\u00e4sident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu \u201eEurobonds\u201c. 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