Steigende Energiepreise sind in Zeiten geopolitischer Spannungen und eines Kriegs im Nahen Osten keine \u00dcberraschung. Ebenso wenig \u00fcberrascht der reflexartige Ruf nach staatlicher Entlastung. H\u00e4ufig wird dabei argumentiert, ein gro\u00dfer Teil des Spritpreises bestehe ohnehin aus Steuern. Ganz falsch ist das nicht. Auf einen Liter Benzin entfallen neben Roh\u00f6lpreis, Transport und Raffinierung eine Energiesteuer von 65,4 Cent, bei Diesel sind es rund 47 Cent. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Au\u00dferdem verteuert der staatlich festgelegte CO2-Preis inklusive Mehrwertsteuer den Liter Sprit derzeit um mindestens 15,7 Cent bei Benzin und 17,3 Cent bei Diesel.<\/p>\n\n\n\n
Der CO2-Preis ist jedoch keine willk\u00fcrliche Abgabe, sondern ein klimapolitisches Instrument. Seit 2021 wird jede Tonne CO2, die durch die Verbrennung fossiler Kraftstoffe entsteht, bepreist. Der Preis lag zun\u00e4chst bei 25 Euro pro Tonne \u2013 rund 7,1 Cent pro Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer \u2013 und ist bis 2025 auf 55 Euro gestiegen. Ab 2026 wird er \u00fcber Auktionen ermittelt werden und voraussichtlich zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen. Die Logik hinter dem CO2-Preis ist klar: Wer CO2 verursacht, soll daf\u00fcr zahlen und damit Anreize erhalten, Emissionen zu reduzieren, womit eine Klimaschutzleistung entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Gelegentlich h\u00f6rt man die Kritik, es l\u00e4ge eine Doppelbesteuerung vor, weil auf den CO2-Preis zus\u00e4tzlich Mehrwertsteuer erhoben wird. Diese Kritik ist nicht haltbar. Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf nahezu alle Leistungen anf\u00e4llt. Daher muss sie auch auf Klimaschutzleistungen anfallen, denn zumindest erhofft man sich, durch den CO2-Preis einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Tats\u00e4chlich schreibt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, dass der CO2-Preis einen wichtigen \u201eBeitrag zum Klimaschutz\u201c darstellt. Insofern ist es folgerichtig, dass eine klimapolitisch motivierte Abgabe Teil der regul\u00e4ren Besteuerungsbasis wird.<\/p>\n\n\n\n
Doch ist Klimaschutz ein internationales \u00f6ffentliches Gut. Wenn in Deutschland Klimaschutz betrieben wird, profitieren davon die Menschen auf der ganzen Welt. Der unmittelbare Effekt hiesiger Klimaschutzleistungen f\u00fcr Deutschland selbst ist sehr gering. Klimaschutzleistungen hierzulande k\u00f6nnen logischerweise nicht das direkte Ziel haben, die Erderw\u00e4rmung relevant zu begrenzen, sondern sind mit der Hoffnung verbunden, auch der Rest der Welt m\u00f6ge Klimaschutz betreiben.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6konomisch betrachtet produziert Deutschland mit seiner CO2-Bepreisung also eine Klimaschutzleistung, deren Wirkung \u00fcberwiegend im Ausland anf\u00e4llt. Insofern handelt es sich auch um eine Exportleistung: Deutschland reduziert Emissionen und tr\u00e4gt damit zu einem sehr kleinen Teil dazu bei, dass klimatische Risiken reduziert werden. Die Nutznie\u00dfer sind \u00fcberwiegend die B\u00fcrger der restlichen Welt. Da im Ausland nichts f\u00fcr den deutschen Klimaschutz bezahlt wird, handelt es sich um ein exportiertes Geschenk f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Bezug auf Exportleistungen gilt \u00fcblicherweise das Bestimmungslandprinzip. Sie werden im Ursprungsland nicht mit der Mehrwertsteuer belastet. Deshalb erscheint die Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis systematisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n
Konsequent gedacht m\u00fcsste sie entfallen \u2013 nicht nur bei Benzin und Diesel, sondern ebenso bei Heiz\u00f6l und Erdgas. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis w\u00e4re keine populistische Steuersenkung, sondern eine steuerpolitische Klarstellung: Der CO2-Preis ist ein klimapolitisch motivierter Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n
Man k\u00f6nnte einwenden, Deutschland profitiere umgekehrt auch vom Klimaschutz anderer Staaten. Das stimmt. Doch au\u00dferhalb Europas gibt es bislang nur wenige L\u00e4nder mit expliziten CO2-Preisen und effektiver Klimaschutz ist eher eine Randerscheinung. Und wenn Klimaschutz im Ausland geleistet wird, wird den Profiteuren hierzulande der Klimaschutznutzen nicht in Rechnung gestellt. Deutschland liefert Klimaschutzleistungen an die Welt gratis und erh\u00e4lt die geringen Klimaschutzleistungen anderer auch zum Nulltarif \u2013 weshalb auch nichts zu besteuern w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt die Frage, was eine solche steuerpolitische Neubewertung der Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis f\u00fcr die Vergangenheit bedeuten w\u00fcrde. Inwiefern ist eine r\u00fcckwirkende Erstattung bis 2021 denkbar? Praktisch ist sie schwer umsetzbar, rechtlich scheint sie diskussionsw\u00fcrdig, wirtschaftspolitisch w\u00e4re sie konsistent, wenn man den Zweck des CO2-Preises Abgabe in den Vordergrund r\u00fcckt, der eben eine Klimaschutzleistung f\u00fcr die Welt darstellt.<\/p>\n\n\n\n