F\u00fcr jeden Bahnfahrer, der h\u00e4ufiger via Stuttgart in den S\u00fcden f\u00e4hrt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof mu\u00df weg. Die qu\u00e4lend langen Einfahrten in den und die Ausfahrten aus dem Bahnhof sind ebenso ein \u00c4rgernis wie die langen Aufenthalte der Z\u00fcge, die ihre Richtung wechseln m\u00fcssen. Und seien wir ehrlich, Denkmalschutz hin oder her, diese Steinw\u00fcste von einem Altbau ist auch keine Zierde f\u00fcr das Stadtbild. Auch wenn man die Sache aus der Perspektive eines Stuttgarters betrachtet, m\u00fc\u00dften die Pl\u00e4ne f\u00fcr den neuen Bahnhof eigentlich verlockend sein. Die Stadt bekommt riesige Gr\u00fcnfl\u00e4chen und neues Bauland, wo heute Gleise sind. Der neue Bahnhof verspricht recht ansehnlich zu werden. Das alles bekommen die Schwaben dann auch noch zum Teil geschenkt, denn der gr\u00f6\u00dfere Teil der Finanzierung kommt nicht aus den Budgets von Stadt und Land.<\/p>\n
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Dennoch demonstierten in der Nacht zum 2. Oktober rund 50.000 B\u00fcrger gegen das Bauprojekt, auch mobilisiert von den j\u00fcngsten Ereignissen bei der R\u00e4umung des Schlo\u00dfgartens. Das sind immerhin knapp zwei Prozent der Einwohner der Region Stuttgart. \u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung kann man spekulieren; nicht wenige werden schlicht die Aussicht auf eine zehnj\u00e4hrige Gro\u00dfbaustelle mit entsprechendem Schwerlastverkehr in ihrer Innenstadt abschreckend finden. Die Geschm\u00e4cker sind verschieden, manch einer mag also tats\u00e4chlich auch an seinem alten Bahnhof h\u00e4ngen. Da\u00df man einige B\u00e4ume im Schlo\u00dfgarten sch\u00fctzen will, erscheint angesichts der nach dem Bahnhofsneubau zur Verf\u00fcgung stehenden neuen Gr\u00fcnfl\u00e4chen dagegen schon wieder ziemlich irrational.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte also sein, da\u00df wir es hier mit einem versteckten, aber doch sehr typischen Interessensgruppenproblem im Sinne Mancur Olsons zu tun haben. Eine relativ kleine Gruppe von B\u00fcrgern ist sehr unmittelbar von den Unannehmlichkeiten des Bauprojektes betroffen. Mit einer ordentlichen Portion Wut im Bauch organisieren sie erfolgreich Demonstrationen und verabreden sich zu der einen oder anderen N\u00f6tigung in Form einer Sitzblockade. Ist das Grund genug, um den in allen demokratischen Instanzen beschlossenen Bahnhofsneubau zu kippen? W\u00e4re es nicht im Gegenteil eher undemokratisch, dem von einer lokalen Interessensgruppe organisierten Druck der Stra\u00dfe nachzugeben und damit das Resultat der regul\u00e4ren demokratischen Entscheidungsfindung f\u00fcr null und nichtig zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n
Die Gegner von Stuttgart 21 begegnen diesem Einwand, indem sie einen Volksentscheid fordern. Zweifellos h\u00e4tte eine Ablehnung des Bahnhofsneubaus in einer direkt-demokratischen Abstimmung ein anderes Gewicht als Versuche Einzelner, durch illegale Aktionen wie Baumbesetzungen den Bau zu verz\u00f6gern oder zu verhindern. Spricht sich eine Mehrheit in einem Volksentscheid gegen das Projekt aus, dann ist es gestorben. Die Frage ist nur, von welcher Mehrheit hier die Rede sein sollte.<\/p>\n
Bevor man abstimmen l\u00e4\u00dft mu\u00df man kl\u00e4ren, wer abstimmen darf. Die Gegner des Neubaus scheinen recht zuversichtlich, eine Mehrheit gegen das Projekt in Stuttgart und Umgebung mobilisieren zu k\u00f6nnen. Das ist vielleicht etwas optimistisch angesichts der Tatsache, da\u00df auch die Bef\u00fcrworter in Stuttgart inzwischen zu tausenden auf die Stra\u00dfe gehen. Aber nehmen wir einmal an, es w\u00e4re tats\u00e4chlich so, da\u00df eine Mehrheit der Stuttgarter gegen den Bahnhof ist und dies bei einer Abstimmung auch kundt\u00e4te. W\u00fcrde das ausreichen?<\/p>\n
Ein \u00f6konomisches Kritierium zur Beantwortung dieser Frage ist die sogenannte institutionelle Kongruenz. Ganz einfach gesagt: Die Gruppen der Nutznie\u00dfer, der Steuerzahler und der Entscheidungstr\u00e4ger sollten m\u00f6glichst deckungsgleich sein, wenn eine ineffiziente Entscheidungen verhindert werden soll. Die Finanzierung von Stuttgart 21 erfolgt zu einem gro\u00dfen Teil aus dem Bundeshaushalt und durch die Deutsche Bahn, die vollst\u00e4ndig dem Bund geh\u00f6rt. Alle deutschen Steuerzahler sind also im Boot. Auf der Seite der Nutznie\u00dfer ist zu beachten, da\u00df der Durchgangsbahnhof zusammen mit der Neubaustrecke nach Ulm das Reisen f\u00fcr alle Bahnfahrer auf dieser Nord-S\u00fcd-Achse (und auf der s\u00fcdlichen West-Ost-Achse) angenehmer macht. Die Gruppen der Nutznie\u00dfer und der Steuerzahler befinden sich also zu einem gro\u00dfen Teil au\u00dferhalb Stuttgarts und au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs. Es ist damit klar, da\u00df es mit einer lokalen Abstimmung in Stuttgart oder auch in Baden-W\u00fcrttemberg nicht getan ist.<\/p>\n
Das Ergebnis einer bundesweiten Abstimmung k\u00f6nnte aber leicht ganz anders aussehen als das einer Abstimmung in Stuttgart selbst. Nicht-Bahnfahrer werden zwar gegen das Projekt sein, schlie\u00dflich ist es f\u00fcr sie nur mit Kosten verbunden. Beachtet man aber die H\u00f6he der Bundesmittel und der Finanzierungsbeitr\u00e4ge des Staatsunternehmens Bahn, dann entstehen \u00fcber die Laufzeit des Bauprojektes pro Jahr und Steuerzahler Kosten etwa in der H\u00f6he des Kaufpreises einer doppelten Currywurst. Ob diese Last ausreicht, um auch jenseits der Stadtgrenzen Stuttgarts Bahnhofsgegner in nennenswerter Anzahl zu mobilisieren und zum Abstimmungslokal zu bringen, erscheint zweifelhaft. Bahnfahrer k\u00f6nnten dagegen durchaus f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung ihrer Reisezeiten zu begeistern sein.<\/p>\n
Eine ausschlie\u00dflich lokale oder regionale Abstimmung \u00fcber ein Verkehrsprojekt von bundesweiter Bedeutung w\u00e4re also mit dem Problem verbunden, da\u00df der \u00fcber das gesamte Land verstreute Nutzen im \u00f6ffentlichen Entscheidungsproze\u00df nicht ber\u00fccksichtigt oder zu gering gewichtet wird. W\u00fcrde ein solches Beispiel Schule machen, dann w\u00e4re ein systematisch zu geringes Investitionsvolumen in gr\u00f6\u00dfere Infrastrukturprojekte die Folge. Man w\u00e4re also schlecht beraten, bei Infrastrukturprojekten denjenigen, die w\u00e4hrend einer Bauphase von tempor\u00e4ren, lokalen Unannehmlichkeiten betroffen sind, ein Vetorecht zuzubilligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr jeden Bahnfahrer, der h\u00e4ufiger via Stuttgart in den S\u00fcden f\u00e4hrt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof mu\u00df weg. Die qu\u00e4lend langen Einfahrten in den … <\/p>\n