\u201eDie beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tats\u00e4chlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und \u00fcberfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig \u2013 darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Auch wenn die beitragsfreie Mitversicherung in ihrer heutigen Form erst mit dem Inkrafttreten des F\u00fcnften Sozialgesetzbuches im Jahr 1989 institutionalisiert wurde, reicht die Idee einer auf die aktiven Beitragszahler umgelegten \u201eFamilienversicherung\u201c bis in die Anfangszeit der gesetzlichen Krankenversicherung im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert zur\u00fcck. Eine solche Konstruktion war im 20. Jahrhundert durchaus plausibel \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ehefrauen bis 1977 die Zustimmung ihres G\u00f6ttergatten ben\u00f6tigten, um einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Wenn schon keine eigenst\u00e4ndige \u00f6konomische Teilhabe m\u00f6glich war, so zumindest eine Absicherung \u00fcber die Erwerbst\u00e4tigkeit des Partners.<\/p>\n\n\n\n Mittlerweile leben wir zumindest in dieser Hinsicht in zivilisierteren Zeiten. Entsprechend stellt sich die Frage neu: Braucht es noch eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern (eingetragene Partnerschaften eingeschlossen)? Diese Frage wird aktuell auch politisch gestellt, allerdings weniger aus normativen \u00dcberlegungen zur Gleichstellung oder individuellen Autonomie, sondern prim\u00e4r getrieben durch die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Unabh\u00e4ngig von der Motivation bleibt jedoch die entscheidende Frage: Ist die beitragsfreie Mitversicherung ordnungspolitisch und -\u00f6konomisch sinnvoll? Die kurze Antwort lautet: nein.<\/p>\n\n\n\n Eine soziale Marktwirtschaft basiert auf dem impliziten Versprechen, dass sich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach ihren M\u00f6glichkeiten am Arbeitsmarkt beteiligen. Gleichzeitig gilt das Prinzip individueller Pr\u00e4ferenzen \u2013 auch der Konsum von Freizeit ist legitim. Dieser Zielkonflikt zwischen einem gesamtwirtschaftlich w\u00fcnschenswerten Arbeitsangebot und individueller Lebensgestaltung l\u00e4sst sich nur durch ein anreizkompatibles Steuer- und Transfersystem aufl\u00f6sen. Genau hier setzt die Kritik an der beitragsfreien Mitversicherung an, da sie schlicht diese Anreizkompatibilit\u00e4t untergr\u00e4bt.<\/p>\n\n\n\n Implizite Besteuerung von Erwerbst\u00e4tigkeit<\/em><\/p>\n\n\n\n In der \u00f6ffentlichen Debatte wird h\u00e4ufig das Ehegattensplitting als zentraler Hemmschuh f\u00fcr die Erwerbsbeteiligung \u2013 insbesondere von Frauen \u2013 identifiziert. F\u00fcr die grundlegende Entscheidung, \u00fcberhaupt eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aufzunehmen, d\u00fcrfte jedoch die beitragsfreie Mitversicherung der st\u00e4rkere Faktor sein. \u00d6konomisch handelt es sich um eine implizite Subvention von Nicht-Erwerbst\u00e4tigkeit: Wer bislang beitragsfrei mitversichert ist, sieht sich beim Eintritt in den Arbeitsmarkt pl\u00f6tzlich mit einer zus\u00e4tzlichen Abgabenlast in H\u00f6he des GKV-Beitragssatzes konfrontiert \u2013 ohne dass sich der Leistungsanspruch substanziell ver\u00e4ndert (Stichwort: Krankengeld).<\/p>\n\n\n\n Gerade im Einkommensbereich oberhalb der Minijob- und Midijob-Grenzen entsteht damit ein erheblicher \u201eBelastungssprung\u201c. Der Beitrag fungiert in dieser Situation weniger als Versicherungspr\u00e4mie denn als implizite Steuer auf Erwerbsaufnahme. Die Folge ist eine verzerrte Grenzbelastung, die \u00f6konomisch nicht effizient und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt eine verteilungspolitische Schieflage. Die beitragsfreie Mitversicherung beg\u00fcnstigt vor allem Haushalte mit einem Hauptverdiener \u2013 typischerweise in mittleren und h\u00f6heren Einkommensgruppen. Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren deutlich weniger, da hier h\u00e4ufiger beide Partner erwerbst\u00e4tig sein m\u00fcssen. Die Solidargemeinschaft finanziert somit ein spezifisches Lebensmodell, ohne dass hierf\u00fcr eine zielgenaue sozialpolitische Begr\u00fcndung erkennbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Gesellschaftliche Aufgaben am falschen Ort<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein naheliegender Einwand lautet, dass viele beitragsfrei Mitversicherte gesellschaftlich wertvolle Care-Arbeit leisten \u2013 etwa in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angeh\u00f6rigen. Diese T\u00e4tigkeiten sind zweifellos von hoher Bedeutung. Dennoch rechtfertigt dies nicht ihre Finanzierung \u00fcber die beitragsfinanzierte Krankenversicherung. Wenn Care-Arbeit politisch gef\u00f6rdert werden soll \u2013 wof\u00fcr man einstehen kann, allerdings auch nicht muss \u2013, dann muss dies systematisch und konsistent erfolgen. Eine solche F\u00f6rderung darf sich nicht auf GKV-Versicherte beschr\u00e4nken, sondern muss alle Haushalte einbeziehen, also auch privat Versicherte. Es handelt sich damit um eine klassische gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Die derzeitige Ausgestaltung verlagert diese Last hingegen einseitig auf die Beitragszahler und verst\u00e4rkt bestehende Verzerrungen.<\/p>\n\n\n\n Das Beispiel der beitragsfreien Mitversicherung verdeutlicht dar\u00fcber hinaus ein grundlegendes Problem: Sozialversicherungssysteme werden h\u00e4ufig mit zus\u00e4tzlichen politischen Zielen \u00fcberfrachtet. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte prim\u00e4r das Krankheitsrisiko absichern \u2013 nicht zugleich familienpolitische Aufgaben \u00fcbernehmen. Alternative Finanzierungsmodelle, etwa einkommensunabh\u00e4ngige Gesundheitspr\u00e4mien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich, w\u00fcrden diese Zieltrennung klarer abbilden und zugleich die beschriebenen Fehlanreize reduzieren.<\/p>\n\n\n\n Richtige Reform \u2013 aber kein Ersatz f\u00fcr Strukturreformen<\/em><\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung ein ordnungspolitisch konsequenter Schritt und sollte folgerichtig von einer entsprechenden Reform der Beihilferegelungen f\u00fcr Beamtenhaushalte erg\u00e4nzt werden, da alles andere systematisch inkonsequent w\u00e4re. Problematisch ist jedoch das Timing: Der politische Reformdruck speist sich derzeit prim\u00e4r aus kurzfristigen Finanzierungsengp\u00e4ssen, nicht aus einer strategischen Neuausrichtung des Systems. Genau darin liegt das Risiko. Zus\u00e4tzliche Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich k\u00f6nnten dazu verleiten, notwendige Strukturreformen erneut aufzuschieben.<\/p>\n\n\n\n Die Abschaffung w\u00e4re dann zwar weiterhin richtig, w\u00fcrde aber ihre ordnungspolitische Wirkung verfehlen. Im ung\u00fcnstigsten Fall stabilisiert sie lediglich ein ineffizientes System. Im g\u00fcnstigsten Fall hingegen k\u00f6nnten die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um tiefgreifende Reformen \u2013 insbesondere in den Bereichen Eigenverantwortung, Digitalisierung und Wettbewerb \u2013 politisch flankierend durch eine Senkung des GKV-Beitragssatzes zu unterst\u00fctzen. Dann w\u00e4re tats\u00e4chlich doppelt gewonnen: mehr Effizienz und h\u00f6here Akzeptanz f\u00fcr Reformen.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klaus-Dirk Henke (LUH, 2009): Private Krankenversicherung f\u00fcr alle<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2017): Die (linke) B\u00fcrgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) B\u00fcrgerversicherung! Private Krankenversicherung f\u00fcr Alle<\/a><\/p>\n\n\n\n