Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielr\u00e4ume erscheint es erforderlich, sich einmal grunds\u00e4tzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung f\u00fcr die Marktwirtschaft ist oder eine B\u00fcrde, die das \u00f6konomische Geb\u00e4lk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zur\u00fcckgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskr\u00e4fte schw\u00e4cht? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der \u201eStra\u00dfe des Fortschritts\u201c voranzukommen?<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eEinnahmeverbessernde Ma\u00dfnahmen\u201c oder Ausgabenk\u00fcrzungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dem Staat geht angesichts des stotternden Wachstumsmotors, der durch die Demographie bedingten Kostenlawine und Beitragsklemme sowie der Bedrohung durch den russischen Machthaber das Geld aus. Wegen der Haushaltsengp\u00e4sse lebt die Diskussion um Steuererh\u00f6hungen wieder auf. Neben der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Anhebung des H\u00f6chststeuersatzes f\u00fcr Spitzenverdiener (sogenannte Reichensteuer) wird auch erwogen, an der Erbschafts- und Schenkungssteuerschraube zu drehen und die Verm\u00f6genssteuer wieder einzuf\u00fchren. Politiker, teil auch aus dem Lager der CDU, glauben, Gerechtigkeitsl\u00fccken erkannt zu haben, die diese Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig erscheinen lassen. Auch die Einf\u00fchrung einer Zuckersteuer als Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit geistert durch die steuerpolitische Diskussion. Dabei scheint das fiskalische Motiv eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen. Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) hat gar eine finanzpolitische Innovation mit dem Kosenamen \u201eBoomer-Soli\u201c ins Gespr\u00e4ch gebracht (DIW, Pressemitteilung vom 16. Juni 2025). Der DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher hat ihn als \u201egelebte Solidarit\u00e4t\u201c gepriesen (28. Juli 2025).<\/p>\n\n\n\n Andere namhafte \u00d6konomen wie etwa Lars P. Feld, Veronika Grimm und Hans-Werner Sinn schlagen indes statt „einnahmeverbessernder Ma\u00dfnahmen“, wie es so sch\u00f6n im Politjargon hei\u00dft, Ausgabenk\u00fcrzungen vor, um den erforderlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren zu k\u00f6nnen. Dabei wird vor allem die K\u00fcrzung der Sozialausgaben und der Subventionen vorgeschlagen, die einen hohen Teil des Steueraufkommens verschlingen und im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein beachtliches Ausma\u00df erlangt haben. Ist das der richtige Weg? Oder sollten diese Ausgaben unangetastet bleiben? Wieviel Sozialpolitik vertr\u00e4gt die Marktwirtschaft?<\/p>\n\n\n\n Der Markt \u2013 nicht nur effizient, sondern auch sozial<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Marktwirtschaft ist nicht nur ein leistungsf\u00e4higes Wirtschaftssystem, das ein H\u00f6chstma\u00df an Wohlstand hervorbringt. Sie hat zugleich eine soziale und ethische Dimension. Der geistige Vater der Marktwirtschaft Adam Smith war bekanntlich Moralphilosoph, was aber jenen entgangen zu sein scheint, die den Markt f\u00fcr moralisch minderwertig halten. Lassen wir Ludwig Erhard (1957) zu Wort kommen, unter dessen wirtschaftspolitischer \u00c4gide sich das deutsche Wirtschaftswunder hat entfalten k\u00f6nnen: „Sie (die Marktwirtschaft, A. R.) war die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die durch den Krieg und dessen Nachwirkungen bedingte Arbeitslosigkeit beseitigt und Vollbesch\u00e4ftigung erzielt werden konnte und dass dar\u00fcber hinaus noch die Eingliederung von Millionen von Vertriebenen und Fl\u00fcchtlingen in das Erwerbsleben relativ reibungslos gelang. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Sozialpolitik selbst, dass eine expansive und stabile Wirtschaft sowie die Prinzipien, nach denen diese Marktwirtschaft geordnet ist, erhalten bleiben“. Die Marktwirtschaft ist also in einem ganz allgemeinen Sinne sozial, weil sie Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand f\u00fcr alle schafft. Ludwig Erhard hat die Aufgabe der Politik auf den Punkt gebracht: \u201eEs ist nicht unsere Aufgabe, Armut gleich zu verteilen. Es ist unsere Aufgabe, Wohlstand zu schaffen\u201c.<\/p>\n\n\n\n „Wir glauben, dass M\u00e4rkte die in Wirklichkeit erfolgreichste soziale Einrichtung sind, die der menschliche Geist je entdeckte. In einer solchen Ordnung ist die Zukunft offen, ist Raum, die erforderlichen Initiativen auf den Weg zu bringen, k\u00f6nnen die unvorhersehbaren Herausforderung mit Geist und Einfallsreichtum gemeistert werden. Die Menschheit hat bis heute viele geplante Gesellschaften erlebt.“ (Lay Commission 1984, eigene \u00dcbersetzung). Man sollte mit der Bibel – Matth\u00e4us, Kapitel 7, Vers 20 – fortfahren: „An ihren Fr\u00fcchten sollt ihr sie erkennen“. Denn der Konkurs der sozialistischen Wirtschaftsordnung sollte in der Tat jene zum Nachdenken bringen, die eine vom Staat geplante Ordnung als omnipotent einstufen und eine „nat\u00fcrliche Ordnung“ im Sinne von Adam Smith oder eine „spontane Ordnung“ in der Sprache von Friedrich August von Hayek als mangelhaft und korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n Der Marktwirtschaft haftet das Odium der HartherzIgkeit an, weil sie angeblich den Sinn f\u00fcr den N\u00e4chsten verk\u00fcmmern l\u00e4sst. Auch jene, die von der Effizienz der Marktwirtschaft \u00fcberzeugt sind, bezweifeln oft ihre ethische und soziale Dimension. (Freilich gibt es auch Marktkritiker, die unter einer schweren \u201eMarktm\u00e4ngel-Phobie\u201c leiden und den Staat an die Stelle des Marktes setzen m\u00f6chten). Der amerikanische \u00d6konom und Nobelpreistr\u00e4ger George John Stigler (1962, eigene \u00dcbersetzung) res\u00fcmierte: \u201eIn der Diskussion um die beste Wirtschaftsordnung dominiert, wenn f\u00fcr Marktwirtschaft geworben wird, der Gedanke an ihre Effizienz. Von vielen wird aber gleichzeitig der Markt als moralisch minderwertig angesehen. Der Intellektuelle war dem Markt gegen\u00fcber niemals freundlich gesonnen. F\u00fcr ihn war der Markt immer ein Ort f\u00fcr grobe Menschen und unedle Motive. Ganz gleich ob dieser Intellektuelle ein griechischer Philosoph im klassischen Altertum war, der das wirtschaftliche Leben als notwendiges \u00dcbel betrachtete, das niemals gewichtig oder vorherrschend werden sollte, oder ob dieser Intellektuelle ein moderner Mensch ist, der technischen Zauber und glitzernde Einkaufsstra\u00dfen mit Verachtung straft: Die grunds\u00e4tzliche \u00c4hnlichkeit der Ansichten ist offenkundig“.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber Moral und soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kritiker der Marktwirtschaft und Bef\u00fcrworter der Verteilungsgerechtigkeit des Staates gehen in der Regel von zwei falschen Annahmen aus. Zum einen nehmen sie die Budgetbeschr\u00e4nkung als elementare Gegebenheit unseres Daseins nicht wahr, zumal sie glauben, dass es genug Reiche gibt, denen man etwas abnehmen kann und sollte. Ein bayrischer Diskussionspartner der Verfasserin, der den Zins f\u00fcr unmoralisch hielt, hat das einmal auf die Kurzformel gebracht: \u201eDer eine hat\u00b4s und der andere braucht\u2018s\u201c. Zum anderen werden den Akteuren am Markt minderwertige Motive unterstellt und gleichzeitig den in die Prim\u00e4rverteilung eingreifenden Eliten, Gruppen oder dem Staat und seinen Dienern unzweifelhaft edle Motive zugeschrieben. Nach dieser Sichtweise m\u00fcsste es automatisch zu einer moralischen L\u00e4uterung und Erleuchtung f\u00fchren, wenn ein und derselbe Mensch den Chefsessel eines Unternehmens mit einem Parlamentssitz oder dem Vorsitz einer Gewerkschaft vertauscht. Ein Wechsel der Institution w\u00fcrde gleichsam automatisch einen privaten Saulus in einen kollektiven Paulus verwandeln. Diese Vorstellung ist nicht nur abstrus. Sie ist letztlich auch verlogen, weil sie minderwertige Motive verschleiert und dem Zugriff auf die Einkommen anderer den Stempel der Gerechtigkeit oder Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aufdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n Der franz\u00f6sische \u00d6konom Fr\u00e9d\u00e9ric Bastiat (1801 – 1850) hat die individuellen Beweggr\u00fcnde hinter der Forderung nach distributiver Gerechtigkeit trefflich enttarnt: „Denn auch heute noch, ebenso wie ehedem, empfindet ein jeder, der eine mehr, der andere weniger, das Gel\u00fcste, aus der Arbeit des anderen Nutzen zu ziehen; aber man sch\u00e4mt sich, dieses Gel\u00fcste zu proklamieren, und versucht sich daher, selber zu t\u00e4uschen. Und was tut man dann? Man erfindet einen Vermittler, man wendet sich an den Staat; und eine Klasse der Gesellschaft nach der anderen kommt zu ihm und sagt: ‚Du, der du die Gewalt hast zu nehmen, wo du es findest, der du das Recht hast, gesetzlich und ehrlich zuzugreifen, nimm soundso viel dem Publikum ab, und dann wollen wir zwei, du und ich, miteinander teilen.‘ “ (zitiert nach Norbert Walter und Astrid Rosenschon 1996, S. 29)<\/p>\n\n\n\n Von Leistungsgerechtigkeit und privater Caritas<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die in der Marktwirtschaft vorherrschende Gerechtigkeitsidee ist die Leistungsgerechtigkeit. Demnach gilt es als gerecht, wenn die individuellen Einkommen nach Ma\u00dfgabe der von den Einzelnen f\u00fcr die Gesellschaft erbrachten Leistung verteilt werden. Demnach erh\u00e4lt jener, der mehr zur Wirtschaftsleistung beitr\u00e4gt, auch mehr Geld. \u00dcber den Wert seines Beitrags entscheiden Angebot und Nachfrage, also der Knappheitsgrad, und nicht \u201eBlut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Gleichwohl sind Marktwirtschaften auch durch rege Spendenaktivit\u00e4t und ein hohes Ma\u00df an privater Caritas charakterisiert. Man darf bei der moralischen Bewertung einer Marktwirtschaft also nicht nur auf die erste Runde blicken, in der die Einkommen verteilt werden, sondern muss auch die zweite Runde einbeziehen, in der die Einkommen verwendet werden. Ein leistungsf\u00e4higes Wirtschaftssystem ist die Basis f\u00fcr menschliches und altruistisches Handeln, und mit steigendem Wohlstand w\u00e4chst die Bereitschaft, etwas abzugeben. Herbert Giersch hat es auf den Punkt gebracht: \u201eJe spitzer der Bleistift, mit dem hier gerechnet wird, umso mehr bleibt \u00fcbrig f\u00fcr das, was \u2013 jetzt oder sp\u00e4ter \u2013 die Familie, die Sekte, die Kirche, die Caritas, die Dritte Welt, allgemein: die N\u00e4chsten- und Fernstenliebe verlangen (Herbert Giersch 1986, S. 15). Weil die Marktwirtschaft so effizient ist, schafft sie m\u00f6glichst viele Ressourcen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke. Fakt ist, dass sich Menschlichkeit und Altruismus im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der erfolgreichen Knappheitsbew\u00e4ltigung herausgebildet haben und nicht umgekehrt. Sie sind, wenn man so will, Ableger des Wirtschaftswachstums.<\/p>\n\n\n\n Akzeptanz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse und \u00a0Eigentumsschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was sind nun die Voraussetzungen oder Funktionsbedingungen f\u00fcr eine Marktwirtschaft? Welche Rolle spielt der Staat, damit eine Markt- und Wettbewerbswirtschaft entstehen kann und erhalten bleibt? Sind soziale Aktivit\u00e4ten des Staates erforderlich? Ohne Zweifel ist es so, dass eine Wirtschaft wohl erst dann als Marktwirtschaft bezeichnet werden kann und in sich stabil ist, wenn sich die breite Masse der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Akzeptanz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse ausspricht, wenn also das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem allgemein erw\u00fcnscht ist. Nach Charles Beat Blankart (2017, S. 69) setzt die breite Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Spielregeln ein gewisses Ma\u00df an Umverteilung voraus. Wo sich hingegen eine Minderheit den L\u00f6wenanteil an nationalen Ressourcen angeeignet hat – etwa Boden oder Bodensch\u00e4tze -, kann nicht von einem System gesprochen werden, das im Sinne aller ist und das den Namen Marktwirtschaft verdient. Das gilt f\u00fcr den Feudalismus fr\u00fcherer Epochen ebenso wie etwa f\u00fcr das heutige Russland: Hier haben sich Putin und seine Oligarchen-Clique einen Gro\u00dfteil der nationalen Ressourcen unter den Nagel gerissen. Wo sich das Recht der St\u00e4rkeren durchgesetzt hat und Macht statt Recht z\u00e4hlt, dort ist rigoroser Eigentumsschutz fragw\u00fcrdig und Umverteilung zu fordern, damit sich eine Marktwirtschaft etablieren kann.<\/p>\n\n\n\n Eine Marktwirtschaft hingegen erfordert \u2013 neben einem gewissen Ma\u00df an allgemein akzeptierter Umverteilung- das Grundrecht auf Eigentum als zentralen ordnungspolitischen Eckpfeiler. Denn eine individuelle Belohnung setzt Anreize, die Wirtschaft voranzubringen. Eigentum spornt zu Leistung an, f\u00f6rdert unternehmerischen Wagemut, sorgt f\u00fcr Investitionen, schafft Arbeitspl\u00e4tze, verhindert die Sozialisierung von Sch\u00e4den oder Verlusten aufgrund von Fehlentscheidungen und l\u00e4sst Sparen lohnend erscheinen. Das Recht auf Eigentum ist kein Selbstzweck. Es darf keinesfalls als Bereicherungsinstrument der Einkommenselite interpretiert werden, wie dies jene tun, die Marktwirtschaft mit Unternehmerinteresse gleichsetzen. Dass es bei der Einr\u00e4umung von Eigentumsrechten letztlich um die Schaffung von \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c (Ludwig Erhard) geht, sieht man besonders deutlich am Patentrecht: Der vor\u00fcbergehende Schutz von geistigem Eigentum bzw. die \u201eSchonzeit f\u00fcr F\u00fcchse\u201c m\u00fcssen sein, damit die Innovatoren einen Anreiz haben, nach Neuerungen zu streben. Das eigentliche Ziel ist aber die \u201eSozialisierung\u201c oder \u201eVergesellschaftung\u201c von Fortschritten.<\/p>\n\n\n\n Das Recht auf Eigentum ist mithin keine Erfindung einer gewinns\u00fcchtigen Unternehmerschaft oder Kapitalistenklasse. Gewinne sind vor\u00fcbergehende Knappheitspr\u00e4mien und keine ewigen Renten. Sie sorgen daf\u00fcr, dass Fortschritt entsteht und die Knappheitsh\u00fcrde \u00fcbersprungen wird, und die Imitations-Konkurrenz sorgt daf\u00fcr, dass die Allgemeinheit Wohlfahrtszuw\u00e4chse erzielt, dass der Fortschritt also \u201ekollektiviert\u201c wird: Oskar Lange bemerkte: „Das System des freien Wettbewerbs ist eigenartig. Es beruht darauf, dass die Unternehmer zum Narren gehalten werden. Um zu funktionieren, bedarf es des Strebens nach Gewinn, aber wenn mehrere danach streben, wird der Gewinn zerst\u00f6rt“ (Oskar Lange, zitiert nach Norbert Walter und Astrid Rosenschon, S.71). Aus dem Zusammenspiel von Eigentumsrechten und Wettbewerb erw\u00e4chst also breit gef\u00e4cherter Wohlstand. Es profitieren auch jene, die zu den Zugpferden der Wirtschaft komplement\u00e4r sind.<\/p>\n\n\n\n Zwar impliziert eine funktionierende Marktwirtschaft eine gewisse Einkommensungleichheit zugunsten der Zugpferde. Doch sollte dieses Faktum f\u00fcr die breite Arbeitnehmerschaft akzeptabel sein, weil es ihr in der Marktwirtschaft allemal besser geht als in einer Planwirtschaft, die Gleichheit anzustreben vorgibt und in der die Machthaber gleicher sind als alle anderen. Sie leben wie die Maden im Speck, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung ein armseliges Dasein fristet, wie dies etwa in Nordkorea der Fall ist. Die Einsicht von der \u00f6konomischen, moralischen und sozialen \u00dcberlegenheit einer Marktwirtschaft setzt freilich \u00f6konomische Grundkenntnisse, Freiheit von Neidgef\u00fchlen und Respekt vor unternehmerischen Leistungen voraus, was oft nicht gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n Eine systemimmanente Gefahr f\u00fcr die Marktwirtschaft sind allerdings die Kapitalkonzentration bzw. die damit verkn\u00fcpfte M\u00f6glichkeit des Machtmissbrauchs. Fakt ist, dass Superreiche mitunter Einfluss auf inl\u00e4ndische Wahlen und die Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter nehmen, um sich die Politik gef\u00fcgig zu machen und die Neutralit\u00e4t des Staates zu untergraben. Sie mischen sich auch in Angelegenheiten des Auslandes ein und haben von ihrer Weltraumstation aus den Erdball im Blick. Die Idee ist deshalb nicht abwegig, ab einer maximalen H\u00f6he des Verm\u00f6gens Zuw\u00e4chse zu kappen und in die Grundlagenforschung oder Bildung zu stecken. Zwar gibt es unter den Milliard\u00e4ren viele Menschenfreunde mit hoher Spendenbereitschaft. Manche aber fallen durch Protzkonsum auf, der in armen L\u00e4ndern wie Indien schamlos wirkt und der die Marktwirtschaft in Verruf bringt.<\/p>\n\n\n\n Ordnungspolitische Aufgaben des Staates<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Akzeptanz einer Marktwirtschaft sicherzustellen, hat der Staat \u2013.flankierend zur bereits erw\u00e4hnten privaten Caritas \u2013 Aufgaben zu erf\u00fcllen. Breite Akzeptanz der Marktwirtschaft erfordert das Gef\u00fchl der einzelnen B\u00fcrger, vom Schicksal oder vom ausgleichenden Gemeinwesen einigerma\u00dfen fair behandelt zu werden. Das setzt einen Staat voraus, der daf\u00fcr sorgt, dass die Menschen glauben, realistische Chancen zu haben, durch Eigenanstrengung voranzukommen. Der Staat muss, damit diese Bedingung erf\u00fcllt ist, f\u00fcr Offenheit der M\u00e4rkte nach innen und au\u00dfen sorgen, Marktmacht verhindern und gegen\u00fcber den Marktteilnehmern neutral sein. Er darf also niemanden beg\u00fcnstigen oder diskriminieren. Individuen sind nur dann willens und in der Lage, ihr Schicksal eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, wenn der einzelne nicht durch institutionelle Hindernisse wie Barrieren f\u00fcr Marktzutritt und -austritt an sachgerechten Entscheidungen gehindert wird. Es muss f\u00fcr jeden Marktteilnehmer prinzipiell m\u00f6glich sein, zu Wettbewerbspreisen die gew\u00fcnschten Produktionsmittel und Konsumg\u00fcter zu erwerben und die eigenen Produktionsfaktoren (Arbeit, Sach-, Finanzkapital und Know-how) anzubieten. Somit sind f\u00fcr eine optimal funktionierende Marktwirtschaft Gewerbefreiheit, Kartellverbot und Fusionskontrolle fundamentale Funktionsbedingungen. Freier Zugang aller zu allen Berufen und Schutz vor monopolistischer Ausbeutung ist letztlich marktkonforme Sozialpolitik. Ebenso wichtig ist Neutralit\u00e4t. Selektive Verg\u00fcnstigungen, also Subventionen und Sondernormen, gehen mit einer Aush\u00f6hlung des Rechts auf Eigentum einher, worauf der argentinische Staatspr\u00e4sident Javier Milei in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hingewiesen hat (2026). An die Stelle von Leistungsgerechtigkeit tritt Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Bereits Adam Smith hatte diese ordnungspolitischen Aufgaben des Staates hervorgehoben. Sein Werk war ein Sturm auf die Bastionen der Herrschenden und Besitzenden, die im achtzehnten Jahrhundert mit Innungen, St\u00e4nden, Kartellen den freien Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt verstellten und durch Verbot von Koalitionen der Arbeitnehmer ihre eigene Machtposition auch bei der Bestimmung der Lohn- und Arbeitsbedingungen festigten . F\u00fcrsten- und Kirchenstaat, Kameralismus und Merkantilismus waren die Antithesen, denen Adam Smith das System offener M\u00e4rkte entgegensetzte, die ein neutraler Staat, der sich den Menschenrechten und der Allgemeinheit verpflichtet f\u00fchlt, garantieren muss.<\/p>\n\n\n\n Eingriffe des Staates erscheinen ferner dort erforderlich, wo es um die Absicherung von Lebensrisiken geht, da nicht in jedem Fall privater Weitblick und individuelle Zahlungsf\u00e4higkeit unterstellt werden k\u00f6nnen. Der Staat muss die Absicherung f\u00fcr das Alter sowie gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit gesetzlich vorschreiben, damit der einzelne gewappnet ist, wenn das Risiko eines \u201eung\u00fcnstigen Spielausgangs\u201c eintritt, wie Charles Beat Blankart dies genannt hat (2017, S. 69). Wohlgemerkt: Erforderlich ist ein Versicherungszwang und nicht eine staatliche Zwangsversicherung. Erforderlich sind ferner Alimente, wo die individuelle Zahlungsf\u00e4higkeit nicht besteht oder eingeschr\u00e4nkt ist. Mit einer tendenziellen Umverteilung von oben nach unten verkn\u00fcpft sind einkommensabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Soziale Grundsicherung \u2013 Marktversagen versus Staatsversagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einer funktionierenden Marktwirtschaft ist eine soziale Grundsicherung unabdingbar. Das ist nicht nur ein Gebot der Humanit\u00e4t, das auf breiten gesellschaftlichen Konsens st\u00f6\u00dft, sondern auch \u00f6konomisch legitimierbar: Potentielle Unternehmer w\u00fcrden wohl kaum den Sprung in die Selbstst\u00e4ndigkeit wagen, wenn es kein soziales Netz g\u00e4be, das sie im Risikofall auff\u00e4ngt. Auch g\u00e4be es ohne die soziale Grundsicherung und ein gewisses Ma\u00df an Umverteilung wohl mehr Kriminalit\u00e4t – ein Argument, auf das Geoffrey Brennan (1973, S. 43 \u2013 67) hingewiesen hat. Zu fragen ist, ob diese soziale Grundsicherung staatlich sein muss oder ob Private dies bewerkstelligen k\u00f6nnen. F\u00fcr staatliche Kompetenz sprechen die Anonymit\u00e4tsbedingungen, wie sie in urbanen Gebieten arbeitsteiliger Gesellschaften vorherrschen. Es ist unter diesen Bedingungen nicht gesichert, dass jedem geholfen wird, der hilfsbed\u00fcrftig ist, zumal ein Informationsproblem besteht. Ein potentieller Samariter kann nicht beurteilen, ob ein tats\u00e4chliches Handicap vorliegt oder ob es sich um gewerbsm\u00e4\u00dfige \u201eBerufsbettelei\u201c handelt und mit der Spende Faulheit alimentiert wird. Vermutlich ist es im Sinne der potentiellen Geber, wenn sich der Staat f\u00fcr die soziale Grundsicherung zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Die aus der Theorie der Marktm\u00e4ngel heraus ableitbare Legitimation der Staatskompetenz steht indes auf wackeligen Beinen. Sie besagt, dass Private zu wenig spenden, weil auch jene aus dem Anblick verminderter Armut Nutzen ziehen k\u00f6nnen, die nichts zur Finanzierung beigetragen haben. Die Hilfeleistung unterbleibt angeblich, weil auch Nichtzahler zugucken k\u00f6nnen. Man fragt sich, wie dieses inferiore Motiv mit der Grundannahme des Altruismus und des Edelmutes zusammenpasst. In anderen Bereichen wie etwa dem Forschungssektor erscheint das Freifahrer-Argument \u00fcberzeugender.<\/p>\n\n\n\n Wird die soziale Grundsicherung dem Staat \u00fcberantwortet, was wohl Konsensmeinung ist, besteht allerdings die Gefahr, dass er zu viel des Guten tut, dass also statt des bef\u00fcrchteten Marktversagens und potentieller Unterversorgung Staatsversagen und \u00dcberversorgung evident sind. Die Sicherheit, dass niemand \u201edurch die soziale Ritze f\u00e4llt\u201c, geht dann mit hohen Steuerlasten und Opportunit\u00e4tskosten einher. Unter normativen Gesichtspunkten sollte die Grundsicherung nicht zu \u00fcppig ausfallen, um Arbeitsanreize zu setzen. Es sollte auch gesichert sein, dass ein Ausstieg aus dem System der Grundsicherung lohnend erscheint, weil die Grenzbelastung von Hinzuverdiensten \u2013 sie besteht aus Transferk\u00fcrzung und Besteuerung – ertr\u00e4glich ist. Wo indes soziale Grundsicherung zur „komfortablen Stallf\u00fctterung“ (Wilhelm R\u00f6pke) (zitiert nach Philip Plickert, 12. Februar 2016) entartet ist und wo der Ausstieg aus dem System durch hohe Grenzbelastung vereitelt wird, dort wird das eigentliche Ziel der Sozialpolitik verfehlt. Das ist die F\u00f6rderung der sozialen Mobilit\u00e4t oder die Hilfe zur Selbsthilfe. Und dem Markt werden Produktionsfaktoren vorenthalten und Kosten aufgeb\u00fcrdet. Das sogenannte B\u00fcrgergeld in Deutschland ist so konstruiert, dass St\u00fctzeempf\u00e4nger im System gefangen sind: Die Geldleistungen sind zu hoch und die Strafen f\u00fcr Hinzuverdienste in Form von Leistungsk\u00fcrzungen und Besteuerung sind prohibitiv. Daher ger\u00e4t die als Hilfe gedachte Staatsleistung zur Armutsfalle. Sie ist Verf\u00fchrung statt Hilfe und produziert die Sozialf\u00e4lle, die sie zu bek\u00e4mpfen vorgibt. Sie ist inhuman und unsozial, weil sie Menschen an der Selbstentfaltung hindert. Abhilfe kann hier ein integriertes Steuer- und Transfersystem schaffen, wie es etwa Milton Friedman (1987) vorgeschlagen hat.<\/p>\n\n\n\n Ohne Zweifel ist das sogenannte B\u00fcrgergeld reformbed\u00fcrftig. Bei einer Reform der sozialen Grundsicherung erscheint angesagt, Geldleistungen zu reduzieren und stattdessen vermehrt zu Sachleistungen \u00fcberzugehen. Zu denken ist an Gutscheine f\u00fcr gesunde Lebensmittel. Wie der Ern\u00e4hrungsmediziner Matthias Riedl (2022) in seinem Buch „Unser Essen – Killer und Heiler“ zeigt, ist die Ern\u00e4hrung in Unterschichtsfamilien besonders ungesund. Dies hat nach wissenschaftlichen Erkenntnissen irreversible Folgen f\u00fcr die mentale Entwicklung der Kinder. Die beeintr\u00e4chtigte Lernf\u00e4higkeit verhindert den sozialen Aufstieg im Erwachsenenleben. Per Saldo sieht Riedl keine Einsparm\u00f6glichkeiten im unteren Einkommenssegment. Im Gegenteil: Gesunde Lebensmittel sind deutlich teurer als die t\u00e4gliche Tiefk\u00fchlpizza oder Kartoffelchipst\u00fcte vom Discounter. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Zuckersteuer, zumal bekannt ist, dass hoher Zuckerkonsum der Gesundheit abtr\u00e4glich ist und mit hohen Folgekosten f\u00fcr die Krankenkassen einhergeht. Hier w\u00e4re die Begrenzung der maximal zul\u00e4ssigen Zuckermenge effektiver.<\/p>\n\n\n\n Hoher Stellenwert der Bildungs- und Gesundheitspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was kann und sollte der Staat konkret tun, damit sich die Menschen fair behandelt f\u00fchlen und Marktwirtschaft funktioniert? Was keinesfalls in der Macht des Staates liegt, ist, die Menschen alle gleich zu machen. Sie sind von ihren Veranlagungen und Ausgangsbedingungen her ungleich und sollen es wohl auch sein. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft und Gesellschaft sind alle unterschiedlichen Talente gefragt. Wir brauchen nicht lauter Akademiker, sondern auch Handwerker und Arbeitskr\u00e4fte wie die Kassiererin an der Ladenkasse oder den Krankenpfleger. Versuche, allen eine Gymnasial- oder gar Hochschulausbildung angedeihen zu lassen, sind also fragw\u00fcrdig, zumal auch das Bildungsniveau sinkt, wenn das Schritttempo an den Langsamsten angepasst werden muss. Es liegt auch nicht in der Macht des Staates, Einkommen, Verm\u00f6gen, Macht, Lebensumst\u00e4nde, Sozialstatus etc. gleich zu verteilen. Wer Egalisierung von Einkommen anstrebt und von einer hoch dotierten und gesch\u00fctzten Staatsstelle aus die Aush\u00f6hlung von Eigentumsrechten als gelebte Solidarit\u00e4t verbr\u00e4mt, hat nicht die Moral und \u00f6konomische Ratio auf seiner Seite. Das Streben nach Ergebnisgleichheit ist illusorisch und nicht praktikabel, weil dadurch individuelle Anstrengungen untergraben und Anreize pervertiert werden. Herstellung von Ergebnisgleichheit impliziert die Abschaffung von Privateigentum und Marktwirtschaft. So wird Armut produziert, und es gibt letztlich wenig zu verteilen. Der Staat kann und sollte daher nicht versuchen, an der Ziellinie zu operieren, und sich stattdessen den Startpositionen zuwenden.<\/p>\n\n\n\n Akzeptabler ist die Forderung nach Herstellung gleicher Startchancen. Aber auch dem sind Grenzen gesetzt. Fakt ist, dass die Anfangsausstattung mit Begabungen, mit der gesundheitlichen Konstitution und mit Kapital divergiert. Der eine hat nun mal beg\u00fcterte Eltern, die einer hohen Bildungsschicht angeh\u00f6ren, und\/oder erfreut sich guter mentaler und physischer Gesundheit, der andere kommt aus \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen und\/oder ist gehandicapt. Es ist bekannt, dass die Erfahrungen und Voraussetzungen in der Kindheit pr\u00e4gend f\u00fcr das weitere Leben sind. Zu fragen ist, was daraus f\u00fcr die Sozialpolitik folgt. Die Abschaffung der Familie kann es wohl nicht sein.<\/p>\n\n\n\n Marktwirtschaftskonform sind folgende Ma\u00dfnahmen: Transfers an einkommensschwache Eltern f\u00fcr Kindergarten- und Schulbesuch der Kinder, auch in Form von Bildungsgutscheinen, allgemeine Schulpflicht, Stipendien und Bildungskredite. Ferner ist an gezielte F\u00f6rderkurse f\u00fcr sozial benachteiligte Kinder zu denken, auch wenn dies der herrschenden Bildungsphilosophie zuwiderl\u00e4uft und skurilerweise als unsozial eingestuft wird. Weiterhin ist Offenheit aller Bildungseinrichtungen zu postulieren. Jeder, der die Voraussetzungen dazu mitbringt, sollte freien Zugang haben und nicht wegen seiner Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sozialen oder ethnischen Herkunft oder seines Geschlechts ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ferner muss f\u00fcr eine ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Gesundheitsdienstleistungen und Krankenhausbetten gesorgt werden, soll Marktwirtschaft optimal funktionieren. Erforderlich ist eine Krankenversicherungspflicht, auch wenn der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump diese f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt. Zudem muss eine medizinische Grundversorgung garantiert werden, die freilich keine Maximalmedizin bedeuten kann, weil die Mittel knapp sind und Umverteilung Anreize zerst\u00f6rt. Das wird zwar h\u00e4ufig als Zwei-Klassen-Medizin kritisiert, ist aber wegen der Budgetschranke und der damit verkn\u00fcpften Anreizproblematik nicht zu \u00e4ndern. Bei der Versorgung etwa mit PKWs oder Modeartikeln kommt auch niemand auf die Idee, von einer Zwei- oder gar Zehn-Klassen-Gesellschaft zu reden.<\/p>\n\n\n\n Staatliche B\u00fcrgschaften erforderlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was folgt aus der Tatsache, dass potentiell unternehmerisch talentierte Menschen keinen Bankkredit erhalten, weil sie \u00fcber keine dinglichen Sicherheiten verf\u00fcgen? Manchen Zeitgenossen mag ein aus der Umverteilung von hohen Einkommen und Verm\u00f6gen finanzierter Zuschuss in den Sinn kommen, sollte aber aus Anreizaspekten unterbleiben. Zu denken w\u00e4re alternativ an staatliche B\u00fcrgschaften, wobei dem Staat aber das Wissen fehlt, ob der Nachfrager nach Krediten ein unternehmerischer Hoffnungstr\u00e4ger ist. So hatte sich der ehemalige Bundeskanzler Kohl mit einem vermeintlichen Wunderknaben, der sp\u00e4ter als Skandalunternehmer Schlagzeilen machte, gr\u00fcndlich versch\u00e4tzt. Statt Steuergelder leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sollte der Staat daher versuchen, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entstehung privater Risikokapitalm\u00e4rkte zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Appendix: Kinder aus Oberschichtsfamilien \u2013 geborene Siegertypen?<\/em><\/p>\n\n\n\n Im Kontext der Debatte um die Erbschafts- und Schenkungs- sowie die Verm\u00f6genssteuer ist hier ein g\u00e4ngiges Vorurteil zu revidieren. Es besagt, dass es immer einen Wettbewerbsvorteil bedeutet, Kind erfolgreicher Eltern zu sein. Dass oft das Gegenteil der Fall ist, zeigt der irische Neuropsychologe Ian Robertson (2014) in seinem Buch „Macht. Wie Erfolge uns ver\u00e4ndern“. So schildert Robertson u.a. den Fall von Paulo Picasso, der aufgrund des Sonnenk\u00f6nig-Gehabes seines ber\u00fchmten Vaters schwere psychische Sch\u00e4den davongetragen hat, die ihn erwerbsunf\u00e4hig gemacht und zum Betteln um Almosen gezwungen haben. Ebenso lebensunt\u00fcchtig waren die Getty-Erben.<\/p>\n\n\n\n Ian Robertson berichtet von einer amerikanischen Studie, wonach College-Besucher aus guten Wohngegenden signifikant h\u00e4ufiger unter Panikattacken und Depressionen litten als ihre Kollegen aus sozial eher schw\u00e4cheren Wohnvierteln und auch deutlich h\u00e4ufiger zu Alkohol, Zigaretten und Drogen griffen (S. 21) als ihre wirtschaftlich benachteiligten Altersgenossen. Empirische Untersuchungen in mehreren L\u00e4ndern haben diese Zusammenh\u00e4nge best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Der Wirtschaftswissenschaftler Staffan Lindner (1970) hat im Rahmen seiner \u00d6konomie des Erfolgs beobachtet, dass der Wert der Zeit mit der H\u00f6he des Einkommens steigt, so dass erfolgreiche Menschen oft reine Einkommensmaximierer oder workaholics sind, die ihre leiblichen Kinder als nebens\u00e4chlich betrachten. Das Lieblingskind ist die Firma. Kindererziehung und Hausarbeit wird an geringer bezahlte Arbeitskr\u00e4fte delegiert. \u00c4rmere Eltern verbringen meist wesentlich mehr Zeit mit ihren Kindern, und die emotionalen Bande zwischen ihnen sind enger. Diese Kinder wachsen im Durchschnitt also viel beh\u00fcteter auf. Nach Ian Robertson ist es auch so, dass unternehmerische Entscheidungsfreude ein gewisses Ma\u00df an H\u00e4rte voraussetzt bzw. ein Empathie Defizit impliziert. Wer Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Neues kreieren will, muss damit leben k\u00f6nnen, manche Personen zu verletzen. Er darf nicht zimperlich sein, auch nicht in der Erziehung. Somit sind mitunter Kinder reicher Eltern benachteiligt.<\/p>\n\n\n\n Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass Sozialpolitik durchaus ein integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung oder eine Funktionsbedingung f\u00fcr diese ist, wenn sie auf Verbesserung von Bildung und Gesundheit abzielt. Flie\u00dfen Mittel an \u00c4rmere, ist das zwar Umverteilung, hat aber auch den Charakter einer Investition, die das Produktionspotential erh\u00f6ht und das Wachstum f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n Sozialpolitik als Kontrahent des Marktes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was eine funktionierende Marktwirtschaft gef\u00e4hrdet, ist nicht so sehr die gezielte Umverteilung von oben nach unten an eine relativ \u00fcberschaubare Personengruppe. Vielmehr ist es eine breit angelegte Sozialpolitik. Darunter f\u00e4llt zum einen eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche unter Abzug der Verwaltungskosten. Es treibt das Steuerniveau in die H\u00f6he, wenn breite Bev\u00f6lkerungsgruppen Transferleistungen f\u00fcr sich reklamieren. Dies ist vor allem bei familienf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen der Fall, die auch gut betuchten Personen gew\u00e4hrt werden. Ferner kommen viele Subventionen der Oberschicht zugute, wie etwa die Pendlerpauschale oder die Finanzhilfen an Hauseigent\u00fcmer f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Ferner profitieren vorwiegend die Grundbesitzer von der Agrarpolitik und weniger die Bauern, die Land gepachtet haben (J\u00f6rg-Volker Schrader 2005). Diese Subsidien f\u00fcr Reiche pervertieren die Umverteilungsidee.<\/p>\n\n\n\n Vor allem gef\u00e4hrdet aber die Umverteilung von den Jungen zu den Alten die Stabilit\u00e4t von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist kontraproduktiv, wenn die Rentner die demografiebedingten Anpassungslasten voll auf die Beitragszahler abw\u00e4lzen und nicht bereit sind, Leistungsk\u00fcrzungen hinzunehmen, sei es nun bei der Rente oder bei Gesundheits- wie auch Pflegeleistungen. Dann m\u00fcssen laufend die Sozialbeitr\u00e4ge heraufgeschraubt werden, weil die Ausgaben aus dem Ruder laufen, was die Abwanderung von ohnehin knappen Arbeitskr\u00e4ften f\u00f6rdert und die Zuwanderung hemmt. Wegen steigender Lohnnebenkosten f\u00e4llt Deutschland im internationalen Wettbewerb zur\u00fcck. Auch verliert Einkommenserzielung durch Arbeit gegen\u00fcber Freizeit an Attraktivit\u00e4t, wenn h\u00f6here Beitr\u00e4ge an die Sozialkassen abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Man braucht sich daher \u00fcber die Diskussion um die Viertagewoche nicht zu wundern, die angesichts des akuten Fachkr\u00e4ftemangels zur Unzeit kommt.<\/p>\n\n\n\n Sch\u00e4dlich sind ferner Eingriffe in das Preissystem \u00fcber Ausgabe- und Steuersubventionen und administrative Vorgaben f\u00fcr H\u00f6chst- und Mindestpreise bzw. -l\u00f6hne, um angeblich f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Manche Preise werden als zu hoch und manche als zu niedrig empfunden. Als zu hoch gelten meist Marktpreise f\u00fcr Wohnungen, Grundnahrungsmittel und das, was als Kunst eingestuft werden soll. Ferner gelten Zinsen oft als zu hoch, nicht nur bei Ayatollahs, sondern auch bei Politikern, die die Konjunktur ankurbeln wollen, und bei Zeitgenossen, die bestreiten, dass Kapital etwas zum Produktionsergebnis beitr\u00e4gt, oder die einen Risikoausgleich f\u00fcr Konsumaufschub f\u00fcr unmoralisch halten. Hingegen sind nach politischen Wertma\u00dfst\u00e4ben L\u00f6hne und Preise f\u00fcr sogenannte Luxusg\u00fcter zu niedrig.<\/p>\n\n\n\n Die Eingriffe in das Marktpreissystem beeintr\u00e4chtigen die Preisfunktionen und h\u00f6hlen das Recht auf Eigentum aus. Preise haben eine Informations-, Anreiz-, Lenkungs- und Marktausgleichfunktion, was das marktwirtschaftliche System so effizient macht. In einer Welt jenseits des Paradieses sind sie als Wertmesser, Ampeln im Wirtschaftsverkehr und Hochleistungsmotoren ein unverzichtbares Steuerungsinstrument – gleichsam ein deus ex machina bei der \u00dcberwindung von Knappheit. Das interventionistische Herummanipulieren an den relativen Preisen f\u00fchrt zu hohen Wohlfahrtsverlusten und Versorgungsengp\u00e4ssen.<\/p>\n\n\n\n Zur Dimension des Sozialstaates<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Sozialausgaben in Deutschland im Jahre 2024 waren mit 31,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales 2025) nicht eben untergewichtig. Dies ist \u2013 sieht man von den Corona-Jahren 2020 und 2021 ab – ein historischer H\u00f6chststand. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW 2025) leistet sich Deutschland die h\u00f6chsten Sozialausgaben in Europa. In den Zahlen sind Sozialleistungen nicht enthalten, die \u00fcber die Einnahmeseite des Staates abgewickelt werden, wie etwa die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Lebensmittel und das Kindergeld. Absehbar ist ein weiterer Anstieg der Sozialleistungsquote, da die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge in Rente gehen und mit steigender Lebenserwartung die Alterskrankheiten wie Demenz oder Alzheimer im Anstieg begriffen sind, was die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung weiter in die H\u00f6he treibt.<\/p>\n\n\n\n Spitze d\u00fcrfte Deutschland auch im Hinblick auf die Zahl der Sozialleistungen sein. So kommt das ifo-Institut in einer Studie auf die astronomisch anmutende Summe von \u00fcber 500 Sozialleistungen, die oft unkoordiniert nebeneinander stehen und vermutlich nicht frei von inneren Widerspr\u00fcchen sind. \u201eAllein die Sozialgesetzb\u00fccher umfassen derzeit 3.246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die f\u00fcr ihre Umsetzung erforderlich sind. Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begr\u00fcnden, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz, das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz \u00fcber die Familienpflegezeit\u201c (Pressemitteilung vom 15. Oktober 2025). Urs\u00e4chlich f\u00fcr dieses Rechtsgestr\u00fcpp d\u00fcrften die Einzelfallgerechtigkeit und die uferlose Kasuistik sein, die in Deutschland herrschen.<\/p>\n\n\n\n Zu den Sozialleistungen kommen die Subventionen hinzu, die oft sozial motiviert sind, wie etwa der Zuschuss an den Gesundheitsfonds, der zu hohen Teilen an die Gesetzliche Krankenversicherung f\u00fcr die kostenlose Mitversicherung von Familienangeh\u00f6rigen gezahlt wird, der Zuschuss an die Unfall- und Krankenversicherung der Landwirte, oder die Ausgaben f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau. Nach Berechnungen des Walter Eucken Instituts betragen die Subventionen derzeit rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 a). Zusammen mit den Sozialausgaben ist also ein Wert von \u00fcber 38 Prozent des BIP erreicht. Dabei sind sozialpolitische Ma\u00dfnahmen auf der Einnahmeseite ausgeblendet. Diese Zahl unterzeichnet auch deshalb die soziale Dimension, weil die \u00fcber Regulationen erfolgende Sozialpolitik und die damit verkn\u00fcpften Kosten au\u00dfen vor bleiben. Die sozial motivierten Normen, die teuer f\u00fcr die Unternehmen kommen, sind vielf\u00e4ltig, seien es Normen zum K\u00fcndigungsschutz, Vorgaben zur w\u00f6chentlichen Arbeitszeit, Laden\u00f6ffnungs- und Schlusszeiten, Vorschriften \u00fcber Arbeitspausen oder \u00fcber die Ausstattung von Arbeitspl\u00e4tzen und vieles mehr.<\/p>\n\n\n\n Summa Summarum scheint das Soziale in Deutschland allgegenw\u00e4rtig zu sein und alle Lebensbereiche zu durchdringen. Der stotternde Wachstumsmotor zeigt, dass die Sozial- und Subventionspolitik den Bogen offensichtlich \u00fcberspannt hat. In einer Zeit, in der jeder Cent gebraucht wird, um dem russischen Aggressor die Stirn zu bieten, ist das Ausma\u00df des Sozialstaates nicht mehr tolerabel.<\/p>\n\n\n\n Reformen \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es erscheint dringend erforderlich, die Ausgabendynamik in allen Zweigen der Sozialversicherung zu bremsen und daf\u00fcr zu sorgen, dass wieder mehr Geld in die Kassen flie\u00dft. Geeignete Empfehlungen, die in der Politik allerdings auf taube Ohren zu sto\u00dfen scheinen, sind die Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Wiedereinf\u00fchrung des demographischen Faktors in der Rentenformel. Gebot der Stunde ist es auch, eine Politik zu betreiben, die auf die Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t abzielt und das Wachstum f\u00f6rdert. Worauf es ankommt, sind eine Belebung der privaten Investitionst\u00e4tigkeit durch Steuersatzsenkungen und Abbau von B\u00fcrokratie- und Energiekosten sowie eine Senkung und Umgewichtung der Staatsausgaben. Statt mit dem subventions- und sozialpolitischen F\u00fcllhorn \u00fcber das Land zu ziehen und knappe Mittel f\u00fcr fragw\u00fcrdige Projekte wie die „St\u00e4rkung des Gamestandorts Deutschland“ und f\u00fcr M\u00fctterrenten, die der Koalitionsvertrag vorsieht, zu verplempern, sollte mehr Geld in die Grundlagenforschung und Bildung gesteckt werden. Dass in der Finanzpolitik des Bundes die Priorit\u00e4ten falsch gesetzt sind, zeigt der Bundesausgabenmonitor des Walter Eucken Instituts (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 b).<\/p>\n\n\n\n Gravierende M\u00e4ngel im staatlichen Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was die Eind\u00e4mmung der Kostenlawine im Gesundheitswesen anbelangt, wurde j\u00fcngst vorgeschlagen, die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, was viel Protest nach sich gezogen hat. Priorit\u00e4r sollte sein, die im administrierten Gesundheitswesen angelegten Fehlsteuerungen, die sich als Kostentreiber erweisen, zu beseitigen und geeignete Anreiz- und Sanktionsmechanismen zu etablieren. So ist generell zu beklagen, dass in der GKV Symptomtherapie statt Ursachenbek\u00e4mpfung gro\u00df geschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n Ohne die Thematik hier n\u00e4her auszuwickeln (Ausf\u00fchrliches etwa bei Matthias Riedl), sei auf die Erkenntnis verwiesen, wonach der L\u00f6wenanteil der Krankheiten ern\u00e4hrungsbedingt ist. Nach Riedl sind etwa vier F\u00fcnftel der Krankheiten auf falsche Ern\u00e4hrung und Bewegungsmangel zur\u00fcckzuf\u00fchren. Statt die Umstellung der Ern\u00e4hrung zu fokussieren und der chronischen Fettleibigkeit auch durch Sport zu Leibe zu r\u00fccken, ist es f\u00fcr \u00c4rzte lukrativ, die Insulinspritze zu verschreiben Auch sind die \u00c4rzte in den seltensten F\u00e4llen Ern\u00e4hrungsspezialisten. Laut Riedl verhindert oft ein Kartell aus Politik und Pharma-Lobby die Priorisierung ursachengerechter Ma\u00dfnahmen und unterdr\u00fcckt wissenschaftliche Erkenntnisse.<\/p>\n\n\n\n Es fehlen im staatlich verwalteten Gesundheitswesen Sanktionen, wenn B\u00fcrger externe Sch\u00e4den produzieren bzw. Folgekosten f\u00fcr die Versichertengemeinschaft verursachen. Auch wird gesundheitsbewusstes Verhalten nicht belohnt. Ungesunde Ern\u00e4hrung und mangelnde sportliche Bet\u00e4tigung w\u00e4ren wohl weniger verbreitet und die Folgekosten weniger hoch, wenn es geeignete Straf- und Anreizmechanismen g\u00e4be. Dass es an geeigneten incentives mangelt, gesundheitsbewusst zu leben, zeigt ein Blick auf die vielen \u00fcbergewichtigen (und teils recht jungen) Coca-Cola- und Big-Mac-Gro\u00dfkonsumenten, deren Bewegung sich oftmals auf das Hin- und Herpendeln zwischen Silizium- und Kartoffelchips und das Dr\u00fccken der Handytastatur beschr\u00e4nkt. Die Kosten f\u00fcr das Sozialsystem sind immens. Andere L\u00e4nder gehen da kl\u00fcger vor. In Japan ist es beispielsweise so, dass die Firma dem einzelnen Jogging oder Gymnastik nahelegt, wenn dessen Bauchumfang einen Maximalwert \u00fcberschritten hat, weil die Firma deshalb eine Abgabe entrichten muss.<\/p>\n\n\n\n Zu beklagen ist auch, dass es dem Gesundheitssystem an Offenheit mangelt und dass die sogenannte Schulmedizin alternative Techniken, die wirksam sind und auf einem ganzheitlichen Medizinverst\u00e4ndnis beruhen, als unwissenschaftlich abstempelt und ausgrenzt. W\u00e4re die Schulmedizin tats\u00e4chlich stets die \u00fcberlegene Alternative, br\u00e4uchte sie den Wettbewerb nicht f\u00fcrchten und an Eintrittsbarrieren f\u00fcr ungeliebte Konkurrenten zimmern. Die in den USA sehr popul\u00e4re und anerkannte Osteopathie beispielsweise, die dort von \u00c4rzten durchgef\u00fchrt wird, gilt in Deutschland nach wie vor als Au\u00dfenseitermethode, obwohl manuelle Therapien sehr wirksam sind und viel billiger kommen als Operationen. Letztere erscheinen oft n\u00f6tig, wenn die Krankenkassen die Finanzierung manueller Methoden verweigern und sich die gesundheitlichen Probleme deshalb aufschaukeln. Charakteristisch f\u00fcr unser System ist daher ein ausgepr\u00e4gter Bias in Richtung auf teure Ger\u00e4temedizin. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland zu viel operiert (Medlabportal.de vom 13. September 2024).<\/p>\n\n\n\n Typisch f\u00fcr die GKV ist ferner eine zeitliche Scheuklappe. Der Zeithorizont, in dem gedacht wird, erstreckt sich auf ein Jahr. Es wird kein Investitionskalk\u00fcl aufgestellt, sondern prim\u00e4r darauf geachtet, dass die Ausgaben eines Jahres nicht h\u00f6her sind als die Einnahmen. So steht die Kameralistik oft der Auswahl der \u00f6konomisch gebotenen Ma\u00dfnahme oder \u00fcberlegenen medizinischen Behandlungsmethode im Wege. Das ist eine, die zwar zun\u00e4chst relativ teuer erscheint, die sich aber rechnet, weil sie besonders wirkungsvoll ist und somit Kosten in der Zukunft spart. Bevorzugt werden stattdessen Ma\u00dfnahmen, die vordergr\u00fcndig billig erscheinen. Diese sind meist weniger wirksam.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem ist der Leistungskatalog der GKV zu umfangreich, und bei voller Kostenerstattung ist die Nachfrage h\u00f6her als sie es w\u00e4re, wenn z.B. ein Kuraufenthalt (zumindest teilweise) aus eigener Tasche bezahlt werden m\u00fcsste. Durch den optischen Nulltarif kommt es zur Ausbeutung der Versichertengemeinschaft und zum Horten etwa von Vitamintabletten und Nasensprays f\u00fcr ganze Clans. Eine Krankenversicherung ist daf\u00fcr da, Gro\u00dfrisiken abzusichern und nicht f\u00fcr die Erstattung von Bagatellausgaben. Die Herausnahme der Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV ist nicht empfehlenswert. Stattdessen sollten Einsparungen durch den Abbau von Fehlsteuerungen realisiert werden. Wenn viele Rentner ohne Gebiss rumlaufen, weil sie sich dies nicht leisten k\u00f6nnen, dann ist auch der \u201eBoomer-Soli\u201c nicht mehr weit. Dies w\u00e4re das Aus f\u00fcr die beitragsbezogene Rente. Der Sozialismus l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Chronische Finanzklemme im Bundeshaushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Sozialversicherungszweige befinden sich in chronischen Geldn\u00f6ten, sondern auch die Gebietsk\u00f6rperschaften, die einen Teil der Sozialleistungen stemmen m\u00fcssen. Wie der vom Walter Eucken Institut erstellte Bundesausgabenmonitor (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 b) f\u00fcr das Jahr 2026 gezeigt hat, verschlingen die Umverteilungsausgaben und die Ausgabensubventionen zusammen 55,8 Prozent des bereinigten Ausgabevolumens des Bundes, w\u00e4hrend der Budgetanteil der Grundlagenforschung nur bei 2,4 Prozent liegt und die Bildungsausgaben einschlie\u00dflich jener f\u00fcr Arbeitsf\u00f6rderung nur 1,6 Prozent ausmachen. Angesichts der Tatsache, dass die Konkurrenz nicht schl\u00e4ft und die Forschungsanstrengungen intensiviert und dass Deutschland beim PISA-Test schlecht abgeschnitten hat, sind diese Kennziffern erschreckend niedrig. Die Umverteilungsausgaben und Finanzhilfen sind ferner fast viermal so hoch wie die Verteidigungsausgaben in der Abgrenzung des Freiburger Bundesausgabenmonitors (also ohne Versorgungsausgaben, Zinsen, Ausgaben f\u00fcr das Ministerium, f\u00fcr Bundeswehrhochschulen und ohne die Ukrainehilfe). Man fragt sich, warum die Schuldenbremse aufgeweicht wurde, wo offensichtlich so viel Geld f\u00fcr Sozialleistungen und Subventionen verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n\n\n\n Die Sozialausgaben des Bundes erreichen im Jahr 2026 ein Niveau in H\u00f6he von 222,6 Mrd. Euro und die Finanzhilfen eines von 150 Mrd. Euro. Hier sind durchaus hohe K\u00fcrzungspotentiale vorhanden, also Positionen, die nicht als Altlasten hingenommen werden m\u00fcssen (wie etwa die n\u00f6tigen Finanzspritzen an berufsspezifische Versorgungswerke mit schrumpfender Mitgliederzahl), sondern die korrigierbar sind. Stark ins Gewicht fallen die Zusch\u00fcsse an die Rentenversicherung, die einschlie\u00dflich der Beitragszahlungen f\u00fcr Kindererziehung 117,2 Mrd. Euro betragen. Sie wurden erforderlich, weil die Rentenversicherung bestimmten Personen Rentenpunkte gutschreiben und Rentenbetr\u00e4ge auszahlen muss, f\u00fcr die keine Beitr\u00e4ge geleistet werden bzw. worden sind. Hierzu z\u00e4hlen u.a. eine h\u00f6here Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regul\u00e4ren Rentenalters ohne entsprechende versicherungsmathematische Abschl\u00e4ge sowie die rentensteigernde Ber\u00fccksichtigung der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Allein die Rente mit 63 kostet die Steuerzahler derzeit j\u00e4hrlich \u00fcber 40 Mrd. Euro (Focus vom 12.8.2023). Sie geh\u00f6rt auf die Streichliste, zumal sie zum viel beklagten Fachkr\u00e4ftemangel beitr\u00e4gt. Die Ausweitung der M\u00fctterrente sollte r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Auch der Rentenbonus f\u00fcr Ausbildungszeiten und Mutterschutz k\u00f6nnte hinterfragt werden. Was die m\u00f6glicherweise bev\u00f6lkerungspolitisch motivierten Subsidien wie die Anrechnung von Erziehungszeiten oder das Elterngeld anbelangt, so ist ein h\u00f6herer Zielerreichungsgrad nicht erkennbar. Sie sind daher obsolet.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Ausgepr\u00e4gtes Staatsversagen evident<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein richtig konzipierter Sozialstaat im Sinne von Ludwig Erhard ist ein solcher, der der Marktwirtschaft dient. Er ist ein Helfer der Marktwirtschaft oder – im Duktus des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel – „ein Freiheitsprojekt“ und „nicht eines, wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“ (Sigmar Gabriel in Talkshow bei Sandra Maischberger am 15.4.2026). Der Sozialstaat in Deutschland ist kontinuierlich ausgebaut worden und folgt dem zweiten Modell. Er ist mittlerweile zu einer stattlichen Matrone herangereift, die in liebevoller Umarmung die Marktwirtschaft erdr\u00fcckt. Und der einstige Wirtschaftsriese Deutschland ist zu einem bewegungsunf\u00e4higen Gulliver (Gabriel Felbermayr und Stefan Kooths 2021) geworden, der mit hunderten sozial- und subventionspolitischen Bindf\u00e4den gefesselt worden ist. Der Sozialstaat mit seiner \u00fcberbordenden Gesetzgebung muss dringend zur\u00fcckgestutzt und in seine Schranken verwiesen werden. W\u00e4re sein sukzessiver Ausbau ein Erfolgsmodell, br\u00e4uchten sich die Parteien der Mitte wohl kaum Sorgen machen, dass ihnen die W\u00e4hler davonlaufen. Im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Blankart, C.B. (2017). \u00d6ffentliche Finanzen in der Demokratie. Eine Einf\u00fchrung in die Finanzwissenschaft. Vahlens Handb\u00fccher der Wirtschafts? und Sozialwissenschaften. 9. Auflage. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Brennan, G. (1973). Pareto Desirable Redistribution: The Non?Altruistic Dimension. Public Choice 14 (Spring). 43 \u2013 67.<\/p>\n\n\n\n Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (2025). Sozialleistungsquote 1960 \u2013 2024. https:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Finanzierung\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbII1a.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n DIW (16. Juli 2025). \u201eBoomer-Soli\u201c kann deutsches Rentensystem stabilisieren. https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.967996.de\/boomer-soli____kann_deutsches_rentensystem_stabilisieren.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Erhard, L. (1957). Wohlstand f\u00fcr alle. D\u00fcsseldorf.<\/p>\n\n\n\n Felbermayr, G. und S. Kooths (2021). Ordnungspolitik: Politik im Treibsand des Interventionismus. Forum der Ludwig-Erhard-Stiftung, Beitrag vom 28. Sep 2021. Bonn. Via Internet (19.01.2022) https:\/\/www.ludwig-erhard.de\/politik-im-treibsand-des-interventionismus\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Focus vom 12.8.2023. https:\/\/www.focus.de\/politik\/analyse-von-hugo-mueller-vogg-rente-mit-63-kostet-milliarden-und-verstaerkt-fachkraeftemangel_id_201615164.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Fratzscher, M. (26. Juli 2025). Der Boomer-Soli ist keine Zumutung, sondern gelebte Solidarit\u00e4t. https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.969430.de\/nachrichten\/der_boomer-soli_ist_keine_zumutung__sondern_gelebte_solidaritaet.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Friedman, M. und K. Leube (1987). The Case for a Negative Income Tax. In: The Essence of Friedman. Stanford.<\/p>\n\n\n\n Giersch, H. (1986). Die Ethik der Wirtschaftsfreiheit, in: R. Vaubel und H. D. Barbier (Hg.). Handbuch der Marktwirtschaft. Pfullingen.<\/p>\n\n\n\n Ifo Institut, (15. Oktober 2025). \u00dcber 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland. Pressemitteilung. https:\/\/www.ifo.de\/pressemitteilung\/2025-10-15\/ueber-500-verschiedene-sozialleistungen-deutschland<\/a><\/p>\n\n\n\n Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), (24.11.2025). Deutschland hat h\u00f6chste Sozialausgaben in Europa. https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/sozialausgaben-rente-kosten-rentenstreit-iw-studie-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Lay Commission (1984). Toward the Future, Catholic Social Thought and the US Economy. New York.<\/p>\n\n\n\n Lindner, S. (1970). The Harried Leisure Class. New York.<\/p>\n\n\n\n Medlabportal (13. September 2024). https:\/\/medlabportal.de\/chirurgie-in-deutschland-wird-im-internationalen-vergleich-zu-viel-operiert\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Milei, J. (21.1.2026) .Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=D5EB-BLvVRA<\/a><\/p>\n\n\n\n Plickert, P. (12. Februar 2016). Zum 50. Todestag von Wilhelm R\u00f6pke. https:\/\/www.ludwig-erhard.de\/zum-50-todestag-von-wilhelm-roepke\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Riedl, M. (2022). Unser Essen \u2013 Heiler und Killer. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Robertson, I. (2014). Macht. Wie Erfolge uns ver\u00e4ndern. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Schrader, J.-V. (2005). Zur Reform der EU-Agrarpolitik: Umbau statt Abbau von Subventionen. Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik 54 (1): 115\u2013132.<\/p>\n\n\n\n Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 a). Freiburger Subventionsbericht 2025\/2026. erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, M\u00fcnchen. https:\/\/www.familienunternehmen.de\/de\/publikationen\/freiburger-subventionsbericht-2026<\/a> .<\/p>\n\n\n\n Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 b). Freiburger Bundesausgabenmonitor 2025\/2026, erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, M\u00fcnchen. https:\/\/www.familienunternehmen.de\/de\/publikationen\/freiburger-bundesausgabenmonitor-2026<\/a> <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Stigler, G. J. (1962). The Intellectual and the Marketplace. Selected Papers, No. 3. Chicago: University of Chicago Graduate School of Business.<\/p>\n\n\n\n Walter, N. und A. Rosenschon (1996).Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Marktwirtschaft. Wie Marktwirtschaft tats\u00e4chlich funktioniert. Soziale Verantwortung und Moral. Vergleiche Deutschland, Japan, USA. Landsberg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielr\u00e4ume erscheint es erforderlich, sich einmal grunds\u00e4tzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung f\u00fcr die Marktwirtschaft ist oder eine B\u00fcrde, die das \u00f6konomische Geb\u00e4lk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zur\u00fcckgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskr\u00e4fte schw\u00e4cht? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der \u201eStra\u00dfe des Fortschritts\u201c voranzukommen?<\/p>\n","protected":false},"author":467,"featured_media":43777,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[107,2834,169],"class_list":["post-43677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-soziales","tag-marktwirtschaft","tag-rosenschon","tag-sozialstaat"],"yoast_head":"\n