Ein wichtiges Instrument der europ\u00e4ischen Klimapolitik sind die Differenzvertr\u00e4ge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzvertr\u00e4ge. Mit diesen Vertr\u00e4gen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit \u00e4hneln sie strukturell sehr stark den \u201eWirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4gen\u201c, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Vergleiche mit Nazi-Deutschland sind eine gro\u00dfe Versuchung f\u00fcr alle, die im politischen Diskurs ein Totschlagargument brauchen. Wem vorgeworfen wird, Nazi-Ideologie zu verbreiten oder Nazi-Methoden anzuwenden, steht schon mit dem R\u00fccken zur Wand \u2013 zumindest dann, wenn die Medien den Vorwurf aufgreifen. Daher sage ich gleich zu Beginn in deutlichen Worten, dass es bei dem Vergleich, den ich hier anstellen werde, rein um wirtschaftspolitische Instrumente geht.<\/p>\n\n\n\n Die These ist folgende: Die sogenannten Contracts for Difference, die in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eingesetzt werden, sowie die in Deutschland verwendeten \u201eKlimaschutzvertr\u00e4ge\u201c \u00e4hneln sehr stark den Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4gen, die die Nationalsozialisten in ihrer Kriegswirtschaft benutzten.<\/p>\n\n\n\n Wenn ich auf diese Parallele aufmerksam mache, dann geht es mir vor allem darum, das in Europa gepflegte \u201eNarrativ\u201c, bei der Klimaschutzpolitik handle es sich um marktwirtschaftliche oder marktliche Politik, als reine Rhetorik zu entlarven. Stattdessen werden Instrumente aus der Mottenkiste planwirtschaftlicher Politik ausgepackt und mit neuen, marktwirtschaftlich erscheinenden Bezeichnungen und Beschreibungen versehen. In dem vorliegenden Fall ist es dabei dazu gekommen, dass Instrumente eingesetzt werden, deren Zweck es war, vor und w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges die Aufr\u00fcstung zu beschleunigen und Autarkie in der deutschen Kriegsproduktion herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Zur benutzten Rhetorik in der aktuellen Klimapolitik muss man nicht viel sagen. In ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2026<\/a> betont die Bundesregierung mit Nachdruck, auf eine \u201eSt\u00e4rkung des marktlichen Ausbaus von erneuerbaren Energien\u201c (S. 66), und dabei auf \u201evorausschauende energiepolitische Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Instrumente\u201c (S. 62) zu setzen. China wird hingegen deutlich f\u00fcr \u201eWettbewerbsverzerrungen durch nichtmarktwirtschaftliche Praktiken\u201c (S. 85) kritisiert.<\/p>\n\n\n\n Die CO2<\/sub>-Differenzvertr\u00e4ge (CCfD) oder Klimaschutzvertr\u00e4ge gehen zwar auf die Ampel-Koalition zur\u00fcck, werden aber auch von der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche fortgesetzt. Auch sie werden im Jahreswirtschaftsbericht elegant als marktwirtschaftliches Instrument verkauft (S. 101). Die Vertr\u00e4ge werden demnach in einem Auktionsverfahren \u201ewettbewerblich vergeben\u201c und aktuell sogar auf eine \u201eunb\u00fcrokratische, technologieoffene, effektive und effiziente Ausgestaltung hin \u00fcberpr\u00fcft\u201c. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie h\u00e4lt auf seiner Info-Seite<\/a> dementsprechend auch eine \u201eMarktwirtschaftliche Einbettung\u201c des Instruments f\u00fcr gegeben. Herz, was willst Du mehr?<\/p>\n\n\n\n Was genau sind nun diese Klimaschutzvertr\u00e4ge? Klimaschutzvertr\u00e4ge sind eine deutsche Variante der sogenannten Differenzvertr\u00e4ge<\/a>, wie sie z.B. in Gro\u00dfbritannien eingesetzt werden. Differenzvertr\u00e4ge oder Contracts for Difference (CfDs) sind ein Verg\u00fctungsmodell f\u00fcr Energieerzeuger. Sie sind als Subvention f\u00fcr Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien gedacht. Im Fall von Gro\u00dfbritannien schlie\u00dft die staatliche Low Carbon Contracts Company<\/a> Vertr\u00e4ge mit privaten Energieerzeugern ab und garantiert ihnen, die erzeugte Energie unabh\u00e4ngig von volatilen Marktpreisen zu einem Fixpreis zu verg\u00fcten. Nimmt der Erzeuger am Markt weniger ein als den Fixpreis, wird ihm die Differenz vom Staat ausgeglichen; nimmt er mehr ein, f\u00fchrt er die Differenz zum Fixpreis an den Staat ab. Dem Erzeuger wird somit eine gewisse Wirtschaftlichkeit garantiert und das Risiko niedriger Marktpreise abgenommen. Im Gegenzug wird sein Gewinn bei steigenden Marktpreisen begrenzt.<\/p>\n\n\n\n Der Hintergrund ist nat\u00fcrlich, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht oder kaum konkurrenzf\u00e4hig w\u00e4ren, wenn sie nicht gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Oft liegen die Kosten f\u00fcr die Herstellung von gr\u00fcnem Strom \u00fcber den \u00fcblichen Marktpreisen. Ein Differenzvertrag garantiert den betroffenen Unternehmen eine Ausgleichszahlung, um es f\u00fcr die h\u00f6heren Kosten zu kompensieren und gegen die h\u00f6heren Risiken abzusichern.<\/p>\n\n\n\n Ganz \u00e4hnlich ist auch das deutsche F\u00f6rderinstrument der Klimaschutzvertr\u00e4ge ausgestaltet, nur schlie\u00dft der Staat hier keine Vertr\u00e4ge mit Energieerzeugern ab, sondern mit produzierenden Unternehmen: \u201eEin Klimaschutzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Staat und einem Unternehmen f\u00fcr die klimafreundliche Produktion eines Gutes\u201c (Gutachten<\/a> f\u00fcr das BMWK, S. 3). Es geht dabei um G\u00fcter wie \u201egr\u00fcnen Stahl\u201c oder \u201egr\u00fcnen Zement\u201c.<\/p>\n\n\n\n Wie auf der schon genannten Info-Seite<\/a> erkl\u00e4rt wird, funktionieren die Klimaschutzvertr\u00e4ge sehr \u00e4hnlich wie die britischen Differenzvertr\u00e4ge. Es werden im Rahmen der Klimaschutzvertr\u00e4ge \u201eMehrkosten ausgeglichen, die Unternehmen durch den Einsatz innovativer und klimavertr\u00e4glicher Produktionsverfahren im Vergleich zu konventionellen Referenzsystemen entstehen k\u00f6nnen. Dabei werden unter anderem Entwicklungen beim CO2-Preis sowie bei bestimmten Energietr\u00e4gerkosten ber\u00fccksichtigt. Auf diese Weise reduziert das Programm wirtschaftliche Risiken, die mit der Einf\u00fchrung neuer Produktionsverfahren verbunden sein k\u00f6nnen, und schafft verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen.\u201c Auch bei Klimaschutzvertr\u00e4gen ist vorgesehen, dass Unternehmen die F\u00f6rderung anteilig zur\u00fcckzahlen, wenn ihr Gesch\u00e4ftsmodell profitabel werden sollte, was insbesondere dann der Fall w\u00e4re, wenn der CO2<\/sub>-Preis h\u00f6her steigt als die Kosten, die bei der CO2<\/sub>-Einsparung entstehen.<\/p>\n\n\n\n Es mag den einen oder anderen \u00fcberraschen, aber die Nationalsozialisten setzten ganz \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge ein, die sogenannte \u201eWirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge\u201c. Auch diese wurden zwischen dem Staat und (zumeist) einzelnen Unternehmen geschlossen. Um Investitionen anzuregen, verlagerte der Staat mit Preis- und Absatzgarantien das Amortisationsrisiko von Investitionen auf sich. Als rechtliche Grundlage diente dabei das durch Zur\u00fcckdatierung bereits ab Dezember 1933 geltende Gesetz \u00fcber die \u00dcbernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft<\/a>. Im Dezember 1933 schloss der deutsche Staat auf dieser Grundlage den bekannt gewordenen \u201eBenzinvertrag\u201c ab, auch Feder-Bosch-Abkommen<\/a> genannt. Darin \u00fcbernahm der deutsche Staat Wirtschaftlichkeitsgarantien f\u00fcr alle synthetischen Produkte der Leunawerke. Der Vertrag legte einen bestimmten Garantie- und Gestehungspreis pro Liter Benzin fest. Wenn die tats\u00e4chlichen Kosten \u00fcber diesem vereinbarten Gestehungspreis lagen, musste der Staat den Differenzbetrag an das Leunawerk zahlen; lag der Preis jedoch darunter, musste umgekehrt das Leunawerk die Differenz an den Staat abf\u00fchren. Im Gegenzug zu den Wirtschaftlichkeitsgarantien stimmte die I.G. Farben zu, bis zum 31. Dezember 1935 mindestens 300.000 Tonnen synthetisches Benzin herzustellen.<\/p>\n\n\n\n In der Folge wurden zahlreiche Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge und vergleichbare Vereinbarungen in den Ersatzstoff- und R\u00fcstungsbranchen abgeschlossen. \u201eEin Gro\u00dfteil der Investitionen in diesen Industriezweigen beruhte, neben der Errichtung neuer oder dem Ausbau bereits bestehender staatlicher Unternehmen, auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Unternehmen\u201c (Scherner 2008<\/a>: S. 3).<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich kann man die europ\u00e4ische Klimapolitik in keiner Weise mit der Politik der Nationalsozialisten gleichstellen. Die Nazis setzten die Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge ein, um die Aufr\u00fcstung voranzutreiben und kriegswichtiges Material m\u00f6glichst autark herstellen zu k\u00f6nnen. Diese Vertr\u00e4ge waren also dazu gedacht, die Kriegsf\u00fchrung zu erleichtern oder erm\u00f6glichen. Ein derartiges Ziel liegt den heutigen Regierungen, die Differenzvertr\u00e4ge oder Klimaschutzvertr\u00e4ge einsetzen, nat\u00fcrlich fern, und es w\u00e4re l\u00e4cherlich, in dieser Hinsicht eine Parallele ziehen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Als wirtschaftspolitisches Instrument jedoch sind die Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge des 2. Weltkrieges als Vorl\u00e4ufer der heutigen Vertr\u00e4ge <\/a>zu bezeichnen. Zwar lehnt sich die Bezeichnung der CfDs an die vom Finanzwesen und der B\u00f6rse her bekannten Differenzgesch\u00e4fte<\/a> an, und die Mechanik der Differenzgesch\u00e4fte diente sicherlich auch als Vorbild f\u00fcr die Ausgestaltung der CfDs. Bei diesen Gesch\u00e4ften sind aber typischerweise alle Beteiligten private Parteien, w\u00e4hrend es sich bei den CfDs bzw. Klimaschutzvertr\u00e4gen eindeutig nicht um Vereinbarungen zwischen Privaten, sondern um staatliche Instrumente der Wirtschaftspolitik handelt. Insofern sind die Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge der Kriegswirtschaft, und nicht die Differenzgesch\u00e4fte an der B\u00f6rse die geschichtlichen Vorl\u00e4ufer der CfDs.<\/p>\n\n\n\n In beiden F\u00e4llen m\u00f6chte der Staat Produktionsverfahren, die von der Privatwirtschaft nicht oder kaum angewendet w\u00fcrden, weil sie eben unrentabel sind, durch Preisgarantien k\u00fcnstlich rentabel machen. In beiden F\u00e4llen handelt es sich nicht um ein punktuelles Eingreifen in den Marktprozess, um etwa lokale Probleme wie Arbeitslosigkeit in bestimmten Industrien zu verhindern. Stattdessen geht es darum, die Wirtschaft grunds\u00e4tzlich in eine andere Bahn zu lenken, sie zu transformieren. Die Ziele sind nat\u00fcrlich v\u00f6llig unterschiedlich und moralisch nicht vergleichbar. Im Dritten Reich ging es darum, einen totalen Krieg vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Im heutigen Europa geht es darum, das Klima zu retten. In beiden F\u00e4llen aber hatte sich die Wirtschaft diesen Zielen unterzuordnen.<\/p>\n\n\n\n Aus heutiger Sicht ist die wichtigste Parallele wahrscheinlich die Tatsache, dass es sich in beiden F\u00e4llen um den Versuch handelt, den Markt planwirtschaftlich als Mittel f\u00fcr konkrete Ziele der staatlichen Politik einzusetzen. In der Vorstellung des Ordoliberalismus sollen Markt und Wettbewerb von der Wirtschaftspolitik eigentlich nur konstituiert werden. Nachtr\u00e4gliche Regulierungen sind haupts\u00e4chlich dazu gedacht, den freien Wettbewerb zu erhalten. Markt, Wettbewerb und Unternehmertum dienen dabei keinen konkreten staatlichen Zielsetzungen oder Pl\u00e4nen, sondern den Verbrauchern. Diese entscheiden letztlich, was produziert wird und was nicht. Wirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4ge und Klimaschutzvertr\u00e4ge sind Instrumente, die diesen Zusammenhang aufl\u00f6sen sollen. Der Markt wird zwar erkannt als eine Institution, die f\u00fcr eine effiziente Verteilung der vorhandenen Ressourcen sorgt. Deswegen wird er auch konkret eingesetzt. Allerdings soll er diese Ressourcen nicht mehr so verteilen, dass sie die Konsumentenw\u00fcnsche optimal befriedigen, sondern so, dass ein bestimmtes, vom Staat vorgegebenes Ziel erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n Damit wird weder die unternehmerische Freiheit noch die Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t v\u00f6llig aufgehoben. Nach wie vor kann man auf dem Markt weitgehend nach Gusto kaufen oder verkaufen. Allerdings wird der Zusammenhang zwischen den beiden Marktseiten, also zwischen Verbrauchern und Unternehmen aufgeweicht. Die mit der Marktwirtschaft einhergehenden Freiheit wird auf diese Weise f\u00fcr staatliche Pl\u00e4ne instrumentalisiert und kanalisiert und daher auch insoweit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Dieses Vorgehen ist nun nat\u00fcrlich allein schon aufgrund dieser Einschr\u00e4nkung der Freiheit zu kritisieren. Hinzukommt, dass Plan- und Kriegswirtschaft erfahrungsgem\u00e4\u00df Raubbau an den Ressourcen einer Gesellschaft betreiben. Gerade die Kriegswirtschaft ist ja dadurch gekennzeichnet, dass das \u00fcbergeordnete Ziel (der milit\u00e4rische Sieg) \u00fcber der langfristigen Erhaltung der gesellschaftlichen Grundlagen steht. Dass die Klimapolitik, wie sie derzeit von Europa, insbesondere aber von Deutschland betrieben wird, mit \u00e4hnlichen Instrumenten auch \u00e4hnliche Ergebnisse zeitigen wird, l\u00e4sst sich mit Blick auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Kennzahlen keineswegs ausschlie\u00dfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein wichtiges Instrument der europ\u00e4ischen Klimapolitik sind die Differenzvertr\u00e4ge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzvertr\u00e4ge. Mit diesen Vertr\u00e4gen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit \u00e4hneln sie strukturell sehr stark den \u201eWirtschaftlichkeitsgarantievertr\u00e4gen\u201c, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.<\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":43805,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1749,626,4906,3744],"class_list":["post-43803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klimatisches","tag-braun","tag-klimapolitik","tag-klimaschutzvertraee","tag-kriegswirtschaft"],"yoast_head":"\n
![Gesetz \u00fcber die \u00dcbernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft<\/a>. Im Dezember 1933 schloss der deutsche Staat auf dieser Grundlage den bekannt gewordenen \u201eBenzinvertrag\u201c ab, auch](\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_34T1_136_1253.jpg\"){kind=link}