\u201eDie interpersonelle Einkommensumverteilung ist kein genuiner Bestandteil des sozialversicherungstypischen Solidarprinzips, sondern genau wie die Kinder- und Familienf\u00f6rderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.\u201c<\/em> (SVR, Gutachten 2005\/2006)<\/p>\n\n\n\n Die Welt ist ein gef\u00e4hrlicher Ort. Das Risiko f\u00fcr die Wechself\u00e4lle des Lebens, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Langlebigkeit ist gro\u00df. Niemand ist davor gefeit. Gegen die materiellen Folgen der Risiken w\u00e4ren wir gerne alle abgesichert. Wir k\u00f6nnen aber auch nicht ausschlie\u00dfen, dass wir tempor\u00e4r oder dauerhaft materiell in existentielle Not geraten. In diesem Fall w\u00fcrden wir gerne Hilfe bekommen. In einer solchen Welt fragen die Menschen \u201esoziale Sicherheit\u201c und \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c nach. Das Angebot an \u201esozialer Sicherheit\u201c wird auf (Versicherungs)M\u00e4rkten und vom (Sozial)Staat angeboten. Beim Angebot an \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c reicht individueller Altruismus nicht, private (Versicherungs)M\u00e4rkte versagen. Nur der (Sozial)Staat kann ein ad\u00e4quates Existenzminimum garantieren.<\/p>\n\n\n\n Prinzipien der Sozialversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcberall bieten Sozialstaaten die G\u00fcter \u201esoziale Sicherheit\u201c und \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c an. Das gilt auch f\u00fcr unsere Systeme der umlagefinanzierten Sozialen Sicherung. Sie sichern einerseits die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen gegen die Wechself\u00e4lle des Lebens ab. Private Versicherungsm\u00e4rkte erg\u00e4nzen das staatliche Angebot. Das \u00c4quivalenz-Prinzip ist die Richtschnur f\u00fcr die Beitr\u00e4ge (Versicherungspr\u00e4mien) der staatlich angebotenen \u201esozialen Sicherheit\u201c. Aufgebracht werden sie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, getragen von den Arbeitnehmern. Andererseits garantiert die \u201eSozialversicherung\u201c auch immer ein Existenzminimum. In der Realit\u00e4t verteilt sie inter-personell allerdings st\u00e4rker um. Die Produktion \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist prinzipiell vom Steuerzahler zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6konomische Erkenntnis, dass Allokation und Distribution so gut es geht voneinander zu trennen sind, ist grunds\u00e4tzlich akzeptiert. Das gilt auch f\u00fcr die Systeme der Sozialen Sicherung. Hierzulande sollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung durch Bundeszusch\u00fcsse abgegolten werden. Das gilt f\u00fcr die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Tats\u00e4chlich streiten sich die Sozialversicherungen und der Bund seit ewigen Zeiten \u00fcber die H\u00f6he der Zusch\u00fcsse. Der demographische Wandel verkompliziert den Streit. Es ist unbestritten, demographische Lasten m\u00fcssen in der Sozialversicherung inter-generativ aufgeteilt werden. Ein Problem entsteht allerdings, wenn die inter-generative Verteilungsl\u00f6sung zu mehr Altersarmut beitr\u00e4gt. Wer soll diese Lasten tragen, Beitragszahler und Rentner oder die Steuerzahler?<\/p>\n\n\n\n Versicherungsfremde Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Hauptgesch\u00e4ft der Systeme der Sozialen Sicherung sind Versicherungen gegen die Wechself\u00e4lle des Lebens (\u201esoziale Sicherheit\u201c), ein Angebot, das die Mehrheit der B\u00fcrger nicht ablehnen kann. Ein (wachsendes) Nebengesch\u00e4ft ist das Angebot versicherungsfremder Leistungen, teils sozialpolitisch (\u201esoziale Gerechtigkeit\u201c, teils familienpolitisch. Dieses Produkt bietet die Sozialversicherung auf fremde Rechnung des Staates an. Die gr\u00f6\u00dften Summen werden in der GRV bewegt. Dort belaufen sich versicherungsfremde Leistungen, wie H\u00f6herbewertung der Ost-Entgelte, M\u00fctterrente, Hinterbliebenenrente, Rente mit 63, Anrechnungszeiten etc. in einer engen Abgrenzung auf \u00fcber 68 Mrd. Euro (2023), in einer erweiterten Abgrenzung auf \u00fcber 124 Mrd. Euro. 30 \u2013 40 % der Ausgaben der GRV sind versicherungsfremd.<\/p>\n\n\n\n Auch in der GKV spielen versicherungsfremde Leistungen eine Rolle. Es sind Ausgaben, wie beitragsfreie Mitversicherung f\u00fcr Familienmitglieder, Aufwendungen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, Mitfinanzierung von Krankenhausinvestitionen, Beitragsfreiheit f\u00fcr Eltern- und Mutterschaftsgeld u.a. zwischen 22 und 64 Mrd. Euro. Gut begr\u00fcndbar sind 22 Mrd. Euro (2023\/24), also etwa 18 % der GKV-Ausgaben. Weniger zu Buche schlagen versicherungsfremde Leistungen in der SPV. Es sind gesch\u00e4tzt zwischen 5 und 10 Mrd. Euro (2025). Die H\u00e4lfte sind einmalige Corona-Hilfen. Der gr\u00f6\u00dfte laufende Posten sind die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Pflegende. Sie schlagen mit ca. 4,7 Mrd. Euro j\u00e4hrlich zu Buche und entwickeln sich dynamisch mit der Lohnentwicklung. Das sind 13 \u2013 14 % der Leistungsausgaben der SPV.<\/p>\n\n\n\n Soziale Schattenhaushalte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Versicherungsfremde Leistungen sind eine schwere finanzielle B\u00fcrde f\u00fcr die Systeme der Sozialen Sicherung. Der Bund erstattet die Leistungen nur unzureichend, pauschal oder gar nicht. \u00dcberall besteht eine staatliche Unterdeckung. Am geringsten scheint sie bei der GRV zu sein. Dort erstattet der Bund zwischen 70 \u2013 80 %. Er wird zwar nach festen gesetzlichen Regeln (L\u00f6hne, MWSt) fortgeschrieben, ist aber pauschal und nicht an die Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen gekoppelt. In der GKV erstattet der Bund allenfalls 30 \u2013 40 % der versicherungsfremden Leistungen. Er zahlt gegenw\u00e4rtig eine Pauschale von 14,8 Mrd. Euro. Sie ist nicht dynamisiert. In der Gesundheitsreform ist sogar geplant, den Betrag um 2 Mrd. zu k\u00fcrzen. In der SPV gibt es erst gar keinen Bundeszuschuss f\u00fcr versicherungsfremde Leistungen.<\/p>\n\n\n\n Der Trend ist eindeutig: \u00dcberall schafft der Staat \u201esoziale Schattenhaushalte\u201c. Das Vehikel sind versicherungsfremde Leistungen. Er verlagert gesellschaftliche Aufgaben in die Sozialversicherungen, finanziert sie aber nur unvollst\u00e4ndig oder gar nicht. Nicht mehr der Steuerzahler, die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Der Bund umgeht wachsende Haushaltszw\u00e4nge, auch geschaffen durch die Schuldenbremse. Er schafft finanzielle Spielr\u00e4ume im eigenen Haushalt. Genutzt werden sie, um finanzielle L\u00f6cher zu stopfen, andere (investive) Priorit\u00e4ten (Klimaschutz, Infrastruktur, Verteidigung) zu setzen oder einfach noch mehr Staatskonsum zu finanzieren, ohne an anderer Stelle sparen zu m\u00fcssen. Der Staat w\u00e4lzt Lasten der Umverteilung (inter-personell) von den Steuerzahlern, wo sie hingeh\u00f6ren, auf die Beitragszahler ab.<\/p>\n\n\n\n Effizienz und Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Soziale Schattenhaushalte sind weder effizient noch gerecht. Inter-personelle Umverteilung steht grunds\u00e4tzlich auf Kriegsfu\u00df mit \u00f6konomischer Effizienz. Beitragsfinanzierte versicherungsfremde Leistungen verst\u00e4rken den Zielkonflikt. Sie setzen das Prinzip von \u201eHandlung und Haftung\u201c au\u00dfer Kraft. Es gilt nicht mehr: Wer bestellt, zahlt. Die Anreize des Bundes steigen, die Systeme der Sozialen Sicherung st\u00e4rker f\u00fcr inter-personelle Umverteilung zu nutzen. Auch der Anreiz, mehr umzuverteilen nimmt zu, weil die Lasten auf die Beitragszahler abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Die (lohn)\u00f6konomische Basis der umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung erodiert. H\u00f6here Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen die Lohnnebenkosten, die Besch\u00e4ftigung sinkt, die Lohnsumme geht zur\u00fcck, die Beitragseinnahmen werden kleiner. Die Akzeptanz des Systems leidet.<\/p>\n\n\n\n Soziale Schattenhaushalte sind ungerecht. Die individuelle Leistungsf\u00e4higkeit spielt keine Rolle, wenn es darum geht, wer die Lasten versicherungsfremder Leistungen finanzieren muss. Allein die Beitragszahler werden proportional mit ihrem Arbeitseinkommen zur Kasse gebeten. Gerechter w\u00e4re, alle Steuerzahler mit allen Einkommen zu belasten. Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen verst\u00e4rken die ungleiche Belastung. Sie beg\u00fcnstigen leistungsf\u00e4higere Beitragszahler. Eine weitere Ungleichheit: Mehr inter-personelle Umverteilung \u00fcber versicherungsfremde Leistungen erh\u00f6ht die inter-generative Ungleichheit zwischen Jung zu Alt. Versicherungsfremde Leistungen belasten vor allem die Beitragszahler im Erwerbsalter, w\u00e4hrend von vielen Leistungen (Pflege, Rente, Gesundheitskosten) eher \u00e4lteren Menschen profitieren.<\/p>\n\n\n\n Politische \u00d6konomie<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Politik setzt immer \u00f6fter auf inter-personelle Umverteilung \u00fcber versicherungsfremde Leistungen in den Systemen der Sozialen Sicherung: Warum? Das Kleine-Einmal-Eins erfolgreicher w\u00e4hlerwirksamer Verteilungspolitik lautet: Beg\u00fcnstige m\u00f6glichst viele (kleine) Interessengruppen sp\u00fcrbar und verteile die finanziellen Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die (gro\u00dfe) Masse der W\u00e4hler (Charles Beat Blankart). Der erste Teil der Regel ist erf\u00fcllt, wenn die Politik \u00fcber versicherungsfremde Leistungen umverteilt. In den drei gro\u00dfen Sozialversicherungen \u2013 GRV, GKV, SPV – sind fast 90 % der Bev\u00f6lkerung zwangsweise versichert. Allerdings wird nur zwischen unterschiedlich hohen Arbeitseinkommen umverteilt, meist von den \u201enicht ganz Reichen\u201c zu den \u201enicht ganz Armen\u201c (Bernhard K\u00fclp). Kapitaleinkommen bleiben au\u00dfen vor.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist der zweite Teil der Regel. Die Kosten der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen lassen sich leichter verschleiern. Sie sind bei automatischen Lohnabz\u00fcgen \u201eunsichtbarer\u201c als bei h\u00f6heren sichtbareren (Umverteilungs)Steuern. Oft ist Beitragszahlern nicht klar, warum (Sozialversicherungs)Beitr\u00e4ge steigen: h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mie oder h\u00f6here Umverteilungssteuer? Es herrscht Fiskalillusion. Der Widerstand der Beitragszahler ist geringer als der Steuerzahler. H\u00f6here Beitr\u00e4ge sind mit den Tarifpartnern politisch leichter durchsetzbar. H\u00f6here Steuern treffen auch auf den Widerstand von Selbst\u00e4ndigen, Beamten und Verm\u00f6genden, eine politisch streitbereite Klientel. Diese Art der Umverteilung hat schlie\u00dflich den Vorteil, dass die Politik umverteilen kann, ohne daf\u00fcr finanziell zu haften. Sie schiebt die Lasten auf die Sozialversicherung ab.<\/p>\n\n\n\n Reformen: Wunsch und Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Reform muss die Anreize der Politik verringern, Umverteilung mit versicherungsfremden Leistungen zu betreiben. Martin Werding, der Wirtschaftsweise aus Bochum, schl\u00e4gt dreierlei vor: Zum einen sollte verbindlich definiert werden, was versicherungsfremd ist. Das fehlt bisher. Die Aufwendungen m\u00fcssen transparent offengelegt werden. Zum anderen sollten alle versicherungsfremden Leistungen vollst\u00e4ndig, nicht pauschal aus dem Bundeshaushalt \u00fcber allgemeine Steuern finanziert werden. Die Leistungen sollten regelgebunden dynamisiert und nicht diskretion\u00e4r nach Gutsherrenart angepasst werden. Schlie\u00dflich sollte alle inter-personelle Umverteilung aus den Systemen der Sozialen Sicherung ausgegliedert werden und in das Steuer-Transfer-System verlagert werden. Aus der Sozialversicherung w\u00fcrde wieder mehr Versicherung.<\/p>\n\n\n\n Der Wunsch nach einer solchen anreizvertr\u00e4glichen Reform ist das eine, die Wirklichkeit von Reformen in normalen Zeiten etwas anderes. Die Politik nutzt gezielte, interessengebundene und intransparente Umverteilung als Instrument, W\u00e4hlerstimmen zu maximieren. Warum sollte sie dieses Instrument freiwillig aus der Hand geben und auf mehr Transparenz, vollst\u00e4ndige Steuerfinanzierung und institutionelle Trennung setzen? Es ist ein \u201eloser deal\u201c f\u00fcr Regierungen. Unterst\u00fctzt wird die Politik in ihrem Widerstand von den vielen Interessengruppen, die von versicherungsfremden Leistungen profitieren. Der politische Widerstand d\u00fcrfte erheblich sein. Die Erfahrung zeigt, solche Reformen sind nur in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen m\u00f6glich. Aber bei dem vielen haneb\u00fcchenen Unfug, den die Politik gegenw\u00e4rtig macht, k\u00f6nnte der Zeitpunkt nahe sein.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erh\u00f6ht die Chancen, wiedergew\u00e4hlt zu werden. W\u00e4ren da nur nicht die finanziellen Lasten. Der Einsatz der Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen, die nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sie machen es m\u00f6glich, dass die Politik einzelne Gruppen sp\u00fcrbar beg\u00fcnstigt. Ein gro\u00dfer Teil der finanziellen Lasten werden auf die Systeme der Sozialen Sicherung abgew\u00e4lzt. Aus der (Sozial)Versicherung wird ein \u201esozialer\u201c Schattenhaushalt. Dieser Weg der \u201ekostenlosen\u201c Umverteilung ist schon lange en vogue. Er ist allerdings weder effizient noch gerecht. Eine Umkehr ist schwer m\u00f6glich. Die Politik hat keine (wenig) Anreize, dieses Instrument freiwillig aus der Hand zu geben. Aufgekl\u00e4rtere B\u00fcrger, steigende Lohnnebenkosten, fl\u00fcchtende Arbeitspl\u00e4tze und immer weniger Netto vom Brutto k\u00f6nnten sie dazu zwingen, vielleicht. <\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2026): Versicherungsfremde Leistungen in der GKV. Gerechtigkeit oder Strukturreform?<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Industrie und Klima. Eine verh\u00e4ngnisvolle (deutsche) Beziehung?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Staatseingriffe und Interventionsspiralen. M\u00e4rkte sind unvollkommen. Nutzen wir sie!<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Handelskriege sind leicht zu gewinnen?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: So was kommt von sowas. Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Andreas Freytag: Retten Verbote das Klima?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Energiepreis-Krise, \u00dcbergewinne und Hilfspakete. \u201eNeue\u201c (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gie\u00dfkanne?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: \u201eRamschpreise\u201c, Inflation und Marktwirtschaft. Mindestpreise und Preiskontrollen l\u00f6sen nicht, sie verschleiern nur<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n