Die VR China hat vor wenigen Wochen ihren 15. F\u00fcnfjahresplan verabschiedet. Mit diesem werden die Entwicklungslinien f\u00fcr die chinesische Volkswirtschaft in den Jahren 2026-2030 vorgegeben. Aber halt: Planwirtschaft? Wer jemals China bereist hat, die florierenden M\u00e4rkte und den knallharten Konkurrenzkampf vor Ort erlebt hat, der fragt sich, was dies mit einer Planwirtschaft zu tun hat. Und wie passt die seit fast einem halben Jahrhundert zu verzeichnende Wachstumsdynamik Chinas zu dem ordnungstheoretischen Diktum, das die planwirtschaftliche Ordnung der Marktwirtschaft grunds\u00e4tzlich unterlegen und weniger leistungsstark ist? Die L\u00f6sung dieses Paradoxons liegt darin, dass in Chinas Plansystem ganz viel Markt steckt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Macht\u00fcbernahme der Kommunistischen Partei wurde in der VR China damit begonnen, eine zentralverwaltungswirtschaftliche Ordnung nach sowjetischem Vorbild aufzubauen. Eine solche wurde aber nie vollst\u00e4ndig implementiert. Auch in der Maoistischen \u00c4ra wurden niemals mehr als einige hundert der wichtigsten G\u00fcter per Plan gesteuert. Die Produktion und Verteilung aller anderen G\u00fcter wurde \u00fcber Marktmechanismen koordiniert. Auf diesem Erbe setzte die Reformbewegung Deng Xiaopings auf, im Zuge derer immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Volkswirtschaft in eine Marktkoordination \u00fcberf\u00fchrt wurden. Seit 2000 gibt es faktisch keine Direktivpl\u00e4ne mehr, die Unternehmen bestimmte Produktionsvorgaben machen. Stattdessen sind die Pl\u00e4ne nun als \u201eVisionen\u201c zu verstehen mit denen die Zentralregierung kommuniziert (a) welche Industrien und Technologien sie als zukunftsf\u00e4hig erachtet, und (b) mittels welcher Anreize Lokalregierungen und Unternehmen dazu animiert werden sollen, sich in diesen Feldern zu engagieren. Diese Ma\u00dfnahmen umfassen individuelle Karriereoptionen in Partei und Regierung ebenso wie Subventionen, Steuererleichterungen, verg\u00fcnstigte Kredite etc. Zu den Anreizpaketen geh\u00f6ren aber auch die staatliche Bereitstellung komplement\u00e4rer Infrastruktur sowie Abnahmegarantien f\u00fcr innovative G\u00fcter und Technologien.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund steht es dezentralen Akteuren grunds\u00e4tzlich weitgehend frei, inwiefern sie sich in den im Plan hervorgehobenen Feldern engagieren. Es ist aber f\u00fcr die meisten sinnvoll, sich in Bereichen einzubringen, in denen sie \u00fcber geeignete Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten zu verf\u00fcgen glauben. Im Ergebnis kommt es so i.d.R. zu einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten in den hervorgehobenen Industrien, die \u2013 betriebswirtschaftlich gesehen \u2013 ja in einem risikofreien Raum erfolgen. Am Ende des Prozesses steht erfahrungsgem\u00e4\u00df eine weitgehende Realisierung der in den Plandokumenten ausgegebenen Ziele. Das System ist effektiv. Es ist aber nicht effizient. Denn die Definition eines risikofreien Raums f\u00fchrt zu einem \u00dcberangebot und schlie\u00dflich massiven \u00dcberkapazit\u00e4ten, die dann in einem gesamtwirtschaftlich sehr kostspieligen Prozess wieder abgebaut werden m\u00fcssen. Dies geschieht weitgehend \u00fcber marktliche Ausleseprozesse, die einsetzen sobald der Staat seine sch\u00fctzende Hand zur\u00fcckzieht. Aktuell erleben wir dies im Bereich der E-Mobilit\u00e4t, die in vergangenen Pl\u00e4nen massiv gef\u00f6rdert wurde. In der Hochphase existierten ca. 300 Anbieter von E-Fahrzeugen. Davon sind mittlerweile nur noch 100 im Gesch\u00e4ft und auch von diesen werden noch ca. 80% den Markt verlassen m\u00fcssen, bis dieser ein nicht von der Politik verzerrtes Gleichgewicht gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
Wohlgemerkt: Die verschiedenen chinesischen Akteure versuchen, die Kosten dieser \u00fcber das staatliche Plan- und Anreizmodell systemisch aufgebauten \u00dcberkapazit\u00e4ten durch den Export derselben ins Ausland zumindest zum Teil aufzufangen. W\u00fcrde die EU die Einfuhr derartiger \u00dcberkapazit\u00e4tenexporte unreguliert hinnehmen, k\u00e4me dies einer Kosten\u00fcbernahme Europas f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Ineffizienz des chinesischen Ansatzes zur staatlichen F\u00f6rderung des Aufbaus strategischer Industrien gleich. Entsprechende Anti-Dumping und Countervailing Duty<\/em> Ma\u00dfnahmen an der Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union sind somit im Sinne eines Schutzes der Integrit\u00e4t der europ\u00e4ischen Marktstrukturen notwendig und zu bef\u00fcrworten. (Die aktuell diskutierten Importquotenregelungen sind vor diesem Hintergrund allerdings kritischer zu betrachten.)<\/p>\n\n\n\n Sind die hier skizzierten Strukturen in ordnungspolitischer Hinsicht als Ausdruck einer planbasierten Zentralverwaltungswirtschaft zu bewerten? Eher nein. Es erscheint angemessener, von einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sprechen, in der ein starker, dirigistisch agierenden Staat in zentralen (allerdings nicht allen!) Industrien eine wichtige Rolle spielt. Von daher k\u00f6nnte dann auch das chinesische Planungssystem besser als ein voll integriertes, umfassendes industriepolitisches Programm eines paternalistisch agierenden Staates verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n Dieses chinesische Plan\/Markt-Hybrid war bislang durchaus erfolgreich, insofern Ziele im Bereich des industriellen upgradings<\/em> und der Generierung neuer technologischer Kompetenzen i.d.R. erreicht wurden. Es ist aber auch mit gravierenden systemischen Problemen belastet. Denn vergangene F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne mussten nicht eine terra incognita<\/em> erschlie\u00dfen. Stattdessen folgten sie den Erfahrungswerten fremder Volkswirtschaften, die entsprechende Entwicklungspfade in der Vergangenheit bereits navigiert hatten: \u201enachholendes\u201c Wachstum war das Fundament chinesischer Industriesteuerung. Diese Zeiten sind vorbei. An der Frontlinie der globalen Technologie- und Industrieentwicklung angelangt, gibt es nur noch wenig, dass sich China in Hinblick auf Gesch\u00e4ftsmodelle, Technologien, Institutionen, etc. noch im Ausland abschauen k\u00f6nnte. F\u00fcr die chinesischen Planer wird der industriepolitische Blick in die Zukunft immer unklarer und risikobehafteter. Das ist bedeutungsvoll, denn auch so ist das chinesischen Planungssystem \u2013 wie am Beispiel der systemisch generierten \u00dcberkapazit\u00e4ten gezeigt \u2013 bereits mit enormen gesamtwirtschaftlichen Kosten belastet. Bricht nun die Wachstumsdynamik weg, die diese Kosten bislang immer \u00fcberdecken konnte, so wird das gesamte Steuerungssystem in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n In Europa ist man zu dem Schluss gekommen, dass in Anbetracht der fundamentalen Unsicherheiten zukunftsorientierter Industriepolitik wettbewerbsintensive M\u00e4rkte besser geeignet sind, zukunftsf\u00e4hige Technologien und Gesch\u00e4ftsmodelle zu identifizieren und den Weg zu zuk\u00fcnftigem Wohlstand aufzuzeigen. Chinas F\u00fchrungselite ist von diesem Ansatz trotz systemischen \u00dcberkapazit\u00e4ten und der durch staatliches Regulierungsversagen herbeigef\u00fchrten Immobilienkrise nicht \u00fcberzeugt. Sie setzt weiterhin auf einen starken Staat, der diskretion\u00e4r in das Marktgeschehen eingreift und die Volkswirtschaft in die Zukunft steuert. Der 15. F\u00fcnfjahresplan wird somit sicher nicht der letzte gewesen sein wird. Trotzdem, es zeichnet sich ab, dass sich die grundlegenden Mechanismen staatlicher Industriesteuerung in der VR China mittelfristig werden ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Denn die Wahrscheinlichkeit staatlicher Fehlsteuerungen steigt dramatisch an, w\u00e4hrend gleichzeitig die Wachstumsdynamik, die bislang die Kosten des Systems \u00fcberdecken konnte, abebbt. <\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Der Beitrag ist eine erweiterte Fassung eines Leitartikels in der Fachzeitschrift WiSt<\/a>. <\/p>\n\n\n\n