Der Bundeshaushalt \u00e4hnelt einem Schweizer K\u00e4se. Die prognostizierten finanziellen L\u00f6cher werden von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer. Ab 2028 sollen sich die Defizite von fast 30 Mrd. Euro auf \u00fcber 60 Mrd. im Jahr 2030 erh\u00f6hen. Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Finanzl\u00f6cher im regul\u00e4ren Haushalt immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger Subventionen. Sie belaufen sich, je nach Sch\u00e4tzung, auf 150 \u2013 320 Mrd. Euro pro Jahr. Viele Subventionen stehen in der Kritik. Oft sind sie ineffizient, klimasch\u00e4dlich und sozial ungerecht. Ein Abbau w\u00fcrde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize w\u00fcrden beseitigt, Haushaltsl\u00fccken w\u00fcrden kleiner, mehr Mittel f\u00fcr Investitionen w\u00e4ren verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
An Subventionen herrscht kein Mangel. Nur wenig Branchen sind nicht subventionsinfiziert, einige mehr, andere weniger. Die Schwerpunkte haben sich ver\u00e4ndert. In neuerer Zeit dominiert der Klimabezug. Nicht alle Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Es braucht deshalb Regeln, welche von ihnen Bestand haben und welche zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen. Einfach ist das nicht.<\/p>\n\n\n\n
Noch schwieriger ist allerdings, wie der Widerstand gegen den Abbau von Subventionen verringert werden kann. Die Machtverteilung von Gewinnern und Verlierern ist asymmetrisch. Einige Branchen leisten besonderen Widerstand. Das mussten Roland Koch und Peer Steinbr\u00fcck schon vor 20 Jahren leidvoll erfahren. Wie lassen sich die Widerst\u00e4nde \u00fcberwinden? Guter Rat ist teuer.<\/p>\n\n\n\n
Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold <\/strong>(JMU) im Gespr\u00e4ch mit Oliver Holtem\u00f6ller<\/strong> (IWH)<\/p>\n\n\n\n