\u201eDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u201c<\/em> (Friedrich Merz)<\/p>\n\n\n\n Die Systeme der Sozialen Sicherung \u2013 GRV, GKV, SPV – sind in Schwierigkeiten. \u00dcberall schaukeln sich die finanziellen Defizite auf. Die alte Strategie der Politik, \u201ekick the can down the road\u201c, geht nicht mehr auf. Lange versuchte sie, finanzielle L\u00f6cher mit staatlichen Zusch\u00fcssen zu stopfen. Strukturreformen wurden nicht angegangen, sie wurden auf die lange Bank geschoben. Diese Politik der Camouflage kommt zu einem Ende. Die Belastungen mit Steuern und Abgaben sto\u00dfen an Grenzen. Wachstumsverluste und Wohlstandseinbu\u00dfen stoppen sie. Explodierende Zinslasten bremsen die enthemmte Verschuldungspolitik ein. Der Staat taumelt am Rande des finanziellen Abgrundes. Noch h\u00f6here staatliche Zusch\u00fcsse an die Sozialversicherung sind keine Option. Die Probleme lassen sich nicht mehr mit Geld zusch\u00fctten. Das Geld ist weg. Ohne Strukturreformen kollabieren die Systeme der Sozialen Sicherung \u00fcber kurz oder lang. Die Politik muss handeln, jetzt!<\/p>\n\n\n\n Defizite: Instabilit\u00e4t, Schocks, Umverteilung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung haben zwei Probleme: Zum einen sind sie inh\u00e4rent instabil, zum anderen haben sie mit exogenen Schocks zu k\u00e4mpfen. Instabil sind sie aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Oft werden sie Opfer der Tarifpartner. Ger\u00e4t der Arbeitsmarkt in Schwierigkeiten, laden diese oft \u201e\u00fcbersch\u00fcssige\u201c Arbeit vor allem bei der GRV (Fr\u00fchverrentung, Altersteilzeit, Vorruhestandsregelungen mit Abfindungen, K\u00fcndigungsschutzregelungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer) ab. Die Sozialversicherung wird auch Opfer der Politik. Umverteilung findet oft \u00fcber die Systeme der Sozialen Sicherung statt (versicherungsfremde Leistungen). Das trifft alle, am st\u00e4rksten die GRV und die GKV. Alle Systeme werden auch Opfer der eigenen Mitglieder. Moral hazard ist ubiquit\u00e4r. In der GRV tritt es zus\u00e4tzlich auch in einer speziellen Variante auf, dem demographischen moral hazard. Schlie\u00dflich wird die Sozialversicherung auch Opfer der Finanzierungsstruktur. Die Finanzierung ist lohnbezogen. Mit steigenden Beitr\u00e4gen (Lohnnebenkosten) erodiert die wirtschaftliche Basis der Systeme (Lohnsumme).<\/p>\n\n\n\n Gefahren drohen der inh\u00e4rent instabilen Sozialversicherung von exogenen Schocks. Ein wichtiger Schock ist die Demographie. R\u00fcckl\u00e4ufige Fertilit\u00e4t, k\u00fcrzere Lebensarbeitszeiten, steigende Lebenserwartung und die Einwanderung in den Sozialstaat stellen umlagefinanzierte Systeme vor finanzielle Herausforderungen. Diese Entwicklung trifft alle, GRV, GKV und SPV. Ein anderer Schock ist die Globalisierung. Er forciert den Strukturwandel. Mismatch-Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Belastung der Sozialversicherung steigt. Das trifft alle Systeme. Ein neuer Schock droht durch die K\u00fcnstliche Intelligenz. Auch sie versch\u00e4rft im g\u00fcnstigsten Fall \u201enur\u201c den Strukturwandel. Verl\u00e4uft sie disruptiver, kollabiert die lohnzentrierte Finanzierungsbasis der Systeme. Diese Entwicklung hat auch eine distributive Schlagseite. Die Verteilung der Einkommen wird ungleicher. Kapital gewinnt, Arbeit verliert. Die (lohnzentrierte) finanzielle Basis der Sozialversicherung erodiert.<\/p>\n\n\n\n Die Reform der Sozialversicherung ist umstritten. Als Haupttreiber der finanziellen \u201eMisere\u201c gilt die Demographie. Richtig ist, der demographische Wandel ist f\u00fcr umlagefinanzierte Systeme ein gravierender Schock. Immer weniger Aktive m\u00fcssen immer mehr Inaktive unterst\u00fctzen. F\u00fcr viele wird der Reformbedarf zu einem Problem von Demographie und Mathematik (Friedrich Merz). Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ein gro\u00dfer Teil der Schocks, mit denen die Sozialversicherung konfrontiert wird, ist politikgetrieben. In einer Demokratie ist der Anreiz f\u00fcr die Politik gro\u00df, viele Interessengruppen zu beg\u00fcnstigen. Systeme der Sozialen Sicherung sind ein beliebtes Spielfeld f\u00fcr staatliche Umverteilung. Spezifische Interessengruppen k\u00f6nnen sp\u00fcrbar beg\u00fcnstigt werden, die Lasten \u201eunf\u00fchlbar\u201c auf (gegenw\u00e4rtige und k\u00fcnftige) Beitragszahler abgew\u00e4lzt werden. Sie belasten den Bundeshaushalt nicht (direkt). Werden versicherungsfremde Leistungen nicht voll steuerfinanziert, wird die Sozialversicherung zum \u201esozialen\u201c Schattenhaushalt. Frei nach William Shakespiere: Es ist (immer \u00f6fter) die Politik, nicht (nur) die Demographie.<\/p>\n\n\n\n GRV: Demographie, Mathematik und Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Reform der Sozialversicherung wird nur gelingen, wenn exogene Schocks weniger und die Systeme inh\u00e4rent stabiler werden. Demographie ist ein gravierender Schock f\u00fcr die umlagefinanzierte Alterssicherung. Das generative Verhalten und die Lebenserwartung sind politisch nur schwer steuerbar. Demographisches moral hazard l\u00e4sst sich aber verringern. Die Fertilit\u00e4t ist insoweit endogen. Wie stark sie steigt, wenn Beitr\u00e4ge oder Rente nach Kinderzahl differenziert werden, ist allerdings ungewiss. Besser steuern lassen sich Lebensarbeitszeit und Zuwanderung. Versicherungsad\u00e4quate Abschl\u00e4ge bei Verrentung vor der allgemeinen Altersgrenze haben einen starken Einfluss, wie lange Menschen erwerbst\u00e4tig sein wollen. Eine selektive Auswahl bei der Zuwanderung entscheidet dar\u00fcber, ob die Immigration in den Arbeitsmarkt oder den Sozialstaat geht. Es ist kontraproduktiv, wenn die Politik, wie bei der Rente mit 63, die Anreize massiv erh\u00f6ht, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das erh\u00f6ht die demographischen Lasten.<\/p>\n\n\n\n Die Demographie hat einen wichtigen Einfluss auf die Zukunftsf\u00e4higkeit umlagefinanzierter Alterssicherung. Der Bundeskanzler irrt allerdings, wenn er die Probleme der GRV auf \u201eDemographie und Mathematik\u201c verk\u00fcrzt. Ein entscheidender Faktor ist die Politik. Sie hat die GRV schon \u00f6fter geschockt. Die Liste versicherungsfremder Leistungen ist lang: Beitragsfreie Zeiten (Anrechnungs-, Ersatz-, Kindererziehungszeiten (M\u00fctterrente)), h\u00f6her bewertete Zeiten (Ausbildung), Rente nach Mindesteinkommen, Rente mit 63, Fremdrenten, Kriegsfolgelasten, \u00dcberleitung von Ost-Renten, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten etc.. Versicherungsfremde Leistungen machen, je nachdem wie man sie abgrenzt, 1\/5 \u2013 1\/3 der gesamten Rentenausgaben aus. Sie verletzen das (g\u00e4ngige) \u00c4quivalenzprinzip. Vor allem aber belasten sie die GRV, weil die Politik diese Leistungen oft nur unvollst\u00e4ndig \u00fcber steuerfinanzierte Bundeszusch\u00fcsse ausgleicht. Je nach (h\u00f6chst umstrittener) Abgrenzung der versicherungsfremden Leistungen deckt der Bund zwischen 2\/3 und \u00be der Leistungen durch den Bundeszuschuss ab.<\/p>\n\n\n\n Der GRV w\u00e4re schon viel geholfen, wenn die Politik sie nicht st\u00e4ndig mit kostspieligen Eingriffen schocken w\u00fcrde, ohne daf\u00fcr verursacherad\u00e4quat zu bezahlen. Strukturreformen sind trotzdem notwendig, um die inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t zu verringern. Die Anpassungsf\u00e4higkeit der GRV an (demographische) Schocks muss gest\u00e4rkt werden. Eine Strukturreform muss eine gesellschaftlich akzeptierte Kombination von h\u00f6heren Beitr\u00e4gen, geringeren Rentenniveaus, einer l\u00e4ngeren Lebensarbeitszeit (\u201eWer l\u00e4nger lebt soll l\u00e4nger arbeiten.\u201c) und einer verursacherad\u00e4quaten Abgeltung versicherungsfremder Leistungen finden. Der Nachhaltigkeitsfaktor muss wieder belebt, das Aufteilungsverh\u00e4ltnis der demographischen Lasten neu justiert, die Haltelinien abgeschafft, Kinder (Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t) st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Es geht aber nicht nur darum, Lasten anders zu verteilen. Mindestens so wichtig ist es, die \u00d6konomie zu st\u00e4rken und Lasten so tragbarer zu machen. Die GRV muss kapitalfundierter (privat und betrieblich) werden.<\/p>\n\n\n\n GKV: Beitrags\u00e4quivalenz, Wettbewerb, Umverteilung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Finanzielle Defizite in der GKV sind Legion. Auch hier gilt: Exogene Schocks und inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t treiben. Die Demographie setzt auch der GKV zu. Mit der Alterung der Gesellschaft steigen die Gesundheitsrisiken. Das treibt die Kosten. \u00c4ltere Menschen verursachen h\u00f6here Pro-Kopf-Ausgaben. Gro\u00df ist der Effekt allerdings nicht. Er wird durch die \u201eKompression der Morbidit\u00e4t\u201c abgemildert. Die M\u00f6glichkeiten sind begrenzt, diesen Kostentreiber zu bremsen. Der wesentlich wichtigere Treiber ist der medizinisch-technische Fortschritt. Er ist der dominante Faktor steigender Gesundheitskosten. Neue Therapien, bessere Medikamente, genauere Diagnostik, effizientere Ger\u00e4te kosten viel Geld. Sie treiben Mengen und Preise im Gesundheitssektor. Diesen Schock einzubremsen, ist diffizil. Er ist erw\u00fcnscht, aber teuer. Es geht darum, die Kosten intelligent zu steuern, etwa durch Bewertung der Nutzen, Streichung obsoleter und low-value Leistungen und h\u00f6here Effizienz. Das ist im Zielkonflikt zwischen Versorgung, Innovation und Finanzierbarkeit schwierig.<\/p>\n\n\n\n Auch in der GKV wird ein erheblicher Teil der Schocks durch die Politik verursacht. Mit versicherungsfremden Leistungen sollen soziale, distributive und familiale Ziele erreicht werden. Die Liste dieser Leistungen ist lang: Beitragsfreie Mitversicherung f\u00fcr Familienmitglieder, Aufwendungen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, Mitfinanzierung von Krankenhausinvestitionen, Beitragsfreiheit f\u00fcr Eltern- und Mutterschaftsgeld sind nur einige. Sie machen bei den gut begr\u00fcndbaren versicherungsfremden Leistungen etwa 20 % der GKV-Ausgaben aus. Vom Bund werden nur etwas mehr als die H\u00e4lfte an die GKV erstattet. Die beste L\u00f6sung w\u00e4re, der Bund w\u00fcrde das Konnexit\u00e4tsprinzip (\u201eWer bestellt, bezahlt\u201c) einhalten. Auch wenn die GKV entlastet w\u00fcrde, allein eine volle Finanzierung der Lasten entsch\u00e4rft den Zielkonflikt zwischen Allokation (Versicherung) und Distribution (Umverteilung) nicht. Er w\u00fcrde nur geringer, wenn die Politik weniger umverteilen w\u00fcrde. Allerdings w\u00fcrde die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips die Anreize der Politik verringern, mehr allokationssch\u00e4dlich umzuverteilen.<\/p>\n\n\n\n Exogene Schocks haben in der GKV andere Gewichte als in der GRV. Demographie schockt weniger, (erw\u00fcnschter) medizinisch-technischer Fortschritt mehr. Umso wichtiger ist es, das System der GKV zu stabilisieren. Moral hazard und eine anbieterbeeinflusste Nachfrage destabilisieren die GKV. Eine ad\u00e4quate Antwort sind risiko\u00e4quivalente(re) Beitr\u00e4ge bei freier Versicherungswahl mit Kontrahierungszwang. Damit w\u00fcrde auch die finanzielle Instabilit\u00e4t durch lohnabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge verringert. Ganz wichtig: Mangelnder Wettbewerb destabilisiert das System, Korporatismus dominiert. Kollektivvertr\u00e4ge zwischen regionalen KVs und Verb\u00e4nden der Kassen sind die Regel, Auflockerungen (Fallpauschalen mit Krankenh\u00e4usern) und Selektivvertr\u00e4ge (\u00c4rzte und \u00c4rztegruppen) die Ausnahme. Notwendig ist mehr Wettbewerb auf den M\u00e4rkten aller Leistungsanbieter des Gesundheitssektors. Auch die vielf\u00e4ltigen Regulierungen auf dem Markt der \u00e4rztlichen Leistungen, der Medikamente, der Krankenh\u00e4user und nicht-\u00e4rztlicher (Hilfs-)Leistungen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand. <\/p>\n\n\n\n SPV: Demographie, moral hazard, Baumol<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung hat mit \u00e4hnlichen Schwierigkeiten wie die Renten- und Krankenversicherung zu k\u00e4mpfen. Auch bei ihr laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Ursachen sind exogene Schocks und inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t. Der gr\u00f6\u00dfte langfristige Schock ist die Demographie. Altert die Gesellschaft w\u00e4chst die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen. Gegenw\u00e4rtig sind fast 6 Mio. pflegebed\u00fcrftig, Tendenz steigend. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Beitragszahler. Auch der (erw\u00fcnschte) medizinisch-technische Fortschritt wirkt ausgabensteigernd, wie in der GKV. Es ist aber nicht nur die Demographie und der medinisch-technische Fortschritt, es ist auch in der SVP die Politik, die Schockwellen verbreitet. Sie ist in st\u00e4ndiger polit-\u00f6konomischer Versuchung, die Leistungen auszuweiten: H\u00f6here Pfleges\u00e4tze, mehr Leistungen f\u00fcr h\u00e4usliche Pflege, ein erweiterter Begriff der Pflegebed\u00fcrftigkeit. Wie in GRV und GKV operiert die Politik auch in der SPV mit versicherungsfremden Leistungen, die sie ganz und gar nicht ausgleicht. Die Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige sind mit 4,2 Mrd. Euro der gr\u00f6\u00dfte Posten.<\/p>\n\n\n\n Auch die SPV wirken Kr\u00e4fte, die sie destabilisieren k\u00f6nnen: Moral hazard und „Baumol“. Nicht risiko\u00e4quivalente Beitr\u00e4ge schaffen Anreize, Leistungen der Pflegeversicherung \u00fcberm\u00e4\u00dfig in Anspruch zu nehmen: viel und teure Pflege, station\u00e4re Pflege statt ambulanter Pflege, l\u00e4ngere Verweildauer, h\u00f6here Qualit\u00e4ts- und Komfortanspr\u00fcche. Einer solchen Entwicklung schiebt allerdings die Ausgestaltung der SPV als Teilkostenversicherung mit hohen Eigenanteilen und Kontrollen noch einen Riegel vor. Solange keine Vollversicherung installiert wird, bleibt moral hazard in der SPV beherrschbar. Daf\u00fcr hat eine andere Entwicklung das Potential nachhaltig zu destabilisieren: Die Baumol\u2019schen Kostenkrankheit. Pflege ist sehr personalintensiv. 2\/3 der Kosten der Pflege sind Personalkosten. Im Pflegebereich sind allerdings keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge bei der Produktivit\u00e4t zu erwarten. Eine Abwanderung von Pflegekr\u00e4ften l\u00e4sst sich nur verhindern, wenn die L\u00f6hne in der Pflege mit den allgemeinen L\u00f6hnen mithalten. Die Lohnkosten steigen deutlich schneller als im Rest der Volkswirtschaft. Sie treiben die Pflegekosten.<\/p>\n\n\n\n Bei den Lasten durch exogene Schocks, mit denen die SPV zu k\u00e4mpfen hat, ist mit Reformen wenig zu holen. Demographie ist, wie sie ist. Medizinisch-technischer Fortschritt ist janusk\u00f6pfig. Allein die Politik-Schocks versprechen Einsparpotential. F\u00fcr versicherungsfremde Leistungen muss der Bund finanziell voll einstehen. Polit-\u00f6konomisch getriebene Leistungsausweitungen sind zu unterlassen. Ansatzpunkte f\u00fcr Reformen liegen bei den Treibern inh\u00e4renter Instabilit\u00e4t. Moral hazard bleibt beherrschbar, solange die SPV eine Teilversicherung mit (hohen) Eigenanteilen bleibt. Also: Keine Vollversicherung. Die Baumol\u2019sche Kostenkrankheit l\u00e4sst sich nicht wirklich heilen. Alle Versuche, die Pflege mit Technik und Organisation (z.B. Japan) produktiver zu machen, waren wenig erfolgreich. Was bleibt: Die Menschen m\u00fcssen sich st\u00e4rker privat gegen das Risiko der Pflegebed\u00fcrftigkeit absichern. Pflegebed\u00fcrftigkeit ist meist ein Problem im hohen Alter. Noch ist f\u00fcr die meisten heute gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr diesen Fall vorzusorgen. Hier sollte die Politik ansetzen und erg\u00e4nzende private Vorsorge st\u00e4rken (Guido Raddatz<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Sozialversicherung muss saniert werden. Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung k\u00e4mpfen mit zwei Problemen: Sie sind inh\u00e4rent instabil und anf\u00e4llig f\u00fcr exogene Schocks. Inh\u00e4rent instabil sind sie, weil moral hazard, Baumol\u2019sche Kostenkrankheiten und eine lohnbasierte Finanzierungsstruktur selbstzerst\u00f6rerisch wirken. Von exogenen Schocks getroffen werden sie, weil Demographie, technischer Fortschritt, vor allem aber die Politik ihnen immer neue Lasten aufb\u00fcrden. Frei nach William Shakespiere: Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie. Eine Sanierung der Sozialversicherung muss beide Schwachstellen in den Griff bekommen, die inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t und exogene Schocks. Wirklich beeinflussbar sind bei Schocks nur die politischen. Versicherungsfremde Leistungen sollte die Politik vollst\u00e4ndig \u00fcber Steuern finanzieren. Noch besser w\u00e4re es, sie in Zeiten knapper Kassen nachhaltig zu verringern. Ansonsten sollte sich die Politik raushalten. Die inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t zu verringern, gelingt nur, wenn st\u00e4rker auf Versicherung gesetzt, mehr Wettbewerb zugelassen und die Systeme st\u00e4rkere kapitalfundiert werden. Das alles ist altbekannt. Neue Kommissionen braucht es nicht. Sie liefern der Politik allenfalls eine Rechtfertigung f\u00fcr nicht aufschiebbare Reformen. Darin sind sie Unternehmensberatungen nicht un\u00e4hnlich, wenn sich das unternehmerische Management nicht traut zu sanieren.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bernd Raffelh\u00fcschen (ALU, 2025): Rentenversicherung generationengerecht reformieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Guido Raddatz (Stiftung Marktwirtschaft, 2020): Soziale Pflegeversicherung. Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2017): Die (linke) B\u00fcrgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) B\u00fcrgerversicherung! Private Krankenversicherung f\u00fcr alle<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201eDie Zukunft des Sozialstaates\u201d:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (1): Das Ideal<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (2): Die Realit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (3): Die Reformen<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (4): Die Revolution<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (5): Das Fazit<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n