Die Reformmisere gilt als Versagen der Politiker \u2013 oder, neuerdings, als Vers\u00e4umnis eines Volkes, das sich \u201eh\u00e4ngen l\u00e4sst\u201c. Beide Diagnosen verfehlen den Kern. Reformblockaden sind keine Frage von Charakter oder Klugheit, sondern von Anreizen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen, doch zahlen und verlieren sollen andere. Der Beitrag zeigt die Blockade als Gleichgewicht einer Ordnung, in der Fordern und Bezahlen auseinanderfallen, und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht ein gebessertes Volk und nicht ein Regieren gegen das Volk, sondern Regeln, die Entscheider und Folgentr\u00e4ger zusammenf\u00fchren, sind das wirksamste Gegenmittel.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Zwei Annahmen pr\u00e4gen die gegenw\u00e4rtige Debatte \u00fcber die Reformmisere, und beide sind so verbreitet wie falsch. Die erste: Zumutungen seien dem Volk nicht mehr zuzumuten, harte Reformen politisch schlicht nicht mehr durchsetzbar. Die zweite: Die eigentliche Ursache der Misere l\u00e4gen in den Krisen selbst \u2013 Corona, Putin, Trump, der \u00d6lpreis \u2013, gegen die keine Regierung etwas ausrichten k\u00f6nne. Wer beide Annahmen teilt, landet zwangsl\u00e4ufig bei einer dritten: dann m\u00fcsse eben das Volk sich \u00e4ndern. Genau diesen Dreischritt vollziehen Mark Schieritz und Bernd Ulrich in einem vielbeachteten Beitrag der Zeit<\/em>, der hier weniger als beliebiger Kommentar denn als besonders klares Symptom einer ganzen Denkrichtung dienen soll.<\/p>\n\n\n\n Die beiden Autoren registrieren, dass Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und nahezu jeder andere Regierungschef Europas Ablehnungsquoten jenseits der F\u00fcnfzig-Prozent-Marke aufweisen, quer durch alle Parteifamilien. Daraus folgern sie, das Problem liege \u201enicht nur\u201c bei den Regierenden, sondern auch beim Volk \u2013 bei B\u00fcrgern, die sich h\u00e4ngen lassen und unerf\u00fcllbare Erwartungen pflegen. Sie nennen das eine \u201epolitische Demophobie\u201c, eine \u00fcbersteigerte Angst der Politik vor dem Volk.<\/p>\n\n\n\n Die Beobachtung ist halb richtig. Die Therapie, die sie nahelegt, ist es nicht. Denn die Autoren haben die richtige Beobachtung gemacht und die falsche Theorie dazu gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Das Eigentor im Schl\u00fcsselsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der entscheidende Satz des Artikels lautet, die Politik wage es nicht mehr, reale oder vermutete Erwartungen des Volkes zur\u00fcckzuweisen, selbst wenn sie erkennbar nicht zu erf\u00fcllen sind. Das ist keine moralische, sondern eine \u00f6konomische Beobachtung \u2013 und zwar eine lupenreine aus der Politischen \u00d6konomie. Wer W\u00e4hlerstimmen umwirbt, verspricht konzentrierte Wohltaten und verteilt die Lasten diffus in die Zukunft oder auf andere. Es ist der Mechanismus, den Mancur Olson, James Buchanan und William Niskanen seit einem halben Jahrhundert beschreiben: Politische Ergebnisse erkl\u00e4ren sich nicht aus dem Charakter der Beteiligten, sondern aus der Anreizstruktur, in der sie handeln. Schieritz und Ulrich sehen den Mechanismus \u2013 und deuten ihn in einen Charakterfehler des Volkes um, statt ihn als das zu erkennen, was er ist: ein Anreizgleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n Das ist das eigentliche intellektuelle Eigentor. Die Erkl\u00e4rung liegt im Text, sie wird nur nicht zu Ende gedacht.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt ein logischer Bruch. Die Autoren argumentieren, Krisen seien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts \u201enormal\u201c geworden, weshalb keine Regierung mehr liefern k\u00f6nne: \u201eWer regiert, verliert.\u201c Wenn das stimmt, dann ist die Unzufriedenheit der B\u00fcrger zutreffend<\/em>, nicht pathologisch. Wer reale Leistungsgrenzen wahrnimmt und entsprechend skeptisch urteilt, irrt nicht, sondern hat recht. Die Autoren erkl\u00e4ren die berechtigte Skepsis zur Verfehlung und ziehen aus der Einsicht, dass der Staat weniger kann, als er verspricht, ausgerechnet den Schluss, das Volk m\u00fcsse sich bessern. Der naheliegende Schluss, die Anma\u00dfung staatlicher Steuerungskapazit\u00e4t zur\u00fcckzunehmen, liegt au\u00dferhalb ihres Denkhorizonts.<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrger: weder dumm noch souver\u00e4n<\/strong><\/p>\n\n\n\n Damit ist nicht gesagt, dass mit der Nachfrageseite alles in Ordnung w\u00e4re. Im Gegenteil: Hier liegt mehr Problematik, als der Artikel ahnt \u2013 nur eine andere.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst sollte man das Reden vom \u201eVolk\u201c als handelndem Subjekt aufgeben. Es gibt kein Kollektiv, das sich \u201eh\u00e4ngen l\u00e4sst\u201c oder etwas \u201efordert\u201c. Es gibt heterogene W\u00e4hler mit je f\u00fcr sich nachvollziehbaren, untereinander unvereinbaren W\u00fcnschen, die sich im politischen Prozess zu Unm\u00f6glichem summieren. Jeder will die Rente gesichert, die Steuern gesenkt, den Standort modernisiert und die eigene Subvention erhalten wissen. Keiner dieser Einzelnen ist irrational; das Aggregat ist es. Das ist der Kern von Olsons Logik des kollektiven Handelns<\/em>: Was f\u00fcr jeden Einzelnen vern\u00fcnftig ist \u2013 die eigene Beg\u00fcnstigung zu fordern, die Kosten zu externalisieren \u2013, summiert sich zu einem Ergebnis, das niemand gewollt hat und das alle schlechterstellt. Wer dem \u201eVolk\u201c einen Charakter zuschreibt, verfehlt diese Aggregationslogik und landet bei einer Moralpredigt, wo eine Strukturanalyse n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Tiefer liegt eine kognitive Schieflage, die Bryan Caplan in The Myth of the Rational Voter<\/em> beschrieben hat. Seine Pointe gegen\u00fcber der \u00e4lteren Public-Choice-Literatur: W\u00e4hler sind nicht blo\u00df rational uninformiert, weil Information kostet und die eigene Stimme kaum z\u00e4hlt \u2013 sie sind rational irrational<\/em>. Sie halten an systematisch verzerrten Vorstellungen \u00fcber \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge fest, weil das an der Wahlurne f\u00fcr den Einzelnen nahezu kostenlos ist. Konkret hei\u00dft das: Kaum jemand setzt ernsthaft darauf, dass eine bestimmte Regierung eine gelingende, angemessene Reform zustande bringt und das aus subjektiv wie erfahrungsgem\u00e4\u00df guten Gr\u00fcnden. Zugleich aber blicken viele auf den Regierungschef als Retter, auf die Politik als L\u00f6sung statt als Problem, auf den Staat als hilfreichen, fast mythischen Makroakteur. Dieses gespaltene Bewusstsein \u2013 Misstrauen gegen die reale Regierung, Erl\u00f6sungserwartung an den Staat als Abstraktum \u2013 ist der eigentliche Befund.<\/p>\n\n\n\n Gerade in Deutschland ist dieses Staatsverst\u00e4ndnis Murks geblieben. Der Staat gilt als gro\u00dfer Macher und Manager, der jedes Problem l\u00f6sen k\u00f6nne und solle, wenn man ihn nur lie\u00dfe; das politische Geschehen wird zu einem Rennen an die Fleischt\u00f6pfe, bei dem jede Gruppe ihren Anteil am Verteilungskuchen sichert und den Staat zugleich f\u00fcr die Lieferung des Kuchens verantwortlich macht. Es ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer politischen Kultur, die dem Staat zutraut, was er nicht leisten kann, und ihn deshalb chronisch \u00fcberfordert.<\/p>\n\n\n\n Damit ist auch die \u00e4ltere Streitfrage entsch\u00e4rft, die hinter der ganzen Debatte steht: Ist die Masse klug oder dumm? Die eine Tradition feiert die Weisheit des Volkes und verlangt mehr direkte Beteiligung; die andere f\u00fcrchtet die irrende, leicht verf\u00fchrbare Menge \u2013 von Le Bons \u201erasender Masse\u201c \u00fcber Ortega y Gassets Aufstand der Massen bis zu Schieritz‘ Verdikt, das Volk sei \u201ezu dumm\u201c. Beide Pole stellen dieselbe falsche Frage. Denn dieselben Menschen k\u00f6nnen privat umsichtig und an der Wahlurne nachl\u00e4ssig urteilen \u2013 nicht weil sich ihr Charakter \u00e4ndert, sondern weil sich die Kostenstruktur \u00e4ndert. Genau hier setzt die ordnungs\u00f6konomische Antwort an: Nicht die Klugheit oder Dummheit der B\u00fcrger ist die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe, sondern die Regeln, unter denen sie entscheiden. Wer die Frage so verschiebt, muss weder die Menge idealisieren noch sie entm\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n Hier ist zugleich eine historische N\u00fcchternheit angebracht, die dem Zeit-Beitrag fehlt. Die Bev\u00f6lkerung war nie liberal, erst recht nicht in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts. Erst liberale Institutionen \u2013 Rechtsstaat, Gewaltenteilung, offene M\u00e4rkte, gesicherte Eigentumsrechte \u2013 haben die offene Gesellschaft getragen und die B\u00fcrger an Freiheit gew\u00f6hnt, nicht eine vorg\u00e4ngige freiheitliche Gesinnung. Wer die Misere l\u00f6sen will, muss daher an den Institutionen ansetzen, nicht an der Gesinnung des Volkes. Genau das verkennen beide Seiten der Debatte: Schieritz und Ulrich wollen das Volk erziehen oder einhegen; die liberale Antwort lautet, die Regeln so zu setzen, dass auch ein nicht durchweg liberales Publikum freiheitsvertr\u00e4glich entscheidet.<\/p>\n\n\n\n Wie das gehen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz. Wo B\u00fcrger \u00fcber Ausgaben direkt abstimmen und die Folgen ihrer Entscheidung selbst tragen, wirken Volksabstimmungen nachweislich als Ausgabenbremse: Gemeinden mit Finanzreferendum weisen im Schnitt rund zwanzig Prozent niedrigere Pro-Kopf-Ausgaben auf, dazu geringere Verschuldung, weniger Steuerhinterziehung und eine h\u00f6here Wirtschaftskraft (Feld 2008; Feld\/Matsusaka 2003). Direkte Betroffenheit diszipliniert; das Vorzeichen kehrt sich um, sobald Entscheider und Folgentr\u00e4ger dieselben sind. Und es ist nicht etwa so, dass dieses Instrument die Politik l\u00e4hmte \u2013 im Gegenteil. Reiner Eichenberger hat das mit einem treffenden Bild gefasst: Schnell f\u00e4hrt nicht, wer keine Bremsen hat, sondern wer gute Bremsen hat. Das Referendum wirkt weniger als Brems- denn als Gaspedal, weil die B\u00fcrger innovativeren Politikern gr\u00f6\u00dfere Spielr\u00e4ume zugestehen, wenn sie deren Politik im Zweifel selbst stoppen k\u00f6nnen. Nicht das Volk ist das Problem, sondern die Entkopplung von Fordern und Bezahlen.<\/p>\n\n\n\n Drei Anreiznester jenseits des B\u00fcrgers<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Nachfrageseite ist nur ein Teil der Geschichte. Die Reformblockade hat drei weitere Quellen, die der Zeit-Artikel ausblendet, weil er die Selbstrechtfertigung der Exekutive ungepr\u00fcft \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n Die Exekutive und ihre B\u00fcrokratie.<\/strong> Corona, Putin, der Iran-Krieg, der \u00d6lpreis \u2013 die Autoren reichen die externen Schocks als Generalalibi weiter. \u201eWir k\u00f6nnten ja, wenn nicht die Welt w\u00e4re.\u201c Das ist die bequemste aller Erz\u00e4hlungen, weil sie hausgemachtes Versagen externalisiert. Verschwiegen wird der Eigeninteressen-Apparat. William Niskanen hat ihn bereits 1971 modelliert: Die rational handelnde B\u00fcrokratie strebt nach Ausweitung ihres Budgets, ihrer Mitarbeiterzahl und ihrer Zust\u00e4ndigkeit, weil davon Macht, Gehalt und Prestige der Beamten abh\u00e4ngen. Das Budget gew\u00e4hrt die Regierung, nicht der W\u00e4hler und schon gar nicht der Konsument; je gr\u00f6\u00dfer die Zust\u00e4ndigkeit, desto gr\u00f6\u00dfer das Budget; und da es \u2013 anders als im Markt \u2013 weder Wettbewerb noch Grenzanbieter gibt, fehlt jeder wirksame Mechanismus, der die Apparate beschr\u00e4nkt. Das resultierende Gleichgewicht liegt systematisch \u00fcber dem Ausgabenniveau, das den W\u00fcnschen des durchschnittlichen B\u00fcrgers entspr\u00e4che. Niskanen, Sch\u00fcler Milton Friedmans und sp\u00e4ter Vorsitzender des Cato Institute, hat dieses Modell aus eigener Anschauung im Pentagon und in der Konzernspitze von Ford entwickelt \u2013 es ist Theorie aus Erfahrung, nicht vom Rei\u00dfbrett.<\/p>\n\n\n\n Die Parteipolitik.<\/strong> Hier herrscht der \u00dcberbietungswettbewerb. Wahlzyklen verk\u00fcrzen die Zeithorizonte, Verantwortungsdiffusion in Koalitionen verwischt die Zurechnung, und der Wettlauf um den Medianw\u00e4hler pr\u00e4miert das Versprechen vor der Umsetzung. \u201eSofort\u201c, schreiben Schieritz und Ulrich treffend, sei \u201ezur einzig erw\u00fcnschten politischen Zeiteinheit geworden\u201c, \u2013 aber das ist keine Naturkonstante, sondern Resultat der Anreize des Parteienwettbewerbs. Bezeichnend ist, dass die Autoren den W\u00e4hlern Kurzsichtigkeit unterstellen, ohne zu bemerken, dass der Vorwurf die Politiker h\u00e4rter trifft: Deren Zeithorizont ist durch die Wiederwahlrestriktion auf wenige Jahre verk\u00fcrzt, w\u00e4hrend die B\u00fcrger die langfristigen Folgen selbst tragen. Wer hier kurzsichtig ist, sitzt eher in der Regierung als an der Wahlurne.<\/p>\n\n\n\n Die Interessengruppen.<\/strong> Organisierte Minderheiten setzen ihre konzentrierten Anliegen gegen die diffusen Interessen der Allgemeinheit durch. Jede Subvention, jeder Bestandsschutz, jede Ausnahmeregel hat eine schlagkr\u00e4ftige Lobby; ihr Abbau hat keine. Die kleine, homogene Gruppe mit hohem Pro-Kopf-Interesse organisiert sich leicht, die gro\u00dfe, diffuse Gruppe der Steuerzahler und Konsumenten kaum. Das ist der harte Kern jeder Reformblockade, und er hat mit der Charakterfestigkeit des Volkes nichts zu tun, sondern mit der Asymmetrie zwischen konzentriertem Nutzen und gestreuten Kosten.<\/p>\n\n\n\n Dass es anders geht: Schweden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Reformblockade ist kein Naturgesetz. Schweden, in den 1980er Jahren der renommierteste Wohlfahrtsstaat der Welt, geriet Anfang der 1990er Jahre in eine schwere Banken- und Haushaltskrise: Die Staatsschuld \u00fcberstieg achtzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit verf\u00fcnffachte sich, das Defizit erreichte 1994 \u00fcber sieben Prozent. Aus dieser Krise heraus vollzog das Land eine grundlegende Wende \u2013 und zwar partei\u00fcbergreifend: Eine rechtsb\u00fcrgerliche Regierung begann mit Ausgabenk\u00fcrzungen, die sozialdemokratischen Regierungen ab 1994 setzten sie fort, senkten die Lohnersatzraten und reformierten das Rentensystem, indem sie die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Lebenserwartung koppelten.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend aber war nicht der einmalige Kraftakt, sondern seine Verstetigung durch Regeln<\/em>: ein Ausgabendeckel (1997) und ein \u00dcberschussziel \u00fcber den Konjunkturzyklus. Genau diese Regelbindung machte den Erfolg dauerhaft. Schweden halbierte seine Schuldenquote und kam mit einem der niedrigsten Defizite der EU durch die Finanzkrise 2009. Das Lehrst\u00fcck liegt nicht darin, dass ein besseres Volk bessere Politik erzwungen h\u00e4tte, sondern darin, dass eine Krise das Reformfenster \u00f6ffnete und institutionelle Regeln die Entscheider fortan an die langfristigen Folgen banden. Die Sozialdemokraten regierten nicht gegen ihr Volk \u2013 sie banden sich selbst.<\/p>\n\n\n\n Der Fluchtpunkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Pointe l\u00e4sst sich in einem Satz fassen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen \u2013 bezahlen und verlieren sollen aber andere. Die Reformblockade ist daher kein Defekt der Demokratie, der sich durch besseres Personal oder ein gebessertes Volk beheben lie\u00dfe. Sie ist das Gleichgewicht eines Systems, in dem Reformnachfrage und Lastentragung systematisch auseinanderfallen.<\/p>\n\n\n\n Daraus folgt nicht, was Schieritz nahelegt \u2013 dass man notfalls \u201egegen das Volk\u201c regieren m\u00fcsse. Dieser etatistische Reflex reproduziert genau das Problem, das er beklagt: den Glauben an den Staat als \u00fcberlegenen Macher, der nur von l\u00e4stigen B\u00fcrgererwartungen befreit werden m\u00fcsse. Die liberale Antwort ist die entgegengesetzte. Nicht mehr und nicht weniger Volksherrschaft ist gefragt, sondern Regeln, die Entscheider und Folgentr\u00e4ger wieder zusammenf\u00fchren: fiskalische Bremsen mit Verfassungsrang, f\u00f6deraler Wettbewerb mit klarer Zurechnung, direkte Betroffenheit nach Schweizer Muster, verbindliche Ausgabengrenzen nach schwedischem Vorbild. Dass dies kein Wunschdenken ist, zeigt die eidgen\u00f6ssische Schuldenbremse, 2001 mit knapp f\u00fcnfundachtzig Prozent Zustimmung per Volksabstimmung eingef\u00fchrt, die die Schweiz finanziell gesund durch die Finanzkrise brachte \u2013 ein Beleg daf\u00fcr, wie direkte Betroffenheit nachhaltige Institutionen hervorbringt, statt sie zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Das Volk ist nicht \u201edran\u201c. Die Anreize sind es.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pierre Bessard, Zu viel Staat bedeutet weniger Wohlstand<\/em> (LI-Briefing), Z\u00fcrich (Liberales Institut) 2020.<\/p>\n\n\n\n James M. Buchanan \/ Gordon Tullock, The Calculus of Consent. Logical Foundations of Constitutional Democracy<\/em>, Ann Arbor (University of Michigan Press) 1962.<\/p>\n\n\n\n Bryan Caplan, The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies<\/em>, Princeton (Princeton University Press) 2007.<\/p>\n\n\n\n Reiner Eichenberger, Citius, altius, fortius: Direkte Demokratie aus \u00f6konomischer Sicht<\/em>, in: H. Heussner \/ A. Pautsch \/ F. Wittreck (Hrsg.), Direkte Demokratie. Festschrift f\u00fcr Otmar Jung, Stuttgart (Boorberg) 2021, S. 593\u2013618.<\/p>\n\n\n\n Lars P. Feld, Das Finanzreferendum als Institution einer rationalen Finanzpolitik<\/em>, Z\u00fcrich (Liberales Institut) 2008.<\/p>\n\n\n\n Lars P. Feld \/ John G. Matsusaka, Budget referendums and government spending: evidence from Swiss cantons<\/em>, in: Journal of Public Economics 87 (2003), S. 2703\u20132724.<\/p>\n\n\n\n William A. Niskanen, Bureaucracy and Representative Government<\/em>, Chicago (Aldine-Atherton) 1971; ders., Autocratic, Democratic, and Optimal Government<\/em>, Cheltenham (Edward Elgar) 2003.<\/p>\n\n\n\n Mancur Olson, The Logic of Collective Action. Public Goods and the Theory of Groups<\/em>, Cambridge\/Mass. (Harvard University Press) 1965.<\/p>\n\n\n\n Mark Schieritz, Zu dumm f\u00fcr die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung sch\u00fctzen, wenn der Wille des Volkes gef\u00e4hrlich wird<\/em>, M\u00fcnchen (Droemer) 2025.<\/p>\n\n\n\n Mark Schieritz \/ Bernd Ulrich, Jetzt ist das Volk dran<\/em>, in: Die Zeit Nr. 23\/2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Reformmisere gilt als Versagen der Politiker \u2013 oder, neuerdings, als Vers\u00e4umnis eines Volkes, das sich \u201eh\u00e4ngen l\u00e4sst\u201c. Beide Diagnosen verfehlen den Kern. Reformblockaden sind keine Frage von Charakter oder Klugheit, sondern von Anreizen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen, doch zahlen und verlieren sollen andere. 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