Deutschland steht still. Um wirtschaftlich wieder vom Fleck zu kommen, braucht das Land Reformen. \u00d6konomen fordern mehrheitlich Strukturreformen, mit denen die Kr\u00e4fte des Marktes und der privatwirtschaftlichen Initiative wiederbelebt werden. Bei einer Staatsquote von 50,5 % des Bruttoinlandsproduktes nimmt der Staat offenkundig eine sehr dominante Rolle im Wirtschaftsgeschehen ein, aus Sicht vieler \u00d6konomen eine zu dominante Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen ist der starke Staat in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion wieder en vogue. Manche Beobachter und politische Aktivisten stufen die hohe Staatsquote als unproblematisch ein. Insbesondere in sozialen Netzwerken macht der Hinweis die Runde, die Staatsquote sei in Deutschland schon immer hoch gewesen, auch in wirtschaftlich besseren Zeiten. Somit k\u00f6nne die hohe Staatsquote kaum der Grund f\u00fcr die aktuelle wirtschaftliche Misere sein. Es stellt sich die Frage: Wie aussagekr\u00e4ftig ist die Staatsquote?<\/p>\n\n\n\n
Fakten zur Staatsquote<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Staatsquote misst den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Der Kurvenverlauf wirkt unspektakul\u00e4r. Ein klarer Aufw\u00e4rtstrend ist nicht zu erkennen, daf\u00fcr aber drei kr\u00e4ftigere (tempor\u00e4re) Anstiege: nach der deutschen Wiedervereinigung, nach der Finanzkrise und mit Beginn der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt schwankt die Quote seit 1990 zwischen 43,6 % und 51,1 %. Nach der Pandemie hat sich die Staatsquote um die 50 %-Marke eingependelt und liegt damit um gut drei Prozentpunkte h\u00f6her als im Durchschnitt der 30 Jahre zuvor (1990-2019: 46,6 %).<\/p>\n\n\n\n Ist der Staat in Deutschland zu gro\u00df?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lohnt sich angesichts dieser Zahlen \u00fcberhaupt ein Streit \u00fcber die H\u00f6he der Staatsquote? Drei Prozentpunkte mehr oder weniger wirken recht unbedeutend. Im internationalen Vergleich fallen die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern deutlich gr\u00f6\u00dfer aus, denn andere entwickelte Volkswirtschaften wie die Schweiz oder die USA haben einen weitaus geringeren Staatsanteil, L\u00e4nder wie Frankreich eine wesentlich h\u00f6here Staatsquote (Abb. 2).<\/p>\n\n\n\n Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es kein klar definiertes Optimum f\u00fcr die H\u00f6he der Staatsquote. Es spricht jedoch viel daf\u00fcr, dass eine hohe Staatst\u00e4tigkeit die Effizienz des marktwirtschaftlichen Systems mindert und das Wirtschaftswachstum belastet.<\/p>\n\n\n\n Noch schwerer wiegt, dass mit der Staatsquote nur die H\u00f6he der Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gemessen werden. Staatliche Aktivit\u00e4ten, mit denen keine Ausgaben des \u00f6ffentlichen Sektors einhergehen, werden hingegen nicht erfasst. Staatliche Regulierungen wie Berichtspflichten, Auflagen oder Verbote werden nicht abgebildet. Der Umfang des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft wird durch die Staatsquote also deutlich untersch\u00e4tzt. Gerade w\u00e4hrend der Pandemie hat der Staat u.a. mit den Lockdowns in zuvor unvorstellbarem Ausma\u00df in die Wirtschaft (und in das Leben der B\u00fcrger) eingegriffen.<\/p>\n\n\n\n Staatst\u00e4tigkeit: Abnehmende Grenzproduktivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Staatsquote differenziert auch nicht zwischen sinnvollen und weniger sinnvollen Aktivit\u00e4ten des \u00f6ffentlichen Sektors. Die Kennzahl gibt keine Auskunft \u00fcber die Effizienz staatlicher Aktivit\u00e4t. Wo M\u00e4rkte nicht gut funktionieren (und es ohne staatliche Eingriffe zu Fehlallokationen k\u00e4me), ist gut erforscht. Zu den unumstrittenen Staatsaufgaben geh\u00f6rt es, Eigentumsrechte zu sichern und f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit (Landesverteidigung) zu sorgen. Die erfolgreiche Bereitstellung dieser \u00f6ffentlichen G\u00fcter hat enorme produktive Wirkungen f\u00fcr eine Volkswirtschaft. Die Produktivit\u00e4t nimmt aber schnell ab, wenn der Staat Aufgaben \u00fcbernimmt, die prinzipiell auch vom Markt, also von den privatwirtschaftlichen Akteuren erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Zudem geh\u00f6rt zur Wahrheit leider auch, dass der Staat seine Aufgaben in der Praxis nicht so erfolgreich erledigt, wie es sich viele Staatsgl\u00e4ubige idealisiert vorstellen. Dies zeigt die Bilanz bei der inneren Sicherheit und Landesverteidigung. Der \u00f6ffentliche Raum in Deutschland ist inzwischen nicht mehr sicher und wie es um die Verteidigungsf\u00e4higkeit bestellt ist, zeigt sich in der t\u00e4glichen Berichterstattung zur Wiederaufr\u00fcstung der Bundeswehr. Wenn der Staat aber schon bei seinen klassischen Aufgaben eine schlechte Bilanz aufweist, wie wahrscheinlich ist es, dass er auf Gebieten erfolgreich ist, die nicht zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6ren (etwa beim Aufsp\u00fcren von Zukunftsm\u00e4rkten)?<\/p>\n\n\n\n Die wahre Misere der Staatst\u00e4tigkeit zeigt sich, wenn man weiter zur\u00fcckschaut (Abb. 3). 1960 lag die deutsche Staatsquote noch bei 32,9 %. Bis 1980 stieg sie auf rund 47 %, da in dieser Zeit der Wohlfahrtsstaat ausgebaut wurde. Ein gut konzipierter, aktivierender Sozialstaat, der denjenigen hilft, die sich nicht selbst helfen k\u00f6nnen, ist im internationalen Standortwettbewerb ein Produktivfaktor. Ein Sozialstaat, der zu einem umfassenden Versorgungsstaat ausgebaut wird, l\u00e4hmt dagegen die wirtschaftliche Dynamik und wird zum Belastungsfaktor im internationalen Standortwettbewerb.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Bundesrechnungshof schon vor Jahren feststellte, der Bundeshaushalt sei \u201eversteinert\u201c, weil der Anteil der fest gebundenen Ausgaben bei 90 % liegt, dann zeigt das erstens, wie wenig man\u00f6vrierf\u00e4hig die Politik heute noch ist und zweitens, dass die wirtschaftspolitischen Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt wurden. Die wichtigsten Weichen wurden in Deutschland bereits vor \u00fcber 50 Jahren falsch gestellt \u2013 das zeigt sich exemplarisch im Anstieg der Staatsquote. Heute werden die Kosten dieser gut gemeinten, im Ergebnis aber verfehlten Politik sichtbar. Der demographische Wandel schl\u00e4gt nun gnadenlos zu und deckt die Kosten des Sozialstaates auf.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit einer Staatsquote von 50,5 % hat Deutschland den Punkt der optimalen Staatst\u00e4tigkeit sicher \u00fcberschritten. Noch mehr Staat wird kaum die L\u00f6sung unserer wirtschaftlichen Probleme sein. \u201eViel hilft viel\u201c ist hier nicht die passende Devise. Der Staat sollte sich auf das konzentrieren, wo er wirklich gebraucht wird \u2013 das muss er dann aber auch richtig machen. Den Rest m\u00fcssen (und k\u00f6nnen) die privaten B\u00fcrger und Unternehmen besser selbst erledigen.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Christoph A. Schaltegger (2022): Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln. Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2021): Was ist des Marktes, was des Staates? <\/a>Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte M\u00e4rkte und ratlose Ordnungspolitiker<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2019): Tiefer als die \u00d6konomie. Zerbr\u00f6seln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/staatsquotequit1-1024x751.png\")
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