Internationale Beziehungen haben sich in den vergangene zwanzig Jahren dramatisch ver\u00e4ndert. Die Bedeutung der Entwicklungsl\u00e4nder als strategische Partner w\u00e4chst schneller, als es die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sich vorstellen k\u00f6nnen und wollen. Der Beitrag nimmt diese Ver\u00e4nderungen zum Anlass, Grundz\u00fcge einer partnerschaftlichen, wirksamen, widerspruchsfreien und wirtschaftliche effizienten Entwicklungszusammenarbeit darzustellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die geopolitischen Verwerfungen der Gegenwart beeinflussen auch die Beziehungen der Bundesrepublik zu Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern, deren politische und \u00f6konomische Bedeutung stark zunimmt. Dabei zeigt sich, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sich konzeptionell langsam an die neuen geopolitischen Verh\u00e4ltnisse angepasst und die strategische Bedeutung der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder f\u00fcr uns nicht l\u00e4nger negiert. Dies ist f\u00fcr sich genommen eine gute Nachricht, die aber nicht \u00fcberbewertet werden darf, da das Ministerium schon mindestens zweimal auf diesem Weg war, ihn aber beide Male wieder verlassen hat. Dieses Mal sehen wir aber die Bereitschaft, das wirtschaftliche Element der Zusammenarbeit zu betonen und Partnerschaften auch mit L\u00e4ndern einzugehen, die nicht alle unsere Werte teilen, z.B. in der arabischen Welt. Auch die Frage der Finanzierung von entwicklungsrelevanten Projekten r\u00fcckt immer mehr in den Vordergrund, nicht zuletzt auf der j\u00fcngst abgehaltenen Hamburg Sustainability Conference (https:\/\/www.sustainability-conference.org\/en\/hsc26<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Und in der Tat wird es h\u00f6chste Zeit umzusteuern. Zu selten wurden in der Vergangenheit Akteure aus Entwicklungsl\u00e4ndern als wirkliche Partner auf Augenh\u00f6he gesehen. Wissenstransfer fand fast ausschlie\u00dflich in Richtung der Partner in den Entwicklungsl\u00e4ndern statt, zumeist jugendliche Freiwillige aus Europa oder den Vereinigten Staaten sollten dabei helfen. Nebenbei bemerkt: Als Wissenschaftler lerne ich sehr viel von meinen afrikanischen Partnern \u2013 hier ist jede Arroganz unangebracht. Zur\u00fcck zum Thema: Freihandelsvertr\u00e4ge der EU sind ohne ein wenig belehrende Kapitel zu Menschenrechten, Umweltschutz und Sozialem nicht mehr denkbar. Westliche Regierungen haben zudem immer mehr Aufgaben in diesem Feld auf ihre Unternehmen, die international t\u00e4tig sind, verlagert. Die besch\u00f6nigende \u00dcberschrift lautet dann \u201eNachhaltigkeit der Lieferketten\u201c. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist richtig, dass Wissen transferiert wird und dass Menschenrechte \u00fcberall eingehalten werden. Auch Umweltschutz ist ein globales Anliegen; alle m\u00fcssen sich beteiligen. Dennoch sollte es inzwischen jedem klar sein, dass Entwicklungszusammenarbeit niemals ein Oben und Unten sowie staatliche Planung braucht. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Ma\u00dfst\u00e4be westlicher L\u00e4nder f\u00fcr alle gelten m\u00fcssen bzw. k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wie sollte es nun weitergehen? Zun\u00e4chst gilt es, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit neu zu definieren. Dabei gilt: Das Zielland muss eigene Entwicklungsziele definieren; wir k\u00f6nnen ggf. dabei helfen, diesen n\u00e4her zu kommen. Wir sollten nicht auf die Idee kommen, diese Ziele selbst festzulegen und die Agenda zu setzen. Der Begriff Entwicklung \u2013 sofern nicht paternalistisch interpretiert \u2013 hat immer \u00f6konomische Knappheiten im Blick hat, die es zu \u00fcberwinden und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen gilt. Konkret geht es um Zugang zur Bildung, Gesundheit, Wasser, Abwasser etc. Dabei helfen gute Governance und universelle Werte sehr. Aber wir m\u00fcssen sie niemandem beibringen. Daneben ist es aber legitim, eigene bundesdeutsche Ziele zu definieren. F\u00fcr uns spielen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder eine zunehmend bedeutsame Rolle: als Lieferanten von Rohstoffen, als Exportm\u00e4rkte, als Partner in der internationalen Politik; auch und besonders zur Bewahrung der Menschenrechte und der Umwelt. Das ist in der deutschen EZ nach wie vor zu wenig anerkannt, hier bedarf es einer Neujustierung. Diese Neujustierung f\u00e4ngt bei der operativen Umsetzung dieser Ziele der Entwicklungspolitik an. Dabei sollten einige Grundprinzipien beachtet werden. Ich fasse sie zusammen als die vier \u201eW\u201c:<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde<\/strong>. Der Begriff gleichberechtigter Zusammenarbeit muss ernst genommen werden. Denn offenbar besteht vielfach immer noch das Bild der unreifen Entwicklungsl\u00e4nder, denen der Westen Grundlagen guter Regierungsf\u00fchrung (Governance) beibringen muss. Dazu werden einige Instrumente gew\u00e4hlt, die aus polit\u00f6konomischer Sicht zum Teil durchaus passend erscheinen, beispielsweise an bestimmte Reformen gebundene Entwicklungshilfe oder Schuldenerlass. Andere Instrumente haben jedoch eher den Charakter von Erziehungsma\u00dfnahmen. Besonders problematisch in dieser Hinsicht ist die Entwicklungshilfe: Oft wird die Agenda von den Interessen der Geber gepr\u00e4gt. Das f\u00fchrt zu Arroganz und Weltfremdheit. Dann fehlt den Beg\u00fcnstigten der Bezug, sie betrachten die Projekte nicht als die ihrigen. Schlie\u00dflich f\u00e4llt das sogenannte Samariter-Dilemma in diese Kategorie: Durch permanente Hilfe und Bevormundung verlieren die Beg\u00fcnstigten die Eigeninitiative. Lord Peter Bauer von der London School of Economis (LSE) London hat schon 1960 auf diese Probleme hingewiesen, viele empirische Studien haben sie best\u00e4tigt. Regelm\u00e4\u00dfig fordern Unternehmer genauso wie politische Entscheidungstr\u00e4ger aus Afrika und anderen Regionen, dass es nicht um Hilfe gehe, sondern um Investitionen und Handel \u2013 um Transaktionen also, die dann abgeschlossen werden, wenn sie f\u00fcr beide Vertragspartner vorteilhaft erscheinen. Es ist gerade kein Ausdruck von W\u00fcrde, immer Geschenke annehmen zu m\u00fcssen und keinen eignen Beitrag leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Widerspruchsfreiheit<\/strong>. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Damit gute Absichten das gew\u00fcnschte Ziel erreichen und nicht konterkarieren, braucht es ein genaues Verst\u00e4ndnis von Markt- und Anreizmechanismen. Beispiel Lieferkettengesetz: Wenn der berechtigte Wunsch nach Einhaltung der Menschenrechte zu Gesetzen f\u00fchrt, die es deutschen Mittelst\u00e4ndlern erschweren, in Entwicklungsl\u00e4ndern t\u00e4tig zu werden, werden sie sich zur\u00fcckziehen. Unternehmen aus anderen Teilen der Welt, in denen Menschenrechte m\u00f6glicherweise eine geringere Rolle spielen, d\u00fcrften die freiwerdenden Pl\u00e4tze einnehmen. Das schw\u00e4cht die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und bewirkt letztlich das Gegenteil. Auch finanzielle Hilfe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung kann das Gegenteil bewirken, da es bei manchen Projekten um relativ gro\u00dfe Summen geht, die Korruption erst einmal anstacheln k\u00f6nnten. Die Arbeit der staatlichen Entwicklungsagenturen verdr\u00e4ngt zudem regelm\u00e4\u00dfig private Initiativen, die im Zweifel zielgenauer und besser durchgerechnet sind. Schlie\u00dflich kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass unsere europ\u00e4ische Handelspolitik im krassen Widerspruch zur Zielsetzung jeder EZ steht.<\/p>\n\n\n\n Wirksamkeit<\/strong>. Vor allem aus den oben beschriebenen Gr\u00fcnden ist Entwicklungshilfe in der noch immer am h\u00e4ufigsten praktizierten Form in der Regel nicht wirksam. Eine breite wissenschaftliche Literatur hat die Frage der \u201cAid Effectiveness\u201c intensiv untersucht und kommt zu \u00e4hnlichen Bewertungen. Den Gebern kommt es darauf an, ihr Geld loszuwerden \u2013 sonst gibt es im Jahr darauf weniger. Viele staatliche Entwicklungshilfeorganisationen funktionieren wie B\u00fcrokratien. Der \u00d6konom William Niskanen hat schon vor fast 50 Jahren schl\u00fcssig gezeigt, dass die Verwaltungen nicht an Optimierung des Ergebnisses, sondern an der Maximierung ihres Budgets interessiert sind. Das ist nicht boshaft, sondern anreizkompatibel. Deshalb werden auch effektive, mit Konsequenzen versehene Evaluationen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit eher selten vorgenommen, Kritiker der klassischen EZ haben keinen leichten Stand. Hinzu kommt: Eine Hilfszahlung wirkt wie ein Ressourcenfund. Als Folge droht eine Aufwertung der W\u00e4hrung des Nehmerlandes, unter der dann die dortige Exportindustrie leidet.<\/p>\n\n\n\n Dabei tut sich ein gewisses Mikro-Makro-Paradox auf. W\u00e4hrend einzelne Entwicklungsprojekte, z.B. der Bau einer Schule oder einer Solaranlage, wirken, gelingt es nicht, die vielen einzelnen Projekte so zu skalieren, dass ein steilerer Wachstumspfad erklommen wird und die Hilfe so auch nachhaltig wirkt. Dies ist eine echte Aufgabe f\u00fcr die EZ, die auch akademischen Input ben\u00f6tigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftlichkeit<\/strong>. Entwicklungszusammenarbeit wird bislang recht streng von der Au\u00dfenwirtschaftspolitik getrennt. Es wird gelegentlich so getan, als ob \u00f6konomische Aspekte unbedeutend sind. Handel und Investitionen werden von Akteuren der EZ auch heute noch oft argw\u00f6hnisch betrachtet. Gleichzeitig sorgt die Handelspolitik der Industriel\u00e4nder der OECD regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr, dass Exporte aus Entwicklungsl\u00e4ndern trotz etlicher Pr\u00e4ferenzabkommen und -programme durch Protektionsma\u00dfnahmen behindert werden. Das muss sich wie gesagt \u00e4ndern, EZ muss wirtschaftlicher Vernunft folgen.<\/p>\n\n\n\n Daraus leitet sich f\u00fcr einen modernen entwicklungspolitischen Ansatz eine hohe Bedeutung privatwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten, also vornehmlich Handel und Investitionen, ab. Sie k\u00f6nnen von der Bundesregierung durchaus unterst\u00fctzt werden, Stichworte sind Garantien und Investitionsschutz. Zudem sollte die Bundesrepublik das Denken in Ressorts \u00fcberwinden; die deutsche Pr\u00e4senz in Entwicklungsl\u00e4ndern sollte geb\u00fcndelt, Delegationskreisen dorthin besser koordiniert werden. Das \u2013 bisweilen eher feindselige \u2013 Nebeneinander von Auslandskammern, Botschaften und der Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) muss beendet werden und in einer engen Verschr\u00e4nkung von Au\u00dfenwirtschafts- und Entwicklungspolitik aufgehen. Hinzu kommt, dass die Beziehungen zu Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern auch eine diplomatische Komponente haben, die Au\u00dfenpolitik ebenfalls einzubeziehen ist.<\/p>\n\n\n\n Die Chancen sind gro\u00df, denn weder die USA noch China (und schon gar nicht Russland) haben sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsl\u00e4ndern viele Freunde erworben. Die neuen Spieler \u2013 T\u00fcrkei, Indien, Vereinigte Arabische Emirate oder Saudi-Arabien \u2013 arbeiten sehr an ihrer Reputation, die Deutschland aber schon hat. Die deutschen Akteure, also Unternehmen und Politik, genie\u00dfen nach wie vor einen guten Ruf \u2013 den gilt es jetzt zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Der vernachl\u00e4ssigte Kontinent. Afrika auf dem Weg nach Europa?<\/a><\/p>\n\n\n\n