\u201eMan macht die Armen nicht reicher, indem man die Reichen \u00e4rmer macht.\u201c (Abraham Lincoln)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Festtagsreden zur Wiedervereinigung sind gehalten, die Realit\u00e4t holt die Illusionen ein, regionale Disparit\u00e4ten bleiben. In einem Land, in dem Gleichheit die Effizienz dominiert, sind Diskussionen \u00fcber Varianten der \u201eGerechtigkeit\u201c an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass auch regionale Ungleichheiten weit vorn auf der politischen Agenda stehen. Auch nach 20 Jahren unterscheiden sich die Lebensverh\u00e4ltnisse in Ost und West noch immer deutlich. Neu an der Diskussion ist allerdings, dass sich nun auch westdeutsche Regionen zu Wort melden. Sie f\u00fcrchten, Verlierer der k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu sein, weil Arbeit und Kapital r\u00fcckst\u00e4ndige Regionen verlassen. Die Gefahr nimmt zu, auf Dauer abgeh\u00e4ngt zu werden. In einem sozialdemokratischen Land wie Deutschland liegt es auf der Hand, dass der Ruf nach inter-regionaler Umverteilung lauter wird.<\/p>\n <\/p>\n Die Empirie<\/strong><\/p>\n Die Lebensqualit\u00e4t in den Regionen h\u00e4ngt von mehr ab als dem Einkommen. Wir konzentrieren uns im Bundesl\u00e4nder-Ranking<\/a> auf drei Zielgr\u00f6\u00dfenbereiche: Einkommen, Besch\u00e4ftigung und Sicherheit. Mit dem BIP pro Kopf wird der erste Bereich, mit der offenen und verdeckten Arbeitslosenquote sowie der Erwerbst\u00e4tigenquote der zweite und mit der sozialen und der inneren Sicherheit der dritte Bereich abgedeckt. Der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der auf staatliche Transfers (ALG II, Grundsicherung oder Sozialhilfe) zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums angewiesen ist, dient als Indikator f\u00fcr die soziale Sicherheit, der Anteil der nicht aufgekl\u00e4rten Straftaten je 100 Einwohner als Kenngr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die innere Sicherheit. Als Indikator f\u00fcr regionale Disparit\u00e4ten nutzen wir einen mit Bev\u00f6lkerungsanteilen der Bundesl\u00e4nder gewichteten Variationskoeffizienten.<\/p>\n Die Unterschiede im BIP pro Kopf der Bundesl\u00e4nder haben sich nur in den ersten f\u00fcnf Jahren nach der Wiedervereinigung deutlich verringert. Die \u00dcbernahme des westdeutschen Ordnungsrahmens durch die neuen L\u00e4nder hat diese fr\u00fche konvergente Entwicklung beg\u00fcnstigt. Seit Mitte der 90er ist der Konvergenzprozess allerdings fast zum Erliegen gekommen. Die Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern sind nach wie vor gro\u00df.<\/p>\n Im Bereich \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c haben sich die regionalen Disparit\u00e4ten seit Anfang der 90er Jahre zwar verringert. Sehr ausgepr\u00e4gt ist diese Entwicklung aber nicht. Dabei entwickelten sich die regionalen Unterschiede zyklisch. Zwischen 1997 und 2001, aber auch von 2005 bis 2008 erh\u00f6hten sich die regionalen Unterschiede. Ein Grund ist die bessere Performance der stark exportabh\u00e4ngigen Bundesl\u00e4nder des S\u00fcdens (Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern) im Aufschwung.<\/p>\n Nach wie vor am gr\u00f6\u00dften sind die Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern im Bereich \u201eSicherheit\u201c. Die soziale und innere Sicherheit tragen fast zu gleichen Teilen zu diesem entt\u00e4uschenden Ergebnis bei. Aber auch im Zeitverlauf hat sich wenig getan. Die regionale Disparit\u00e4t bei der sozialen Sicherheit liegt heute wieder auf dem Niveau zu Beginn der 90er Jahre. Die Ungleichheit bei der inneren Sicherheit ist nur leicht gesunken.<\/p>\n Die Hindernisse<\/strong><\/p>\n Die Politik kann verschiedene Wege gehen, regionale Disparit\u00e4ten abzubauen. Zwei Strategien dominieren: Inter-regionale Umverteilung ist die eine, Standortwettbewerb die andere. Beide sind nicht problemlos. Die erste l\u00e4uft \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich und Ma\u00dfnahmen der Regional-, Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds. Die empirischen Erfahrungen sind ern\u00fcchternd. Es wird viel Geld in die Hand genommen. Die Erfolge sind aber \u00fcberall bescheiden. Der Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz kommt kaum voran. Die zweite Strategie \u00fcber den Standortwettbewerb ist erfolgversprechender. R\u00fcckst\u00e4ndige Regionen holen auf, wenn sie f\u00fcr mobile Faktoren, wie qualifizierte Arbeit oder Kapital, attraktiv sind. Gelingt es ihnen, diese Faktoren zum Kommen und Bleiben zu \u00fcberreden, nimmt der regionale wirtschaftliche Aufholprozess auch Fahrt auf.<\/p>\n Tats\u00e4chlich verhindert aber der kooperative F\u00f6deralismus, dass der Standortwettbewerb ins Rollen kommt. Damit sind den Bundesl\u00e4ndern auf wichtigen Politikfeldern die H\u00e4nde gebunden, aus eigener Kraft wirtschaftlich aufzuholen. Das gilt vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik. Die vielen Regulierungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten, wie etwa der K\u00fcndigungsschutz oder Mindestl\u00f6hne, sind bundeseinheitlich geregelt. Auf regionaler Ebene kann davon nicht abgewichen werden. Das gilt auch f\u00fcr das Fordern und F\u00f6rdern in der Arbeitslosenversicherung und mit kleinen Abstrichen auch in der Grundsicherung. Das tr\u00e4gt mit dazu bei, L\u00f6hne und Lohnstrukturen zentral zu zementieren. Auf regionale Strukturen der Arbeitsm\u00e4rkte wird keine R\u00fccksicht genommen. Schlie\u00dflich schert eine nach wie vor zu zentrale Lohn- und Tarifpolitik der Tarifpartner auch regionalpolitisch viel zu viel \u00fcber einen Kamm. Kein Wunder, dass die regionale Arbeitslosigkeit in Deutschland stark streut.<\/p>\n Damit nicht genug. Auch in der Finanzpolitik sind den Bundesl\u00e4ndern faktisch die H\u00e4nde gebunden. Die Autonomie auf der Ausgabenseite ist eingeschr\u00e4nkt, weil ein Teil der Ausgaben durch den Bund vorgegeben ist. Noch schlimmer sieht es auf der Einnahmeseite aus. Von sp\u00fcrbarer Steuerautonomie kann keine Rede sein. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen also gro\u00dfe Teile der finanzpolitischen Parameter im Standortwettbewerb nicht nutzen. Und es ist noch schlimmer. Der L\u00e4nderfinanzausgleich produziert \u00fcber das b\u00fcndische Prinzip erhebliche Fehlanreize. Er schw\u00e4cht die Leistungsanreize der L\u00e4nder und st\u00e4rkt die Neigung auf Kosten der Anderen zu leben. Das gilt vor allem f\u00fcr die kleineren Bundesl\u00e4nder. Der Finanzausgleich verringert das Wachstum der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder st\u00e4rker als das der Zahlerl\u00e4nder. Er steht somit einer konvergenten Entwicklung der Bundesl\u00e4nder im Wege.<\/p>\n Die L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus <\/a>hilft, die Bremsen zu l\u00f6sen. Der Standortwettbewerb der Regionen wird intensiver. Regionale Anreize nehmen zu, mobile Faktoren zu attrahieren. Der wirtschaftliche Aufholprozess beschleunigt sich, regionale Disparit\u00e4ten werden abgebaut. Eine solche kopernikanische Wende in der f\u00f6deralen Ordnung hat einen besonderen Charme. Die Politik muss nicht mehr das Geld anderer Leute in die Hand nehmen und inter-regional umverteilen. Es reicht aus, ordnungspolitisch die Leinen los zu lassen. Die individuelle Freiheit wird gr\u00f6\u00dfer, die Politik muss die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger ernster nehmen, der staatliche Zwang nimmt ab. Die negativen allokativen Effekte bei Steuerzahlern und Transferempf\u00e4ngern werden kleiner. Ein erster Schritt w\u00e4re getan, wenn es auf den Feldern der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik gel\u00e4nge, den ordnungspolitischen Kurs zu korrigieren.<\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitreichende Kompetenzen erhalten. Richtschnur muss das Subsidiarit\u00e4tsprinzip sein. Dabei ist zweierlei notwendig: Zum einen m\u00fcssen die vielf\u00e4ltigen Regulierungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten auf den Pr\u00fcfstand. Zum anderen muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass die notwendigen Regulierungen m\u00f6glichst dezentral angesiedelt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung sind \u00d6ffnungsklauseln bei den Regulierungen. Die Bundesl\u00e4nder, besser noch die Kommunen, m\u00fcssen das Recht erhalten, von bundeseinheitlichen L\u00f6sungen abzuweichen. Auch in der Sozialpolitik sind dezentrale L\u00f6sungen sinnvoll. Die Optionskommunen weisen den richtigen Weg. Er muss allerdings weiter f\u00fchren. Ein regional differenziertes Arbeitslosengeld II w\u00fcrde die Lage auf dem Arbeitsmarkt vor allem f\u00fcr Geringqualifizierte sp\u00fcrbar entspannen.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Reformbedarf besteht in der Finanzpolitik. Die Eigenverantwortung der Bundesl\u00e4nder muss gest\u00e4rkt werden. Das kann erstens durch eine glaubw\u00fcrdige No-Bail-Out-Klausel und eine Insolvenzordnung f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen geschehen. Notwendig ist zweitens eine grundlegende Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Vor allem die Anreize der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, ihre Steuerbasis zu verbreitern, m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Der \u00dcbergang zu geringeren Ausgleichss\u00e4tzen kann durch zeitlich befristete pauschale Transfers abgefedert werden. Schlie\u00dflich muss drittens die Steuerautonomie der L\u00e4nder gest\u00e4rkt werden. Ein Zuschlagsrecht der Bundesl\u00e4nder auf Einkommens- und K\u00f6rperschaftsteuer bei niedrigem bundeseinheitlichem Tarif w\u00e4re eine L\u00f6sung. Geschieht all dies nicht, verst\u00e4rkt die neue Schuldenbremse die negativen Tendenzen zur weiteren Zentralisierung.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Wer gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland will, sollte besser nicht auf bundeseinheitliche Regulierungen und inter-regionale Umverteilung setzen. Die Erfahrung zeigt, im kooperativen F\u00f6deralismus wird nicht nur das inter-regionale distributive Ziel meist verfehlt, auch die allokativen Risiken und Nebenwirkungen sind nicht von Pappe. Sinnvoller ist der Weg \u00fcber mehr Wettbewerb <\/a>im F\u00f6deralismus. Er verschafft den Regionen neue Parameter im Standortwettbewerb. Alle Regionen stellen sich besser, \u00e4rmere und reichere. Regionale wirtschaftliche Disparit\u00e4ten werden z\u00fcgiger abgebaut. Das inter-regionale distributive Ziel wird eher erreicht. Weniger staatlicher Zwang und mehr wirtschaftliche Freiheit begrenzen allokative Fehlentwicklungen. Und die Politik muss sich endlich st\u00e4rker an den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger orientieren. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird entsch\u00e4rft. Was will man mehr?<\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/disparitaet1.jpg\")
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