Deutschland steuert wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse. Mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz sowie der unbegrenzten Bereichsausnahme f\u00fcr Verteidigung erh\u00f6ht die Politik sogar noch das Tempo, mit dem sie das Ende dieser Sackgasse erreicht. Denn \u00fcber 90 Prozent der Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen flie\u00dfen nicht in zus\u00e4tzliche Investitionen, sondern finanzieren konsumtive Ausgaben, wie das ifo Institut j\u00fcngst zeigt.<\/p>\n\n\n\n
Weder wird das Geld also f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen eingesetzt, noch zur Abfederung kurzfristig schmerzhafter Reformen, die langfristig das Wachstum erh\u00f6hen. Genau dieses Wachstum w\u00e4re jedoch notwendig, damit die Steuereinnahmen in einem Tempo zulegen, das die fiskalischen Spielr\u00e4ume erh\u00e4lt. Stattdessen bescheinigen die Forschungsinstitute dem Land bereits zum Ende des laufenden Jahrzehnts ein Versiegen der Wachstumskr\u00e4fte. Stagnation wird damit zum neuen Normalzustand der deutschen Wirtschaft. Eine Schuldenstandquote in der N\u00e4he von 100 Prozent bis 2040 w\u00fcrde dann die wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsf\u00e4higkeit des Staates infrage stellen.<\/p>\n\n\n\n
Wir mahnen zur Umkehr. Ein reformunwilliger Staat, der Marktkr\u00e4fte nicht wirken l\u00e4sst und stattdessen B\u00fcrger und Unternehmen mit strangulierenden Regulierungen und Fehlanreizen \u00fcberzieht, kostet Wohlstand. Deutschland f\u00e4llt gegen\u00fcber dynamischer wachsenden L\u00e4ndern immer weiter zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Die Geschichte anderer L\u00e4nder zeigt, welche dramatischen Folgen ein solches schleichendes, aber stetiges Zur\u00fcckbleiben haben kann. Argentinien ist ein warnendes Beispiel. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts z\u00e4hlte es zu den reichsten L\u00e4ndern der Welt. \u00dcber Jahrzehnte fiel es immer weiter zur\u00fcck, nachdem Interessensgruppen und umverteilende Politiker sich das Gemeinwesen zur Beute gemacht hatten. Dennoch brachte keine Regierung die Kraft zu entscheidenden Reformen auf, bis die Argentinier schlie\u00dflich aus Verzweiflung den Radikalreformer Javier Milei w\u00e4hlten.<\/p>\n\n\n\n
Damit Deutschland keinen \u00e4hnlichen Weg gehen muss, sind standortst\u00e4rkende Reformen dringend notwendig, um vorhandene Potenziale zu heben. Darin liegt zugleich unsere positive Botschaft. Die Probleme des Landes sind zu gro\u00dfen Teilen hausgemacht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die L\u00f6sung der Misere auch selbst in die Hand nehmen l\u00e4sst. Hierf\u00fcr braucht es die politische Einsicht, dass wir bereits an einem Punkt sind, an dem einzelne kleine Verbesserungen nicht mehr helfen. Regulatorisches Feintuning reicht nicht mehr aus. Notwendig ist eine echte Systemkur.<\/p>\n\n\n\n
Das gesamte Regulierungsgeflecht geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand. In diesem Pr\u00fcfstand kommen die Kriterien zum Ausdruck, die sich aus einem \u00fcbergeordneten Leitbild ableiten. Erst eine langfristige Vision schafft die n\u00f6tige Orientierung, um in den verschiedenen Politikfeldern in sich stimmige und zugleich als fair empfundene Reformen zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Ludwig Erhards Idee der Sozialen Marktwirtschaft war einst ein solches politisch wirksames Leitbild. Auch damals lief nicht alles rund. Aber insgesamt sorgte dieses Leitbild daf\u00fcr, dass Marktkr\u00e4fte freier wirken konnten als heute und dem Land einen historisch einmaligen Wohlstandszuwachs erm\u00f6glichten.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der tiefgreifenden Umbr\u00fcche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als St\u00f6rung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht. Eine solche Orientierung bietet die Idee einer Progressiven Ordnung, die auf Herbert Giersch zur\u00fcckgeht, dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und einem der Gr\u00fcndungsmitglieder der Wirtschaftsweisen. Gemeint ist keine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, sondern ihre Erneuerung unter ver\u00e4nderten Bedingungen. Die Progressive Ordnung verbindet marktwirtschaftliche Offenheit mit einem handlungsf\u00e4higen Staat, der zukunftsorientierte Rahmenbedingungen setzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine gro\u00dfe Reform im Sinne der Progressiven Ordnung gelingt nur im Paket. Werden mehrere Konfliktfelder zugleich ge\u00f6ffnet, verteilt sich der Widerstand organisierter Partikularinteressen. Nicht jede einzelne Gruppe kann dann die volle politische Aufmerksamkeit f\u00fcr sich mobilisieren. Zudem wird nur so sichtbar, dass dem Wegfall eigener Besitzst\u00e4nde die Gewinne gegen\u00fcberstehen, die sich aus dem Abbau fremder Privilegien ergeben, die man bislang auf die eine oder andere Weise mitfinanziert hat. Nur ein umfassender Reformprozess wird in der breiten \u00d6ffentlichkeit als Positivsummenspiel verstanden, bei dem unter dem Strich jeder etwas gewinnen kann. So wird es m\u00f6glich, die gro\u00dfen Linien einer Reform im \u00f6ffentlichen Diskurs zu verteidigen, anstatt sich im Klein-Klein einzelner Instrumente zu verheddern. Genau hier liegt die Schw\u00e4che blo\u00dfer Stichpunktlisten von Handlungsfeldern und -empfehlungen aus unabh\u00e4ngig arbeitenden Reformkommissionen, mit denen sich die Politik bislang zu begn\u00fcgen scheint.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist ein Leitbild wie die Progressive Ordnung auch, weil der Druck zur Ver\u00e4nderung aus vielen politischen Richtungen gleichzeitig kommt. Umwelt- und Klimaschutz setzen neue Grenzen. Der geo\u00f6konomische Wandel f\u00fchrt zu neuen Autarkiebestrebungen und stellt den freien Handel infrage. Der technologische Wandel revolutioniert Gesch\u00e4ftsmodelle und verschiebt Marktmacht in hohem Tempo. Und unsere Sozialsysteme beruhen in weiten Teilen noch auf einem Arbeitsbild, das aus der Industriegesellschaft stammt und wenig flexibel auf national begrenzte Erwerbsbiografien abstellt.<\/p>\n\n\n\n
Zu all diesen Herausforderungen dominieren in der \u00f6ffentlichen Debatte Vorschl\u00e4ge, die nicht die Richtung \u00e4ndern, sondern das Tempo erh\u00f6hen wollen. Das f\u00fchrt nicht aus der Sackgasse heraus, sondern nur schneller an ihr Ende. Dazu z\u00e4hlen alle Versuche, noch st\u00e4rker als bisher auf die l\u00e4ngst \u00fcberforderten Probleml\u00f6sungskapazit\u00e4ten des Staates zu setzen. Die sozialen Sicherungssysteme sollen gerettet werden, indem noch mehr umlagefinanziertes Geld mobilisiert wird. Das Klima soll durch anma\u00dfende Regulierung gesch\u00fctzt werden. Die Innovationsf\u00e4higkeit soll durch staatliche Missionen gesichert werden. All dies droht jedoch, die bereits bestehenden Ineffizienzen und Wachstumshemmnisse weiter zu verst\u00e4rken. Progressiv ist eine solche Politik nicht.<\/p>\n\n\n\n
Eine Progressive Ordnung w\u00fcrde hingegen auf den bestehenden St\u00e4rken des Landes aufbauen. Dazu z\u00e4hlen eine dezentrale mittelst\u00e4ndische Struktur, eine leistungsf\u00e4hige Forschungslandschaft, die Potenziale eines in Teilen weiterhin leistungsf\u00e4higen Bildungssystems, eine passable Infrastruktur sowie eine ausgepr\u00e4gte Kultur des T\u00fcftelns und Schaffens. Eine Progressive Ordnung w\u00fcrde daher das Leitbild einer Innovationsnation verfolgen. Im Herzen des europ\u00e4ischen Binnenmarkts l\u00e4ge die St\u00e4rke Deutschlands dann nicht darin, einzelne Techgiganten industriepolitisch zu z\u00fcchten. Sie l\u00e4ge vielmehr in einer breiten Schicht innovativer Unternehmen, die in Marktnischen hochwertige technologische L\u00f6sungen anbieten. Anpassungsf\u00e4hig und resilient gegen\u00fcber externen Schocks k\u00f6nnte eine solche Wirtschaftsordnung den Wohlstand mehren, der notwendig ist, um den demografischen Wandel abzufedern und die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Wettbewerb, nicht staatliche Planung, l\u00e4sst Produktivit\u00e4t und L\u00f6hne steigen. Mit international wettbewerbsf\u00e4higen Abgaben wird Deutschland zudem wieder attraktiver f\u00fcr qualifizierte Zuwanderer. Und eine geringe Regulierungsdichte erleichtert gerade jenen den Einstieg, die selbst\u00e4ndig arbeiten oder ein Unternehmen gr\u00fcnden wollen. Die Progressive Ordnung w\u00fcrde hierf\u00fcr das Leitbild einer neuen Gr\u00fcnderzeit verfolgen, \u00e4hnlich der historischen Gr\u00fcnderzeit, in der institutionelle Verl\u00e4sslichkeit und unternehmerische Freiheit eine Welle von Innovation und Wachstum ausl\u00f6sten. Gute Standortpolitik ist dabei keine Gef\u00e4lligkeit f\u00fcr die oberen Zehntausend. Diese k\u00f6nnen das Land leichter verlassen und anderswo ihre Zelte aufschlagen. Gute Standortpolitik dient vielmehr gerade jenen, die diese Option nicht ohne Weiteres haben und darauf angewiesen sind, dass sich ihre Arbeitsleistung \u00fcber eine hohe Wertsch\u00f6pfung in gute L\u00f6hne \u00fcbersetzt.<\/p>\n\n\n\n
Es geht auch, aber nicht in erster Linie um Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wachstum. Die Vordenker der Ordnungs\u00f6konomik um Walter Eucken sahen das Ziel der Politik darin, eine menschenw\u00fcrdige Ordnung zu schaffen. Was bedeutet das? Zun\u00e4chst, dass der einzelne Mensch in seiner Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten, ernst genommen wird. Politik sichert einen m\u00f6glichst weiten Raum der Privatautonomie, damit jeder ein Leben f\u00fchren kann, das den eigenen Interessen und Vorstellungen entspricht. Dieses Leitbild der pers\u00f6nlichen Freiheit bildet seit der Aufkl\u00e4rung die Grundlage jeglicher Ordnung.<\/p>\n\n\n\n
Dass diese Privatautonomie nicht grenzenlos sein kann, ohne dass Menschen sich gegenseitig in die Quere kommen, ist eine Trivialit\u00e4t. Diese Trivialit\u00e4t wird jedoch seit einigen Jahren politisch missbraucht, um allzu weite Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen der individuellen Freiheitssph\u00e4re zu rechtfertigen. Wer \u00fcberall externe Effekte und Marktunvollkommenheiten herbeiphantasiert, findet auch \u00fcberall Gr\u00fcnde f\u00fcr staatliche Interventionen. Dabei ger\u00e4t jedoch zunehmend eine entscheidende Frage in den Hintergrund. Kann die Politik unter realistischen Bedingungen tats\u00e4chlich bessere Ergebnisse hervorbringen als ein Markt, auch wenn dieser oft imperfekt ist?<\/p>\n\n\n\n
Das naive Verst\u00e4ndnis vom Staat als deus ex machina<\/em>, der fast magisch in der Lage ist, Marktergebnisse zu verbessern und ohne negative Nebenwirkungen zu ver\u00e4ndern, kann nicht das Leitbild bleiben. Ein aufgekl\u00e4rtes Staatsverst\u00e4ndnis, das ber\u00fccksichtigt, dass die Verwalter des Gewaltmonopols auch eigene Interessen verfolgen und nicht automatisch einem wie auch immer definierten Gemeinwohl dienen, sollte wieder zur Grundlage wichtiger Weichenstellungen werden.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet es also f\u00fcr konkrete Reformen, wenn man eine Progressive Ordnung als Leitbild zugrunde legt, in der m\u00fcndige B\u00fcrger in Freiheit handeln und dabei, wie die empirische Erfahrung zeigt, nebenbei Wachstum und Innovation als positive Nebeneffekte hervorbringen?<\/p>\n\n\n\n Wer das Leitbild eines dynamischen Arbeitsmarkts verfolgt, muss Flexibilit\u00e4t, Durchl\u00e4ssigkeit und Anreize zur Eigenverantwortung an oberste Stelle setzen. Die gesetzlichen Sicherungssysteme sollten so reformiert werden, dass zwischen Anstellung, Selbst\u00e4ndigkeit, \u00f6ffentlichem Dienst und auch T\u00e4tigkeiten im Ausland faire und m\u00f6glichst reibungsarme \u00dcberg\u00e4nge entstehen. Dann verl\u00f6ren auch die heutigen Abwehrk\u00e4mpfe gegen Scheinselbst\u00e4ndigkeit und Plattformarbeit einen Teil ihrer Sch\u00e4rfe. Ziel sollte sein, den Menschen wieder mehr Hoheit \u00fcber ihren Lebenslauf zu geben, statt sie in einem immer dichteren Geflecht sozialrechtlicher Regeln gefangen zu halten.<\/p>\n\n\n\n Alterssicherung sollte noch einmal von Grund auf neu gedacht werden. Das Leitbild, der Staat m\u00fcsse allein f\u00fcr Arbeitnehmer den erreichten Lebensstandard im Ruhestand absichern, stammt aus einer anderen Zeit. Zum Leitbild einer freiheitlichen Wissensgesellschaft w\u00fcrde dagegen eher ein System passen, das eine verl\u00e4ssliche Grundabsicherung im Alter garantiert, dar\u00fcber hinaus aber auf individuelle Vorsorge und Verm\u00f6gensaufbau setzt. Denkbar w\u00e4re eine Mindestrente, wie sie die Schweiz mit der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge bei Beitragss\u00e4tzen von weniger als 9 Prozent geschaffen hat. Sie w\u00fcrde erg\u00e4nzt um deutlich bessere M\u00f6glichkeiten, private Reservepolster aufzubauen und diese flexibel \u00fcber den Lebensverlauf hinweg einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Ein Leitbild f\u00fcr \u201egesunde Krankenkassen\u201c w\u00fcrde st\u00e4rker auf marktwirtschaftliche Elemente und Anreize setzen und \u00fcber eine Kopfpauschale finanziert sein. Krankenkassen bieten eine Versicherungsleistung an, deren Wert unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Versicherten ist. Einkommensabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge haben aus Sicht der Versicherten daher Steuercharakter. Entsprechend mindert diese Finanzierungsform die Arbeitsanreize, weil der Abgabenkeil zwischen Arbeitskosten und Nettolohn immer weiter w\u00e4chst. Im Ergebnis unterbleibt so \u00f6konomische Aktivit\u00e4t, die andernfalls sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutek\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6konomische Begr\u00fcndung f\u00fcr staatlich organisierte Sicherungssysteme liegt nicht in ihrem Umverteilungszweck, sondern in einer unzureichenden Bereitstellung durch freie M\u00e4rkte. Wo ein solches Marktversagen vorliegt, gilt es, m\u00f6glichst minimalinvasiv einzugreifen, etwa durch eine Versicherungspflicht und einen Kontrahierungszwang. Die \u00fcber die eigentliche Versicherungsleistung hinausgehenden Umverteilungselemente \u00fcberfrachten die sozialen Sicherungssysteme und f\u00fchren zudem zu verteilungspolitisch fragw\u00fcrdigen Ergebnissen. Warum sollten f\u00fcr gew\u00fcnschte Verteilungsziele ausgerechnet die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten herangezogen werden, deren Arbeitsangebot dadurch zus\u00e4tzlich belastet wird?<\/p>\n\n\n\n Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sollte mit einer General\u00fcberholung des Steuer-Transfer-Systems einhergehen, orientiert am Leitbild eines aktivierenden Sozialstaats. Der Wildwuchs an Transferleistungen f\u00fchrt zu Ergebnissen, die in ihrer Gesamtheit von niemandem \u00fcberblickt und daher auch von niemandem intendiert sind. Insbesondere wirken sie im Zusammenspiel oft gegen diejenigen, denen urspr\u00fcnglich geholfen werden sollte, weil Arbeitsanreize geschw\u00e4cht oder ganz erstickt werden. So h\u00e4lt der Sozialstaat Bed\u00fcrftige in der Transferabh\u00e4ngigkeit, statt ihnen den Weg in \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit zu ebnen.<\/p>\n\n\n\n Die Neuordnung gelingt am besten, wenn an einer \u2013 und nur an einer \u2013 Stelle im Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger gekl\u00e4rt wird, ob jemand Nettosteuerzahler oder Nettotransferempf\u00e4nger ist. Und zwar so, dass jeder selbst verdiente Euro sp\u00fcrbar das Nettoeinkommen erh\u00f6ht. Auf diese Weise lassen sich dar\u00fcber hinausgehende Umverteilungselemente aus den verschiedenen staatlichen Systemen herausl\u00f6sen und diese wieder auf ihre jeweilige Kernaufgabe fokussieren.<\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend g\u00e4be eine glaubw\u00fcrdige und verbindliche Schuldenregel der Politik wieder eine verl\u00e4ssliche Leitplanke f\u00fcr nachhaltiges Haushaltsgebaren. Sie w\u00fcrde staatliches Handeln auf ein dauerhaft tragf\u00e4higes Ma\u00df begrenzen, statt immer neue Notlagen oder Sonderverm\u00f6gen zur Regel werden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Dazu k\u00f6nnte die Vision einer nutzerfinanzierten Ordnung geh\u00f6ren. Statt das fiskalische Regelwerk mit komplizierten und missbrauchsanf\u00e4lligen Investitionsklauseln zu \u00fcberfrachten, k\u00f6nnten weite Teile der bislang staatlichen G\u00fcterbereitstellung aus den \u00f6ffentlichen Haushalten herausgel\u00f6st und in kapitalmarktf\u00e4hige Zweckgesellschaften \u00fcberf\u00fchrt werden, die ihre Kosten \u00fcber Nutzerentgelte decken. Gro\u00dfe Teile der Verkehrsinfrastruktur und auch der Hochschulbildung lie\u00dfen sich so effizienter bereitstellen. \u00dcberall dort, wo Nutzer und Zahler mit privatrechtlichen Mitteln zur Deckung gebracht werden k\u00f6nnen, kann sich der Staat entsprechend zur\u00fccknehmen. Das schafft Spielr\u00e4ume f\u00fcr Steuersenkungen und gibt privaten Akteuren wieder mehr Autonomie \u00fcber die Verwendung ihrer Mittel zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Innovation entsteht dort, wo der Staat Freir\u00e4ume er\u00f6ffnet und H\u00fcrden abbaut. Nur eine freiheitliche Ordnung erm\u00f6glicht jene konsequente Ausrichtung auf Innovation, von der unser k\u00fcnftiger Wohlstand abh\u00e4ngen wird. Welche Innovationen daraus erwachsen, kann heute niemand wissen. Weder Politiker noch Ingenieure. Auch \u00d6konomen nicht. Aber sie wissen, wie man es herausfinden kann: \u00dcber offene Marktprozesse. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns wieder erlauben, zu experimentieren, ganz im Sinne der Vision einer Experimentierrepublik.<\/p>\n\n\n\n Mit der Progressiven Ordnung w\u00fcrde Deutschland wieder ein wirtschaftspolitisches Leitbild erhalten, mit dem es den Umbr\u00fcchen der Zeit souver\u00e4n begegnen und die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten des Wandels nutzen kann. Das unternehmerische Erkennen und Nutzen von Chancen w\u00fcrde wieder Priorit\u00e4t erhalten gegen\u00fcber staatlicher Lenkung und einer oft \u00e4ngstlichen Regulierung vermeintlicher Gefahren, die es nur in den K\u00f6pfen interventionistisch veranlagter Politiker gibt.<\/p>\n\n\n\n Der so entstehende Wohlstand w\u00fcrde Spielr\u00e4ume schaffen, um die Lasten des demografischen Wandels fair zwischen den Generationen zu verteilen, anstatt Politik immer weiter auf Verteilungsk\u00e4mpfe zu verengen. Es w\u00e4re eine Politik f\u00fcr die breite Mitte Deutschlands, f\u00fcr Menschen, die leisten, gestalten und ihre Schaffenskraft entfalten wollen, wenn man sie l\u00e4sst und ihren Einsatz nicht bestraft.<\/p>\n\n\n\n Eine Politik, die sich auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt, verschafft sich damit auch die Spielr\u00e4ume, die sie braucht, um das Notwendige zu tun. Heute zeigt sich ein anderes Bild. Ein Staat, der \u00fcberall mitmischen will, vernachl\u00e4ssigt seine Kernaufgaben und entt\u00e4uscht seine B\u00fcrger immer wieder.<\/p>\n\n\n\n