In der Rhetorik herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass sich die Politik st\u00e4rker als bisher f\u00fcr die Sicherung der Zukunft engagieren muss. Ob in den Bereichen Bildung, Innovationen, Infrastruktur oder Klimaschutz \u2013 \u00fcberall sind gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen erforderlich, um die \u00f6konomische Zukunft Deutschlands und damit auch seine gesellschaftliche Stabilit\u00e4t zu sichern. Dieser Einigkeit der Worte fehlt bislang die Einigkeit der Taten. Sobald es konkret wird, dominiert regelm\u00e4\u00dfig der Egoismus der Gegenwart. Das gilt selbst dann, wenn wie jetzt mit dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur- und Klimaneutralit\u00e4t (SVIK) hohe Zusatzmittel aus der Schuldenfinanzierung zur Verf\u00fcgung stehen. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, dass ein nennenswerter Teil dieser Ausgaben nicht, wie versprochen, investiv, sondern f\u00fcr den Gegenwartskonsum zweckentfremdet wird.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt keinen K\u00f6nigsweg, um die Macht der Gegenwartsinteressen zugunsten der Zukunft einzuschr\u00e4nken. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse, Gerichtsurteile wie das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder internationale Vertr\u00e4ge wie die NATO-Verpflichtungen k\u00f6nnen Druck in Richtung mehr Zukunftsorientierung aus\u00fcben. Die perfekte L\u00f6sung bieten sie jedoch nicht. In einer Demokratie bestimmen die Interessen der Mehrheit die Politik, und diese Interessen sind in einer alternden Gesellschaft kurzsichtig geworden.<\/p>\n\n\n\n
Die Wissenschaft kann einen weiteren Beitrag leisten, und zwar in Form von mehr Transparenz. Wir ben\u00f6tigen bessere Indikatoren, die zuverl\u00e4ssig messen, wie zukunfts- oder gegenwartsorientiert die Politik agiert. Solche Indikatoren halten der Gesellschaft, die angeblich zukunftsorientiert handeln will, einen Spiegel vor und zwingen zur Ehrlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Mit der \u201eZukunftsquote\u201c hat das ZEW einen solchen Indikator entwickelt. Die Zukunftsquote misst den gewichteten Anteil der Ausgaben eines \u00f6ffentlichen Haushalts, die in die Zukunft investieren. Diese innovative Kennzahl geht somit \u00fcber die klassische Investitionsquote hinaus. Investitionen sind ein unzureichender Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zukunftsorientierung, da sie nur die Sachkapitalbildung ber\u00fccksichtigen. Wichtige Arten von Zukunftskapital, wie Bildung, technisches Wissen oder der Natur- und Klimaschutz, k\u00f6nnen jedoch auch von nicht-investiven Ausgaben, wie Personal- oder Sachmitteln, profitieren. Die Zukunftsquote basiert auf einem umfassenden Kapitalbegriff und klassifiziert Haushaltsposten als zukunftsorientiert, wenn sie nicht nur zur wachstumsrelevanten Infrastruktur, sondern auch zum Humankapital, zum technischen Wissen und zur Sicherung des Naturkapitals beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Das ZEW hat dieses Konzept f\u00fcr den Bundeshaushalt operationalisiert und berechnet es derzeit mit Unterst\u00fctzung des WWF Deutschland f\u00fcr jeden neuen Haushalt in dieser Legislaturperiode. Die Klassifikation der Ausgaben erfolgt mithilfe des Funktionenplans, der alle Haushaltstitel nach funktionaler Ausrichtung einordnet. Eine Nullgewichtung ergibt sich, wenn die Gegenwartsorientierung klar im Vordergrund steht. Eine Gewichtung \u00fcber null bis maximal 100 Prozent erhalten Funktionen, die zur Kapitalbildung im umfassenden Sinn beitragen. Dabei gilt: Je mehr Zukunftsdimensionen angesprochen werden, desto h\u00f6her ist das Gewicht.<\/p>\n\n\n\n
Die so berechnete Zukunftsquote bringt f\u00fcr den Bundeshaushalt 2025 \u2013 den ersten Haushalt nach der Reform der Schuldenbremse \u2013 eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass der Anteil der Zukunftsausgaben am Gesamthaushalt so hoch ist wie nie zuvor seit der Erstberechnung der Zukunftsquote f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018. Allerdings wird diese positive Entwicklung von einem deutlichen R\u00fcckgang im Kernhaushalt \u00fcberschattet. Im Kernhaushalt \u2013 ohne Sonderverm\u00f6gen \u2013 sinken die Zukunftsausgaben erneut, und das nicht nur relativ, sondern sogar absolut.<\/p>\n\n\n\n
Damit wird deutlich: F\u00fcr die Zukunftsausgaben des Gesamthaushalts spielt sich derzeit alles in den Sonderverm\u00f6gen, im SVIK und im Klima- und Transformationsfonds ab. Der Spielraum dort wird genutzt, um im Kernhaushalt noch st\u00e4rker als zuvor Gegenwartsinteressen zu bedienen. Damit erh\u00e4rten auch die ZEW-Zahlen eine substanzielle Verschiebung. Indirekt werden die schuldenfinanzierten Mittel des SVIK verwendet, um die Gegenwartsausgaben im Kernhaushalt zu erh\u00f6hen. Dies wirft eine unbequeme Anschlussfrage auf: Wie soll der Bund seine Zukunftsaufgaben auf Dauer finanzieren, wenn die Mittel des SVIK verbraucht sind? Die Zukunftsquote wird in den n\u00e4chsten Jahren jedenfalls f\u00fcr Transparenz zu all diesen Fragen sorgen.<\/p>\n\n\n\n