Verpassen die W\u00e4hler Trump einen Denkzettel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Amerikaner sind unzufrieden. Umfragen zufolge sorgen sie sich vor allem um die hohe Inflation, und der Krieg gegen den Iran ist unpopul\u00e4r. Die Zustimmungswerte f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump sind daher sehr niedrig, im Durchschnitt verschiedener Umfragen zeigen sich etwa 55% mit seiner Amtsf\u00fchrung nicht einverstanden. Die Republikanische Partei sieht daher mit Sorge auf die Zwischenwahlen am 3. November. Dann werden alle 435 Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses neu gew\u00e4hlt, und es stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl. Bisher haben die Republikaner Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des Kongresses, was die Regierungsf\u00fchrung erleichtert. Dies d\u00fcrfte sich mit den Wahlen \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus favorisiert, …<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Vergangenheit haben die Amerikaner die Zwischenwahlen fast immer dazu genutzt, die Opposition zu st\u00e4rken. Seit 1950 hat die Partei des Pr\u00e4sidenten in den Zwischenwahlen gew\u00f6hnlich Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus verloren, im Mittel waren es 18 Sitze. Eine der wenigen Ausnahmen war die Wahl 2002, die durch die Sondersituation nach den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 gepr\u00e4gt war (Abb.1). Da die Republikaner aktuell nur \u00fcber eine knappe Mehrheit von 218 Sitzen gegen\u00fcber 212 Demokraten verf\u00fcgen (von den \u00fcbrigen 5 Sitzen sind 4 unbesetzt und 1 entf\u00e4llt auf eine Unabh\u00e4ngigen), ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus abnehmen werden.<\/p>\n\n\n\n … ein Erdrutschsieg ist aber unwahrscheinlich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Erfolg wie im Jahr 2018, als die Republikaner bei den Zwischenwahlen in Trumps erster Amtszeit 41 Sitze verloren, ist f\u00fcr die Demokraten aber nicht zu erwarten:<\/p>\n\n\n\n … und im Senat k\u00f6nnten die Republikaner ihre Mehrheit behalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutlich schwieriger als im Repr\u00e4sentantenhaus wird es f\u00fcr die Demokraten im Senat. Sie m\u00fcssten den Republikanern, die aktuell 53 Senatoren stellen, 4 Sitze abnehmen, um eine Mehrheit in dieser Kammer zu erzielen (bei Stimmengleichstand \u2013 also 50:50 \u2013 entscheidet die Stimme des republikanischen Vizepr\u00e4sidenten). Die meisten der zur Wahl stehenden Senatoren haben relativ sichere Sitze, politische Beobachter sehen nur bei 8 Sitzen den Wahlausgang als offen an. Drei davon sind aber bereits in demokratischer Hand. Diese m\u00fcssten also verteidigt werden, und zudem m\u00fcssten die Demokraten den Republikanern 4 der 5 \u00fcbrigen Sitze abnehmen. Die aktuellen Umfragen sehen die Republikaner bei 50 Sitzen, womit sie unter Ber\u00fccksichtigung der Stimme des Vizepr\u00e4sidenten ihre Mehrheit im Senat knapp verteidigen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Was hei\u00dft das f\u00fcr die kommenden zwei Jahre \u2013 f\u00fcr die Politik …<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das wahrscheinliche Ergebnis einer „geteilten Regierung“ (in der US-Politik spricht man von einem „divided government“, wenn Pr\u00e4sidentschaft und beide H\u00e4user des Kongresses nicht in einer Hand sind) h\u00e4tte Auswirkungen auf die zweite H\u00e4lfte der Amtszeit Trumps. Denn wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus erringen, erhalten sie zus\u00e4tzliche Rechte. Sie k\u00f6nnen dann s\u00e4mtliche Ausschussvorsitzenden bestimmen, Untersuchungen und Vorladungen initiieren einschlie\u00dflich einer allerdings eher symbolischen Anklage („Impeachment“) des Pr\u00e4sidenten, \u00fcber den legislativen Kalender entscheiden (also etwa \u00fcber welche Gesetze debattiert und abgestimmt wird). Gem\u00e4\u00df der US-Verfassung liegt au\u00dferdem die Haushaltshoheit beim Repr\u00e4sentantenhaus, was bedeutet, dass alle Gesetzesvorlagen zu Einnahmen und Ausgaben des Bundes dort ihren Ursprung haben m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Damit k\u00f6nnten die Demokraten Pr\u00e4sident Trump das politische Leben erschweren. Trump w\u00fcrde sich dann wohl noch mehr als bisher auf Verordnungen (Executive Orders) st\u00fctzen (Abb. 3). Zudem ist die Regierung seit Trumps Wahl \u2013 nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen des Obersten Gerichts \u2013 gegen\u00fcber dem Kongress gest\u00e4rkt worden. So kann der Pr\u00e4sident nach neuester Rechtsprechung die Leiter der obersten Beh\u00f6rden praktisch nach Belieben entlassen, mit Ausnahme der Notenbank.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem d\u00fcrfte Trump sich mehr auf die Au\u00dfenpolitik st\u00fcrzen, wo er freier und unabh\u00e4ngiger von Kongress agieren kann. Wirtschaftspolitisch hat er om vergangenen Jahr mit dem „One Big Beautiful Bill“-Gesetz ohnehin seine Agenda bereits durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n … und f\u00fcr die Wirtschaft und die M\u00e4rkte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine „geteilte Regierung“ war in den vergangenen 50 Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Dabei waren dies f\u00fcr die Wirtschaft nicht unbedingt schlechte Zeiten. So hatten beispielsweise die Pr\u00e4sidenten Reagan in den 80er Jahren und Clinton in den 90er Jahren mit Mehrheiten der Opposition im Kongress zu tun; dem Land hat dies nicht geschadet \u2013 im Nachhinein gelten diese Perioden geradezu als goldene Zeiten. Zudem legte der S&P 500-Index seit 1969 im Durchschnitt bei einem „Divided Government“ mit 9% pro Jahr deutlich st\u00e4rker zu als bei einem „Unified Government“ mit 5% (Abb. 4).<\/p>\n\n\n\n Wenn Trump sich allerdings auf die Politikfelder konzentriert, in denen er mehr Spielraum hat, k\u00f6nnte seine traditionelle Unberechenbarkeit zu weiteren Verwerfungen f\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n Implikationen f\u00fcr die Wahlen 2028<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele Beobachter werden die Wahlergebnisse im Hinblick auf Implikationen f\u00fcr die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl abklopfen. Bei den Demokraten ist die Frage, ob der linke Fl\u00fcgel der Partei \u2013 zuletzt ohnehin mit R\u00fcckenwind \u2013 weiter an Boden gewinnt, wenn die „progressiven“ Kandidaten gut abschneiden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Republikaner, wo sich die Dominanz der MAGA-Kandidaten best\u00e4tigen k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde die politische Polarisierung noch weiter f\u00f6rdern \u2013 allerdings die gro\u00dfe Frage offenlassen, f\u00fcr welche Seite sich die zahlreicher werdenden parteiungebundenen W\u00e4hler entscheiden werden. Der politische Fokus d\u00fcrfte sich immer mehr auf die m\u00f6glichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner verschieben. Wie sich Pr\u00e4sident Trump damit abfinden wird, nicht mehr ausschlie\u00dflich im Mittelpunkt zu stehen, ist eine weitere interessante Frage. F\u00fcr den Wahlausgang in zwei Jahren d\u00fcrfte allerdings wichtiger sein, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickelt und ob sich die Inflation sp\u00fcrbar abschw\u00e4cht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit in zumindest einer der beiden Kammern verlieren. Innenpolitisch w\u00fcrde es f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump damit schwieriger. Er k\u00f6nnte sich dann st\u00e4rker au\u00dfenpolitisch bet\u00e4tigen, da er auf diesem Gebiet kaum auf den Kongress angewiesen ist.<\/p>\n","protected":false},"author":376,"featured_media":44727,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2451],"tags":[3362,2333,4945,3361],"class_list":["post-44708","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-amerikanisches","tag-balz","tag-trump","tag-us-wahlen","tag-weidensteiner"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/USW1-1024x751.png\")
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