Politik braucht klare Priorit\u00e4ten, die sich an den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Priorit\u00e4ten zu setzen und zu beachten. Die Priorit\u00e4ten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von au\u00dfen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bev\u00f6lkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur L\u00f6sung der globalen Probleme zu leisten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Politik erfordert das Setzen von Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem demokratischen Staat erteilen die W\u00e4hler den gew\u00e4hlten Politikern eine ganze Reihe von Erlaubnissen, die au\u00dferordentlich sind. Die W\u00e4hler schaffen durch ihre Arbeit und den Einsatz ihrer Ersparnisse eine Billionen schwere Wertsch\u00f6pfung und sie erlauben den Politikern, mehr als die H\u00e4lfte davon zu vereinnahmen. Und zwar endg\u00fcltig, denn denen, die die Werte geschaffen haben, wird die Verf\u00fcgung dar\u00fcber komplett entzogen. Diese geht auf die Politiker \u00fcber, und die zweite au\u00dferordentliche Erlaubnis der W\u00e4hler besteht darin, dass Politiker \u00fcber die Verwendung der angeeigneten Wertsch\u00f6pfung nach eigenem Gutd\u00fcnken, in eigener Verantwortung entscheiden d\u00fcrfen. Selbstverst\u00e4ndlich geschieht dies in der festen Annahme, dass die Politiker bei dieser Entscheidung im Interesse derer handeln, die ihnen diese exorbitanten Erlaubnisse erteilt haben. Die Verwendung der Ressourcen, die der Politik zur Verf\u00fcgung gestellt werden, muss sich an den Bed\u00fcrfnissen, W\u00fcnschen und Erwartungen der W\u00e4hler orientieren. Eigentlich, so sollte man meinen, ist das so selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich fragen muss, warum es hier \u00fcberhaupt aufgeschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Frage l\u00e4sst sich beantworten, wenn man die Art und Weise in den Blick nimmt, in der sich die deutsche Politik beim Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel an politisch gesetzten Priorit\u00e4ten orientiert hat. Eine rationale und elementaren Vorstellung von Demokratie folgende Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel setzt notwendig voraus, dass sich die Politik \u00fcber die Priorit\u00e4ten ihres Handelns klar wird und dass sich diese Priorisierung an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert, die in Deutschland leben. Dabei gilt es Entscheidungen zu treffen und Konflikte zu adressieren und zu l\u00f6sen. Es gibt viele Interessen, die abzuw\u00e4gen und zu gewichten sind. Das gelingt nur, wenn es zu einer entsprechenden Diskussion um die Priorit\u00e4ten der Politik kommt und wenn diese konsequent an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert werden. Geschieht dies in ausreichender Form? Wie sehen die Priorit\u00e4ten der deutschen Politik aus? Und woher kommen sie?<\/p>\n\n\n\n Beginnen wir mit der letzten Bundesregierung, die eine explizite, an den Bed\u00fcrfnissen der deutschen Gesellschaft orientierte Setzung von politischen Priorit\u00e4ten praktiziert hat. Die Regierung Schr\u00f6der\/Fischer trug in einer Zeit Verantwortung, in der Deutschland als der kranke Mann Europas gehandelt wurde, und Hans-Werner Sinn einen Bestseller mit dem Titel \u201eIst Deutschland noch zu retten?\u201c landete. Es stand schlecht um unser Land und Gerhard Schr\u00f6der und sein Au\u00dfenminister Joschka Fischer haben daraus die richtigen Priorit\u00e4ten abgeleitet. Sie bestanden darin, den Sozialstaat umzubauen, um ihn zu retten und zugleich der deutschen Wirtschaft die M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzugeben, ihre St\u00e4rken auf den Weltm\u00e4rkten auszuspielen. Die Agenda 2010 sollte genau das leisten und sie hat geliefert. Der Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft erlebten einen beispiellosen Aufschwung, der die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel trug.<\/p>\n\n\n\n Das Setzen von Priorit\u00e4ten ist immer auch ein schmerzhafter Vorgang, bei dem es zu Verletzungen kommt. Denn bei gegebenen Mitteln ist dieser Vorgang zun\u00e4chst ein Nullsummenspiel, bei dem Aufgaben nur dann in der Priorit\u00e4tenliste nach oben steigen k\u00f6nnen, wenn andere absteigen. Wie hart das sein kann, hat Bundeskanzler Schr\u00f6der leidvoll erfahren m\u00fcssen, denn seine eigene Partei hat seine Priorit\u00e4ten letztlich nicht verstanden und nicht mitgetragen. Die Agenda 2010 hat unserem Land gedient, aber Schr\u00f6ders politische Karriere beendet.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht hat das Schicksal Gerhard Schr\u00f6ders dazu beigetragen, dass sich alle ihm nachfolgenden Kanzler um eine \u00e4hnlich klare und begr\u00fcndete Priorit\u00e4tensetzung gedr\u00fcckt haben. Die Priorit\u00e4ten, die nach Schr\u00f6der das Land beherrschten, und immer noch beherrschen, sind nicht das Produkt einer intensiven politischen Diskussion, die sich um die Frage dreht, wie den Bed\u00fcrfnissen der in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung am besten zu dienen ist. Vielmehr sind die drei dominierenden Priorit\u00e4ten in den 16 Jahren der Regierungen von Frau Merkel unabh\u00e4ngig von diesen Bed\u00fcrfnissen entstanden. Sie betreffen die Felder Migration, Energiepolitik und Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n Migration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Migration hat es durch die dramatische Fl\u00fcchtlingskrise 2015 zu einer politischen Priorit\u00e4t ersten Ranges geschafft. Der Impuls f\u00fcr diese Priorit\u00e4tenpolitik kam von au\u00dfen und entsprang nicht einer internen Diskussion, in der die Vor- und Nachteile offener Grenzen f\u00fcr die bereits in Deutschland lebenden Menschen transparent und offen diskutiert und abgewogen worden w\u00e4ren. Vielmehr wurde die Notwendigkeit dieser Priorisierung ausschlie\u00dflich mit humanit\u00e4ren Argumenten im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlinge begr\u00fcndet, kombiniert mit dem beruhigenden \u201eWir schaffen das\u201c-Zitat der Bundeskanzlerin. Selbstverst\u00e4ndlich sind humanit\u00e4re Argumente in der politischen Diskussion nicht nur zul\u00e4ssig, sie sind auch notwendig und erw\u00fcnscht. Aber das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Analyse, die zeigt, dass offene Grenzen Vor- und Nachteile f\u00fcr die inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung haben. Beides ist kaum diskutiert worden.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Bev\u00f6lkerung schrumpft dramatisch. Gegenw\u00e4rtig bringen deutsche Frauen im Durchschnitt 1,3 Kinder zur Welt. 100 Paare (200 Personen) haben damit 130 Nachkommen, die ihrerseits dann noch 65 Paare bilden k\u00f6nnen, die dann gerade noch 84 Kinder in die Welt setzen. Innerhalb von zwei Geburtszyklen (Kohorten) ist die Zahl der K\u00f6pfe von 200 auf 84 gesunken. Wenn die Gesellschaft, die diesen Schrumpfungsprozess bei den Jungen durch ihr Fertilit\u00e4tsverhalten verursacht, will, dass die Arbeiten in Krankenh\u00e4usern, der Gastronomie und der Daseinsvorsorge weiterhin geleistet werden k\u00f6nnen, muss sie Menschen \u201eimportieren\u201c \u2013 sie ist auf Zuwanderung angewiesen. Dass dieses Argument f\u00fcr Migration so wenig in den Vordergrund gelangt ist, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass es sich auch in den Schriften von Thilo Sarrazin findet. Allerdings nicht mit der Schlussfolgerung, dass Zuwanderung notwendig ist. Sie ist seiner Meinung nach sch\u00e4dlich, weil die Fertilit\u00e4t der Zuwandernden deutlich h\u00f6her ist als die der Deutschen, was zu einer demographisch bedingten Ver\u00e4nderung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fchren kann. Diese Argumentationslinie wurde als rassistisch klassifiziert und damit war das Argument, dass die geringe Fertilit\u00e4t der Deutschen Migration notwendig macht, verbrannt.<\/p>\n\n\n\n Migration hat nat\u00fcrlich nicht nur Vorteile, sie verursacht auch erhebliche Kosten. Integration von Migranten erfordert den Einsatz erheblicher Ressourcen. Diese Menschen brauchen Ausbildung, Wohnraum und teilweise intensive Betreuung. Das alles verursacht zun\u00e4chst erhebliche Ausgaben, bevor die neuen Arbeitskr\u00e4fte so weit sind, dass sie der schrumpfenden und dramatisch alternden deutschen Gesellschaft helfen k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich gibt es Migranten, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, und die daf\u00fcr sorgen, dass die Anzahl der Straftaten steigt. Auch das sind Kosten der Migration. Das Problem ist nicht, dass es solche Kosten gibt. Das Problem ist, dass bei der Entscheidung f\u00fcr eine hohe Priorit\u00e4t f\u00fcr Einwanderung eine offene und ehrliche Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile nicht stattgefunden hat. Die Menschen in Deutschland wurden nicht gefragt, ob sie bereit sind, die Nachteile zu akzeptieren, um die Vorteile zu gewinnen. Vielmehr wurden die Kosten verschleiert und jede Diskussion dar\u00fcber als rassistisch diffamiert.<\/p>\n\n\n\n Dennoch ist zu konstatieren, dass inzwischen eine Korrektur der Priorisierung von Migration stattgefunden hat. Sowohl in Deutschland als auch in der EU wird Migration heute deutlich st\u00e4rker reguliert als noch vor zehn Jahren. Der Grund f\u00fcr diese Kurskorrektur ist offensichtlich. Das Migrationsgeschehen hat intensiv dazu beigetragen, dass in Europa populistische Parteien Fu\u00df fassen konnten, die inzwischen f\u00fcr die etablierten Parteien zu einer echten Gefahr geworden sind. Man kann diese Entwicklung als eine Art Abwehrreaktion des demokratischen Systems interpretieren. Demokratien erlauben das Entstehen neuer Parteien, die Probleme aufgreifen, die von den \u201ealten\u201c Parteien ignoriert worden sind. Aber das greift zu kurz. Die Ignoranz des politischen Systems, die zum Erstarken der Populisten f\u00fchrte, diskreditiert in den Augen Vieler nicht nur die verantwortlichen Parteien und Politiker, sondern auch das demokratische System an sich. Deshalb erweist sich die Unf\u00e4higkeit der traditionellen, etablierten Politik zu einer offenen und transparenten Diskussion ihrer Priorit\u00e4ten als eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Das Versagen von Demokraten ist stets gef\u00e4hrlich, denn demokratische Systeme m\u00fcssen ihre Leistungsf\u00e4higkeit und ihre \u00dcberlegenheit st\u00e4ndig und immer wieder nachweisen. Schaffen sie das nicht, entstehen Spielr\u00e4ume f\u00fcr nicht demokratische \u201eAlternativen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Energiepolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gesicherte Versorgung mit Energie zu Preisen, die eine international wettbewerbsf\u00e4hige Produktion erlauben, ist f\u00fcr jedes entwickelte Land eine existenzielle Notwendigkeit. Empirisch zeigt sich, dass ein ausgesprochen enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Wachstum besteht. Gegenw\u00e4rtig gewinnt die sichere Energieversorgung sogar noch weiter an Bedeutung, weil das Wachstum der Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Aufbau sehr energieintensiver Rechenzentren einhergehen wird. Kommen auch nur Zweifel daran auf, dass ein Land in der Lage sein wird, Wachstum mit der daf\u00fcr notwendigen Energie zu st\u00fctzen, f\u00fchrt das \u00fcber kurz oder lang zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung des Standortes. Die Frage, wie das Energiesystem eines Landes gestaltet wird, muss diese Zusammenh\u00e4nge beachten und der sicheren Energieversorgung eine entsprechend hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Tut sie das nicht, orientiert sich die Energiepolitik nicht daran, was f\u00fcr das Land, seine Wirtschaft und die Menschen, die in dem Land und von der Wirtschaft leben, von herausragender Bedeutung ist.<\/p>\n\n\n\n Die energiepolitischen Priorit\u00e4ten in Deutschland ignorieren die Frage, was f\u00fcr das Land und seine Wirtschaft richtig ist, vollst\u00e4ndig. Die Priorit\u00e4ten folgen \u00dcberlegungen, in denen das Wohlergehen der in Deutschland lebenden Menschen nicht vorkommt. Sie entstammen einer Ideologie, die seit den siebziger Jahren systematisch und aktionistisch vertreten wird und die im Kern in der rigorosen Ablehnung atomarer und fossiler Energiequellen besteht. Akzeptabel sind nur \u201esaubere\u201c, d. h. erneuerbare Energiequellen, vor allem Wind- und Solarenergie. Da das Energiesystem der Bundesrepublik Deutschland urspr\u00fcnglich ausschlie\u00dflich auf Atomkraftwerke und fossile Stromerzeugung gesetzt hat, bedeutet das, dass die neuen Priorit\u00e4ten einen Totalabriss des energiewirtschaftlichen Kapitalstocks erfordern und parallel dazu die Errichtung eines alternativen, neuen Kapitalstocks, der ausschlie\u00dflich aus erneuerbaren Energien besteht. Da erneuerbare Energien auf kleine, weit im Raum verteilte Kraftwerke (Windenergieanlagen und Solaranlagen) angewiesen sind, erfordert dieser Abriss und Neubau auch eine komplette Neugestaltung der Verteil- und \u00dcbertragungsnetze. Damit steht das gesamte Energiesystem in Folge der Priorit\u00e4ten, die letztlich die Merkel-Regierungen fest verankert haben, zum Abriss und Neubau an.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet das f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und damit f\u00fcr die deutsche Gesellschaft? Die Investitionen in den Umbau des Energiesystems in Deutschland haben eine v\u00f6llig andere Struktur als beispielsweise Investitionen in Erneuerbare in China. Dort werden auch Windkraftanlagen und Solarfelder gebaut. Aber das geschieht zus\u00e4tzlich zum Bau von Atom- und Kohlekraftwerken. Die Erneuerbaren ersetzen nichts, sie kommen zus\u00e4tzlich zum Zuge. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Deutschland. Wenn in Deutschland ein voll funktionsf\u00e4higes fossiles Kraftwerk abgerissen wird und danach Erneuerbare errichtet werden, um die verlorene Stromerzeugungskapazit\u00e4t wiederherzustellen, hat man nach allen Investitionen im besten Fall die gleiche Menge Strom wie vorher. Ein chinesisches Windrad erzeugt zus\u00e4tzliche Energie, die verkauft wird, und die dadurch erzielten zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge finanzieren die Investition. In Deutschland stehen solche zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge nicht zur Verf\u00fcgung, weil die Investition ja nicht dazu gef\u00fchrt hat, dass etwas Zus\u00e4tzliches oder Besseres entstanden ist. Im Gegenteil. Wir haben zuverl\u00e4ssig verf\u00fcgbaren Strom gegen volatil einspeisende Kraftwerke eingetauscht, deren Produktion weder planbar noch steuerbar ist, weil sie von Wind und Wetter abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Es sei noch einmal an den Anfang der \u00dcberlegungen erinnert. Demokratische Systeme erteilen Politikern au\u00dferordentliche Befugnisse, weil sie auf gro\u00dfe Teile der Wertsch\u00f6pfung zugreifen d\u00fcrfen, die von den Menschen des Landes geschaffen wird. Nun zeigt sich, dass der Umbau des Energiesystems, der den politischen Priorit\u00e4ten folgt, komplett aus der aktuellen Wertsch\u00f6pfung finanziert werden muss, weil das Energiesystem selbst keinerlei Finanzierungsbeitrag leisten kann. Die Wertsch\u00f6pfung, die daf\u00fcr eingesetzt werden muss, steht f\u00fcr andere Verwendungen nicht mehr zur Verf\u00fcgung. In dem Umfang, in dem in die Neugestaltung des Energiesystems investiert wird, gehen Verwendungen von Wertsch\u00f6pfung verloren, die sich unmittelbar in den Dienst der Menschen in Deutschland h\u00e4tten stellen lassen. Man kann es auch so formulieren: W\u00fcrden wir auf den Umbau (die Energiewende) verzichten, k\u00f6nnte das Rentenniveau h\u00f6her sein, das Gesundheitssystem besser ausgestattet, die Infrastruktur repariert und vieles andere realisiert werden, was unmittelbar im Interesse der Menschen dieses Landes liegt. Aber die politischen Priorit\u00e4ten ordnen diesen Dingen im Vergleich zur Energiewende eine nachrangige Bedeutung zu. Wie wird das begr\u00fcndet?<\/p>\n\n\n\n Die Energiewende wird seit Anbeginn, also seit dem Jahr 2000, als alternativlos dargestellt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr werden so gewaltig und furchterregend vorgetragen, dass kaum jemand ihnen zu widersprechen wagt. Es geht um nicht weniger als die Rettung der Welt und ohne die Energiewende ist die Welt verloren. Wie ist das m\u00f6glich? Deutschland hat nur einen Anteil von 1,4 Prozent an den weltweiten CO2<\/sub>-Emissionen! \u201eDas stimmt, aber wenn wir nicht das Beispiel vorgeben, wenn wir nicht vorangehen, dann wird niemand etwas tun und wenn niemand etwas tut, geht die Welt unter.\u201c<\/em> Das klingt ein bisschen naiv, denn warum sollten andere L\u00e4nder dem deutschen Beispiel folgen? Und warum tun sie es nicht \u2013 wir geben ja schon \u00fcber ein Vierteljahrhundert ein gutes Beispiel ab! Vielleicht liegt es daran, dass die deutsche Energiepolitik nicht sonderlich intelligent ist. So f\u00fchrt sie nicht dazu, dass die globalen CO2<\/sub>-Emissionen sinken, wohl aber dazu, dass Deutschland mit die weltweit h\u00f6chsten Energiekosten hat. Daf\u00fcr braucht Deutschland weder Putin noch den Iran. Die hohen Energiekosten sind weitgehend hausgemacht. Eine ausf\u00fchrliche Diskussion der Fehlentwicklungen in der Energiepolitik w\u00fcrde den Rahmen dieses Papiers sprengen. Aber ein paar Anhaltspunkte seien genannt.<\/p>\n\n\n\n Gehen wir zur\u00fcck auf den Anfang. Deutschland hatte einmal ein Energiesystem, das mit einer weltweit unerreichten Sicherheit Strom zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen liefern konnte. Ein Viertel dieses Stroms kam aus Atomkraftwerken, die als die sichersten der Welt galten, nie den kleinsten St\u00f6rfall hatten und die bezahlt waren. Wenn man CO2<\/sub>-arm Strom erzeugen m\u00f6chte und das zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen, dann ist das eigentlich ein Geschenk. Dieses Geschenk abzuschalten, ist das zweitd\u00fcmmste, was man in dieser Situation tun kann. Das D\u00fcmmste ist, wenn man es nicht beim Abschalten bel\u00e4sst, sondern die Atomkraftwerke, die aus der Wertsch\u00f6pfung einer kompletten Generation finanziert wurden, auch noch abrei\u00dft. Genau das passiert gerade in Deutschland. Das Hauptargument gegen die Atomkraft war zuletzt die nicht gel\u00f6ste Endlagerfrage. Allerdings l\u00f6sen weder das Abschalten noch der Abriss der AKW dieses Problem. Es bleibt uns im vollen Umfang erhalten und es ist viel kleiner, als uns die Aktivisten erz\u00e4hlt haben. Erstens ist das Volumen des hochradioaktiven atomaren Abfalls vergleichsweise gering. Er passt in eine Halle mit der Grundfl\u00e4che eines Fu\u00dfballfeldes. Zweitens ist die Behauptung, dieser M\u00fcll m\u00fcsse 200.000 Jahre aufbewahrt und bewacht werden, ziemlich schr\u00e4g. Das Atomzeitalter begann vor nicht einmal 100 Jahren. In dieser Zeit hat die Menschheit gewaltige Fortschritte in der Atomtechnik gemacht. Angesichts der extremen Beschleunigung des technischen Fortschritts durch die KI wird die Forschung in den n\u00e4chsten 100 Jahren mit Sicherheit das Endlagerproblem l\u00f6sen. Entweder durch Dekontamination oder durch Wiederverwendung \u201eabgebrannter\u201c Brennst\u00e4be. Dass in diesem Zeitraum keine L\u00f6sung des Endlagerproblems gefunden wird, ist h\u00f6chst unrealistisch. Also sollten wir eine passende Halle bauen und abwarten.<\/p>\n\n\n\n Die zweite Fehlentscheidung, die in der Energiepolitik getroffen wurde, besteht darin, dass man sie in den Kontext einer nationalen Klimapolitik gestellt hat. Das hat zur Folge, dass bis heute der Zusammenhang zwischen den Instrumenten, die die EU zur Regulierung des Energiesektors einsetzt, und den nationalen Ma\u00dfnahmen einfach ignoriert wird. Die EU setzt den Emissionshandel ein und hat damit gro\u00dfe Erfolge erzielt. Deutschland reguliert den gleichen Sektor noch einmal und \u00fcbersieht dabei, dass die CO2<\/sub>-Einsparungen in Deutschland im europ\u00e4ischen Kontext komplett redundant sind. Wenn wir Windkraftanlagen bauen und dadurch CO2<\/sub> einsparen, \u00e4ndert das nichts an der Menge der von der EU vergebenen Emissionsberechtigungen. Die Emissionsrechte, die Deutschland nicht mehr braucht \u2013 weil es auf das EEG setzt \u2013, werden dann eben woanders eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Kohle-Kommission, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung begleitet hat, erkannte im letzten Moment, dass dieses Problem auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken betrifft. Die Emissionsrechte, die dort bisher eingesetzt wurden, verschwinden ja nicht mit der Stilllegung, sondern gehen in andere EU-L\u00e4nder. Die \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr dieses Problem offenbart, wie wenig die Kommission und die Politik verstanden haben, warum der Emissionshandel ein erfolgreiches Instrument ist. Nach Stilllegung der Werke sollen die Rechte, die diese hatten, vom Markt genommen werden. In den ersten Jahren wurde das \u201evergessen\u201c, aber jetzt soll es so passieren. Wenn man aber Rechte vom Markt nimmt, muss man dann noch Kraftwerke stilllegen, um CO2 <\/sub>einzusparen? Nein, denn das ist durch die Verringerung der Rechte ja bereits gesichert. Der Emissionshandel bestimmt, wo die Einsparung erfolgt. Dort n\u00e4mlich, wo die Kosten der CO2<\/sub>-Vermeidung am geringsten sind \u2013 und das ist nicht in deutschen Kohlekraftwerken. Das Verfahren, erst staatlich festzulegen, wo CO2 <\/sub>eingespart wird, um dann die Anzahl der Rechte zu verringern, pervertiert den Emissionshandel. Dessen Sinn besteht darin, die Frage, wie und wo CO2<\/sub> eingespart wird, dezentral von den Emittenten beantworten zu lassen, die sich bei ihrer Entscheidung an dem CO2<\/sub>-Preis orientieren, den der Handel erzeugt. Das f\u00fchrt dazu, dass die Vermeidung stets dort stattfindet, wo die Kosten der Vermeidung am geringsten sind. Das dient dem Klimaschutz und minimiert die Lasten, die Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen haben. Aber auch das steht nicht auf der Priorit\u00e4tenliste der Bundesregierung. Wir sparen lieber, koste es, was es wolle, und nehmen dabei in Kauf, dass neue, dramatische Abh\u00e4ngigkeiten entstehen. In einem System, das ausschlie\u00dflich auf erneuerbare Energien setzt, wird man massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Das ist schlimmer, als von dem Import von fossilen Brennstoffen oder Uran abh\u00e4ngig zu sein. Diese Inputs kann man lagern und so Vorr\u00e4te ansammeln. Bei Strom ist das nicht m\u00f6glich. Findet ein notwendiger Stromimport \u2013 warum auch immer \u2013 nicht statt, ist der Blackout die unmittelbare Folge.<\/p>\n\n\n\n Die Priorit\u00e4ten, denen die deutsche Energiepolitik folgt, lassen keinen Raum f\u00fcr eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung der sozialen Wohlfahrt verfolgt. Im Gegenteil. Sie f\u00fchren dazu, dass erhebliche Teile der Wertsch\u00f6pfung in sinnlose Umbauten des Energiesystems gesteckt werden m\u00fcssen, die dazu f\u00fchren, dass ein einst bestens funktionierendes System durch eines ersetzt wird, das anf\u00e4llig ist und neue, extreme Abh\u00e4ngigkeiten schafft. Wir nehmen in Kauf, dass wir als Gesellschaft \u00e4rmer werden, um etwas zu bekommen, was schlechter ist als das, was wir hatten, und das nicht einmal in der Lage ist, die CO2<\/sub>-Emissionen auf globaler Ebene zu senken.<\/p>\n\n\n\n Klimapolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Priorit\u00e4ten, die die Politik in der Klimapolitik gesetzt hat, sind noch radikaler und noch zerst\u00f6rerischer als die, denen die Energiepolitik folgt. Im Prinzip reduziert sich die politische Priorit\u00e4t auf ein einziges, nationales Ziel: Klimaneutralit\u00e4t bis 2045. Das bedeutet, dass \u00fcber den Energiesektor hinaus alle fossil betriebenen Motoren und W\u00e4rmeerzeuger durch elektrische Antriebe zu substituieren sind, die ihren Strom ausschlie\u00dflich aus erneuerbaren Energien gewinnen \u2013 und das in nur 19 Jahren. Die genauen Kosten eines solchen Umbaus sind nicht sicher bekannt, aber sie liegen mit Sicherheit jenseits von 10 Billionen Euro, die aus der Wertsch\u00f6pfung zu entnehmen sind (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Kurzinformation zur Berechnung der Investitionskosten f\u00fcr die Energiewende, WD 5 – 3000 – 135\/24 (16.09.2024)). Der Umbau schafft dabei in Deutschland nur sehr wenig Wertsch\u00f6pfung. Die Solaranlagen stammen zu 90 Prozent aus Asien, die Windkraftanlagen ebenfalls. Die W\u00e4rmepumpen werden schon lange nur noch zu einem kleinen Teil in Deutschland hergestellt und die Elektroautos werden wohl \u00fcberwiegend aus China kommen, was die ehemals ruhmreiche deutsche Automobilindustrie an den Rand des Ruins bringen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Zwei Dinge fallen dabei besonders auf. Erstens, dass alle Fehler, die im Energiesektor begangen wurden, im W\u00e4rme- und Verkehrssektor wiederholt werden. Diese beiden Sektoren werden ab 2028 durch den ETS 2 europ\u00e4isch reguliert. Das hindert Deutschland nicht daran, im neuen Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz vorzuschreiben, dass Gasheizungen einen wachsenden Anteil Biogas verbrennen m\u00fcssen. Wenn Deutschland auf diese Weise, sehr teuer und zu Lasten von Hauseigent\u00fcmern und Mietern, CO2<\/sub> einspart, werden die dadurch nicht ben\u00f6tigten Emissionsrechte in anderen L\u00e4ndern ausge\u00fcbt. Der Wasserbetteffekt des Emissionshandels besteht auch im ETS 2. Aber wenn wir ihn schon beim ETS 1 nicht beachtet haben, ist es nat\u00fcrlich nur konsequent, das auch beim ETS 2 zu tun. Zweitens f\u00e4llt auf, dass eigentlich klar ist, dass das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 nicht zu erreichen ist. Die Kosten w\u00fcrden die deutsche Wirtschaft und damit die deutsche Gesellschaft erschlagen. Aber dessen ungeachtet, wird dem Ziel alles andere untergeordnet. Die Politik investiert lieber in ein scheiterndes Projekt, als in die Sicherung des Wohlstands und des Sozialstaates. Die Tatsache, dass das BVerfG 2022 in seinem Klimaurteil die Politik auf das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t festgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Die Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts ist handwerklich von schlechter Qualit\u00e4t und enth\u00e4lt juristische Argumentationsketten, die nicht haltbar sind. Insofern darf es keine unumst\u00f6\u00dfliche Richtschnur f\u00fcr die deutsche Klimapolitik sein. Im Zweifelsfalle w\u00e4re die Politik im Interesse des Landes gezwungen, einen Konflikt mit dem BVerfG einzugehen, weil die Klimapolitik, die das Gericht fordert, gegen h\u00f6herstehende Verfassungsgebote verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Auch die klimapolitischen Priorit\u00e4ten sind nicht einer informierten Diskussion, einem wissenschaftlich begleiteten, politischen Diskurs entsprungen, sondern durch massive aktivistische, demokratisch nicht legitimierte Interventionen entstanden. Das politische Vorfeld hat sich in seltener Einigkeit mit den Medien darauf verst\u00e4ndigt, die rein ideologisch begr\u00fcndete wirkungs- und nutzlose klimapolitische Strategie als sakrosankt zu verkaufen. Zweifel werden mit falschen, aber lautstark vorgetragenen und von sozialen Medien massiv gest\u00fctzten Parolen bek\u00e4mpft. Der Phalanx aus aktivistischen Bewegungen wie \u201eFriday for Future\u201c, gut organisierten und finanzierten NGO wie Greenpeace, scheinwissenschaftlichen Instituten, die Lobbyarbeit verrichten wie Agora Energiewende, und einer starken Mehrheit von \u201e\u00fcberzeugten\u201c Journalisten ist es gelungen, die Deutungshoheit \u00fcber klimapolitische Fragen nicht nur in Berlin, sondern auch in Br\u00fcssel zu \u00fcbernehmen. Das verleiht der Klimapolitik eine massive R\u00fcckendeckung. Notfalls kann man sich wahlweise auf das BVerfG, die EU oder das Pariser Abkommen berufen und damit nachweisen, dass Deutschland gar nicht anders kann, als weiter redundante erneuerbare Energieanlagen zu bauen. Dass das Pariser Abkommen gescheitert ist und auch in Br\u00fcssel dringend neu verhandelt werden muss, wie eine rationale europ\u00e4ische Klimapolitik aussieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, wie verschwiegen wird, dass in der Vergangenheit Deutschland in Br\u00fcssel in einer geradezu fahrl\u00e4ssigen Weise \u00fcber Klimaziele au\u00dferhalb des Emissionshandelssektors, \u00fcber Flottengrenzwerte und massive regulatorische Eingriffe verhandelt hat. Die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung Deutschlands kamen bei dieser Verhandlungsf\u00fchrung massiv unter die R\u00e4der.<\/p>\n\n\n\n Dennoch ist Europa f\u00fcr die Klimaregulationspolitik der gr\u00f6\u00dfte Hoffnungstr\u00e4ger. Die EU hat es geschafft, mit dem Emissionshandelssystem das erfolgreichste Klimaregulationsinstrument der Welt zu installieren. Nur ist sie bisher auf halbem Wege stehen geblieben, bzw. ist an der falschen Stelle abgebogen und hat eine fatale Regulationsmaschinerie auf den Weg gebracht, die unter dem Namen \u201eGreen Deal\u201c Europa zu ersticken droht. Diesen falschen Weg zu verlassen und auf dem richtigen Weg weiterzugehen und den ETS sinnvoll auszuweiten, muss eine hohe Priorit\u00e4t der Politik aller europ\u00e4ischen Staaten werden. Aber daf\u00fcr muss zumindest in Deutschland die Politik erst einmal wieder die Kraft finden, \u00fcberhaupt Priorit\u00e4ten setzen zu k\u00f6nnen. Momentan kann sie das erkennbar nicht.<\/p>\n\n\n\n Priorit\u00e4ten 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie wenig die notwendige Priorisierung politischer Ziele in Deutschland auch gegenw\u00e4rtig funktioniert, l\u00e4sst sich an zwei aktuellen Beispielen zeigen: die Aufr\u00fcstung und die Spardebatte dieser Tage. In den letzten zwei Jahren ist zu den drei bisher diskutierten Priorit\u00e4ten die Aufr\u00fcstung als vierte hinzugekommen. Der Entschluss, der Modernisierung und dem Ausbau der Bundeswehr eine hohe Priorit\u00e4t zu geben, ist Deutschland aufgezwungen worden. Und daf\u00fcr war einiges n\u00f6tig. Eigentlich alle amerikanischen Pr\u00e4sidenten der letzten zwanzig Jahre haben Europa immer wieder darauf hingewiesen, dass der Kontinent mehr Verantwortung f\u00fcr seine eigene Verteidigung \u00fcbernehmen muss. Das hat nicht zu einer politischen Initiative von irgendeiner deutschen Partei gef\u00fchrt. Man hat die Ermahnungen einfach ignoriert. Dass Russland nicht erst seit 2022 eine aggressive Haltung gegen\u00fcber Europa einnimmt und bereit ist, milit\u00e4rische Mittel einzusetzen, wann immer es sich davon einen Vorteil verspricht, hat daran auch nichts ge\u00e4ndert. Selbst der Angriff auf die Ukraine hat nicht viel bewirkt. Erst der von Trump verk\u00fcndete R\u00fcckzug der Amerikaner und die explizite Aufk\u00fcndigung der amerikanischen Schutzzusage haben dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ihre Priorit\u00e4ten neu definiert haben. Dass dies in Deutschland politisch relativ leicht umzusetzen war, hatte zwei Gr\u00fcnde. Erstens sorgte die Bedrohung durch Russland f\u00fcr einen breiten Konsens in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung. Zweitens wurden die Investitionen durch eine massive Ausweitung der Staatsschulden finanziert, was nichts anderes bedeutet, als dass die Lasten zu einem gro\u00dfen Teil auf nachfolgende Generationen verlagert werden konnten. Trotz dieser gelungenen und notwendigen neuen Priorisierung zeigt das Beispiel, dass dazu eine extreme Zwangslage notwendig war. Europa hat sehr viel Zeit verloren, weil es nicht fr\u00fcher und aus eigener Einsicht in der Lage war, die Priorit\u00e4ten zu \u00e4ndern. Deutschland, das gr\u00f6\u00dfte und wirtschaftlich st\u00e4rkste Land der EU, tr\u00e4gt daran eine erhebliche Mitschuld.<\/p>\n\n\n\n Noch deutlicher wird die nach wie vor fehlende Bereitschaft und F\u00e4higkeit zur Festlegung von Priorit\u00e4ten, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen in unserem Lande orientieren, an der gegenw\u00e4rtigen Reformdebatte. Der Bundeshaushalt befindet sich trotz der massiven Ausweitung der Staatsschulden in einem besorgniserregenden Zustand. F\u00fchrende \u00d6konomen mahnen substanzielle Reformen an, um eine massive Krise abzuwenden. Interessant dabei ist, wo die Probleme, die zu der finanziellen Notlage gef\u00fchrt haben, verortet werden. Es sind die Grundpfeiler des sozialen Sicherungssystems, die in der Kritik stehen. Das Rentensystem und das Gesundheitssystem sollen vor allem so reformiert werden, dass die Kosten sinken. Daneben gibt es im sozialen Bereich auch noch kleinere Bereiche, die als problematisch angesehen werden. Die Unterst\u00fctzung alleinerziehender M\u00fctter, die von ihren Ehem\u00e4nnern nicht finanziert werden, und die Bezieher von Leistungen nach dem BAf\u00f6G sind nur zwei Beispiele.<\/p>\n\n\n\n Die Klimapolitik mit ihren extremen Belastungen kommt dagegen in der Diskussion kaum vor. Nach wie vor plant die Bundesregierung, die W\u00e4rmed\u00e4mmung bundeseigener Immobilien mit 12 Mrd. pro Jahr zu f\u00f6rdern und die Beschaffung von W\u00e4rmepumpen und Elektroautos weiter zu subventionieren. Und das, obwohl 2028 das ETS 2 eingef\u00fchrt wird, das den Verkehrs- und den W\u00e4rmesektor umfassend reguliert. Der Wasserbetteffekt existiert auch dort. Alle Ausgaben, die zus\u00e4tzlich in Deutschland get\u00e4tigt werden, sind verschwendet. Das gilt auch f\u00fcr die Kosten der Biogasbeimischung, die das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz vorschreibt. Sollten wir nicht Ausgaben einsparen, die verschwendet sind, bevor wir den alleinerziehenden M\u00fcttern die Unterst\u00fctzung k\u00fcrzen? Das gilt erst recht f\u00fcr den ungebremsten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle Versuche der Wirtschaftsministerin Reiche, diesen wenigstens zu verlangsamen, sind von der SPD torpediert worden. Lieber k\u00fcrzt man die Leistungen der Pflegeversicherung als die sinnlosen Subventionen in Wind- und Solarenergie.<\/p>\n\n\n\n Wie wenig sich die Politik um eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Priorit\u00e4ten k\u00fcmmert, zeigt sich an den Details der gegenw\u00e4rtigen Reformbem\u00fchungen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wenn das Durchschnittsalter steigt, dann hat das zwei geradezu nat\u00fcrliche Konsequenzen. Die Nachfrage nach Gesundheitsg\u00fctern steigt und die Renten- und Pflegeausgaben steigen ebenfalls. \u00c4ltere Menschen gehen \u00f6fter zum Arzt, beziehen l\u00e4nger Rente und m\u00fcssen mehr gepflegt werden als j\u00fcngere Menschen. M\u00fcsste es deshalb nicht eine Priorit\u00e4t der Regierung sein, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen (und zwar rechtzeitig), die daf\u00fcr sorgen, dass dem Rentensystem und dem Gesundheitssystem genug Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen? Wie das geschieht, ist politisch zu entscheiden. Aber es m\u00fcsste geschehen. Stattdessen lie\u00df man die Dinge laufen. Als die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Stagnation dazu zwangen, setzte man eine Rentenkommission ein, die den Auftrag erhielt, zu sparen. Das entspricht nicht dem, was eine alternde Gesellschaft braucht. Es ist das Gegenteil davon.<\/p>\n\n\n\n Ein anderes Detail zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der die Politik bei ihren Reformbem\u00fchungen agiert. Um die \u00c4rzte und die Versicherten zu schonen, wurden bei der Reform des Gesundheitswesens im letzten Moment Sparlasten in Milliardenh\u00f6he auf die Pharmaindustrie verlagert. Es ist noch nicht lange her, da bereitete die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland gro\u00dfe Sorgen. Die Produktion wichtiger Stoffe wurde ausgelagert und findet in China statt. Es zeigte sich eine gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeit an einer neuralgischen Stelle. Wenn die Versorgung mit Antibiotika nicht mehr gesichert ist, muss es ein priorit\u00e4res Ziel sein, die Produktion nach Deutschland zu verlagern. Die j\u00fcngste Gesundheitsreform wird zur Folge haben, dass weiter Produktionskapazit\u00e4ten abwandern. Anstatt sich an den offensichtlichen Priorit\u00e4ten zu orientieren, wird das politisch mit dem geringsten Widerstand Machbare beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaftsgeschichte der letzten 20 Jahre ist massiv von den vielen Krisen mitbestimmt, an deren Zustandekommen die deutsche Politik keine Schuld trifft. Angefangen bei der Corona-Krise \u00fcber die katastrophale Politik Trumps bis hin zu Putins Aggression und den Energiekrisen, die die Kriege in der Ukraine und im Iran ausgel\u00f6st haben, gab es eine regelrechte Kaskade von Ereignissen, die zu krisenhaften Entwicklungen in allen westlichen L\u00e4ndern gef\u00fchrt haben. Gerade in einer solchen Situation bedarf es einer Politik, die sich umso enger an den Erfordernissen der eigenen Wirtschaft und den Bed\u00fcrfnissen der eigenen Bev\u00f6lkerung orientiert. Wenn die weltpolitische Lage angespannt ist und die Weltwirtschaft darunter leidet, ist es keine gute Idee, die nationale Politik an der Rettung der Welt vor dem Klimakollaps auszurichten. Erst recht nicht, wenn sehr einfache \u00dcberlegungen zeigen, dass nationale Alleing\u00e4nge sch\u00e4dlich sind, weil sie nutzlos wertvolle Ressourcen verschwenden, anstatt diese f\u00fcr global angelegte, wirksame Ma\u00dfnahmen einzusetzen. Deutschland hat fraglos eine Verpflichtung, sich an der Bew\u00e4ltigung der Klimaproblematik zu beteiligen. Dazu aber muss Deutschland wirtschaftlich stark und politisch handlungsf\u00e4hig sein. Unser Beitrag muss darin bestehen, dass wir helfen, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen f\u00fcr eine bezahlbare Dekarbonisierung zu legen und diese weltweit zu verbreiten. Ein weiterer Beitrag k\u00f6nnte darin liegen, dass wir das nach wie vor gro\u00dfe politische Gewicht, das Deutschland hat, daf\u00fcr einsetzen, eine globale Kooperation zur Regulation des Klimas in Gang zu setzen. Der europ\u00e4ische Emissionshandel k\u00f6nnte der Nukleus f\u00fcr einen solchen Versuch bilden. Er er\u00f6ffnet die Chance, kosteneffiziente Klimaregulation mit wirtschaftlichem Wachstum, technischem Fortschritt und steigendem Wohlstand zu verbinden. Das anzustreben w\u00e4re eine sinnvolle Priorisierung.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re allerdings, dass die Politik wieder die Kraft findet, Priorit\u00e4ten zu setzen, die sich an den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen orientieren. Im Moment sieht es nicht danach aus, als k\u00f6nnte das in naher Zukunft gelingen, denn der \u00fcberall sp\u00fcrbare Abstieg Deutschlands ist zu einem erheblichen Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die deutsche Politik die F\u00e4higkeit verloren hat, Priorit\u00e4ten zu setzen, die daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland stark genug wird, um sich selbst und der Welt helfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik braucht klare Priorit\u00e4ten, die sich an den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Priorit\u00e4ten zu setzen und zu beachten. Die Priorit\u00e4ten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von au\u00dfen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bev\u00f6lkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur L\u00f6sung der globalen Probleme zu leisten.<\/p>\n","protected":false},"author":381,"featured_media":44784,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[4952,795,4816,3833],"class_list":["post-44780","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","tag-abstiegskandidat","tag-deutschland","tag-exportweltmeister","tag-weimann"],"yoast_head":"\n