Viele Notenbanken sind satzungsgem\u00e4\u00df von ihrer Regierung unabh\u00e4ngig und d\u00fcrfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabh\u00e4ngigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n\n\n\n
Dann kann eine Notenbank implizit oder explizit unter Druck geraten, die Zinsen niedriger zu halten als zur Wahrung von Preisstabilit\u00e4t geboten w\u00e4re; oder sie ist angehalten, gro\u00dfe Mengen an Staatsanleihen zu kaufen \u2013 nicht um die Inflation zu stabilisieren, sondern um die staatliche Finanzierung zu erleichtern. Es liegt \u201efiskalische Dominanz\u201c vor, weil die Geldpolitik sich der Finanzpolitik unterordnet und gezwungen ist, die Preisstabilit\u00e4t zu gef\u00e4hrden, um die fiskalische Solvenz abzusichern (Sargent\/Wallace, 1981).<\/p>\n\n\n\n
Fiskaldominanz ist gef\u00e4hrlich, weil sie die Inflation erh\u00f6ht und volatiler macht. Sie bewirkt, dass sich die Inflationserwartungen entkoppeln, wenn der Eindruck entsteht, dass Inflation der Weg des geringsten Widerstands zur Bew\u00e4ltigung hoher \u00f6ffentlicher Schulden ist. Sobald sich solche Erwartungen festsetzen, wird die Preisstabilisierung deutlich kostspieliger. Fiskaldominanz d\u00fcrfte zudem die Laufzeitpr\u00e4mien und die Kreditkosten erh\u00f6hen, da Investoren bef\u00fcrchten, dass der Staat zur Bew\u00e4ltigung seiner Schulden auf Inflation zur\u00fcckgreifen wird (Yellen, 2026).<\/p>\n\n\n\n
Empirische Untersuchungen liefern Indizien f\u00fcr das Vorliegen fiskalischer Dominanz, vor allem in L\u00e4ndern mit hohem \u00f6ffentlichen Schuldenstand und geringer institutionaler Zentralbankunabh\u00e4ngigkeit. Zwischen 1989 und 2024 haben viele Zentralbanken auf erwartete Haushaltsdefizite mit Zinssenkungen reagiert (Bajaro et al., 2025). Besonders in Schwellenl\u00e4ndern ist politischer Druck auf die F\u00fchrung der Zentralbank ein Mittel, um die Geldpolitik in den Dienst der Fiskalpolitik zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Fiskalische Dominanz in den USA?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in den USA war die Notenbank von 1942 bis 1951 gezwungen, jedes Volumen an Staatsanleihen aufzukaufen und zu garantieren, dass der Zinssatz f\u00fcr langfristige Staatsanleihen nicht \u00fcber 2,5% p.a. anstieg. Diese Verpflichtung f\u00fchrte zu einer starken Zunahme der Inflation und endete mit einem \u00dcbereinkommen mit dem US Treasury, das die operative Unabh\u00e4ngigkeit der Fed wiederherstellte.<\/p>\n\n\n\n Seither ist der Bestand an Staatsanleihen im Portfolio der US Fed dennoch stark angestiegen. In 2025 betrug in den USA das Haushaltsdefizit der Zentralregierung in 2025 6,1% des BIP, und die Gesamtverschuldung lag bei 100 % des BIP; sie d\u00fcrfte bis 2055 auf mehr als 150% des BIP ansteigen. Die Nettozinskosten belaufen sich derzeit auf 19 % der Einnahmen und 3,2 % des BIP und werden auf 28 % der Einnahmen und 5,4 % des BIP steigen. Den USA droht ein Verlust der Schuldentragf\u00e4higkeit, und die drei gr\u00f6\u00dften Ratingagenturen haben die Bonit\u00e4t der US-Staatsanleihen bereits herabgestuft. Konsequenz ist, dass \u201e(t)he temptation to rely on inflation or financial repression to reduce the debt burden will surely grow\u201c (Yellen, 2026).<\/p>\n\n\n\n Der neue Vorsitzender der US Fed, Kevin Warsh, betrachtet die wachsende Staatsverschuldung als Folge der quantitativen Lockerung durch die Notenbank w\u00e4hrend der 2010er Jahre und der Pandemie. Die Wertpapierank\u00e4ufe durch die Fed haben eine verschwenderische Ausgabenpolitik der US Bundesregierung erm\u00f6glicht und dazu gef\u00fchrt, dass die Fed von ihrem geldpolitischen Auftrag abwich. Aus seiner Sicht ist die wachsende Staatsverschuldung in den USA Folge einer missbr\u00e4uchlich eingesetzten \u201emonet\u00e4re Dominanz\u201c \u2013 bei der die Zentralbank zum obersten Schiedsrichter der Finanzpolitik wird. Anstatt fiskalische Exzesse einzud\u00e4mmen, habe die Fed diese erst erm\u00f6glicht (Warsh, 2025).<\/p>\n\n\n\n Deshalb hat Kevin Warsh zu Beginn seiner Amtszeit als Fed Chair angek\u00fcndigt, die Bilanzpolitik der US Notenbank zu untersuchen und alternative Rahmenbedingungen f\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung der Geldpolitik zu pr\u00fcfen. Insoweit dies eine Reduktion des Bilanzvolumens und damit ein \u201eQuantitative Tightening\u201c bedeutete, h\u00e4tte dies Auswirkungen auch auf die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten des US Staatshaushalts, wobei solche Ma\u00dfnahmen m\u00f6glicherweise von Leitzinssenkungen begleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Dennoch ist auch die US Regierung kaum freizusprechen von dem Vorwurf, fiskalische Dominanz erzeugt zu haben. Seit l\u00e4ngerem \u00fcbt US Pr\u00e4sident Donald Trump Druck auf die Mitglieder des Board of Governors der Fed aus und versucht, die personale Unabh\u00e4ngigkeit der US Fed einzuschr\u00e4nken. Sein Ziel ist, die Zinsen deutlich zu senken, auch unter ein Niveau, das in empirischen Sch\u00e4tzungen als neutral angesehen wird.<\/p>\n\n\n\n Allerdings haben sich die M\u00f6glichkeiten des US Pr\u00e4sidenten nicht verbessert, Einfluss auf die Besetzung des geldpolitischen Entscheidungsgremiums der Fed zu nehmen. Der US Supreme Court hat im Juni 2026 festgestellt, dass Mitglieder des Boards of Governors der Fed \u2013 im Unterschied zu den Vorst\u00e4nden anderer unabh\u00e4ngiger US-Beh\u00f6rden \u2013 vom US Pr\u00e4sidenten nur \u201eaus triftigem Grund\u201c (\u201efor cause\u201c) und nicht aus politischen Gr\u00fcnden entlassen werden k\u00f6nnen. Dies betrifft im Moment Lisa Cook, die von Pr\u00e4sident Trump im Sommer 2025 ihres Amtes enthoben wurde und dagegen Klage eingereicht hat.<\/p>\n\n\n\n Fiskalische Dominanz in der Eurozone?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone sind die \u00f6ffentlichen Schuldenst\u00e4nde hoch und ansteigend. Gem\u00e4\u00df Eurostat betrug die \u00f6ffentliche Bruttoverschuldung in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone gegen Ende des ersten Quartals 2026 im Durchschnitt 88,9 % des BIP (nach 87,2% im ersten Quartal 2025). Siebzehn EU-Mitgliedstaaten verzeichneten zum Ende des ersten Quartals 2026 einen Anstieg ihrer Schuldenquote gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2025, acht einen R\u00fcckgang. Nur in 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten lag die Schuldenquote unterhalb des Schwellenwerts von 60% des BIP.<\/p>\n\n\n\n Das Eurosystem verf\u00fcgt \u00fcber mehrere M\u00f6glichkeiten, um die Geldpolitik in den Dienst der Fiskalpolitik zu stellen. Die verschiedenen Wertpapierankaufprogramme erlauben den Ankauf \u00f6ffentlicher Wertpapiere, wobei die urspr\u00fcnglich festgelegten Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Ankaufschl\u00fcssel im Zeitablauf erodiert wurden (Havlik\/Heinemann, 2021). Hinzu kommt seit 2022 das \u201eTransmission Protection Instrument\u201c, wonach das Eurosystem am Sekund\u00e4rmarkt unbeschr\u00e4nkt \u00f6ffentliche Anleihen aus einzelnen L\u00e4ndern ankaufen kann, um eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen zu verhindern, die nicht durch l\u00e4nderspezifische Fundamentaldaten gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n Textanalysen finden zus\u00e4tzliche Hinweise auf das Vorliegen fiskalischer Dominanz in der Eurozone, vor allem im Verhalten der Gouverneure der NZBen. Heinemann\/Kemper (2021) analysieren die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von EZB-Ratsmitgliedern w\u00e4hrend der Pandemiezeit unterteilen diese in \u201eFalken\u201c, \u201eTauben\u201c und \u201eNeutrale\u201c; sie finden eine positive Korrelation zwischen dem \u00f6ffentlichen Verschuldungsgrad im Heimatland und den geldpolitischen \u00c4u\u00dferungen. Vertreter aus L\u00e4ndern mit hohem Schuldenstand erweisen sich h\u00e4ufiger als Tauben.<\/p>\n\n\n\n Die verz\u00f6gerte Reaktion des Eurosystems auf den Mitte 2021 einsetzenden Inflationsanstieg ist weiteres Indiz f\u00fcr fiskalische Dominanz in der Eurozone und kann als R\u00fccksichtnahme auf die Zinskosten \u00f6ffentlicher Haushalte angesehen werden. Erst im Juli 2022 hat das Eurosystem mit einer Leitzinsanhebung reagiert; zeitgleich erfolgte die Einf\u00fchrung des Transmission Protection Instruments. Als Gegenrede verweisen Vertreter des Eurosystems auf die weitgehende Stabilit\u00e4t der l\u00e4ngerfristigen Inflationserwartungen, was aus ihrer Sicht der These der fiskalischen Dominanz widerspricht und belegt, dass die EZB keineswegs von ihrem Mandat der Preisstabilit\u00e4t abger\u00fcckt ist (Schnabel, 2024).<\/p>\n\n\n\n Schutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie k\u00f6nnen Notenbanken sich vor einer fiskalischen Dominanz sch\u00fctzen und ihre monet\u00e4re Dominanz sicherstellen? Eine extreme L\u00f6sung best\u00fcnde darin, die operative Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank per Verfassung einzuschr\u00e4nken und sie \u2013 wie von der Chicago-Schule gefordert \u2013 einer expliziten Regelbindung zu unterwerfen. Damit verl\u00f6re die Geldpolitik aber auch die M\u00f6glichkeit, flexibel auf \u00fcberraschende St\u00f6rungen zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n Weil solch ein Regimewechsel unwahrscheinlich bleibt, sollte die \u00d6ffentlichkeit noch st\u00e4rker als bisher auf die Einhaltung bestehender fiskalischer Regeln achten. Sonderschulden beeintr\u00e4chtigen nicht nur die fiskalische Solvenz, sondern f\u00fchren auch zu einem Inflationsanstieg, wenn Notenbanken ihre operative Unabh\u00e4ngigkeit verlieren und die Geldpolitik in den Dienst der Fiskalpolitik gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n