Moritz Schularick, der Pr\u00e4sident des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erh\u00f6hen, damit die Sozialbeitr\u00e4ge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden k\u00f6nnen (Welt, 19.8.2026). Die so erm\u00f6glichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?<\/em><\/p>\n\n\n\n Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in Richtung auf ein wachstumsfreundlicheres Steuersystem aussieht, hat bei n\u00e4herem Hinsehen seine T\u00fccken. Wieder einmal zeigt sich, dass die Welt oft anders funktioniert, als sich dies reine Theoretiker in ihrem Wissenschaftssilo oder ihrer Denkfabrik vorstellen.<\/p>\n\n\n\n In der Staatswirtschaft gilt das Prinzip der Nonaffektation. Schularick\u2018s hypothetische Zweckbindung der potentiellen Mehreinnahmen geht also schon einmal an der finanzwirtschaftlichen Realit\u00e4t vorbei, wie sie im Haushaltsgrunds\u00e4tzegesetz verankert ist. Die Erfahrung lehrt: Ist eine Steuererh\u00f6hung einmal beschlossen, weckt sie unweigerlich sofort Begehrlichkeiten der verschiedenen Fachministerien, die ihre Leistungen prim\u00e4r \u00fcber die Ausgabenseite des Budgets definieren. Einnahmeverantwortung hat lediglich der Finanzminister. Vermutlich hat die Mehrwertsteuererh\u00f6hung daher vorwiegend neue Ausgabenprogramme im Schlepptau, w\u00e4hrend sich die kompensatorische Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge und der direkten Steuern bei Politikern und B\u00fcrokraten einer weniger gro\u00dfen Beliebtheit erfreut und allenfalls mit zeitlicher Verz\u00f6gerung angegangen wird. Schularick\u2018s Vorstellung von einer aufkommensneutralen Abgabereform ist in einem realen Staat mit ausgepr\u00e4gter Ausgabenphantasie wirklichkeitsfremd. Es ist vermutlich eine Illusion, zu glauben, potentielle Mehreinnahmen w\u00fcrden eins zu eins an die B\u00fcrger weitergegeben, weil die Politik beide Reformteile synchron anpackt. Vielmehr d\u00fcrfte Schularick\u2018s Vorschlag wohl vor allem auf einen Anstieg der Steuer- und Staatsquote hinwirken.<\/p>\n\n\n\n Dass Politiker die versprochene Zweckbindung von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen f\u00fcr hehre Ziele nicht allzu ernst nehmen und dass der Einnahmeappetit sowie die Ausgabeneigung des Staates unbegrenzt sind, zeigt sich exemplarisch am „Soli“. Der Solidarit\u00e4tszuschlag wurde nach der Wiedervereinigung eingef\u00fchrt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Gleichwohl flossen die Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt. Und als die Legitimationsgrundlage entfiel, weigerten sich die Politiker beharrlich, das Geld wieder an die B\u00fcrger zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n Ein anderes Beispiel f\u00fcr eine zweckgebundene Steuererh\u00f6hung ist die Einf\u00fchrung der \u00d6kosteuer im Jahr 1999. Die kr\u00e4ftige Energieverteuerung wurde mit einer dadurch m\u00f6glichen Beitragsentlastung begr\u00fcndet. Damals entstand der Slogan: „Rasen f\u00fcr die Rente“. W\u00e4hrend die Wirtschaftssubjekte heute mit dauerhaft h\u00f6heren Energiekosten belastet sind, die dem Standort Deutschland schaden, ist aus demographischen Gr\u00fcnden heraus die d\u00e4mpfende Wirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung rasch verpufft. Letztlich hat die Alimentierung der Rentenkasse dazu gef\u00fchrt, echte Reformen zu vertagen, die die Beitragszahler nachhaltig entlastet h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Untersch\u00e4tzt wird von Schularick zudem ein zentrales Risiko der Mehrwertsteuererh\u00f6hung: n\u00e4mlich die Flucht in die Schattenwirtschaft und die moralische Korrumpierung der Menschen. Wenn der regul\u00e4re Markt teurer wird, steigt die Attraktivit\u00e4t des informellen Sektors. Besonders anf\u00e4llig sind personalintensive Branchen, bei denen Dienstleistungen direkt an Endkunden erbracht werden. Dies ist vor allem im Handwerk und bei haushaltsnahen Dienstleistungen bedeutsam. Durch zu hohe Steuers\u00e4tze wird auch das Unrechtsbewusstsein der Bev\u00f6lkerung ausgehebelt. Schwarzarbeit wird dann nicht mehr als Delikt empfunden, sondern als legitime Selbsthilfe gegen einen gefr\u00e4\u00dfigen Leviathan. Ob es durch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu einer Preis-Lohn-Spirale kommt, h\u00e4ngt entscheidend vom Verhalten der Geldpolitik ab.<\/p>\n\n\n\n Kritik an Schularick\u2018s Mehrwertsteuerpl\u00e4nen entz\u00fcndet sich auch an der Verteilungswirkung: Da Menschen mit niedrigerem Einkommen h\u00f6here Teile ihres Einkommens f\u00fcr den t\u00e4glichen Konsum ausgeben, werden sie \u00fcberproportional belastet. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies zu zunehmendem Frust und zu W\u00e4hlerwanderungen f\u00fchrt, die das extremistische Parteienspektrum st\u00e4rken. So gesehen k\u00f6nnte Schularick\u2018s Mehrwertsteuerplan ein Brandbeschleuniger sein. M\u00f6glich ist auch, dass das abermalige Drehen an der Steuerschraube zu Reaktionen wie dem Gelbwestenaufstand in Frankreich f\u00fchrt. Die Leute funktionieren nicht immer so, wie sich dies manche \u00d6konomen bei ihrem theoretischen Steuer-Schach im Wissenschafts-Silo vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Trotz ausgepr\u00e4gter Staatsm\u00e4ngel scheint das dogmatische Vertrauen Schularicks in einen am Gemeinwohl orientierten Staat unersch\u00fctterlich zu sein: Er ermuntert die Politiker zu kr\u00e4ftigen Steuererh\u00f6hungen, weil er des guten Glaubens ist, dass sie die zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr eine Senkung der direkten Abgaben zur\u00fccklegen. Das funktioniert aber ebenso wenig, wie man einem Hund einen Wursthaufen zum Beaufsichtigen anvertrauen kann. Man braucht nur bei Niskanen, Buchanan, Downs oder Parkinson nachzuschlagen, um zu sehen, dass der Staat nicht die idealtypische Institution ist, die die hehren Vorstellungen eines theoretisch zweifelsohne brillanten \u00d6konomen in die Tat umsetzt. Vielmehr verfolgen die Staatsdiener eigene Interessen. Sie streben nach Budgetausweitung, weil Ansehen, Macht und Einkommen positiv damit verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n Gegen die Annahme, eine aufkommensneutrale Reform sei eine realistische Option, spricht zudem der von Schularick mitverursachte starke Anstieg der Staatsverschuldung. Da die Schulden von heute die Steuererh\u00f6hungen von morgen sind, ist das Drehen an der Steuerschraube programmiert, sofern die Ausgaben unangetastet bleiben. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Annahme, die Politiker w\u00fcrden die direkten Abgaben senken, nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n Vorschl\u00e4ge von \u00d6konomen, die \u2013 statt zum Sparen zu ermahnen – auf eine Verbreiterung der staatlichen Einnahmebasis abzielen, sind im Politikgesch\u00e4ft als wissenschaftliche Legitimationsgrundlage stets willkommen, um den Einnahmeappetit stillen und der systemimmanenten Ausgabelust fr\u00f6nen zu k\u00f6nnen. Dabei besteht eine besondere Vorliebe f\u00fcr die Erh\u00f6hung von Sozial- und Subventionsausgaben (Stiftung Familienunternehmen 2026 a und b), also f\u00fcr Ausgaben, die wohl eher gegenwartsorientiert sind. Ihr Ausufern hat produktive und zukunfts-gerichtete Ausgaben zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, wie die chronische Schw\u00e4che privater Investitionen, aber auch die marode Infrastruktur sowie die Defizite im Bildungs- und Forschungssektor zeigen (ebenda).<\/p>\n\n\n\n \u00d6konomen sollten daher eher \u00fcber eine Begrenzung von \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben nachdenken, um die unaufh\u00f6rliche Ausweitung des Staates zu Lasten privater Initiative zu stoppen, statt als staatliche Einnahmebeschaffer f\u00fcr unbegrenzte Ausgabenphantasien zu fungieren. Es gibt nichts, was Politiker nicht als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig deklarieren, wenn man sie mit dem n\u00f6tigen Geld daf\u00fcr ausstattet, seien es nun Computerspiele, die Holzbauweise, landwirtschaftliche Projekte zur Verbrennung von H\u00e4hnchenkot oder Denkm\u00e4ler f\u00fcr sexuell anders Orientierte. Die \u201eeiserne Lady\u201c Margaret Thatcher hat einmal gesagt, man muss einen St\u00f6psel reinstecken, wenn man will, dass sich die Badewanne f\u00fcllt. Tut man das nicht, werden zus\u00e4tzliche Einnahmen postwendend verfr\u00fchst\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n Eine echte Entlastung des Faktors Arbeit durch geringere Sozialbeitr\u00e4ge und Steuern ist dringend geboten, um wieder mehr Wachstum zu generieren und unseren Wohlstand zu sichern. Da muss man Schularick wohl beipflichten. Dies kann aber nur gelingen, wenn Sozialausgaben und Finanzhilfen reduziert werden. Doch offensichtlich sind diese Staatsausgaben f\u00fcr einen ewig Staatsgl\u00e4ubigen wie Moritz Schularick sakrosankt. Die erforderliche K\u00fcrzung von Subventions- und Sozialausgaben wird in seiner Argumentation total ausgeblendet. Sie scheint f\u00fcr ihn ein Tabuthema zu sein. Erh\u00f6hte man stattdessen die Mehrwertsteuer, wie er vorschl\u00e4gt, so bedeutete dies unweigerlich noch mehr Staat. Und dies bei einer Staatsquote von bereits \u00fcber 50 Prozent!<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/p>\n\n\n\n DIE ZEIT (25.7.2025). \u00d6konom Schularick zur Batterieproduktion: \u201eZug abgefahren\u201c. https:\/\/www.zeit.de\/news\/2025-07\/25\/oekonom-schularick-zu-batterieproduktion-zug-abgefahren<\/a><\/p>\n\n\n\n Schularick, M. (25.03.2024). Northvolt: Besser in Technologien von morgen investieren als alte Industrien am Leben erhalten. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/aktuelles\/statement-schularick-spatenstich-northvolt\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 a). Freiburger Subventionsbericht 2025\/2026. erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, M\u00fcnchen. https:\/\/www.familienunternehmen.de\/de\/publikationen\/freiburger-subventionsbericht-2026<\/a> .<\/p>\n\n\n\n Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 b). Freiburger Bundesausgabenmonitor 2025\/2026, erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, M\u00fcnchen. https:\/\/www.familienunternehmen.de\/de\/publikationen\/freiburger-bundesausgabenmonitor-2026<\/a> .<\/p>\n\n\n\n Tagesschau (31.7.2023). IfW-Chef gegen ideologische Wirtschaftspolitik „Wir sind nicht in der Kirche“. https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/ifw-wirtschaftskonzepte-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n