Wettbewerb erm\u00f6glicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende f\u00fcr sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten L\u00f6sungen zu suchen und diese g\u00fcnstig anzubieten. Daher st\u00e4rkt Wettbewerb die Position der Verbraucher. Erleben konnte man das zum Beispiel beim \u00dcbergang des deutschen Telekommunikationsmarktes von einem Staatsmonopol hin zu einem liberalisieren Markt. Liberalisierte M\u00e4rkte d\u00fcrfen allerdings nicht verk\u00fcrzt mit Privatisierung gleichsetzt werden.<\/p>\n
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Insbesondere M\u00e4rkte, die traditionellerweise der sogenannten \u201eDaseinsvorsorge\u201c zugerechnet werden, sind oft noch immer durch deutliche Wettbewerbsm\u00e4ngel gekennzeichnet. Die Folge ist, dass die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice erfolgt. Somit wird oftmals das Gegenteil der Intention der \u201eDaseinsvorsorge\u201c \u2013 eine sichere Grundversorgung zu g\u00fcnstigen Preisen \u2013 erreicht. Allerdings zeigen nicht wenige Privatisierungsbeispiele steigende Preisen oder schlechtere Qualit\u00e4t. Dies treibt mancherorts eine regelrechte \u201eRekommunalisierungswelle\u201c voran.<\/p>\n
Ob eine Privatisierung zu sinkenden Preisen, steigendem Kundenservice und mehr Vielfalt des Angebots f\u00fchrt, h\u00e4ngt insbesondere davon ab, ob die Privatisierung in Wettbewerb m\u00fcndet. Werden hingegen aus staatlichen Monopolen private gemacht, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass der private Monopolist konsequenter die Preise erh\u00f6ht und Monopolgewinne absch\u00f6pft, als sein staatlicher Vorg\u00e4nger. Privatisierung allein kann der falsche Weg sein. Bestehen Wettbewerbsm\u00e4ngel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualit\u00e4t oder des Zugangs zum Markt erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
Bahn:<\/strong> In Deutschland herrscht beim G\u00fcter- und Personennahverkehr mittlerweile zumindest ein gewisser Wettbewerb. Dort kann man sinkende Preise und ein verbessertes Angebot beobachten. Eine Monopolstellung besitzt die Deutsche Bahn AG derzeit noch beim Personenfernverkehr. Problematisch ist, dass die DB AG im Besitz der Infrastruktur ist und den Zugang zur Schiene kontrollieren kann. Die Politik sollte die Infrastruktur vom Personen- und G\u00fcterverkehr trennen, die Verkehrssparte konsequent privatisieren und einen diskriminierungsfreien Zugang zur \u201eNetzinfrastruktur\u201c gew\u00e4hrleisten. Zudem sollte die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, den weitgehenden Ausschluss von Busfernverkehr \u00fcber \u00c2\u00a713 PBefG beenden.<\/p>\n Energie:<\/strong> Im Strom- und Gasmarkt sind die Angebotsstrukturen nach wie vor stark vermachtet und es bestehen erhebliche Markteintrittsbarrieren. Durch Regulierung m\u00fcssen ein diskriminierungsfreier Zugang zur Netzinfrastruktur sowie Sicherheitsstandards gew\u00e4hrleistet werden. Versorgungssicherheit wird am kosteng\u00fcnstigsten durch technologieneutrale, marktliche Verfahren und Wettbewerb gew\u00e4hrleistet, statt durch Beg\u00fcnstigung einzelner Energietr\u00e4ger. Allerdings stellen niedrige Verbraucherpreise und umweltpolitisch erw\u00fcnschte Lenkungswirkungen einen Zielkonflikt dar, der sich nur \u00fcber die politische Willensbildung l\u00f6sen l\u00e4sst.<\/p>\n Post:<\/strong> Mittlerweile gibt es neben der Deutschen Post AG einige private, meist regionale Anbieter, jedoch besitzt die Post AG im Briefmarkt einen Marktanteil von 90 Prozent. Neue regionale Anbieter haben es schwer, denn sie zahlen Umsatzsteuer, w\u00e4hrend die Post AG als fl\u00e4chendeckender Anbieter bei vielen Produkten, wie dem Standardbrief, umsatzsteuerbefreit ist. Zudem hat die zeitweise Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen den Marktzutritt neuer Anbieter erschwert. Die Politik sollte die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Briefmarkt abbauen und die Mehrwertsteuerbefreiungen vollst\u00e4ndig beenden. Die Bundesregierung sollte auf eine \u00c4nderung europarechtlicher Vorgaben hinwirken. Zudem sollten die Anteile des Bundes an der Post AG ver\u00e4u\u00dfert werden. Es unterst\u00fctzt fairen Wettbewerb nicht, wenn derjenige, der die Regeln setzt, selbst am Spiel beteiligt ist.<\/p>\n