\u201eThere are no solutions. There are only trade-offs.\u201c Der Satz von Thomas Sowell geh\u00f6rt zu den einfachen Einsichten, die beschreiben, was \u00f6konomisches Denken ausmacht. Es gibt bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen selten die eine richtige L\u00f6sung. Es gibt Alternativen mit unterschiedlichen Kosten, Verteilungswirkungen und Verhaltensfolgen. Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft ist es, diese sichtbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Umso bemerkenswerter ist ein Aufruf von \u00fcber 40 \u00d6konomen zur geplanten Rentenreform. \u201eNur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung!\u201c, erkl\u00e4ren sie. Wer einzelne Bestandteile streiche, m\u00fcsse gleichwertigen Ersatz vorlegen. Andernfalls falle \u201edas gesamte Konzept zusammen\u201c. Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem Monika Schnitzer, Martin Werding, Clemens Fuest, Moritz Schularick, Michael H\u00fcther und Bert R\u00fcrup.<\/p>\n\n\n\n
Der Anlass ist politisch. Nach den schweren Wahlniederlagen im September ist in den Regierungsparteien die Bereitschaft gewachsen, Teile des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets noch einmal anzufassen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist zun\u00e4chst einmal ein normaler politischer Vorgang. Parteien reagieren auf Wahlen, \u00fcberpr\u00fcfen Positionen und verhandeln Kompromisse neu. Man kann das im konkreten Fall f\u00fcr klug oder kurzsichtig halten. Aber gerade an dieser Stelle w\u00e4re \u00f6konomische Beratung gefragt. Was kostet eine \u00c4nderung? Wer gewinnt, wer verliert? Und welche anderen M\u00f6glichkeiten gibt es, wenn ein bestimmtes Ziel weiterhin erreicht werden soll?<\/p>\n\n\n\n
Die Alterssicherungskommission selbst liefert daf\u00fcr eigentlich ein gutes Beispiel. Sie empfiehlt, den abschlagsfreien vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. F\u00fcr die finanzielle Wirkung dieser Ma\u00dfnahme betrachtet sie unterschiedliche Reaktionen der Versicherten.<\/p>\n\n\n\n
Gehen die Betroffenen weiterhin zum gleichen Zeitpunkt in Rente und nehmen stattdessen eine Rente mit Abschl\u00e4gen in Anspruch, beziffert die Kommission die unmittelbare Entlastung auf rund 430 Millionen Euro je Rentenzugangsjahrgang und Jahr des Rentenbezugs. Verschieben dagegen alle Betroffenen ihren Renteneintritt um ein Jahr, entsteht ein anderer fiskalischer Effekt. F\u00fcr dieses Jahr wird \u00fcberhaupt keine Rente gezahlt. Die Kommission beziffert die Entlastung dann auf rund 6,5 Milliarden Euro je Rentenzugangsjahrgang.<\/p>\n\n\n\n
Wenn schon die Wirkung eines einzelnen Bausteins davon abh\u00e4ngt, wie die Betroffenen reagieren, l\u00e4sst sich nicht ohne Weiteres behaupten, genau dieser Baustein sei f\u00fcr die Wirkung des Gesamtpakets unverzichtbar. Daf\u00fcr m\u00fcsste man zun\u00e4chst sagen, welchen Beitrag dieser Baustein zum Gesamtpaket leisten muss. Geht es um eine bestimmte finanzielle Entlastung der Rentenversicherung? Dann stellt sich die Frage, wie gro\u00df sie sein muss und ob sie auch anders erreicht werden k\u00f6nnte. Geht es um die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen? Dann muss man dar\u00fcber reden, welche Generation welche Last tragen soll. Beides sind wichtige Fragen. Aber beide lassen Alternativen zu.<\/p>\n\n\n\n
Und genau hier wird der Aufruf widerspr\u00fcchlich. Die 46 Unterzeichner verlangen selbst, dass f\u00fcr einen gestrichenen Bestandteil ein \u201egleichwertiger Ersatz\u201c gefunden werden m\u00fcsse. Das ist nachvollziehbar. Wer ein bestimmtes fiskalisches oder verteilungspolitisches Ziel beibehalten will, muss erkl\u00e4ren, wie er es nach einer \u00c4nderung erreichen m\u00f6chte. Wenn aber ein gleichwertiger Ersatz m\u00f6glich ist, kann das urspr\u00fcngliche Paket nicht zugleich in einem \u00f6konomisch zwingenden Sinne unteilbar sein. Dann gibt es unterschiedliche Wege zum Ziel. Man kann dar\u00fcber streiten, welcher davon die geringsten Kosten verursacht, welche Verteilungswirkungen erw\u00fcnscht sind und welche politischen Kompromisse tragf\u00e4hig erscheinen. Das ist der Stoff, aus dem \u00f6konomische Politikberatung besteht.<\/p>\n\n\n\n
Ein Reformpaket kann selbstverst\u00e4ndlich politisch trotzdem unteilbar sein. Vielleicht wurde ein m\u00fchsamer Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen gefunden. Die eine Seite akzeptiert eine Belastung nur, weil die andere ebenfalls eine \u00fcbernimmt. Nimmt man einen Bestandteil heraus, zerbricht der Kompromiss.<\/p>\n\n\n\n
Gerade die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen spielt bei der Rentenreform eine zentrale Rolle. Werden Entlastungen auf der Leistungsseite zur\u00fcckgenommen, tragen j\u00fcngere Beitrags- und Steuerzahler einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Last. Das ist ein gewichtiges Argument gegen eine isolierte R\u00fccknahme einzelner Reformelemente. Es kann auch erkl\u00e4ren, warum die Unterzeichner das gefundene Paket als ausgewogen verteidigen wollen. Es macht die Sache aber gerade nicht alternativlos. Generationengerechtigkeit ist ein politisches Ziel, kein zwingendes Instrument. Wie die Belastungen zwischen Generationen verteilt werden sollen, ist eine politisch zu treffende Verteilungsentscheidung. F\u00fcr ihre Umsetzung gibt es unterschiedliche M\u00f6glichkeiten, die wiederum unterschiedliche Kosten und Verteilungswirkungen haben.<\/p>\n\n\n\n
Wenn B\u00e4rbel Bas nach Wahlniederlagen \u00c4nderungen verlangt oder Ministerpr\u00e4sidenten aus der Union einzelne Elemente anders gestalten wollen, dann tun sie genau das, wof\u00fcr Politik da ist: Sie w\u00e4gen Ziele, Interessen und Mehrheiten gegeneinander ab. Die Ergebnisse m\u00f6gen \u00f6konomisch teuer oder verteilungspolitisch problematisch sein. Dann sollten \u00d6konomen genau diese Folgen benennen. Was sie nicht tun sollten, ist aus einem bevorzugten politischen Kompromiss eine \u00f6konomische Notwendigkeit zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kennt diese Argumentationsfigur. Angela Merkel machte das Wort \u201ealternativlos\u201c zu einem Symbol ihrer Regierungszeit. Gemeint war damit selten, dass buchst\u00e4blich keine andere Entscheidung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die Botschaft war vielmehr, die Sachlage lasse vern\u00fcnftigerweise nur eine politische Entscheidung zu.<\/p>\n\n\n\n
Gerade \u00d6konomen sollten gegen\u00fcber einer solchen Argumentation misstrauisch sein. Ihre Wissenschaft beginnt schlie\u00dflich mit Knappheit und konkurrierenden Verwendungen. Unterschiedliche Ziele stehen gegeneinander, und Entscheidungen haben Opportunit\u00e4tskosten. \u00d6konomik kann zeigen, welche Folgen unterschiedliche Entscheidungen haben. Sie kann Zielkonflikte offenlegen und Alternativen miteinander vergleichen. Sie kann aber nicht aus einer politischen Pr\u00e4ferenz eine Sachnotwendigkeit machen.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen auch \u00d6konomen politische Pr\u00e4ferenzen haben. Sie d\u00fcrfen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren f\u00fcr richtig halten. Sie d\u00fcrfen das Reformpaket f\u00fcr ausgewogen halten und die Bundesregierung auffordern, es umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch wird es dort, wo aus dieser Pr\u00e4ferenz eine wissenschaftlich anmutende Notwendigkeit wird. Damit s\u00e4gen \u00d6konomen an der Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer eigenen Wissenschaft. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit entsteht nicht durch die Zahl oder Prominenz derjenigen, die eine politische Forderung unterst\u00fctzen. Sie entsteht daraus, kenntlich zu machen, was wir wissen, was wir nur unter bestimmten Annahmen wissen k\u00f6nnen und wo politische Wertentscheidungen beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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