Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder \u2013 insbesondere von Frankreich \u2013 die Forderung nach einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c aufgetaucht, allerdings ebenso regelm\u00e4\u00dfig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte \u00fcber dieses Thema allerdings eine neue Intensit\u00e4t und Qualit\u00e4t gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa m\u00fcsse zur \u00dcberwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa m\u00fcsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme\u201c\u02dc sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein \u00fcberf\u00e4lliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion begr\u00fc\u00dft worden. Demgegen\u00fcber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren \u00dcbertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.<\/p>\n
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Bei dem EU-Gipfeltreffen im Juni 2010 haben sich der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun in unerwarteter Einigkeit f\u00fcr eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten ausgesprochen \u2013 wobei dieser Begriff allerdings explizit nur in der franz\u00f6sischen Fassung (\u201egouvernement \u00c3\u00a9conomique\u201c) genannt wurde, w\u00e4hrend in der deutschen Version nur von einer vertieften Kooperation\u00c2\u00a0 in der Wirtschaftspolitik die Rede war. Weiterhin hat die Europ\u00e4ische Kommission am 29. September 2010 ein Paket mit Vorschl\u00e4gen vorgelegt, die im Falle ihrer Realisierung auf weitreichende Eingriffsm\u00f6glichkeiten der EU-Organe \u2013 insbesondere der Kommission und des Ministerrats \u2013 in die nationalen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsl\u00e4nder hinauslaufen w\u00fcrden. Der Weg zu einer st\u00e4rkeren Lenkung der Wirtschaftspolitik in Europa durch EU-Organe scheint damit vorgezeichnet. Die Frage ist allerdings, ob Europa eine solche Wirtschaftsregierung wirklich ben\u00f6tigt oder ob sie nicht mehr Risiken als Chancen bieten w\u00fcrde.<\/p>\n
\u201eGemeinsame Wirtschaftspolitik\u201c in einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n Zu den konstitutiven Bestandteilen einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion geh\u00f6ren neben einer gemeinsamen Geldpolitik auch Elemente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Das bedeutet jedoch erstens nicht, dass eine \u201egemeinsame Wirtschaftspolitik\u201c alle\u00c2\u00a0 Bereiche der Wirtschaftspolitik umfassen sollte. Zweitens ist eine \u201egemeinsame Wirtschaftspolitik\u201c nicht zwingend mit einer Zentralisierung wirtschaftspolitischer Kompetenzen auf der Gemeinschaftsebene verbunden. Als instrumentelle Alternativen zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Ziele auf der Ebene der EU, jedoch mit geringeren nationalen Autonomieeinbu\u00dfen, sind Ma\u00dfnahmen der Harmonisierung und der Koordinierung denkbar. Harmonisierung betrifft die Festlegung einheitlicher Rahmenbedingungen (und betrifft damit v.a. das Feld der Ordnungspolitik). Koordinierung bezieht sich auf die Abstimmung wechselseitig konsistenter Zielwerte sowie\u00c2\u00a0 die Auswahl und zeitliche Abstimmung wirtschaftspolitischer Instrumente (d.h. prim\u00e4r den Bereich der Prozesspolitik). Eine Zentralisierung von Kompetenzen auf der Gemeinschaftsebene zur Erreichung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Ziele ist zwar m\u00f6glich, aber nicht zwingend. Begriffe wie \u201egemeinsame Wirtschaftspolitik der EU\u201c oder \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u201c suggerieren freilich bereits eine Notwendigkeit einer Verlagerung wirtschaftspolitischer Aufgaben auf die EU im Sinne einer Zentralisierung.<\/p>\n Nach den \u00dcberlegungen der \u00f6konomischen Theorie des Fiskalf\u00f6deralismus sollten wirtschaftspolitische Kompetenzen nur dann einer \u00fcbergeordneten Staatsebene zugewiesen werden, wenn damit Effizienzgewinne erreicht werden k\u00f6nnen; Ma\u00dfst\u00e4be hierf\u00fcr sind insbesondere die Kriterien der fiskalischen \u00c4quivalenz und der Skaleneffekte im Konsum.\u00c2\u00a0 In der europapolitischen Diskussion werden vordergr\u00fcndig \u00e4hnliche Postulate verwendet, so v.a. das in Art. 5 EUV verankerte Subsidiarit\u00e4tsprinzip und das Kriterium des \u201eeurop\u00e4ischen Mehrwerts\u201c. Allerdings wird das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der politischen Realit\u00e4t nur unzureichend beachtet. Der Begriff des \u201eeurop\u00e4ischen Mehrwerts\u201c ist inhaltsleer, woraus die Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Auslegung im Sinne einer ineffizienten Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen resultiert.<\/p>\n Legt man die Kriterien der Theorie des Fiskalf\u00f6deralismus zugrunde, so sind viele Politikbereiche der EU \u00f6konomisch nicht begr\u00fcndbar, sondern als Ergebnis politischer Kompromisse bzw. politischer Kompensationsgesch\u00e4fte zu erkl\u00e4ren (v.a. Agrarpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik). Daher w\u00e4re bei diesen Politikbereichen aus \u00f6konomischer Sicht eine R\u00fcckverlagerung auf die nationale Ebene angemessen. Eine solche \u201eRenationalisierung\u201c von Politikkompetenzen mag aus au\u00dfen- bzw. europapolitischen Gr\u00fcnden als unrealistisch erscheinen. Umso wichtiger ist aber, dass die Dysbalance zwischen \u00f6konomisch sinnvollen und tats\u00e4chlichen EU-Kompetenzen nicht durch m\u00f6gliche Beschl\u00fcsse \u00fcber eine \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u201c weiter verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u201c \u2013 ein vieldeutiger Begriff<\/strong><\/p>\n Die Diskussion \u00fcber eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung f\u00fchrt vor allem deshalb zu politischen Missverst\u00e4ndnissen, weil mit diesem Begriff v\u00f6llig verschiedene Zielsetzungen und Inhalte verbunden werden.<\/p>\n In der \u00e4lteren Diskussion \u2013 die bis in die 1990er Jahre zur\u00fcckreicht, aber insbesondere von franz\u00f6sischer Seite bis heute vielfach vertreten wird \u2013 ging es um die Forderung nach einem politischen Gegengewicht zur unabh\u00e4ngigen EZB. So bezeichnete der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung im Jahr 2008 als eine \u201eEurogruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs\u201c mit der \u201ewesentlichen Funktion, \u2026 mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu diskutieren\u201c. Noch eindeutiger auf eine Einschr\u00e4nkung der Unabh\u00e4ngigkeit der EZB zielten Forderungen des Commisariat G\u00c3\u00a9n\u00c3\u00a9ral du Plan aus dem Jahr 2008, die Wirtschaftsregierung solle der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der EZB zur Erreichung eines \u201eangemessenen Policy-Mix\u201c sowie der F\u00f6rderung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung durch die EU-Ebene dienen.<\/p>\n Die aktuelle Debatte richtet sich dagegen auf eine verbindlichere Kontrolle der Prozesspolitiken, freilich in zwei diametral entgegengesetzten Richtungen. Einerseits geht es um eine Steuerung der Makropolitiken zwecks Verringerung au\u00dfenwirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Eurozone, wie sie insbesondere von Frankreich, aber auch von dem Vorsitzenden der Eurogruppe, J.-C. Juncker, und dem st\u00e4ndigen Ratsvorsitzenden, H. Van Rompuy, gefordert worden ist. Gegenstand einer solchen Steuerung \u2013 von L\u00fcder Gerken (Centrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik\/Hayek-Stiftung) als \u201edirigistisches Konzept\u201c\u00c2\u00a0 (Quelle: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 2\/2010) charakterisiert \u2013 sollen u.a. die Nachfragepolitik, die Lohnpolitik und die Sozialpolitik sein. Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission soll sich eine umfassende \u201eWirtschaftpolitische \u00dcberwachung\u201c nicht nur auf Defizite und Schuldenstand, sondern dar\u00fcber hinaus auf Leistungsbilanzen, Produktivit\u00e4t und Lohnst\u00fcckkosten der Mitgliedstaaten, auf die Besch\u00e4ftigung und reale effektive Wechselkurse erstrecken. Am weitesten ist die franz\u00f6sische Ministerin Christine Lagarde mit ihrer Forderung gegangen, dass es \u201eallen voran (um) die sehr sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit jedes Mitgliedslandes sowie der Abst\u00e4nde der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zwischen ihnen\u201c gehe; speziell Deutschland wird empfohlen, weniger zu exportieren und weniger zu sparen, sondern mehr zu konsumieren und kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen vorzunehmen. Eine derartige makro\u00f6konomische Steuerung w\u00fcrde jedoch \u201enichts anderes als die Ausschaltung des spontanen freien Wettbewerbs in Europa\u201c (Philipp Plickert\/gleiche Quelle wie L. Gerken) bedeuten. Eine ,Steuerung\u201c\u02dc der Lohnpolitik schiede im Fall Deutschlands ohnehin wegen der Tarifautonomie der Tarifpartner aus.<\/p>\n Die von Frau Lagarde ebenfalls vertretene Vorstellung, dass die Politik sich um die Korrektur von ,unangemessenen\u201c\u02dc Salden der Leistungsbilanzen k\u00fcmmern k\u00f6nne und solle, ist allerdings keineswegs nur auf den Euroraum beschr\u00e4nkt. So hat der amerikanische Finanzminister T. Geithner j\u00fcngst beim Treffen der Finanzminister der G 20 internationale Vorgaben f\u00fcr den Abbau von Ungleichgewichten im Welthandel gefordert. In einem Brief an seine Kollegen hat er vorgeschlagen, den Leistungsbilanzsaldo nicht nur von dauerhaften Defizitl\u00e4ndern, sondern auch von permanenten \u00dcberschussl\u00e4ndern wie China, Japan und Deutschland auf 4 v.H. des BIP zu begrenzen. \u00dcberschussl\u00e4nder sollten durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen ihre Binnennachfrage erh\u00f6hen; L\u00e4nder mit hohen und dauernden Defiziten sollten daf\u00fcr ihre Sparquote erh\u00f6hen und ihre Exportindustrie st\u00e4rken. Man mag sich fragen, ob dem US-Finanzminister wirklich bewusst ist, was f\u00fcr eine Art von Wirtschaftspolitik mit seinem Vorschlag einer quantitativen Begrenzung von Au\u00dfenwirtschaftssalden verbunden w\u00e4re. Die Entscheidungen \u00fcber internationale realwirtschaftliche Transaktionen, d.h. \u00fcber Ex- und Importe von G\u00fctern und Dienstleistungen, werden in marktwirtschaftlichen Systemen nicht von Politikern, sondern von den Marktteilnehmern, also prim\u00e4r den Unternehmen, gef\u00e4llt. Eine politische Einflussnahme auf au\u00dfenwirtschaftliche Salden, also auf die Ergebnisse dieser unternehmerischen Entscheidungen, ist nur auf zwei Arten m\u00f6glich: Zum Einen mit planwirtschaftlichen Mitteln, d.h. mit der partiellen oder totalen Au\u00dferkraftsetzung der Marktwirtschaft im Bereich der Au\u00dfenwirtschaft; es sollte unterstellt werden, dass diese Strategie weder dem amerikanischen Finanzminister noch seiner franz\u00f6sischen Kollegin vorschwebt. Zum Anderen mit Hilfe der Wechselkurspolitik, also mit politisch begr\u00fcndeten Eingriffen der Zentralbanken in die Wechselkursbildung \u00fcber Interventionen an den Devisenm\u00e4rkten. Diese M\u00f6glichkeit steht nun zwar f\u00fcr die Beziehungen zwischen den gro\u00dfen Wirtschaftsbl\u00f6cken \u2013 Europa, USA, Japan, China \u2013 zumindest theoretisch zur Verf\u00fcgung. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr ein einzelnes Euro-Land wie etwa Deutschland, weil mit dem Eintritt in die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion nicht nur die Geldpolitik, sondern auch eine (denkbare) Wechselkurspolitik dem nationalen Kompetenzbereich der Euro-Mitgliedsl\u00e4nder entzogen worden ist. Eine Korrektur der Leistungsbilanzsalden einzelner Euro-L\u00e4nder mit Hilfe der Politik zu fordern, wie es Geithner ebenso wie Lagarde offenbar im Sinn haben, ist daher unsinnig \u2013 jedenfalls, wenn man weder die Spielregeln der Marktwirtschaft noch die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion au\u00dfer Kraft setzen will.<\/p>\n Andererseits \u2013\u00c2\u00a0 so vor allem die deutsche Position \u2013\u00c2\u00a0 soll eine \u201eWirtschaftsregierung\u201c eine fr\u00fchere und durchgreifendere Kontrolle der nationalen Haushaltspolitiken erreichen, um k\u00fcnftigen Verschuldungskrisen vorzubeugen. Elemente einer derart interpretierten \u201eWirtschaftsregierung\u201c im Sinne eines \u201eordnungspolitischen Konzepts\u201c (L. Gerken) sind zwar bereits im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP) enthalten, allerdings in der politischen Praxis weitgehend ignoriert worden. Eine ernsthafte H\u00e4rtung des SWP, wie sie von Deutschland bef\u00fcrwortet wird, w\u00e4re \u00f6konomisch sicherlich w\u00fcnschenswert, erscheint aber polit\u00f6konomisch kaum durchsetzbar. Zwar hat die Europ\u00e4ische Kommission am 29. September ein Paket von Vorschl\u00e4gen pr\u00e4sentiert, mit denen dem SWP eine gr\u00f6\u00dfere Durchschlagskraft verliehen werden k\u00f6nnte. Dazu sollte zum Einen das Verfahren bei einem \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit\u201c versch\u00e4rft und beschleunigt werden. Zum Zweiten sollte k\u00fcnftig auch bei einem zu hohen Staatsschuldenstand \u2013 d.h. gem\u00e4\u00df dem Maastricht-Kriterium bei einer Schuldenstandsquote von mehr als 60 v.H. des BIP \u2013 ein \u00e4hnliches Strafverfahren wie im Falle eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits m\u00f6glich sein. Vor allem aber wollte die Europ\u00e4ische Kommission das Abstimmungsverfahren im Ministerrat umkehren: Bislang ist dort f\u00fcr jeden Kommissionsvorschlag zur Er\u00f6ffnung oder Versch\u00e4rfung eines Defizitverfahrens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollte k\u00fcnftig die Kommissionsentscheidung automatisch in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten nicht innerhalb von 10 Tagen mit Zweidrittelmehrheit dagegen Einspruch erheben.<\/p>\n Die bisherigen Erfahrungen im vergangenen\u00c2\u00a0 Jahrzehnt mit der tats\u00e4chlichen Handhabung des Stabilit\u00e4tspaktes, aber auch die bereits begangenen Verst\u00f6\u00dfe gegen Buchstaben und Geist der Maastrichter Grundlagen der EWWU im Fall der Griechenland-Krise (de-facto-Verletzung der no-bail-out-Klausel, \u201eEuro-Rettungsschirm\u201c EFSF, faktische Staatsfinanzierung Griechenlands durch die EZB) haben bei \u00d6konomen sofort erhebliche Zweifel geweckt, ob die \u2013 im Kern durchaus sinnvollen \u2013\u00c2\u00a0 Vorschl\u00e4ge der Kommission auch nur den Hauch einer Chance haben w\u00fcrden, in den nachfolgenden Br\u00fcsseler Auseinandersetzungen in ihrer Substanz erhalten zu bleiben. Die seither vergangenen Ereignisse haben diese Skepsis eindrucksvoll best\u00e4tigt: Vor allem ist ein zentraler Punkt, n\u00e4mlich die im Kommissionspaket vorgesehene Umkehrung der Entscheidungen (mit der Verlagerung der ma\u00dfgeblichen Kompetenzen vom Ministerrat zur Kommission), die auf ein quasi-automatisches Sanktionsverfahren hinausgelaufen w\u00e4re, in der f\u00fcr die Reform des SWP eingesetzten \u201eVan-Rompuy-Gruppe\u201c von den EU-Finanzministern am 17. Oktober 2010 bereits beerdigt worden. Es darf mehr als bezweifelt werden, ob die von einigen kleineren EU-Staaten sowie auch von Vertretern des Europ\u00e4ischen Parlaments ge\u00e4u\u00dferte Kritik an diesem \u2013 ma\u00dfgeblich von Deutschland und Frankreich bestimmten \u2013 unr\u00fchmlichen \u201eKompromiss\u201c noch etwas zu \u00e4ndern vermag. Eher ist zu erwarten, dass es vor allem von Seiten aktueller und\/oder potentieller \u201eDefizits\u00fcnder\u201c-L\u00e4nder weitere Widerst\u00e4nde gegen sch\u00e4rfere Regeln im SWP geben wird. Aus polit\u00f6konomischer Sicht ist wahrscheinlich, dass man sich die m\u00f6gliche Zustimmung dieser L\u00e4nder mit zus\u00e4tzlichen Zugest\u00e4ndnissen \u2013 etwa mit einer Verl\u00e4ngerung der 2013 eigentlich auslaufenden \u201eRettungsschirme\u201c \u2013 wird erkaufen m\u00fcssen. Der mit dem Griechenland-Fall bereits beschrittene Weg in eine europ\u00e4ische Transferunion w\u00fcrde damit weiter fortgesetzt. Dem sollte Deutschland aufgrund seiner Interessenlage als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler der EU und als gr\u00f6\u00dfter Finanzier der Rettungsschirme sich eigentlich energisch widersetzen. Angesichts des j\u00fcngsten Einknickens der Bundeskanzlerin gegen\u00fcber der franz\u00f6sischen Seite in den Verhandlungen \u00fcber den Automatismus im SWP scheint es allerdings wenig realistisch, in diesem Punkt auf eine gr\u00f6\u00dfere Konsequenz in der Wahrnehmung deutscher Interessenpositionen zu setzen.<\/p>\n Im Hinblick auf die Diskussionen \u00fcber eine \u201eEurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c erscheint dar\u00fcber hinaus gleicherma\u00dfen bemerkenswert wie bedenklich, dass das im Kommissionsvorschlag vom 19. September 2010 ebenfalls vorgesehene neue Instrument eines \u201eUngleichgewichtsverfahrens\u201c bei makro\u00f6konomischen Ungleichgewichten offenbar weiter auf der Tagesordnung steht. Zwar soll sich ein derartiges Verfahren zun\u00e4chst prim\u00e4r an die Staaten mit Schw\u00e4chen in ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit richten. Der Kommissionsvorschlag birgt jedoch durchaus die Gefahr, dass auch notorische \u00dcberschussl\u00e4nder an den Pranger gestellt und mit einem Sanktionsverfahren konfrontiert werden k\u00f6nnten, um ihre \u00dcberschussposition zwangsweise ,abzubauen\u201c\u02dc. Das k\u00f6nnte auch gegen den Willen des betreffenden Landes geschehen, weil daf\u00fcr keine Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n Wirtschaftsregierung und Budgetkompetenzen der EU<\/strong><\/p>\n Hinter den unterschiedlichen begrifflichen Interpretationen einer \u201eEurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c stehen letztlich fundamentale Divergenzen \u00fcber wirtschaftspolitische Zielpriorit\u00e4ten, aber auch \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis bez\u00fcglich der Rolle der Politik. Hierbei stehen sich insbesondere die franz\u00f6sische Tradition des Staatsinterventionismus einerseits und die eher marktwirtschaftliche Tradition in Deutschland diametral gegen\u00fcber. Letztlich geht es um die Ablehnung oder Bejahung des internationalen Systemwettbewerbs in der EU.<\/p>\n Die Forderung nach einer \u201eEurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c suggeriert, dass die momentanen Turbulenzen im Euroraum die Folge einer mangelhaften Koordinierung von Wirtschafts-, Lohn- und Finanzpolitik seien. Die Ursachen der aktuellen Probleme liegen jedoch in der undisziplinierten Politik verschiedener Mitgliedstaaten in der Vergangenheit (zu starke Lohnerh\u00f6hungen bei schwacher Produktivit\u00e4tsentwicklung). Hiergegen helfen keine zentralistische L\u00f6sungen, sondern nur konsequente \u00c4nderungen in den nationalen Politiken, die am ehesten in einem Umfeld des Systemwettbewerbs zu erwarten sind.<\/p>\n Eine \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u201c d\u00fcrfte in jedem Fall mit einem Zuwachs an wirtschaftspolitischen Kompetenzen f\u00fcr die Unionsebene einhergehen. Dieser ist durch den Lissabon-Vertrag ohnehin bereits die Aufgabe zugewiesen worden, Grundz\u00fcge der Wirtschaftspolitik nicht nur \u201eauszuarbeiten\u201c, sondern auch \u201eihre Einhaltung zu \u00fcberwachen\u201c. Neben der Frage der Vereinbarkeit dieser Kompetenz mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ergibt sich im Falle einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c zus\u00e4tzlich das Problem der demokratischen Legitimation einer solchen Institution.<\/p>\n Zu dem\u00c2\u00a0 \u2013\u00c2\u00a0 polit\u00f6konomisch durchaus erkl\u00e4rlichen \u2013\u00c2\u00a0 Streben der EU-Ebene nach mehr Kompetenzen passt auch die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um erweiterte Budgetkompetenzen der EU. Diese Forderungen sind zwar nicht neu, haben aber durch die 2011\/2012 anstehenden Beratungen \u00fcber die n\u00e4chste EU-Haushaltsperiode (2014-2020) erh\u00f6htes Gewicht erhalten. So hat der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski angek\u00fcndigt, bald Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer EU-Steuer vorlegen zu wollen. Erg\u00e4nzend hat Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00c3\u00a9 Manuel Barroso die Einf\u00fchrung von EU-Anleihen zur Finanzierung gro\u00dfer Infrastrukturprojekte gefordert. Beide Schritte zielen in die gleiche Richtung, n\u00e4mlich eine erleichterte Finanzierung zus\u00e4tzlicher EU-Ausgaben, ohne \u2013 wie bislang im EU-Finanzsystem bestimmt \u2013 die Mitgliedstaaten f\u00fcr eine Ausweitung des Finanzspielraums gewinnen zu m\u00fcssen. Dass die von Lewandowski und anderen Bef\u00fcrwortern (v.a. diversen Europa-Abgeordneten) vorgebrachten Argumente f\u00fcr eine eigene EU-Steuerhoheit (mehr Transparenz f\u00fcr die EU-B\u00fcrger, mehr Effizienz bei den EU-Budgetentscheidungen, Beendigung der \u201eNettozahler-Debatte\u201c, Entlastung der nationalen Budgets) nicht zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen, ist in der Literatur hinreichend dargelegt worden (vgl. z.B. R. Caesar: An EU Tax? \u2013 Not a Good Idea, Intereconomics, 2001) . Auf jeden Fall aber w\u00fcrden den B\u00fcrgern der EU durch eine EU-Steuer wie auch durch ein EU-Verschuldungsrecht zus\u00e4tzliche Belastungen drohen. Zumindest hiergegen sollte die Bundesregierung energischen Widerstand leisten. Die Forderungen nach einer EU-Steuer\u00c2\u00a0 wie auch einer EU-Verschuldungskompetenz geh\u00f6ren daher schnellstens in die unterste Schublade der europapolitischen Agenda.<\/p>\n Betrachtet man zusammenfassend die kontroversen Diskussionen um eine \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u201c, so bergen sie das Risiko, dass die aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten im Wege von Formelkompromissen eher verschleiert als gekl\u00e4rt werden. Damit k\u00f6nnte neuer europapolitischer Sprengstoff entstehen. \u201eGut gemeint\u201c ist oft das Gegenteil von \u201egut\u201c \u2013 diese These k\u00f6nnte auch f\u00fcr eine \u201eWirtschaftsregierung in Europa\u201c gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder \u2013 insbesondere von Frankreich \u2013 die Forderung nach einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c aufgetaucht, allerdings ebenso regelm\u00e4\u00dfig als … <\/p>\n