Die EWU ist in Unruhe. Daf\u00fcr sorgt vor allem Frankreich. Die Proteste gegen hohe Preise und Mi\u00dfst\u00e4nde in der Bildungspolitik sind das eine, eine hohe Staatsverschuldung ist das andere. Das k\u00f6nnte, so die Bef\u00fcrchtung der Finanzm\u00e4rkte, die EWU destabilisieren und andere (s\u00fcdliche) Mitglieder anstecken. Wiederholt sich 2009 – 2011? Die Chancen f\u00fcr eine stabile EWU stehen nicht schlecht, wenn das W\u00e4hrungsgebiet optimal ist. Das ist es gegenw\u00e4rtig nicht. Mit fiskalischen Brandmauern hilft man sich \u00fcber die Runden, bisher wenig erfolgreich. Auch der europ\u00e4ische Binnenmarkt k\u00f6nnte helfen, die EWU zu stabilisieren. Offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind ein solides mikro\u00f6konomisches Fundament f\u00fcr eine stabilere EWU. Tats\u00e4chlich ist der Binnenmarkt aber noch immer eine Baustelle. Also: Das W\u00e4hrungsgebiet ist nicht optimal, der Binnenmarkt unvollendet. Nun geht auch noch die Angst um, dass populistische Parteien die EWU weiter destabilisieren k\u00f6nnten. Die fiskalischen Regeln w\u00fcrden weicher, der Binnenmarkt fragmentierter, die fiskalische Dominanz st\u00e4rker. Die EWU w\u00e4re in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrungsgebiet und Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein (W\u00e4hrungs)System ist stabil, wenn es gelingt, auf exogene Schocks ad\u00e4quat zu reagieren. L\u00e4nder werden st\u00e4ndig von Schocks getroffen. Angebots- und Nachfragekurven verschieben sich, von Land zu Land unterschiedlich (asymmetrisch). Daf\u00fcr sorgen private Haushalte und Unternehmen. Neue Pr\u00e4ferenzen, produktivere Produktionsfaktoren, neue Produkte sind einige wenige Beispiele. Oft sorgt auch die Politik f\u00fcr Angebots- und Nachfrageschocks. Neue Angebotsbedingungen, ver\u00e4nderte staatliche Nachfrage und vieles andere mehr z\u00e4hlen dazu. Die Systeme geraten in Ungleichgewichte. Ad\u00e4quate Antworten w\u00e4ren flexible relative Preise und mobile Produktionsfaktoren. In einer Welt mit Wechselkursen k\u00f6nnen sich L\u00e4nder auch mit Auf- und Abwertungen an (asymmetrische) Schocks anpassen. Diese M\u00f6glichkeit ist in der EWU verbaut. L\u00e4nder m\u00fcssen sich \u00fcber andere Kan\u00e4le anpassen. Das kann \u00fcber flexible L\u00f6hne und Lohnstrukturen, produktivere Produktionsfaktoren, aber auch mobile Arbeit und Kapital geschehen. Gelingt das nicht, wird die EWU instabil.<\/p>\n\n\n\n Die Basis f\u00fcr eine Anpassung der EWU \u00fcber flexible L\u00f6hne und mobile Faktoren sind offene M\u00e4rkte. Ein Treiber k\u00f6nnte der europ\u00e4ische Binnenmarkt sein. Die vier Grundfreiheiten sind ein guter Ansatz. Die Mechanismen sind integriertere Handel mit G\u00fctern und Diensten, mobileres (Real)Kapital und europaweit mobile Arbeit (Personenfreiz\u00fcgigkeit). Die (marktgerechte) Anpassung \u00fcber funktionierende G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte schafft nicht nur mehr Wohlstand (f\u00fcr Alle). Sie erleichtert der EZB auch, ihr mandatiertes Kerngesch\u00e4ft Preisstabilit\u00e4t zu garantieren. Funktionieren die M\u00e4rkte nicht gut, braucht es staatliche Eingriffe, um die EWU (tempor\u00e4r) zu stabilisieren. Fiskalische Transfers sollen instabile Verh\u00e4ltnisse verhindern. Damit fangen aber die Schwierigkeiten an. Es drohen fiskalische Dominanz, \u201eweiche\u201c Budgetrestriktionen, gemeinsame Verschuldung, h\u00f6here Inflation und anhaltendes Siechtum. Fiskalische Leitplanken sind der Notnagel der instabilen EWU. Sie sollen solche Entwicklungen verhindern. Funktioniert haben sie bisher allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n Inh\u00e4rente Instabilit\u00e4t der EWU<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EWU ist inh\u00e4rent instabil. Das W\u00e4hrungsgebiet ist nicht optimal, der Binnenmarkt ist fragmentiert, die fiskalischen Leitplanken sind l\u00f6chrig. Die Architektur der EWU ist asymmetrisch und riskant. 1. Der Euro ist eine \u201eW\u00e4hrung ohne Staat\u201c (Thomaso Padoa-Schioppa). Das wird sich absehbar nicht \u00e4ndern. Die Geldpolitik ist zentral, die Fiskalpolitiken sind national. Spannungen zwischen EZB und 21 Finanzministern sind vorprogrammiert. 2. Die Anpassungen an (asymmetrische) Schocks m\u00fcssen \u00fcber flexible relative Preise und mobile Arbeit und Kapital erfolgen. Die Hauptlast tr\u00e4gt die Arbeit. Sie muss billiger, besser und mobiler werden. Es war mir schon immer ein R\u00e4tsel, weshalb die Gewerkschaften lautstark den Euro forderten. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde sahen einen Vorteil, weil sie gro\u00dfe Teile der Kosten der Wechselkursabsicherung auf den Staat verlagern konnten (Roland Vaubel). Die Klientel der Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, muss aber einen gro\u00dfen Teil der Anpassungslasten tragen. Entsprechend stark ist ihr lohn- und tarifpolitischer Widerstand, wenn asymmetrische Schocks auftreten.<\/p>\n\n\n\n Die Anpassung \u00fcber die Arbeitsm\u00e4rkte funktioniert nicht. L\u00f6hne und Lohnstrukturen sind relativ inflexibel. Kollektive Verhandlungen auf Branchen- und Sektorebene sind weit verbreitet. Mindestl\u00f6hne errichten eine Barriere nach unten. Nominall\u00f6hne sind nach unten relativ starr, Reall\u00f6hne nur etwas flexibler. Notwendig w\u00e4ren dezentrale Vereinbarungen. Die sind aber weiter Mangelware. Auch der Kanal \u00fcber mobile Arbeit ist in Europa verstopft. Schon auf nationaler Ebene ist es damit nicht weit her, europaweit ist er vernachl\u00e4ssigbar. W\u00e4hrend in Europa 0,3 \u2013 04 % der Erwerbst\u00e4tigen pro Jahr ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegen, sind es in den USA \u00fcber 2 %, die den Bundesstaat wechseln. Auch mit der Anpassung \u00fcber die Preise ist es nicht weit her. \u00dcberall gibt es sp\u00fcrbare Defizite (\u201eterrible ten\u201c). Es existieren interne Barrieren auf G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten. Sie betragen 44 % Zoll\u00e4quivalent bei Waren und sagenhafte 110 % bei Dienstleistungen (IWF, EZB). Ein Beispiel mag es illustrieren: Bisher wurde nur ein franz\u00f6sischer B\u00e4cker in Deutschland als Meister anerkannt.<\/p>\n\n\n\n Die riskante Architektur der EWU ist das eine, ein unvollendeter Binnenmarkt das andere, fiskalische Baum\u00e4ngel sind ein drittes. Wenn die Anpassung in der EWU nicht \u00fcber flexible L\u00f6hne und Preise und mobile Faktoren erfolgt, muss die EWU mit fiskalischen Transfers stabilisiert werden. Die Gefahr dabei ist, dass notwendige strukturelle Ver\u00e4nderungen unterbleiben, die Staatsverschuldung w\u00e4chst und die EZB gen\u00f6tigt wird, Staatsschulden monet\u00e4r zu alimentieren. \u201eHarte\u201c Budgetrestriktionen sind das fiskalische Ziel. Die V\u00e4ter des Euro haben diese Gefahr gesehen und Fiskalregeln installiert. Diese haben es allerdings nicht geschafft zu verhindern, die EZB in fiskalische Geiselhaft zu nehmen. Rettungsschirme (OMT, PEPP, TPI) wurden installiert. Ein \u201ewhatever it takes\u201c sollte die Existenz der EWU sichern. Nationale Budgetrestriktionen blieben \u201eweich\u201c, bei den einen mehr, bei anderen weniger. Fiskalische Dominanz hielt in der EWU schnell Einzug. Die EZB verlor ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit. Das Ende vom Lied ist nicht mehr, sondern weniger finanzielle Stabilit\u00e4t der EWU.<\/p>\n\n\n\n Erbs\u00fcnde der W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gelingt (bisher) nicht, die Budgetrestriktionen in der EWU zu h\u00e4rten. Das gilt f\u00fcr die nationalen wie f\u00fcr die europ\u00e4ischen. Die mehrfach ge\u00e4nderten Fiskalregeln haben es bisher nicht geschafft, die nationale Verschuldung regelgerecht zu begrenzen. Bremsen f\u00fcr Schuldenstand und Defizite sind weitgehend Makulatur. Nationale Regierungen pfeifen darauf, sie halten sich nicht daran. Die EU-Kommission als Aufsichtsbeh\u00f6rde setzt die Regeln (auch) nicht durch, weil \u201eFrankreich eben Frankreich ist\u201c (Jean-Claude Juncker). Von monet\u00e4rer Dominanz der EZB ist weit und breit nichts zu sehen. Das Fiskalische beherrscht das Monet\u00e4re. Der Weg der Schuldenaufnahme der EU ist zwar zur Haushaltsfinanzierung vertraglich versperrt. Zweckgebundene, tempor\u00e4re und begrenzte Kredite f\u00fcr konkrete EU-Ausgaben sind aber erlaubt (Corona-Wiederaufbau, NexGenerationEU). Gemeinsame Schulden (Eurobonds) zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung sind zwar verboten (No-Bail-Out-Klausel). Die Gefahr ist allerdings gro\u00df, dass Regierungen auf die EU-Ebene ausweichen, wenn sie national an fiskalische Grenzen sto\u00dfen, Vertr\u00e4ge hin, Vertr\u00e4ge her.<\/p>\n\n\n\n Die EWU leidet unter dem Fluch einer Erbs\u00fcnde (hier<\/a>). Sie ist unf\u00e4hig, harte Budgetrestriktionen durchzusetzen. Nationale Regierungen haben wenig Interesse an \u201eharten\u201c Budgetrestriktionen. Sie wollen wiedergew\u00e4hlt werden. Das l\u00e4sst sich am besten erreichen, wenn sie viele spezifische W\u00e4hlergruppen sp\u00fcrbar beg\u00fcnstigen und die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die gro\u00dfe Masse der W\u00e4hler verteilen (Beat Blankart). Staatliche Verschuldung ist das beste Vehikel. Auch die EU-Kommission ist nicht an \u201eharten\u201c Budgetrestriktionen interessiert. Sie ist (noch) Kostg\u00e4nger nationaler Regierungen. Solange diese fiskalisch potent sind, profitiert auch die EU-Kommission von steigenden Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Das Problem w\u00fcrde nicht verschwinden, wenn die Kommission den Schl\u00fcssel zur Kasse bek\u00e4me und ein eigenes Verschuldungsrecht bek\u00e4me, ganz im Gegenteil. Schlie\u00dflich setzt auch die EZB ihre monet\u00e4re Dominanz gegen die nationalen Verschuldungen nicht auf Biegen und Brechen durch. Solange die Gefahr besteht, dass die EWU daran zerbricht, steht auch ihre Existenz auf dem Spiel. Im Zweifel handelt sie: Existenz vor Mandat. Damit bleibt sie in fiskalischer Geiselhaft nationaler Regierungen. <\/p>\n\n\n\n Populisten und W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Stabilit\u00e4t der EWU wird immer \u00f6fter von einer anderen Seite bedroht. \u00dcberall in Europa zerbr\u00f6seln die Volksparteien. An den (linken und rechten) R\u00e4ndern entstanden populistische Parteien (hier<\/a>). Oft sind sie schon in Regierungsverantwortung, in manchen L\u00e4ndern stehen sie kurz davor. Beide R\u00e4nder eint die Idee \u201eWir (das einfache Volk) gegen die da oben (die abgehobenen Eliten)\u201c. In der konkreten Sto\u00dfrichtung unterscheiden sie sich allerdings. Der Rechtspopulismus (z.B. AfD, Rassemblement National, Fratelli d\u2019Italia, FP\u00d6) definiert den Konflikt zwischen \u201euns und denen\u201c st\u00e4rker als \u201eInnen gegen Au\u00dfen\u201c, die eigene Nation gegen Fremde, Migranten und supranationale Institutionen. Nationalismus, Protektionismus, Wohlfahrtsstaatschauvinismus dominieren. Bei den Linkspopulisten (z.B. La France Insoumise, Podemos, Die Linke) verl\u00e4uft die Konfliktlinie eher zwischen \u201eUnten und Oben\u201c, die breite Masse gegen Kapital, Konzerne und Reiche. Etatismus, Umverteilung und Marktskepsis dominieren. Der Populismus, egal ob links oder rechts, destabilisiert die EWU, wenn er die Kriterien f\u00fcr ein optimales W\u00e4hrungsgebiet schw\u00e4cht, den Binnenmarkt fragmentiert und Budgetrestriktionen aufweicht.<\/p>\n\n\n\n Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind Populisten (linken und rechten) ein Dorn im Auge. Allerdings setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte. Rechtspopulisten arbeiten sich an der Personenfreiz\u00fcgigkeit ab. Sie wollen ihre B\u00fcrger besser vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz durch Arbeitnehmer vor allem aber vor Zuwanderung in den Sozialstaat sch\u00fctzen. Der Sozialstaat soll nicht abgebaut, die sozialen Leistungen sollen aber vor allem ihren B\u00fcrgern zugutekommen. Sie pl\u00e4dieren st\u00e4rker f\u00fcr Renationalisierung, Protektionismus und Migrationsbremsen. Linkspopulisten haben beim Binnenmarkt vor allem offenere M\u00e4rkte f\u00fcr Dienstleistungen und Kapital kritisch im Auge. Sie wittern hinter Freihandel vor allem Sozialdumping, wenden sich gegen strikte EU-Beihilfe- und Wettbewerbsregeln. Grunds\u00e4tzlich wollen sie flexiblere M\u00e4rkte verhindern, interne Abwertungen durch flexible L\u00f6hne und Lohnrelationen unterbinden. Beide Populisten, linke und rechte, sehen offene M\u00e4rkte und intensiven Wettbewerb sehr kritisch. Setzen sie sich durch, verliert der Binnenmarkt seine Wirkung als Sto\u00dfd\u00e4mpfer in der EWU. Sie wird instabiler.<\/p>\n\n\n\n Wie stark die EZB fiskalisch unter Druck kommt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob populistische Parteien harte oder weiche Budgetrestriktionen bevorzugen. Die Position der Linkspopulisten ist eindeutig. Harte nationale Budgetregeln sind ihnen ein Gr\u00e4uel. Sie sind daf\u00fcr, nationale Fiskalregeln aufzuweichen. Das macht es ihnen leichter, Umverteilung in gro\u00dfem Stil weiter zu betreiben. Dagegen ist die Position der Rechtspopulisten uneinheitlich. Agieren sie in Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder (im Norden) sind sie f\u00fcr harte Budgetregeln. In Schuldnerl\u00e4nder (im S\u00fcden) machen sie mit den Linkspopulisten gemeinsame Sache. Die Haltung zu Budgetrestriktionen scheint weniger davon abzuh\u00e4ngen, ob Populisten links oder rechts ticken. Entscheidender ist, ob sie in einem Gl\u00e4ubiger- oder Schuldnerland agieren. Das ist bei der gemeinsamen Verschuldung (Eurobonds) nicht anders. Linke Populisten pl\u00e4dieren \u00fcberall in Europa daf\u00fcr, Schulden zu vergemeinschaften. Rechte Populisten in Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder sind strikt gegen gemeinsame Schulden. In Schuldnerl\u00e4nder machen sie allerdings gemeinsame Sache mit Linkspopulisten.<\/p>\n\n\n\n Quo vadis EWU?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EWU ist inh\u00e4rent instabil. Daran hat sich wenig ge\u00e4ndert. Die Statik ist weiter schief, fiskalische Baum\u00e4ngel gibt es immer noch. Ein Fluch der \u201eErbs\u00fcnde\u201c lastet auf der W\u00e4hrungsunion. Sie ist unf\u00e4hig, glaubw\u00fcrdig harte Budgetrestriktionen durchzusetzen und die Geldpolitik vor der Fiskalpolitik zu sch\u00fctzen. Die EZB ist in fiskalischer Geiselhaft nationaler Regierungen und der EU-Kommission. Das institutionelle Arrangement verhindert, die Budgetrestriktionen wirksam zu h\u00e4rten. Die fiskalische Dominanz h\u00e4lt an. Damit bleibt die EWU instabil. Politik und EZB wursteln sich durch, von einer Krise zur n\u00e4chsten. Dazu kommt: Der Aufstieg populistischer Parteien in Europa versch\u00e4rft die Instabilit\u00e4t der EWU. Populisten fragmentieren den europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EWU wichtigen Sto\u00dfd\u00e4mpfer offener G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Faktorm\u00e4rkte erodieren. Das gegenw\u00e4rtig suboptimale W\u00e4hrungsgebiet wird noch schlechter. Fiskalische Brandmauern werden endg\u00fcltig eingerissen. Die fiskalische Zentralisierung nimmt weiter zu, gemeinsame Verschuldung wird denkbar. Fiskalische Dominanz beherrscht die monet\u00e4re. Die Geldpolitik ist weiter \u00fcberfordert. Die Zukunft der EWU bleibt wacklig.<\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2026): Die Erbs\u00fcnde der W\u00e4hrungsunion<\/a>, in: FAZ vom 9. November 2026<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Uwe Vollmer (Uni Leipzig, 2026): Geldpolitik, Populismus und B\u00fcrgerprotest<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2024): Europa in Zeiten des Populismus. Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Europ\u00e4ische (W\u00e4hrungs)Union?!<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2018): Antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial. Was hilft gegen Populisten?<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Quo vadis EWU? Von fiskalischen und monet\u00e4ren Spannungen<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/populismusindex-1024x751.png\")
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