Wenn man Moral Hazard bek\u00e4mpfen will, muss man entweder Anreize f\u00fcr eine st\u00e4rkere Schadenspr\u00e4vention schaffen oder die Bail-outs beenden. Der Europ\u00e4ische Rat hat das Gegenteil beschlossen: auf eine wirksame H\u00e4rtung des „Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts“ wird verzichtet, und den „Rettungsschirm“ wird es \u2013 wenn auch modifiziert \u2013 auf Dauer geben. Damit hat die Bundesregierung beide Ziele aufgegeben, die sie noch im Mai verk\u00fcndet hatte. Eine wirksame H\u00e4rtung des Pakts h\u00e4tte automatische Sanktionen vorausgesetzt, denn wenn S\u00fcnder \u00fcber S\u00fcnder urteilen, kommen zumindest die gro\u00dfen S\u00fcnder ungestraft davon (wie die Erfahrung gezeigt hat). Um eine Automatik einzuf\u00fchren, h\u00e4tte aber Art. 126 Abs. 6-9 AEUV ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Dazu waren weder die franz\u00f6sische noch die meisten anderen Regierungen bereit.<\/p>\n
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Dass die Bundesregierung auch bei dem Versuch gescheitert ist, eine zus\u00e4tzliche Sanktion \u2013 den Verlust des Stimmrechts im Rat \u2013 durchzusetzen, f\u00e4llt demgegen\u00fcber kaum ins Gewicht. Denn ohne Automatik ist auch diese Sanktion nichts wert. Von dem gro\u00dfartigen Plan, den Pakt zu h\u00e4rten, ist nichts geblieben als eine Verk\u00fcrzung der Entscheidungsfristen von 16 Monaten auf sechs. Aber ohne Sanktionsautomatik ist dies wirkungslos. Da die Bundesregierung bei der Schadenspr\u00e4vention nichts erreicht hat, gibt sie gleich auch noch beim Bail-out nach. Der Rettungsschirm wird nicht \u2013 wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt \u2013 nach drei Jahren auslaufen, sondern zur Dauereinrichtung werden. Die W\u00e4hrungsunion wird zur Transferunion ausgebaut. Sowohl vor als auch nach dem Schadenseintritt werden falsche Anreize gesetzt.<\/p>\n
Finanzminister Sch\u00e4uble erh\u00e4lt den „Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds“, den er von Anfang an wollte. Der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsfonds wird allerdings nicht \u2013 wie urspr\u00fcnglich der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u2013 bei „Zahlungsbilanzbedarf“ einspringen. Er zahlt bei Haushaltsbedarf. Darauf hat sich inzwischen auch der IWF \u2013 unter seinem Direktor Strauss-Kahn \u2013 eingelassen: die Kreditlinien des IWF f\u00fcr die Ukraine, Rum\u00e4nien und Pakistan (2009) sowie Griechenland (2010) waren alle zumindest teilweise direkte Haushaltshilfen. Das Statut des IWF (Art. V.3.b.ii) erlaubt keine Haushaltshilfen, aber wo kein Kl\u00e4ger ist, ist auch kein Richter.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsfonds soll \u2013 wie der IWF nach der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982 \u2013 darauf bestehen, dass die privaten Gl\u00e4ubiger der \u00fcberschuldeten Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anders als im Fall des Griechenland-Bailouts soll es gemeinschaftliche B\u00fcrgschaften und Kredite erst geben, wenn die Banken einen „hair cut“ akzeptiert haben. Ein „hair cut“ \u00e4ndert aber nichts daran, dass die verbilligten Kredite des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds Moral Hazard ausl\u00f6sen werden \u2013 sowohl bei der Schuldnerregierung als auch bei ihren privaten Gl\u00e4ubigern, die \u00fcberh\u00f6hte Risiken eingehen, weil ja zur Not auch der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsfonds einen Teil der Lasten \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Das Moral-Hazard-Problem ist desto gr\u00f6\u00dfer, je st\u00e4rker die Kredite des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds subventioniert werden. Wenn man sich \u00fcberhaupt auf einen dauerhaften „Rettungsschirm“ einl\u00e4sst, wovon dringend abzuraten ist, w\u00e4re es wichtig, dass er seine Kredite \u2013 wie jeder Lender of Last Resort \u2013 nur zu einem Strafzins vergeben darf. Auf den letzten Zins, den der Schuldnerstaat am Markt akzeptieren musste, sollte ein fester, einheitlicher Prozentsatz aufgeschlagen werden. Der Zins, den der griechische Staat unter dem EU-„Rettungsschirm“ zahlen muss, ist viel niedriger als der letzte Marktzins. Wenn ein Schuldnerland den Strafzins kurzfristig nicht aufbringen kann, sollte ein sp\u00e4terer Zahlungstermin vereinbart werden.<\/p>\n
Anders als der IWF sollte der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsfonds nur solchen L\u00e4ndern Kredite oder B\u00fcrgschaften geben d\u00fcrfen, die am Markt nachweislich kein Geld mehr erhalten. Die Auktion staatlicher Schuldverschreibungen muss mangels Nachfrage gescheitert sein. Im Falle Griechenlands war diese Bedingung nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung des Rettungsschirms ist \u2013 genau wie seine Errichtung \u2013 mit dem Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV unvereinbar. Nach dem Willen des Europ\u00e4ischen Rats soll der neue wie der alte Rettungsschirm auf Art. 122 AEUV gest\u00fctzt werden. Danach kann die Union einem Mitgliedstaat finanziellen Beistand gew\u00e4hren, wenn er „aufgrund von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist. Es besteht Einigkeit, dass die Finanzkrise ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ereignis war, das sich der Kontrolle Griechenlands entzog. Aber der griechische Staat hatte schon vor der Krise \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizite und verlor deshalb als einziger in der Finanzkrise seine Zahlungsf\u00e4higkeit. Seiner Kontrolle entzog sich dies nicht. Art. 122 AEUV in seiner bisherigen Form scheidet deshalb als Rechtsgrundlage aus.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Rat hat nun beschlossen, Art. 122 zu erg\u00e4nzen. Finanzieller Beistand soll auch immer dann gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wenn die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion gef\u00e4hrdet ist. Der Artikel soll nicht nach dem ordentlichen \u00c4nderungsverfahren (Art. 48, Abs. 2-5 EUV) von einer Regierungskonferenz erg\u00e4nzt werden, sondern nach dem vereinfachten \u00c4nderungsverfahren (Art. 48, Abs. 6) vom Rat. Jedoch tritt die \u00c4nderung nach Absatz 6 „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“ und „darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Vertr\u00e4ge \u00fcbertragenen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fchren“. Es ist offensichtlich, dass die Zust\u00e4ndigkeiten der Union erweitert w\u00fcrden, wenn sie in Zukunft auch bei Gefahren f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion finanziellen Beistand gew\u00e4hren d\u00fcrfte. Das vereinfachte \u00c4nderungsverfahren scheidet daher aus. Der n\u00e4chste Rechtsbruch ist vorprogrammiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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