Deutschland finanziert seine staatlichen Aktivit\u00e4ten nach wie vor nicht nachhaltig. Gelten die gegenw\u00e4rtigen gesetzlichen Regelungen fort, reichen k\u00fcnftig die Einnahmen bei weitem nicht aus, die politisch eingegangenen Ausgabenverpflichtungen zu decken. Mit diesem Problem steht Deutschland allerdings nicht allein. Die fiskalische Lage ist in allen entwickelten L\u00e4ndern mit Ausnahme der Schweiz prek\u00e4r. Es sind in erster Linie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, die zur fiskalischen Nachhaltigkeitsl\u00fccke beitragen. In Deutschland gef\u00e4hrden vor allem die umlagefinanzierte Gesetzliche Renten- und die Gesetzliche Krankenversicherung die fiskalische Tragf\u00e4higkeit. Die implizite Staatsschuld aus der GRV liegt aktuell bei 98,9 % des BIP, die der GKV bei 102,8 % (Abb. 1). Dagegen sind die Probleme der Sozialen Pflegeversicherung mit einer impliziten Verschuldung von 35,6 % noch \u00fcberschaubar.<\/p>\n
Abbildung 1: Nachhaltigkeitsl\u00fccken der Parafiski<\/strong><\/p>\n Quelle: Forschungszentrum Generationenvertr\u00e4ge<\/a><\/strong><\/small><\/p>\n Umlagefinanzierte Alterssicherungen sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr demographische Ver\u00e4nderungen. Das gilt auch f\u00fcr die GRV. Eine seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate und eine stetig steigende Lebenserwartung verursachen riesige Finanzl\u00f6cher. Mit Reformen haben verschiedene Bundesregierungen in den letzten 10 Jahren die implizite Staatsschuld um mehr als die H\u00e4lfte verringert. Tragf\u00e4hig ist sie aber immer noch nicht, weitere einschneidende Ma\u00dfnahmen sind unvermeidlich. Im Umlageverfahren k\u00f6nnen Beitragszahler, Rentenempf\u00e4nger und der Staat die finanziellen L\u00f6cher stopfen. Die Parameter sind h\u00f6here Beitr\u00e4ge, niedrigere Leistungen, eine h\u00f6here Altersgrenze und mehr Steuerzusch\u00fcsse. Welche Kombination politisch tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt wird, h\u00e4ngt davon ab, wie sie die Arbeitslosigkeit beeinflusst und die finanziellen Lasten \u201egerecht\u201c auf die Generationen verteilt.<\/p>\n Die Rente mit 67<\/strong><\/p>\n Die Beitragszahler zur Kasse zu bitten, um die Finanzl\u00f6cher zu stopfen, ist nicht ohne allokative Risiken und Nebenwirkungen. Nur wenn die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung risiko\u00e4quivalent w\u00e4ren, drohte keine Gefahr. Tats\u00e4chlich wird aber in der umlagefinanzierten Alterssicherung sowohl inter-personell als auch inter-generativ umverteilt. Damit sind allokative Verzerrungen vorprogrammiert. Selbst wenn die Umverteilung in der Alterssicherung vollst\u00e4ndig steuerfinanziert w\u00fcrde, w\u00e4ren allokative Fehlentwicklungen an der Tagesordnung. Denn unser progressives Steuersystem basiert nicht auf Kopfsteuern. Das verzerrt auch die individuelle Entscheidung, wie viel Arbeit angeboten wird. Da sich die Steuer- und Abgabenschere immer weiter \u00f6ffnet, steigt auch die Arbeitslosigkeit an, weil weniger Arbeit nachgefragt wird. Damit st\u00f6\u00dft jeder Versuch, die finanziellen L\u00f6cher in der Rentenversicherung \u00fcber die Einnahmeseite zu stopfen, an Grenzen auf den Arbeitsm\u00e4rkten.<\/p>\n Die politische Entscheidung, wie finanzielle L\u00f6cher gestopft werden, ist nicht nur effizienz-, sie ist auch gerechtigkeitsbasiert. Eine steigende Lebenserwartung erfordert in freiheitlich, kapitalfundierten Alterssicherungen keine kollektive staatliche Entscheidung \u00fcber die Altersgrenze. Das ist bei zwangsweisen, umlagefinanzierten Systemen anders. Dort muss der Staat entscheiden, wie die demographische Last inter-generativ aufgeteilt wird. Diese Entscheidung ist werturteilsbeladen. Sie wird als gerecht angesehen, wenn das Werturteil allgemein akzeptiert wird. Noch ist hierzulande die Vorstellung weit verbreitet, dass der Preis einer h\u00f6heren Lebenserwartung niedrigere Renten oder eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit sind. Das \u00c4quivalenzprinzip wird auch in einer umlagefinanzierten Alterssicherung als Gerechtigkeitsnorm allgemein akzeptiert.<\/p>\n Die deutschen Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n Diese Einstellung ist nicht in Stein gemei\u00dfelt, sie wird sich \u00e4ndern. Die Menschen werden l\u00e4nger leben, die Arbeit wird hierzulande knapper werden, die L\u00f6hne werden steigen. Das alles st\u00e4rkt die Anreize, l\u00e4nger erwerbst\u00e4tig sein zu wollen. Trotzdem tun die deutschen Gewerkschaften alles, die Rente mit 67 zu Fall zu bringen. Die Lebensarbeitszeit soll nicht steigen, die Renten sollen nicht sinken. Eine h\u00f6here Altersgrenze sei Teufelszeug. Nach der Logik des Umlageverfahrens bleibt dann nur die Einnahmeseite, um die erwarteten finanziellen Defizite in der GRV im Zaum zu halten. Aus organisationspolitischen Gr\u00fcnden ist ein solches Verhalten rational, zumindest kurzfristig. Gewerkschaften vertreten die Interessen des Medianmitgliedes. Das hat den gr\u00f6\u00dften Teil des Erwerbslebens hinter sich und bereitet sich auf den Ruhestand vor (Abb. 2). Es ist weniger an der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge als an der H\u00f6he der Rente interessiert.<\/p>\n Abbildung 2: Medianes Alter der Gewerkschaftsmitglieder<\/strong><\/p>\n – Zum Verg\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Dummen bei dieser Strategie sind junge und mittelalte Erwerbst\u00e4tige. Sie zahlen die Zeche \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge, niedrigere Nettoeinkommen und h\u00f6here Arbeitslosigkeit. Damit s\u00e4gen die Gewerkschaften den Ast ab, auf dem sie sitzen. Sie leben auf Kosten ihrer Zukunft, wenn sie st\u00e4rker an den Alten als an den Jungen interessiert sind. Warum sollen junge Erwerbst\u00e4tige noch Mitglied in einer Gewerkschaft werden? Vielleicht sind die Gewerkschaften aber viel cleverer. Mit dem Widerstand gegen eine h\u00f6here Altersgrenze wollen sie politisch Druck erzeugen, die Renten st\u00e4rker \u00fcber Steuern zu finanzieren. Tats\u00e4chlich ist die Steuerfinanzierung der GRV aber keine L\u00f6sung. Die Steuer- und Abgabenschere wird sich nicht schlie\u00dfen, die negativen Folgen f\u00fcr Allokation und Besch\u00e4ftigung bleiben. Der Kampf gegen die Rente mit 67 zeigt, die Gewerkschaften haben aufgegeben. Sie sehen f\u00fcr sich keine Zukunft mehr.<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Jugendlichen<\/strong><\/p>\n Hoffnungslosigkeit pr\u00e4gt auch das Bild des Widerstandes in Frankreich gegen eine h\u00f6here Regelaltersgrenze. Die fiskalische Lage in Frankreich ist nicht weniger dramatisch als in Deutschland. Auch dort bel\u00e4uft sich die implizite Staatsschuld gegenw\u00e4rtig auf \u00fcber 250 % des BIP. Die Nachhaltigkeitsl\u00fccke stellt die Sozialsysteme in Frankreich vor die gleichen Probleme wie hierzulande. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident versucht, die Alterssicherung tragf\u00e4higer zu machen. Ein Instrument ist die Anhebung der regul\u00e4ren Altersgrenze, von 60 auf 62 Jahre, die j\u00fcngst vom Parlament beschlossen wurde. Dem widersetzten sich die sechs gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften typisch franz\u00f6sisch vehement auch mit Demonstrationen und Blockaden. Da die franz\u00f6sischen Gewerkschaften noch st\u00e4rker als die deutschen \u00fcberaltert und im Staatssektor stark verankert sind, ist ihr Widerstand gegen die Reform der Altersgrenze verst\u00e4ndlich.<\/p>\n Abbildung 3: Nachhaltigkeitsl\u00fccken im internationalen Vergleich<\/strong><\/p>\n Quelle: Forschungszentrum Generationenvertr\u00e4ge<\/a><\/strong><\/small><\/p>\n Das alles \u00fcberrascht nicht. Paradox ist allerdings, dass auch gro\u00dfe Teile der franz\u00f6sischen Jugend gegen die Rente mit 62 sind. Immerhin verringert die Reform die demographischen Lasten f\u00fcr nachwachsende Generationen. Der Widerstand der Jugendlichen zeugt von einer tiefen Hoffnungslosigkeit. Frankreich hat seit langem eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 20 %. Die Finanzkrise hat sie noch einmal kr\u00e4ftig auf \u00fcber 25 % erh\u00f6ht. In der jungen Generation geht die Angst um, dass ihnen die alte Generation der Erwerbst\u00e4tigen weitere Arbeitspl\u00e4tze stiehlt, wenn die Altersgrenze erh\u00f6ht wird. Tats\u00e4chlich ist die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze aber nicht konstant, Besch\u00e4ftigung ist kein Nullsummen-Spiel. Wenn sich alle L\u00f6hne st\u00e4rker an der Produktivit\u00e4t orientieren, erh\u00f6ht sich die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze. Damit stehen in Frankreich auch die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne<\/a>, die mit zur Malaise auf den Arbeitsm\u00e4rkten f\u00fcr junge Arbeitnehmer beitragen, auf dem politischen Pr\u00fcfstand.<\/p>\n Der bayerische Ministerpr\u00e4sident<\/strong><\/p>\n Heftige Kritik an der Rente mit 67 kommt auch vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten. Er hat wenig Hoffnung, dass es den Arbeitsm\u00e4rkten gelingt, die Erwerbsbeteiligung \u00e4lterer Arbeitnehmer sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen. Unter diesen Umst\u00e4nden sei es aber f\u00fcr sie nicht zumutbar, die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erh\u00f6hen. Diese Kritik l\u00e4uft ins Leere. Mit der Rente mit 67 soll die \u00e4ltere Generation \u201egerecht\u201c an den finanziellen Lasten einer h\u00f6heren Lebenserwartung beteiligt werden. Eine h\u00f6here Regelaltersgrenze ist ein ad\u00e4quates Mittel. Die finanzielle Situation der GRV entspannt sich, ob \u00e4ltere Arbeitnehmer erwerbst\u00e4tig sind oder nicht. Gehen sie weiter wie bisher in Ruhestand, tragen sie die Lasten \u00fcber Abschl\u00e4ge bei den Renten. Bleiben sie l\u00e4nger erwerbst\u00e4tig, zahlen sie l\u00e4nger Beitr\u00e4ge und beziehen k\u00fcrzer Rente. In beiden F\u00e4llen sinkt das Rentenniveau. Das ist Sinn und Zweck der \u00dcbung.<\/p>\n Die Kritik aus M\u00fcnchen ist zwar von der Sache her unberechtigt, sie weist aber auf einen anderen wunden Punkt hin. Wer in Demokratien an die Fleischt\u00f6pfe der politischen Macht kommen oder an ihnen bleiben will, muss Mehrheiten organisieren. Mit der sich \u00e4ndernden Altersstruktur werden \u00e4ltere Arbeitnehmer f\u00fcr die Politik immer interessanter. Das Alter des Medianw\u00e4hlers bewegt sich stetig nach oben. Es liegt heute in Deutschland<\/a> schon bei 48 Jahren und wird sich bis zum Jahre 2030 auf \u00fcber 53 Jahre erh\u00f6hen. Damit wird es f\u00fcr machtbewusste Politiker gef\u00e4hrlich, inter-generative Verteilungsentscheidungen zu Lasten der \u00e4lteren Generation zu treffen. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch Horst Seehofer. Sein Vorsto\u00df gegen die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Referenz an eine immer einflussreichere W\u00e4hlergruppe. Die Politik wird weiter inter-generativ \u201eungerecht\u201c handeln, bis die j\u00fcngere Generation heftigen Widerspruch erhebt und unsere Besten das Land in Scharen verlassen.<\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/rente2.jpg\")
<\/a>
\n– Zum Verg\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n<\/a><\/p>\n<\/a>
\n– Zum Verg\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n