Was uns in den n\u00e4chsten Monaten erwartet<\/strong><\/p>\n Seit einigen Wochen wird im Fahrwasser der amerikanischen Finanzpolitik auch in Deutschland ein konjunkturpolitischer Kurswechsel vollzogen. Nachdem die Haltung der Bundeskanzlerin noch vor kurzer Zeit durch ausgepr\u00e4gte Skepsis gegen\u00fcber expansiver Fiskalpolitik und Sympathie f\u00fcr schw\u00e4bische Hausfrauen gekennzeichnet war, wird nun ein Konjunkturpaket im Umfang von 50 Mrd. Euro f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 geplant. Den gr\u00f6\u00dften Teil des Paketes machen \u00f6ffentliche Investitonen in H\u00f6he von rund 17 Mrd. Euro aus. Dazu kommen Entlastungen in der Einkommensteuer im Umfang von etwa 9 Milliarden Euro. Ebenso teuer wird die moderate Senkung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge. Schlie\u00dflich wird es eine Reihe kleinerer Ma\u00dfnahmen geben, etwa einen einmaligen Kinderbonus in H\u00f6he von 100 Euro oder auch eine Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr mindestens neun Jahre alte Autos in H\u00f6he von 2.500 Euro. Dar\u00fcber hinaus war auch der vom nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten vorgeschlagene Deutschlandfonds offenbar nicht mehr zu verhindern. Der Staat wird sich also zus\u00e4tzlich zum Konjunkturpaket im Umfang von 100 Mrd. Euro mittels B\u00fcrgschaften f\u00fcr Not leidende Unternehmen engagieren.<\/p>\n <\/p>\n „Democracy in deficit“<\/strong><\/p>\n Man kann gegen die konjunkturpolitischen Pl\u00e4ne der Bundesregierung viele grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde vorbringen. Die behauptete Wirkungslosigkeit der Geldpolitik, die eine massive fiskalpolitische Intervention erst begr\u00fcnden k\u00f6nnte, ist beispielsweise alles andere als erwiesen<\/a>. Und es kommen ganz praktische Erw\u00e4gungen hinzu. So soll ein signifikanter Anteil des Paketes f\u00fcr Infrastrukturausgaben bereitgestellt werden. Aber selbst wenn es hier eine Reihe sinnvoller Projekte in fortgeschrittenen Planungsstadien gibt, wird sicher noch der Fund der einen oder anderen bedrohten Mopsfledermaus daf\u00fcr sorgen, da\u00df ein nicht kleiner Teil dieser Ausgaben eher sp\u00e4ter und damit auch eher prozyklisch wirksam wird.<\/p>\n Gravierender ist aber wohl, da\u00df jedes ausgabenseitige, defizitfinanzierte Konjunkturprogramm die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber erhebliche Ressourcen an Entscheidungstr\u00e4ger transferiert, die keinem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind. Der wesentliche Einwand klassischer \u00d6konomen gegen eine schuldenfinanzierte Erh\u00f6hung von Staatsausgaben bestand aus zwei Teilargumenten: Erstens umgeht die Schuldenfinanzierung den Steuerwiderstand der B\u00fcrger und erleichtert so eine Ausweitung der Staatst\u00e4tigkeit, zweitens werden damit Ersparnisse einer produktiven Verwendung in Form privater Investitionen entzogen und stattdessen verschwenderischen Zwecken wie Kriegsf\u00fchrung und Hofhaltung zugef\u00fchrt. Auch wenn Hofhaltung inzwischen vielleicht eine kleinere Rolle spielt, bleibt der Kern des Argumentes doch relevant: Staatsdefizite transformieren Ersparnisse, die eigentlich Investitionen h\u00e4tten werden sollen, regelm\u00e4\u00dfig zu einem gro\u00dfen Teil in Konsum. Das keynesianische Gegenargument bestand dann vor allem in der Behauptung, da\u00df das zweite klassische Teilargument nicht zutr\u00e4fe: Ein crowding out<\/em> produktiver Ausgaben durch Staatsausgaben mu\u00df uns demnach kaum interessieren, solange es noch eine Nachfragel\u00fccke zu schlie\u00dfen gilt, weil das Produktionspotential bei Vollbesch\u00e4ftigung noch nicht ausgelastet wird.<\/p>\n James M. Buchanan und Richard E. Wagner haben in ihrem Band Democracy in Deficit<\/em> von 1977 allerdings das erste der beiden klassischen Teilargumente entscheidend aktualisiert und wiederbelebt. Der keynesianische Makel der im Aufschwung fast niemals sinkenden Staatsausgaben und Schuldenstandsquoten wird bei ihnen als das eindeutige und einzige politisch-\u00f6konomische Gleichgewicht identifiziert. Auf dieses Gleichgewicht steuert eine Demokratie, der man das Instrument der Defizitfinanzierung in die Hand gibt zu, nachdem durch das Versprechen technokratischer Konjunkturkontrolle auch noch die zuvor einmal existierende informelle Norm beseitigt wurde, nach der \u00f6ffentliche Verschuldung unerw\u00fcnscht oder sogar unmoralisch war. Neben den im engeren Sinne makro\u00f6konomischen Kontroversen ist dies auch heute noch ein wesentliches Argument gegen aktive Konjunkturpolitik: Eine funktionierende, konjunkturgerechte Feinsteuerung der Finanzpolitik ist kein politisch-\u00f6konomisches Gleichgewicht.<\/p>\n Ein ordnungspolitisch akzeptables Konjunkturpaket?<\/strong><\/p>\n Vor dem oben skizzierten Hintergrund erscheint die Suche nach einem ordnungspolitisch akzeptablen Konjunkturpaket als ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Dies gilt ganz sicher f\u00fcr ein Instrument des Interventionismus nach Gutsherrenart wie den Deutschlandfonds. Wir werden demn\u00e4chst gespannt verfolgen k\u00f6nnen, ob auch in Deutschland Stilfragen wie die Wahl des Verkehrsmittels zum Verhandlungstermin (Firmenjet oder lieber Regionalbahn?) eine Rolle bei Entscheidungen \u00fcber Staatsb\u00fcrgschaften spielen. Auch werden wir mal mehr und mal weniger sachlich fundierte Versuche sehen, objektive Kritierien zur Unterscheidung rettungsw\u00fcrdiger und zum Untergang verdammter Unternehmen zu definieren. Die Prognose, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Unternehmen in Bundesl\u00e4ndern mit nahen Landtagswahlen relativ hohe Chancen haben werden, ein „tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftsmodell“ attestiert zu bekommen, ist jedenfalls nicht allzu gewagt.<\/p>\n Aber was ist mit dem restlichen Paket? Was h\u00e4tte man sich unter der Pr\u00e4misse, da\u00df konjunkturpolitischer Aktivismus per se nicht mehr verhinderbar ist, aus \u00f6konomischer Sicht im Detail im Ma\u00dfnahmenpaket gew\u00fcnscht? Derzeit wird h\u00e4ufig auf ein Papier von David und Christina Romer<\/a> verwiesen, in dem empirisch gezeigt wird, da\u00df \u00c4nderungen der Steuerpolitik sehr starke Auswirkungen auf das kurzfristige Wachstum des Bruttoinlandproduktes haben. Die Autoren zeigen allerdings auch, da\u00df diese Effekte vor allem f\u00fcr exogene Steuerreformen besonders stark waren; f\u00fcr steuerpolitische Ma\u00dfnahmen mit explizit antizyklischer Motivation sind die gemessenen Auswirkungen wesentlich schw\u00e4cher. Da die Interpretation dieser Resultate nicht unumstritten ist, soll noch auf ein zweites aktuelles Papier hingewiesen werden, n\u00e4mlich eines von Andrew Mountford und Harald Uhlig<\/a>. Hier werden empirisch mit Daten f\u00fcr die USA die Multiplikatoreffekte von schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen, schuldenfinanzierten Steuersenkungen und steuerfinanzierten Ausgabenerh\u00f6hungen verglichen. Mountford und Uhlig berichten, da\u00df die zweite Variante den mit Abstand st\u00e4rksten konjunkturstimulierenden Effekt hatte. Die dritte Variante hingegen hatte, im Gegensatz zu einem Standardresultat keynesianischer Ausgabenmechanik, nach einer kurzen expansiven \u00dcbergangsphase sehr schnell einen negativen Effekt auf das Bruttoinlandprodukt.<\/p>\n Sofern man Steuersenkungen schnell auf den Weg bringt und vorerst Budgetdefizite zu ihrer Finanzierung hinnimmt, w\u00e4re also ein deutlicher antizyklischer Effekt zu erwarten, wenn auch verz\u00f6gert. Ordnungspolitisch unproblematisch w\u00e4re aber auch dies nicht, denn ein wesentlicher Einwand von Buchanan und Wagner gilt auch hier: Rational uninformierte W\u00e4hler, die ihre Nachfrage nach \u00f6ffentlichen G\u00fctern nur an aktuell sp\u00fcrbaren Steuern orientieren und Schuldenlasten nicht ber\u00fccksichtigen, werden auch hier dazu neigen, zu viel Staatsaktivit\u00e4t zu fordern. Dies gilt umso mehr, weil es zur Stimulierung privater Nachfrage wichtig w\u00e4re, zu signalisieren, da\u00df die Steuersenkungen permanent und nicht nur \u00fcbergangsweise gelten sollen. Um beide Probleme zu l\u00f6sen, m\u00fc\u00dfte also eine klare und glaubw\u00fcrdige Ank\u00fcndigung erfolgen, zuk\u00fcnftig zur Schuldenkonsolidierung notwendige Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse in g\u00fcnstigeren Zeiten nicht \u00fcber Steuererh\u00f6hungen, sondern \u00fcber die K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Ausgaben zu erzielen. Vermutlich ist es eine Illusion zu glauben, da\u00df man dies in einer wasserdichten Weise erreichen kann, die dem strengen, theoretischen Kriterium echter Zeitkonsistenz gen\u00fcgt. Aber ein halbwegs glaubw\u00fcrdiges Engagement der handelnden Finanzpolitiker in dieser Richtung w\u00e4re bereits ein Fortschritt.<\/p>\n Steuersenkungen f\u00fcr wen?<\/strong><\/p>\n Mit Recht hat es der sogenannte Mittelstandsbuckel in der Einkommensteuer j\u00fcngst wieder zu einiger Prominenz in der steuerpolitischen Diskussion gebracht. Gemeint ist damit der konkave Tarifverlauf zwischen dem Grundfreibetrag und einem zu versteuernden Einkommen von 52.152 Euro, wo der Grenzsteuersatz 42 Prozent erreicht. Besonders problematisch ist dies bei geringen zu versteuernden Einkommen bis zu aktuell 12.740 Euro. Vom Grundfreibetrag (aktuell 7664 Euro) an steigt hier der Grenzsteuersatz sehr schnell von 15 auf 24 Prozent. Ob die Tatsache, da\u00df vom 7.665sten Euro 15 Cent an den Fiskus flie\u00dfen, vom 12.740sten aber 24 Cent, wirklich einen erheblich negativen Effekt auf marginale Arbeits- und Leistungsanreize hat, sei einmal dahingestellt. Tats\u00e4chlich problematisch ist vermutlich eher, da\u00df die kumulierte, durchschnittliche Einkommensteuer- und Sozialabgabenlast gerade f\u00fcr Haushalte mit moderaten Einkommen so hoch ist, da\u00df der gef\u00fchlte Abstand zwischen ihren Nettoeinkommen und denen von Transferempf\u00e4ngern unangemessen gering wirkt.<\/p>\n