K\u00fcrzlich hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Steuerautonomie der Gemeinden um einen lokalen Zuschlag zur Einkommensteuer auszuweiten. Die Gemeinden erhalten derzeit 15 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer, allerdings ohne selbst einen Einflu\u00df auf die Steuerlast nehmen zu k\u00f6nnen. Der Sch\u00e4uble-Vorschlag sieht nun vor, den Tarif der bundesweit einheitlich erhobenen Einkommensteuer soweit abzusenken, da\u00df das verlorene Steueraufkommen m\u00f6glichst genau den bisher den Gemeinden zugeflossenen Einnahmen aus der Einkommensteuer entspricht. Im Gegenzug soll jede Gemeinde selbst einen Aufschlag auf die Einkommensteuer erheben d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Einige wichtige Details werden – sofern dieser Vorschlag \u00fcberhaupt die ersten skeptischen Reaktionen \u00fcberlebt und ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen wird – in der weiteren politischen Diskussion erst noch zu kl\u00e4ren sein. So k\u00f6nnte etwa den bisher ablehnenden Sozialdemokraten eine kommunale Steuerautonomie vielleicht eher schmackhaft gemacht werden, wenn man den bundeseinheitlichen Tarif vor allem unten absenkt, f\u00fcr hohe Einkommen die Grenzsteuers\u00e4tze aber konstant h\u00e4lt. Dies w\u00fcrde bedeuten, da\u00df Gro\u00dfverdiener auch im f\u00fcr sie besten Fall (mit einem Wohnsitz in einer Gemeinde ohne eigenen Einkommensteueraufschlag) mit ihrer Grenzsteuerlast nicht besser gestellt w\u00fcrden als im Status quo. Vom Steuerwettbewerb profitieren k\u00f6nnten dagegen vor allem diejenigen, die mittlere und geringe Einkommen erwirtschaften.<\/p>\n
Es ist also voreilig, \u00fcber den Vorschlag des Bundesfinanzministers bereits jetzt mit Verteilungsargumenten den Stab zu brechen. Die Frage, welche Einkommensschichten vom Steuerwettbewerb der Gemeinden profitieren, wird sehr stark von den konkreten Rahmenbedingungen dieses Wettbewerbs abh\u00e4ngen, die aber nach dem bisherigen politischen Diskussionsstand noch gar nicht fixiert sind.<\/p>\n
Aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums regt sich Widerspruch: Die FDP lehnt den Vorschlag ab, weil er nicht mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer verkn\u00fcpft ist. Tats\u00e4chlich sah ein fr\u00fcherer Vorschlag des Bundesfinanzministers einen solchen Tausch vor, doch dieser Plan erwies sich als nicht konsensf\u00e4hig. Vor allem die Gemeinden selbst reagierten ablehnend und forderten vielmehr eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, etwa durch Einbeziehung von Freiberuflern in den Kreis der Steuerpflichtigen. Zwar ist es verst\u00e4ndlich und v\u00f6llig legitim, da\u00df die FDP eine ihrer wichtigsten W\u00e4hlergruppen vor diesem Szenario sch\u00fctzen will. Es w\u00e4re aber vielleicht auch aus ihrer Sicht sinnvoll, einen kommunalen Einkommensteuerzuschlag als Alternative<\/em> zu einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu diskutieren.<\/p>\n Jenseits der parteipolitischen Verhandlungsstrategien spricht jedenfalls viel f\u00fcr eine St\u00e4rkung der lokalen Steuerautonomie, auch in der Einkommensteuer. Die von den Gemeinden bereitgestellten \u00f6ffentlichen Leistungen sind zu einem guten Teil durch eine begrenzte geographische Reichweite gekennzeichnet: Schulen, \u00f6ffentliche Parks, Theater, Konzerth\u00e4user, Bibliotheken – all dies ist vor allem f\u00fcr die lokalen Steuerzahler selbst unmittelbar interessant. Mit einer lokalen Einkommensteuer erh\u00e4lt also das \u00c4quivalenzprinzip ein st\u00e4rkeres Gewicht. Es gibt einen engeren Zusammenhang zwischen lokalen \u00f6ffentlichen Leistungen und lokalen Steuerlasten; die Kosten lokaler \u00f6ffentlicher Leistungen werden f\u00fcr die B\u00fcrger in ihrer Rolle als Steuerzahler sp\u00fcrbarer, was sie in ihrer Rolle als W\u00e4hler zu informierteren Entscheidungen f\u00fchren kann. Ganz generell gewinnen die B\u00fcrger auch an Souver\u00e4nit\u00e4t hinzu, wenn sie bei der Wahl ihres Wohnsitzes nicht mehr nur mit einem nach Leistungen, sondern auch mit einem nach Steuerlasten differenzierten Angebot konfrontiert sind.<\/p>\n Zweifellos hat dieser Zugewinn an B\u00fcrgersouver\u00e4nit\u00e4t eine Kehrseite. So spiegelt sich etwa in der Stadt-Umland-Problematik eine Tendenz zum Trittbrettfahren wider: Man l\u00e4\u00dft sich in der steuerg\u00fcnstigen Vorortgemeinde nieder, nutzt aber in der teuren Metropole das subventionierte Opernhaus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, da\u00df bei fast allen lokal bereitgestellten \u00f6ffentlichen Leistungen der Ausschlu\u00df von Trittbrettfahrern durchaus technisch durchsetzbar ist. Die Metropole kann etwa in ihrem Opernhaus als Standardpreis kostendeckende Eintrittspreise verlangen, aber gleichzeitig ihren eigenen B\u00fcrgern personalisierte Gutscheine zukommen lassen, mit denen diese erm\u00e4\u00dfigte Abonnements oder Einzelkarten erwerben k\u00f6nnen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr andere lokale Leistungen: F\u00fcr st\u00e4dtische Verkehrsinfrastruktur beispielsweise gibt es inzwischen weltweit eine Reihe von Beispielen gut funktionierender City-Maut-Systeme, die auch eine Preisdiskriminierung zwischen Anwohnern und Pendlern zulassen w\u00fcrden.<\/p>\n Schlie\u00dflich gibt es noch die Frage der Effizienz des lokalen \u00f6ffentlichen Sektors. Es w\u00e4re wohl \u00fcbertrieben zu behaupten, da\u00df im lokalen \u00f6ffentlichen Sektor in Deutschland bereits alle (oder auch nur ann\u00e4hernd alle) Effizienzreserven ausgesch\u00f6pft sind. Einzelne empirische Studien<\/a> deuten aber darauf hin, da\u00df fiskalische Autonomie den positiven Effekt b\u00fcrgerschaftlichen Engagements auf die Effizienz des \u00f6ffentlichen Sektors deutlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n Bei all dem ist, wie oben schon gesagt, zu beachten da\u00df die fiskalischen Verteilungseffekte eines kommunalen Steuerwettbewerbs relativ zum Status quo in erheblichem Ma\u00dfe davon abh\u00e4ngen, wie der bundeseinheitliche Einkommensteuertarif und sein Zusammenspiel mit den kommunalen Aufschl\u00e4gen im Detail konstruiert werden. Sie sind daher auch kein \u00fcberzeugender Grund, um kommunalen Steuerwettbewerb per se<\/em> abzulehnen. Eines der wenigen wirklich gewichtigen Argumente gegen lokale Steuerautonomie ist vermutlich die Gefahr von verst\u00e4rkten Segregationsprozessen: Es gibt gute Gr\u00fcnde, ein Sortieren der B\u00fcrger entsprechend ihrem Einkommen in Hoch- und Niedrigsteuergemeinden vermeiden zu wollen. Aber auch hier deuten die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern darauf hin<\/a>, da\u00df man solche Segregationstendenzen durch geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr den Steuerwettbewerb schw\u00e4chen kann.<\/p>\n Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene lokale Steuerautonomie ist immer noch begrenzt. Bef\u00fcrchtungen, die Gemeinden w\u00fcrden in einen ruin\u00f6sen Steuerwettbewerb gest\u00fcrzt, sind deutlich \u00fcbertrieben. Es trifft eher das Gegenteil zu: Im Fall der tats\u00e4chlichen Umsetzung des Vorschlages h\u00e4tten wir es hier mit einem begrenzten und kontrollierten politischen Experiment zu tun. Die Lehren aus einem solchen ersten Schritt in Richtung Wettbewerbsf\u00f6deralismus k\u00f6nnten dann die Grundlage einer weiteren, rationalen Diskussion \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Steuerautonomie etwa auch auf der L\u00e4nderebene sein. Die Chancen stehen gar nicht schlecht, da\u00df die Deutschen Gefallen am Einkommensteuerwettbewerb finden werden, wenn sie ihn nur erst ausprobieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00fcrzlich hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Steuerautonomie der Gemeinden um einen lokalen Zuschlag zur Einkommensteuer auszuweiten. Die Gemeinden erhalten derzeit 15 Prozent des Aufkommens der … <\/p>\n