Auf den Bail-out Griechenlands folgt nun ein subventionierter Euro-Kredit f\u00fcr Irland. Die Bilder gleichen sich, aber dahinter verbergen sich drei wichtige Unterschiede.<\/p>\n
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Erstens gingen die irischen Haushaltsdefizite \u2013 ganz anders als die griechischen \u2013 vor der Finanzkrise fast nie \u00fcber die Drei-Prozent-Grenze hinaus. Stattdessen wurde Irland von der Finanzkrise deshalb besonders heftig getroffen, weil sein Bankensektor relativ zum Rest der Wirtschaft besonders gro\u00df ist und relativ zu seinem Eigenkapital besonders hohe Verluste erlitt. Deshalb musste der irische Staat die Banken mit gro\u00dfen Summen st\u00fctzen. Er tr\u00e4gt viel weniger Mitschuld an den Haushaltsproblemen als der griechische Staat.<\/p>\n
Zweitens jedoch macht Irland \u2013 anders als Griechenland \u2013 nicht geltend, dass es sich im Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren k\u00f6nnte. Der irischen Regierung geht es lediglich darum, die Risikoaufschl\u00e4ge zu vermeiden, die sie am Markt zahlen muss. Wird durch diesen Pr\u00e4zedenzfall eine vern\u00fcnftige Regel geschaffen? Sollen EU-Staaten in Zukunft keine Risikopr\u00e4mie mehr zahlen m\u00fcssen, weil die anderen f\u00fcr sie haften? Risikoaufschl\u00e4ge sind ein Disziplinierungsinstrument. Soll die Haushaltsdisziplin geschw\u00e4cht werden? Das entspr\u00e4che nicht den Zielen des „Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts“.<\/p>\n
Drittens wurden die Kredite Irland f\u00f6rmlich aufgedr\u00e4ngt. W\u00e4hrend die griechische Regierung die anderen Ratsmitglieder nach allen Regeln der Kunst unter Druck setzte, weil deren Banken sonst Verluste erlitten h\u00e4tten, wurde der irischen Regierung von der EU-Kommission, dem EZB-Pr\u00e4sidenten und Politikern anderer Mitgliedstaaten geradezu nahe gelegt, einen EU-Kredit zu beantragen. Weshalb?<\/p>\n
An einem EU-Kredit f\u00fcr Irland sind zun\u00e4chst einmal alle diejenigen interessiert, die den europ\u00e4ischen Bail-out-Mechanismus zu einer Dauerinstitution machen wollen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die EU-Kommission, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Sarkozy (als F\u00fchrer der Mittelmeerunion) und Finanzminister Sch\u00e4uble (als geistiger Vater des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus scheint EZB-Pr\u00e4sident Trichet zu f\u00fcrchten, dass seine Zentralbank andernfalls in eine Schieflage geraten k\u00f6nnte. Im September 2010 \u2013 so die letzten verf\u00fcgbaren Zahlen \u2013 standen die irischen Banken mit 121 Mrd. Euro oder 78 Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts bei der EZB in der Kreide. Gegen\u00fcber den griechischen und portugiesischen Banken beliefen sich die EZB-Forderungen „nur“ auf 95 Mrd. Euro (40 Prozent) bzw. 50 Mrd. Euro (29 Prozent).<\/p>\n
Schlie\u00dflich versuchen verschiedene EU-Regierungen (angef\u00fchrt von der franz\u00f6sischen) und die EU-Kommission (angef\u00fchrt von Kommissar Rehn) \u00fcber das Lockmittel eines billigen EU-Kredits die Iren dazu zu bringen, als Gegenleistung den niedrigen irischen K\u00f6rperschaftssteuersatz zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die Kommission f\u00e4llt dies unter das Ziel „Steuerharmonisierung“. F\u00fcr die anderen Mitgliedstaaten ist es die „strategy of raising rivals‘ costs“.<\/p>\n
Bisher ist diese Strategie mit qualifizierter Mehrheit und \u00fcber Regulierungen durchgesetzt worden. Die Mehrheit der hochregulierten Mitgliedstaaten zwang der liberaleren Minderheit ihr hohes Regulierungsniveau auf, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Minderheit zu schw\u00e4chen. Die bekanntesten Beispiele sind die Arbeitsmarktregulierungen der EU, das Folgerecht f\u00fcr den Kunstmarkt und jetzt \u2013 nach der Finanzkrise \u2013 die europ\u00e4ische Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Einheitliche oder Mindeststeuers\u00e4tze darf der Rat jedoch nur einstimmig beschlie\u00dfen, und eine Angleichung der direkten Steuern ist in den Vertr\u00e4gen \u00fcberhaupt nicht vorgesehen. Im Bereich der Besteuerung funktioniert die „strategy of raising rivals‘ costs“ daher nur, wenn eine Mehrheit von Hochsteuerl\u00e4ndern die Notlage eines Niedrigsteuerlandes ausnutzen kann. Damit erh\u00e4lt der europ\u00e4ische „Rettungsschirm“ eine ganz neue Funktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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