Ob die Finanzmarktkrise beendet ist, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumindest schwere Nachbeben halten an, wenn die Verschuldungskrise europ\u00e4ischer und anderer Staaten mit ber\u00fccksichtigt wird. Ebenso wenig kann heute bereits eine belastbare Bestandsaufnahme der Verm\u00f6gensverluste und der gesamtwirtschaftlichen Wirkungen gemacht werden, die der Finanzmarktkrise zuzurechnen sind. Zwei Auswirkungen k\u00f6nnen allerdings heute schon ausgemacht werden: Erstens ist ein ordnungspolitischer Schwenk festzustellen, bei dem noch nicht einzusch\u00e4tzen ist, ob er vor\u00fcbergehend oder anhaltend sein wird. Zweitens ist eine ordnungspolitische Differenzierung verloren gegangen, was als eine kommunikative Fehlleistung einzusch\u00e4tzen ist, deren Folgen heute ebenso wenig beurteilt werden k\u00f6nnen. Diese beiden zusammenh\u00e4ngenden Tatbest\u00e4nde bilden den Ausgangspunkt der folgenden \u00dcberlegungen, die institutionen\u00f6konomischer Natur sind.<\/p>\n
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Eine undifferenzierte Kapitalismuskritik ist nach der Finanzmarktkrise sehr popul\u00e4r geworden. Marktwirtschaft, selbst\u00c2\u00a0 wenn es eine \u201esoziale\u201c ist, wird gern als Kasino- oder Turbokapitalismus diskreditiert, womit sich Begr\u00fcndung und Argumentation meist er\u00fcbrigen. Differenzierungen sind weitgehend verloren gegangen. Marktversagen ist l\u00e4ngst zu einer Vokabel der Umgangssprache und scheinbar selbsterkl\u00e4rend geworden. So scheint es angemessen geworden zu sein, private Akteure (B\u00fcrger wie Unternehmen) als hilfsbed\u00fcrftig und den Staat als einen leistungsf\u00e4higen Retter in der Not zu sehen, dessen Leistungsf\u00e4higkeit auch nicht mehr hinterfragt zu werden braucht.\u00c2\u00a0 Es muss erstaunen, wie schnell es v\u00f6llig normal geworden ist, Staat und Politik eine au\u00dferordentlich hohe L\u00f6sungskapazit\u00e4t f\u00fcr alle Problemlagen in Wirtschaft und Gesellschaft zuzutrauen. So entsteht der Eindruck der Notwendigkeit einer staatlichen Breitbandaktivit\u00e4t als Antwort auf einen Kapitalismus, der in der Krise sei. Sieben Thesen sollen die folgenden Ausf\u00fchrungen strukturieren.<\/p>\n
Erstens: Eine kapitalistische Ordnung ist ein konsistentes institutionelles Ger\u00fcst, das Orientierung f\u00fcr einzelwirtschaftliche Entscheidungen erm\u00f6glicht.<\/strong><\/p>\n Dieses Regelger\u00fcst liefert Informationen und enth\u00e4lt Anreize f\u00fcr einzelwirtschaftliches Handeln. Es erm\u00f6glicht es also nicht nur, Erwartungen zu stabilisieren, wie dies auch andere Regime k\u00f6nnen. Das Besondere besteht vielmehr in der Schaffung einer konsistenten Anreizstruktur, mit der es gelingt, Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiken auf die einzelwirtschaftlichen Entscheidungstr\u00e4ger zu konzentrieren. Ein anreizkonsistentes Institutionengef\u00fcge erzwingt es somit, f\u00fcr die eigenen Entscheidungen auch Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die Handlungsfolgen auf sich zu beziehen. Die Einschr\u00e4nkung individueller Freir\u00e4ume f\u00fcr opportunistisches Verhalten sollen Raum f\u00fcr Neues und zus\u00e4tzliche Transaktionen\u00c2\u00a0 schaffen, was der Gesellschaft oder der Organisation insgesamt zugute kommen soll.<\/p>\n Zweitens: Menschen sch\u00e4tzen Sicherheit und Garantien.<\/strong><\/p>\n Sicherheit z\u00e4hlt zu den pr\u00e4ferierten Werten. F\u00fcr Deutschland zeigt dieses hohe Sicherheitsbed\u00fcrfnis zuletzt eine GfK-Studie vom August 2010. Fast drei Viertel der Befragten h\u00e4lt Sicherheit f\u00fcr den wichtigsten Wert, dessen Bedeutung nach der Finanzmarktkrise deutlich zugenommen hat. Der Wunsch nach Sicherheit bringt das Streben mit sich, Verlustrisiken m\u00f6glichst auszuschalten ohne die Gewinnm\u00f6glichkeiten zu beeintr\u00e4chtigen. Staat und Politik sind willkommene Adressaten entsprechender W\u00fcnsche, entweder auf der Regelebene oder diskretion\u00e4r in konkreten Einzelf\u00e4llen. Anreize durch die politischen Rahmenbedingungen bringen es mit sich, ihnen auch zu entsprechen. Dies mag in Krisensituationen besonders drastisch zum Ausdruck kommen, ist aber nicht nur auf solche beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Drittens: Die Finanzmarktkrise brachte ein institutionelles Problem zum Ausdruck.<\/strong><\/p>\n Vielen Akteuren gelang es vor und in der Krise, Verantwortung f\u00fcr eigene Entscheidungen abzuw\u00e4lzen, Vorteile in Anspruch zu nehmen, negative Folgen jedoch auszulagern. Fast k\u00f6nnte von einer tolerierten oder sogar einer strukturellen Verantwortungslosigkeit gesprochen werden, die mit zu den Krisenursachen zu z\u00e4hlen ist. Offensichtlich war der institutionelle (kapitalistische) Hintergrund im Laufe der Jahre ausgeh\u00f6hlt\u00c2\u00a0 und seine Konsistenz br\u00fcchig geworden. Die Restriktionen waren nicht mehr hinreichend bindend, ihre Verletzung wurde nicht oder unzureichend sanktioniert. Dies galt f\u00fcr Unternehmen, vor allem f\u00fcr Banken, aber auch f\u00fcr die Politik. Ein ausgepr\u00e4gter Mach- und Gestaltbarkeitsglaube dominierte. Banken fanden Wege, der Regulierung auszuweichen, und nutzbare Regulierungsl\u00fccken. Doch auch Regulatoren \u00fcbersch\u00e4tzten ihre M\u00f6glichkeiten. In- und ausl\u00e4ndische Politiker gingen davon aus, dass f\u00fcr sie \u00f6konomische Gesetze nicht gelten w\u00fcrden (z. B. in den USA Hauseigentum f\u00fcr alle) und Wirtschaftsabschw\u00fcnge verhindert werden k\u00f6nnten. Nicht Marktversagen (Kapitalismuskritik) gilt es also einseitig zu geisseln, sondern es war das Regulierungs- und Politikversagen, das kollektiv sch\u00e4dliche Entscheidungen privater Akteure erm\u00f6glichte und so zur Finanzmarktkrise beitrug.<\/p>\n Viertens: Die Reaktionen auf die Finanzmarktkrise f\u00f6rderten \u201efalsche Anreize\u201c, selbst\u00c2\u00a0 wenn sie ohne Alternativen waren.<\/strong><\/p>\n Doch auch die Reaktionen auf die Finanzmarktkrise mit ihren B\u00fcrgschaften, Garantien, Hilfspaketen f\u00fcr Banken und Unternehmen sowie Rettungsschirmen f\u00fcr Staaten bestanden aus Ma\u00dfnahmen, die einen Keil zwischen Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiken trieben, auch als explizites bail-out. Dabei gilt es zu konstatieren, dass es f\u00fcr manche Ma\u00dfnahmen keine Alternative gab. Doch letztlich gelang es auch auf diese Weise, Kosten auf die Gesellschaft zu verlagern, was Moral Hazard f\u00f6rdert. Menschen werden auch in Zukunft mehr wagen, wenn Andere (beabsichtigt oder unbeabsichtigt) f\u00fcr Verluste einstehen, sie sich die Vorteile aber privat aneignen k\u00f6nnen. Eine Au\u00dferkraftsetzung dieses Zusammenhanges zieht kapitalistischen Ordnungen das Fundament weg.<\/p>\n F\u00fcnftens: Mit der Finanzmarktkrise ist ein institutioneller Kollateralschaden zu beklagen.<\/strong><\/p>\n Es ist anzuerkennen, dass in und nach der Finanzmarktkrise ein staatlicher Krisenpragmatismus berechtigt war. Doch damit auch in Krisenzeiten die ordnungspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit erhalten werden kann, sind institutionelle Prinzipien erforderlich. Diese erm\u00f6glichen es, \u201eAu\u00dfergew\u00f6hnliches\u201c zu tun, ohne es als \u201egew\u00f6hnlich\u201c einzusch\u00e4tzen. Die Prinzipien aber entstehen in \u201eNichtkrisenzeiten\u201c. Sie machen spontane und situativ gepr\u00e4gte Begr\u00fcndungen unn\u00f6tig und am Ende werden langwierige und konfliktreiche Diskussionen um Exit-Strategien verzichtbar. Wie herausfordernd die Vereinbarung und Umsetzung solcher Strategien ist, haben die vergangenen Monate gezeigt. Fehlt ein glaubw\u00fcrdiger institutioneller Rahmen werden auch die Ma\u00dfnahmen zur Krisenbek\u00e4mpfung beliebig. Diesen gilt es nun wieder bewusst zu machen und zu st\u00e4rken. Gelingt dies nicht, bleibt ein institutioneller Kollateralschaden, dessen negative Konsequenzen der Finanzmarktkrise anzurechnen sind.<\/p>\n Sechstens: (Kapitalistische)Institutionen ben\u00f6tigen Stabilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Gute Institutionen stabilisieren, glaubw\u00fcrdig sind sie dann, wenn sie beharrend sind. Doch wenn sich wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen ver\u00e4ndern, verlieren sie ihre produktive Kraft, sie werden inkonsistent, liefern widerspr\u00fcchliche Signale. Sie verunsichern die Menschen und schr\u00e4nken ihre Bindungskraft ein. Ein schlechtes Institutionengef\u00fcge und diskretion\u00e4re Eingriffe f\u00f6rdern den Verlust des Vertrauens in die Institutionen, der sich dann auch auf andere (politische und gesellschaftliche) Institutionen ausdehnen kann. Institutionen verlieren in diesem Prozess ihre Eigenschaft als Vertrauensanker. Vor diesem Hintergrund ist ihre kontinuierliche und behutsame \u00c4nderung\u00c2\u00a0 notwendig, eine Aufgabe, die Gesellschaft und Politik \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Nur eine solche erm\u00f6glicht Anpassungen ohne krisenhafte Schockkorrekturen, wie wir sie erlebt haben. Dabei geht es aber um \u00c4nderungen der Ordnungselemente. Gelingen diese, bleibt Arbeitsteilung mit ihren inh\u00e4renten Abh\u00e4ngigkeiten und Ausbeutbarkeiten lohnend ebenso wie langfristig orientierte Entscheidungen. Dies reduziert den aktuellen Hang zur Kurzfristorientierung, der zur Ausbeutung menschlicher und zur \u00dcbernutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen beitr\u00e4gt. Wettbewerb ist auch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht als ein ultrakurzfristiger Vergleich von Alternativen zu interpretieren, ohne an die Konsequenzen nach dieser kurzen Frist zu denken.<\/p>\n