Der deutsche Sozialstaat kennt zahlreiche Institutionen. Zu den bedeutendsten und einflussreichsten geh\u00f6ren die sechs Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege, n\u00e4mlich Caritas, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband. Die Verb\u00e4nde sind in vielf\u00e4ltiger Weise Akteure der Sozialpolitik: als Interessenvertreter von Hilfebed\u00fcrftigen, als Berater der Politik, als Mitentscheider in Gremien des Korporatismus, aber vor allem als Anbieter sozialer Dienste. Gleichwohl werden sie in der medialen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen.<\/p>\n
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Dies widerspricht aber nicht nur deren sozialpolitischer Rolle, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. So weist die wenig aktuelle Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft der Verb\u00e4nde f\u00fcr Anfang 2008 1,54 Millionen hauptamtliche Besch\u00e4ftigte aus. Unter den einzelnen Verb\u00e4nden stellen Caritas und Diakonie mit insgesamt gut 60% das Gros der Arbeitspl\u00e4tze. Diese beiden kirchlichen Verb\u00e4nde sind damit die gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber in Deutschland \u2013 noch vor den Top-Industrieunternehmen.<\/p>\n
Soweit sich Medien mit der freien Wohlfahrtspflege befassen, scheint Schwarz-Wei\u00df-Malerei zu dominieren. Positiv gestimmte Beobachter zeichnen gerne ein Bild uneigenn\u00fctziger sozialer Einrichtungen, die sich ausschlie\u00dflich zum Wohle Hilfebed\u00fcrftiger bet\u00e4tigen und den Staat entlasten. Nat\u00fcrlich sind die Verb\u00e4nde ebenfalls bestrebt, dieses Image zu f\u00f6rdern. Dazu verweisen sie oft auf eine hohe Zahl von 2,4 Millionen ehrenamtlichen Mitarbeitern. Manche kritische Beobachter sehen in den Verb\u00e4nden hingegen Protagonisten einer Wohlfahrtsindustrie, die darauf abzielt, sich an den Fleischt\u00f6pfen des Sozialstaates g\u00fctlich zu tun.<\/p>\n
Solche Pauschalurteile greifen indes zu kurz. Daf\u00fcr sind die Strukturen der Verb\u00e4nde zu komplex und ihr T\u00e4tigkeitsbereich zu weit gef\u00e4chert. So l\u00e4sst sich das breite T\u00e4tigkeitsfeld aufgliedern in marktn\u00e4here Bereiche, wie Pflegedienste, Pflegeheime und station\u00e4re Krankenversorgung, in denen die Wohlfahrtspflege Leistungen gegen Entgelt anbietet und in Konkurrenz mit privaten Tr\u00e4gern steht, sowie in marktferne Segmente wie Beratungsstellen und Kinderheime. Zumindest in den marktn\u00e4heren Bereichen ist die Stilisierung als selbstlose Hilfsorganisationen jedoch schon deshalb fragw\u00fcrdig, weil hier auch die Einrichtungen der freien Wohlfahrt nur mit professionellem, wirtschaftlich ausgerichtetem Verhalten bestehen k\u00f6nnen. Das gegenteilige Zerrbild ausgreifender Sozialdienstekonzerne wiederum passt weder zu der fehlenden Gewinnorientierung noch zu der differenzierten Organisation der Verb\u00e4nde. Diese verf\u00fcgen \u00fcber keine wesentlichen Lenkungskompetenzen gegen\u00fcber den einzelnen (lokalen) Einrichtungen. Letztere (bei der Caritas z.B. handelt es sich dabei um \u00fcber 20.000 Beratungsstellen, Sozialstationen, Krankenh\u00e4user etc.) sind in der Regel rechtlich selbst\u00e4ndig und agieren relativ unabh\u00e4ngig.<\/p>\n
Differenzierter Betrachtung bedarf auch das Thema Finanzierung. Die Einrichtungen leben weder allein von Spenden und freiwilliger T\u00e4tigkeit der B\u00fcrger noch h\u00e4ngen sie ausschlie\u00dflich am Tropf der Steuerzahler. Das Spendenaufkommen in Deutschland ist sehr volatil, d.h. von singul\u00e4ren Ereignissen wie der Flut in Ostdeutschland 2002 oder Hurricane Katrina bestimmt. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnten 2008 zwar bis zu 4,5 Milliarden Euro gespendet worden sein \u2013 \u00fcberwiegend f\u00fcr soziale Zwecke. Wie viel davon tats\u00e4chlich an die Wohlfahrtsverb\u00e4nde geflossen ist, l\u00e4sst sich hier jedoch nicht feststellen. In jedem Fall d\u00fcrfte der Gro\u00dfteil der Spenden an die Verb\u00e4nde aber zweckgebunden sein und \u00fcberwiegend marktferne Bereiche betreffen.<\/p>\n
Die \u00f6ffentlichen Zuwendungen \u2013 ebenfalls meist zweckgebundene Zahlungen \u2013 und Steuerverg\u00fcnstigungen belaufen sich Sch\u00e4tzungen zufolge auf insgesamt rd. 0,6 Milliarden Euro. Ferner f\u00f6rdert der Bund Zivildienststellen bei den Verb\u00e4nden durch \u00dcbernahme von Kosten (rd. 70% des Lohnes und der Sozialversicherung) im Volumen von gesch\u00e4tzten 330 Millionen. Zweifellos sind dies erkleckliche Betr\u00e4ge, die auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren. So l\u00e4sst sich die K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuerbefreiung gemeinn\u00fctziger Einrichtungen (EUR 220 Millionen) heute kaum noch rechtfertigen. Das gilt zumindest f\u00fcr den Krankenhaus- und den Pflegebereich, wo die gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger mit privaten Angeboten konkurrieren. Von anderen Verg\u00fcnstigungen wie der Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen profitieren indes grunds\u00e4tzlich auch private Anbieter. Diese Subventionen wirken also zumindest auf den betreffenden M\u00e4rkten weniger verzerrend. Beim Zivildienst, den die Bundesregierung ja aussetzten will, d\u00fcrfte der wirtschaftliche Nutzen angesichts der kurzen Dauer von nur noch sechs Monaten schon heute sehr begrenzt sein.<\/p>\n
Es l\u00e4sst sich also dar\u00fcber streiten, ob die Verg\u00fcnstigungen das Verdikt staatlicher Kostg\u00e4ngerschaft rechtfertigten. Richtig ist freilich, dass die Einnahmen der Verb\u00e4nde \u00fcberwiegend aus staatlichen Quellen stammen, n\u00e4mlich aus Entgelten f\u00fcr Dienste, die die freie Wohlfahrt auf Rechnung der Sozialversicherungen und von L\u00e4ndern und Kommunen erbringt.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Ums\u00e4tze und damit auch die Wertsch\u00f6pfung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde bleibt mangels verf\u00fcgbarer Daten weitgehend im Dunkeln. F\u00fcr die station\u00e4re Gesundheitsversorgung, die Pflege sowie die Rettungsdienste sind jedoch (\u00fcberschl\u00e4gige) Berechnungen anhand der Statistik der Gesundheitsausgaben m\u00f6glich. Demnach d\u00fcrfte das Leistungsvolumen (Ums\u00e4tze minus Vorleistungen f\u00fcr Waren) in den genannten Bereichen rund 40 Milliarden Euro betragen. Dies reflektiert die hohen Marktanteile der freigemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger von \u00fcber 50% bei Pflegeeinrichtungen und mehr als einem Drittel bei Krankenh\u00e4usern. In diesen Wachstumsbereichen verlieren die gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger zwar Marktanteile gegen\u00fcber privaten Einrichtungen. Sie k\u00f6nnen sich aber besser behaupten als die \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger. Dabei d\u00fcrften die Wohlfahrtsverb\u00e4nde von ihrer weithin guten Reputation in der Bev\u00f6lkerung profitieren.<\/p>\n
Das Leistungsvolumen in den marktferneren Bereichen, wie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie andere soziale Dienste, liegt wohl in einer fast \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Freilich ist hier der Mangel an aussagekr\u00e4ftigen aggregierten Daten besonders eklatant. Gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse erlaubt aber die hohe Zahl der Besch\u00e4ftigen \u2013 weit mehr als 40% der hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten der Wohlfahrtsverb\u00e4nde sind hier t\u00e4tig. Ein weiteres Indiz sind die hohen Ausgaben der Kommunen f\u00fcr die Kinder- und Jugendhilfe sowie f\u00fcr Eingliederungshilfen f\u00fcr Behinderte, die 2008 insgesamt 37 Milliarden Euro betrugen.<\/p>\n
Gerade in den marktferneren Bereichen besteht ein erh\u00f6htes Risiko von Ineffizienzen und von Rent-seeking-Verhalten der Anbieter. Hier gibt es ein kaum \u00fcberschaubares Geflecht vielf\u00e4ltiger Anspr\u00fcche der B\u00fcrger auf Hilfe. Die Anbieter erbringen ihre Leistungen f\u00fcr die einzelnen Hilfebed\u00fcrftige und im Benehmen mit diesen, aber auf Rechnung der (kommunalen) Sozialbeh\u00f6rden. Und wesentliche Mittel werden \u00fcber korporatistische Institutionen wie die Jugendhilfeaussch\u00fcsse verteilt. Aus dem Mangel an Transparenz, an Kostenverantwortung sowie an effizienten Steuerungs- und Koordinierungsm\u00f6glichkeiten der verschiedenen Kostentr\u00e4ger resultiert die Gefahr vielfacher Fehl-, \u00dcber-, aber auch Unterversorgung. Darauf deutet auch der kr\u00e4ftige Anstieg einschl\u00e4giger kommunaler Sozialausgaben (z.B. Hilfen f\u00fcr Erziehung +36% in den letzten Jahren) hin, der mit eher sp\u00e4rlichen Erfolgsmeldungen kontrastiert. Freilich ist das Wuchern des Sozialstaates in diesem Bereich in erster Linie dem Gesetzgeber anzulasten.<\/p>\n
F\u00fcr die Verb\u00e4nde bleibt aber vor allem die Forderung nach mehr Transparenz. Das sollte schon bei den von manchen Akteuren \u2013 zumindest auf der zentralen Ebene \u2013wenig gepflegten Daten beginnen. Mit aussagekr\u00e4ftigen, zeitnahen Daten nicht nur zur Besch\u00e4ftigung, sondern auch etwa \u00fcber Ums\u00e4tze, w\u00e4re das Wirken der freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde einfacher zu bewerten. Und die Verb\u00e4nde k\u00f6nnten der Neigung mancher Medien zur Mythenbildung besser entgegenwirken.<\/p>\n
Im eigenen Interesse der Wohlfahrtsverb\u00e4nde l\u00e4ge es auch, ihr Konzept gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeit in den marktnahen Bereichen st\u00e4rker zu evaluieren. \u00dcber privatwirtschaftliche Unternehmensausgr\u00fcndungen, bei denen gemeinn\u00fctzige Verb\u00e4nde als tragende Gesellschafter fungieren, k\u00f6nnte die Wettbewerbsposition vieler zugeh\u00f6riger Einrichtungen wohl nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Einerseits w\u00fcrde sich die Kapitalbeschaffung \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Eigenkapitalfinanzierung verbilligen. Das Beispiel privater Kliniken zeigt, dass hier eine verbesserte Innenfinanzierung von Investitionen m\u00f6glich ist. Gerade aber die F\u00e4higkeit, Investitionen \u2013 auch ohne die immer knapperen \u00f6ffentlichen Mittel \u2013 frei zu t\u00e4tigen, d\u00fcrfte in geraumer Zeit ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil sein. Weiterhin d\u00fcrfte eine Beteiligung von Eigenkapitalgebern zu einer Professionalisierung der Aufsichtsgremien beitragen. Im freien Wettbewerb generierte Ertr\u00e4ge k\u00f6nnten dann zu einer Querfinanzierung klassischer Sozialwirtschaftsbereiche dienen.<\/p>\n
Hinweis:<\/strong> Alexander Falter ist Student an der Universit\u00e4t Passau<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche Sozialstaat kennt zahlreiche Institutionen. Zu den bedeutendsten und einflussreichsten geh\u00f6ren die sechs Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege, n\u00e4mlich Caritas, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Rotes … <\/p>\n