„Die W\u00e4hrungsunion ist ein gro\u00dfer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Ralph Dahrendorf)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Der Euro ist krank. Es ist mehr als eine Grippe, eine Lungenentz\u00fcndung droht. Das Virus, das krank macht, ist ein ungesunder fiskalischer Lebenswandel in der Eurozone. Eine \u00fcberbordendende staatliche Verschuldung ist das sichtbare Symptom. Die Therapie ist schwierig, weil das Virus in unterschiedlicher Form auftritt. Bei der griechischen Variante leben die L\u00e4nder, bei der irischen die Banken \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse. Beide Spielarten sind hoch ansteckend, da die L\u00e4nder in der Eurozone wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Politik hat versagt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren und den Finanzsektor zu z\u00e4hmen. Politische Regeln wie der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt oder die \u201eNo Bail out\u201c-Regel haben unsolides fiskalisches Treiben nicht verhindern k\u00f6nnen. Erst die Sanktionen der Kapitalm\u00e4rkte haben nach langer Unt\u00e4tigkeit eine fiskalische Umkehr erzwungen. Ob sie politisch nachhaltig ist, muss sich allerdings erst noch zeigen.<\/p>\n
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Die Politik versagt<\/strong><\/p>\n
Die fiskalischen Bef\u00fcrchtungen der Euroskeptiker haben sich leider best\u00e4tigt. Nach wie vor ist die Verschuldungspolitik<\/a> der Mitglieder die Achillesferse der W\u00e4hrungsunion. Fiskalische Disziplin wird nicht erzwungen, weil einzelne Mitglieder das Geld nicht mehr selbst schaffen k\u00f6nnen. Mindestens so wichtig ist, dass sie das Geld der anderen nicht ausgeben k\u00f6nnen. Gelungen ist das nicht. Das hat zwei Gr\u00fcnde. Ein erster Grund ist das leviathanische Verhalten. Unvollkommene politische M\u00e4rkte tragen mit dazu bei, dass die Politik \u00fcberall mehr oder weniger stark fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge schl\u00e4gt. Die W\u00e4hrungsunion hat diese Anreize zu \u201eorigin\u00e4rer\u201c staatlicher Verschuldung noch verst\u00e4rkt. F\u00fcr Politik und M\u00e4rkte war die W\u00e4hrungsunion von Anfang an eine Haftungsgemeinschaft. Vor allem kleinere Mitglieder konnten der Versuchung nicht widerstehen, auf Kosten der anderen zu leben.<\/p>\n
Ein zweiter Grund f\u00fcr die staatliche Verschuldung sind systemrelevante Finanzinstitute. Banken nehmen die Staaten in Geiselhaft. Aus einer Banken- wird dann eine Staatsschuldenkrise. Die W\u00e4hrungsunion hat diese \u201eindirekte\u201c staatliche Verschuldung beg\u00fcnstigt. Mit dem Euro als \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c konvergierten im Euroraum die Nominalzinsen. Von diesen niedrigeren Zinsen profitierten inflationsfreudigere L\u00e4nder der Peripherie. Private Akteure verschuldeten sich st\u00e4rker, vor allem f\u00fcr den Kauf von Immobilien. Einheimische Banken aber auch Finanzinstitute aus dem Euroraum waren die Finanziers. Als die Immobilienblase platzte, entstand ein betr\u00e4chtlicher Bedarf an Abschreibungen. Um die Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern, sind die L\u00e4nder der Geldgeber und die EZB gezwungen, die Banken zu st\u00fctzen. Die staatliche Verschuldung steigt, die EZB st\u00fctzt die Staaten durch den Ankauf von Staatspapieren, die Gefahr der Inflation nimmt zu.<\/p>\n
Griechenland und Portugal z\u00e4hlen zur ersten Kategorie von L\u00e4ndern, die seit langem \u201eorigin\u00e4r\u201c fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge schlugen. Irland und Spanien hingegen sind eher der zweiten Kategorie von Staaten zuzurechnen, die erst \u00fcber ihre Banken, die finanziell in Schieflagen gerieten, ernsthaft fiskalisch in N\u00f6te gerieten. Die politisch eingezogenen Korsettstangen, die exzessive staatliche Verschuldung disziplinieren sollten, erwiesen sich als wenig nur wirksam. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt war sp\u00e4testens im Jahre 2005 nach der koordinierten deutsch-franz\u00f6sischen Attacke auf ihn nur noch ein zahnloser Tiger<\/a>. Die \u201eNo Bail out\u201c-Regel<\/a> war nach der ersten Bew\u00e4hrungsprobe in der Griechenland-Krise im Mai 2010 das Papier nicht mehr wert, auf dem sie niedergeschrieben wurde. Die politischen Regeln versagten, als es darum ging, \u00fcberm\u00e4\u00dfige \u201eorigin\u00e4re\u201c und \u201eindirekte\u201c staatliche Verschuldung zu disziplinieren.<\/p>\n
Die M\u00e4rkte disziplinieren<\/strong><\/p>\n
Der Politik gelang es nicht, die fiskalischen Probleme des Euro zu l\u00f6sen, sie vergr\u00f6\u00dferte die N\u00f6te vielmehr noch. Zu einer Trendwende kam es erst, als den M\u00e4rkten nach langem Schlaf klar wurde, dass auch Staaten der Eurozone pleite gehen k\u00f6nnen. Die scheinbar verschwundenen l\u00e4nderspezifischen Risikopr\u00e4mien f\u00fcr m\u00f6gliche Pleitel\u00e4nder waren pl\u00f6tzlich wieder da. Wie bei Finanzm\u00e4rkten \u00fcblich, \u00fcbertrieben die Spekulanten in der Hektik mal wieder. Die Risikopr\u00e4mien schossen \u00fcber das Ziel hinaus, den Wackelkandidaten fiel es immer schwerer, sich zinsg\u00fcnstig auf den Kapitalm\u00e4rkten zu refinanzieren. Erst jetzt waren sie bereit, ihre seit langem nicht nachhaltigen fiskalischen Strategien auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Es wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam gro\u00dfe Konsolidierungs- und\u00c2\u00a0 harte Reformpakete beschlossen. Die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst wurden teilweise drastisch gek\u00fcrzt, Leistungen des Sozialstaates erheblich beschnitten und vor allem Verbrauchsteuern sp\u00fcrbar erh\u00f6ht.<\/p>\n
Das wirkungsvollste Instrument, staatliche Verschuldung zu begrenzen, ist zweifellos die Marktdisziplin. Zinsdifferenzen zwischen den L\u00e4ndern sind das wichtigste Mittel. Die Kontrolle \u00fcber die Kapitalm\u00e4rkte erfordert allerdings einen ad\u00e4quaten ordnungspolitischen Rahmen. Das wichtigste Element ist ein alter Hut: Handlung und Haftung d\u00fcrfen nicht auseinander fallen. Die L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich \u2013 wie die Banken auch – wieder alleine f\u00fcr ihre Schulden einstehen. Eine geordnete Insolvenz f\u00fcr Mitgliedstaaten muss m\u00f6glich werden. Niemand darf sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass andere Mitglieder finanziell einspringen und eine Insolvenz verhindern. Umschuldungen m\u00fcssen leichter und zeitlich \u00fcberschaubar durchgef\u00fchrt werden. Dabei muss glaubw\u00fcrdig ausgeschlossen werden, dass der eine oder andere (private) Gl\u00e4ubiger von der Restrukturierung der Schulden ausgenommen wird.<\/p>\n
Damit sind allerdings finanzielle Hilfen f\u00fcr \u00fcberschuldete Mitgliedsl\u00e4nder, die sich der Insolvenz stellen, nicht tabu. Das gilt auch deshalb, weil diese Staaten nach der Insolvenz auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten nicht sofort wieder kreditw\u00fcrdig sind. Die Hilfen sollte allerdings an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden. Schuldner und Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen sich auf einen sichtbaren \u201eHaircut\u201c verst\u00e4ndigt haben. Und der Schuldner muss glaubw\u00fcrdig nachweisen, dass er seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Lebenswandel nachhaltig korrigiert hat. Es w\u00e4re allerdings ein Fehler, wie es nun in der Eurozone geplant ist, die Hilfen \u00fcber einen st\u00e4ndigen \u201eKrisenmechanismus\u201c zu installieren. Sinnvoller sind begrenzte, koordinierte Hilfen durch die Mitgliedsl\u00e4nder. Ein st\u00e4ndiger Krisenmechanismus birgt die Gefahr des \u201emoral hazard\u201c hoch verschuldeter Mitglieder. Das Problem der Haftungsgemeinschaft wird so nicht gel\u00f6st, der Weg in die Transferunion wird endg\u00fcltig geebnet.<\/p>\n
Die Banken nehmen Geiseln<\/strong><\/p>\n
Was n\u00fctzt allerdings eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten, wenn die Pleite einzelner L\u00e4nder zu einer Bankenkrise f\u00fchrt? Diese Gefahr ist real, wenn Finanzinstitute ihre Portfolios nicht vern\u00fcnftig diversifizieren, nicht \u00fcberschaubare Risiken eingehen und ihre Gesch\u00e4fte mit zu wenig Eigenkapital unterlegen. In diesen F\u00e4llen kann schon die Pleite eines kleinen Mitgliedslandes eine veritable Bankenkrise in der Eurozone ausl\u00f6sen. Trotz Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten ist dann politisch ein \u201eBail out\u201c unvermeidlich. Eine W\u00e4hrungsunion st\u00e4rkt die Anreize der Banken zu einem solchen sorglosen Verhalten. Sind sie tats\u00e4chlich systemrelevant oder behaupten es zumindest in der politischen Arena glaubw\u00fcrdig, k\u00f6nnen sie Regierungen und Notenbanken in Geiselhaft nehmen. Die Gefahr der Ansteckung in einer W\u00e4hrungsunion ist gr\u00f6\u00dfer als bei Staaten mit eigener W\u00e4hrung. Banken wissen, dass sie im schlimmsten Fall gerettet werden. Ein sorgloser Umgang mit Risiken ist unvermeidlich.<\/p>\n
Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, die Banken lagen mit ihrer Einsch\u00e4tzung des potentiellen staatlichen Rettungsverhaltens v\u00f6llig richtig. Nicht nur die Regierungen haben milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt, auch die EZB hat das verantwortungslose Verhalten der Banken finanziell honoriert. Die Hilfen der EZB bestehen darin, dass sie die Banken seit Ausbruch der Finanzkrise mit g\u00fcnstigem Geld geradezu flutet. In der Krise des Euro hilft sie den Banken \u00fcber den gro\u00dfz\u00fcgigen Ankauf von Staatsanleihen am Sekund\u00e4rmarkt. Das ist nach dem Vertrag von Maastricht zwar erlaubt, ist aber faktisch nichts anderes als eine (verbotene) Finanzierung der Staatsschuld durch die EZB. Aber auch Regierungen wurden von Finanzinstituten in finanzielle Geiselhaft genommen. Staatliche B\u00fcrgschaften, Kredite, Subventionen, Beteiligungen und Verstaatlichungen von Finanzinstituten sind einige sichtbare Zeichen der staatlichen Geiselhaft.<\/p>\n
Ohne wirksame Reformen der Finanzm\u00e4rkte l\u00e4sst sich die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise nicht l\u00f6sen. Die deutsche Bundesbank hat in ihrem Finanzstabilit\u00e4tsbericht 2010<\/a> die Grundz\u00fcge eines speziellen Insolvenz- und Sanierungsverfahrens f\u00fcr den Finanzsektor erl\u00e4utert. Die Haftung von Eigenkapitalgebern und Gl\u00e4ubigern darf nicht ausgeschlossen, die Belastungen der Steuerzahler m\u00fcssen minimiert werden. Transaktionssicherheit ist zu gew\u00e4hrleisten, rechtliche Risiken sind zu minimieren, ein hohes Ma\u00df an internationaler Kooperation ist anzustreben. Damit soll es m\u00f6glich werden, dass auch systemrelevante Finanzinstitute geordnet aus dem Markt ausscheiden k\u00f6nnen, ohne dass die internationalen Finanzm\u00e4rkte kollabieren. Die Handlungsoptionen des Staates und der EZB werden im Falle von Krisen gest\u00e4rkt, Geiselnahmen durch die Banken verringert, Staatsschuldenkrisen weniger wahrscheinlich.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Der Euro ist in Not, weil Regierungen und Banken \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben. Die Rettungsversuche der Regierungen sind hilflos. Es kann nicht gelingen, alte Schulden mit neuen Schulden zu bek\u00e4mpfen. Hilfe kann allein von den M\u00e4rkten kommen. Nur Wettbewerb diszipliniert Banken und Regierungen. Daf\u00fcr braucht es aber einen Rahmen, der Handlung und Haftung wieder st\u00e4rker zusammen bringt. Notwendig sind Insolvenzordnungen f\u00fcr Staaten und (systemrelevante) Finanzinstitute. Sie verhindern, dass Banken den Staat in Geiselhaft nehmen und Staaten auf Kosten anderer leben. Der Euro einer homogeneren „Nordunion“ ist nicht am Ende, wenn Europa wieder vom B\u00fcrger her gedacht wird. Mehr gelebte Subsidiarit\u00e4t und mehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus in Europa sind das Gebot der Stunde. Der zentralistische Weg \u00fcber Gemeinschaftsanleihen, einheitliche Finanzpolitik und europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung<\/a> ist ein gef\u00e4hrlicher Irrweg<\/a>. Er l\u00f6st weder die gegenw\u00e4rtige Krise des Euros, noch ist er eine zukunftstr\u00e4chtige Strategie f\u00fcr Europa. Der deutsche Steuerzahler und W\u00e4hler w\u00fcrde ihm eine Absage erteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Die W\u00e4hrungsunion ist ein gro\u00dfer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Ralph Dahrendorf) Der Euro ist krank. Es … <\/p>\n