In seinem Werk \u201edas w\u00e4re bei uns nicht m\u00f6glich\u201c hat der amerikanische Autor Sinclair Lewis — erster US amerikanischer Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Literatur — bereits im Jahre 1935 eindr\u00fccklich daran erinnert, wie d\u00fcnn das Eis politischer Zivilisation ist. Auch in einer stabilen\u00c2\u00a0 \u201ekonstitutionellen Demokratie\u201c wie der amerikanischen muss man buchst\u00e4blich mit allem rechnen. Sinclair Lewis zeigte f\u00fcr das Jahr 1935 auf, was alles mit nur einer kleinen Ver\u00e4nderung der Ausgangslage in den USA h\u00e4tte geschehen k\u00f6nnen: Von den Konzentrationslagern bis zum Angriffskrieg — allerdings ohne die zun\u00e4chst noch unvorstellbare, bewusste Massent\u00f6tung von Menschen in den sp\u00e4teren Vernichtungslagern — findet sich bei ihm das volle Programm der Gr\u00e4uel des totalit\u00e4ren Staates in die USA transponiert. Hoffen wir, dass dergleichen weder bei uns noch in den USA wieder geschehen wird, doch glauben wir besser nicht, \u201edas w\u00e4re bei uns nicht m\u00f6glich!\u201c<\/p>\n
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1.\u00c2\u00a0 Freund Deutschlands und Amerikas<\/strong><\/p>\n Sinclair Lewis geh\u00f6rte zu den Verehrern Deutschlands und seiner Kultur. Zugleich lag es ihm fern, einen anti-amerikanischen Traktat zu verfassen. Er warnte als amerikanischer Patriot davor, dass in der Krise auch in den USA totalit\u00e4re Systeme nie fern sind. Wir sollten die Warnung beherzigen und nach der Wirtschaftskrise nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Es ist wahr, dass sich die westlichen demokratischen Rechtsstaaten als erstaunlich robust erwiesen haben. Geflutet von k\u00fcnstlicher Liquidit\u00e4t haben wird die n\u00e4chsten Untiefen \u00fcberwunden. Nun m\u00fcssen wir aber auch die fernen Klippen umfahren. In, sagen wir einmal, 100 Jahren wird man zwar Tatkraft und Besonnenheit der politischen F\u00fchrungseliten einhellig loben (auch der amerikanischen; vgl. als Vorgeschmack dazu Hank Poulsons \u201eOn the brink\u201c). Das Lob wird allerdings davon abh\u00e4ngen, ob wir nicht nur gut durch die aktuelle Krise, sondern auch durch die Zeit nach der Krise kommen.<\/p>\n Mit den Nachwehen der Krise werden wir noch gen\u00fcgend zu k\u00e4mpfen haben. Wenn es den westlichen Industrienationen nicht gelingt, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, weil sie die Verpflichtungen, die die Wahlb\u00fcrger durch die Politik eingehen, nicht mehr in den Griff bekommen, dann werden wir mehr als einen weltpolitischen Machtverlust des Westens erleben. Dann werden die demokratischen Rechtsstaaten beweisen, dass sie doch nicht in der Lage sind, den Rechtsstaat vor den Risiken der Mehrheits-Demokratie zu sch\u00fctzen und damit die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der westlichen Zivilisation untergehen.<\/p>\n Die Hoffnung, dass die Demokratie es fertig bringen kann, den Rechtsstaat zu st\u00fctzen, sollten wir keinesfalls aufgeben. Zwar hat es geschichtlich Rechtsstaaten gegeben, die einigerma\u00dfen verl\u00e4sslich ohne Flankierung durch demokratische Abstimmungen funktionierten. Selbst in der r\u00f6mischen Kaiserzeit gab es Phasen, in denen die an sich absoluten Herrscher ihre absolute Macht gebraucht, aber kaum missbraucht zu haben scheinen (vgl. dazu schon im 18-ten Jahrhundert, Edward Gibbon, Verfall und Untergang des R\u00f6mischen Reiches, 2004 orig.\u201eThe Decline and Fall oft he Roman Empire\u201c). Dennoch scheint es so zu sein, dass allein demokratisch flankierte Rechtsstaaten auf Dauer zu einer Herrschaft des Rechts f\u00fchren k\u00f6nnen. Nur sie scheinen zu garantieren, dass halbwegs unabh\u00e4ngig vom Gl\u00fcck bei der Selektion von Herrschern eine gute Herrschaftsaus\u00fcbung gegeben ist.<\/p>\n Amerika legt Zeugnis davon ab, dass dergleichen \u00fcber Jahrhunderte auf der Basis geeigneter institutioneller Erfindungen m\u00f6glich ist. Man darf die Hoffnung hegen, dass das amerikanische System noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume funktionsf\u00e4hig und rechtsstaatlich bleiben wird. Es besteht kein Grund zu einer kurzfristigen Dramatisierung. Selbst die gegen\u00fcber heutigen europ\u00e4ischen Bedingungen \u00fcberraschende Neigung zu einem gewissen allt\u00e4glichen Fanatismus in der sehr polarisierten amerikanischen Politik, sollte man angesichts eines Systems, das noch ganz andere Schocks verwunden hat, nicht \u00fcberbewerten. Dennoch besteht Grund zur Sorge, dass der Rechtsstaat durch die von den Notwendigkeiten kurzfristiger demokratischer Stabilisierung erzwungenen extremen Umverteilungs- und Verschuldungsma\u00dfnahmen auf Dauer gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Wirtschaftlich bauen wir alle \u2013 nicht nur die USA \u2013 darauf, dass die Zukunft unserer Probleme schon l\u00f6sen wird, doch erzeugen wir m\u00f6glicherweise dadurch letztlich unl\u00f6sbare zuk\u00fcnftige Probleme.<\/p>\n 2. Der Rechtsstaat und die Grenzen der Umverteilung<\/strong><\/p>\n Alle verl\u00e4sslich rechtsstaatlichen heutigen politischen Systeme scheinen Umverteilungsstaaten zu sein. Die gro\u00dfen Indices zur Bemessung rechtsstaatlich gesicherter pers\u00f6nlicher und wirtschaftlicher Freiheit scheinen das zu belegen. Eliminiert man aus den Indexgr\u00f6\u00dfen die Umverteilung und betrachtet nur die restlichen Dimensionen, so gibt es eine hohe Korrelation zwischen der Staatsquote und der Freiheit, die die B\u00fcrger in einem System erfahren. Das ist bemerkenswert, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, wie stark h\u00e4ufig der Eindruck erweckt wird, insbesondere die wirtschaftliche Freiheit sei\u00c2\u00a0 gleichsam umgekehrt proportional zur H\u00f6he der Steuern. Bei einer hohen Steuerquote merken die Regierenden jedoch sehr wohl die negativen Folgen fehlgeleiteter regulatorischer Interventionen. Sie schrecken zur\u00fcck, weil sie und die B\u00fcrger es im Steuers\u00e4ckel merken, wenn sie Unfug anstellen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Kuh (B\u00fcrger), von der sie die Milch wollen, gut genug im Futter steht, damit sie diese anst\u00e4ndig melken k\u00f6nnen. Wie insbesondere das schwedische und das deutsche Beispiel zeigen, sind wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit n\u00fctzlich und in der Regel sogar n\u00f6tig, um eine breite Steuerbasis \u2013 fette Kuh \u2013 zu schaffen.<\/p>\n Dass eine hohe Steuerquote tendenziell vor den schlimmsten Ausw\u00fcchsen staatliche Ausbeutung sch\u00fctzen kann, ist tr\u00f6stlich. So hat auch dieser Auswuchs sein Gutes. Es scheint allerdings auch klar zu sein, dass eine solcher Schutz nur innerhalb bestimmter Grenzen und solange der Rechtsstaat insgesamt funktioniert, gegeben sein kann. Betrachtet man aber das Ausma\u00df, in dem die modernen westlichen Rechtsstaaten ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt haben, so darf man vor allem auch angesichts einer durchaus dramatischen demographischen Entwicklung erwarten, dass die betreffenden Gesellschaften in eine Dauerkrise eintreten werden.<\/p>\n 3. Die Demographie ist \u201egegen uns\u201c<\/strong><\/p>\n Die Demographie ist aus zwei Gr\u00fcnden \u201egegen uns\u201c: Zum einen wird der Anteil der aktiven Erwerbst\u00e4tigen an der Gesamtbev\u00f6lkerung selbst dann zur\u00fcckgehen, wenn man das Rentenalter weiter hinaus schiebt. Zum anderen wird ganz abgesehen von der Frage des Anteils der \u00e4lteren an den erwerbst\u00e4tigen B\u00fcrgern das Alter des Medianw\u00e4hlers ansteigen und sich damit das politische Gewicht der Interessen der \u00e4lteren erh\u00f6hen. Dies wird Reformen erschweren. Die W\u00e4hlerschaft wird gewiss z\u00f6gern, sich selbst das Einkommen dauerhaft zu k\u00fcrzen.<\/p>\n Dennoch sollten wir nicht sagen, angemessene Reformen seien bei uns nicht m\u00f6glich. In einem bestimmten Sinne sind sie nat\u00fcrlich m\u00f6glich, wenn hinreichend viele hinreichend einflussreiche B\u00fcrger entsprechendes wollen. Ob Reformen nicht nur m\u00f6glich, sondern sogar wahrscheinlich sind und ob es wahrscheinlich ist, dass sie nach ihrem Erlass tats\u00e4chlich durchgehalten und nicht von k\u00fcnftigen Mehrheiten zur\u00fcckgenommen werden, erscheint allerdings als sehr fraglich.<\/p>\n 4. Eine Ironie zum Schluss<\/strong><\/p>\n Es ist eine wundervolle Ironie, dass es einem pfiffigen DDR-B\u00fcrger gelungen ist, den dortigen Autorit\u00e4ten das Buch von Lewis (1984, Leipzig, Kiepenheuer) in den Zeiten der so genannten Nachr\u00fcstungs-Debatte als kapitalismuskritische Schrift gegen den amerikanischen Imperialismus unterzuschieben. Dabei war das Buch subersiv gerade auch f\u00fcr die DDR. Lewis wendet sich mit seiner Schrift eindr\u00fccklich \u2013 wenn auch keineswegs auf dem literarischen Niveau anderer seiner Werke wie etwa \u201eThomas Arrowsmith\u201c \u2013 gegen jede Form des Totalitarismus. Den piefigen und miefigen totalit\u00e4ren Realsozialismus der DDR h\u00e4tte er l\u00e4cherlich und zugleich als moralisch absto\u00dfend empfunden.<\/p>\n Gl\u00fccklicherweise ist die DDR bei uns nicht mehr m\u00f6glich. Sie wollen und werden wir nicht wiederbekommen (und auch DDR-Nostalgiker wollen das ernsthaft wohl kaum). Es besteht aber dennoch kein Grund, die Warnungen von Sinclair Lewis zu \u00fcberh\u00f6ren: Die Gefahr des Abgleitens jedes demokratischen Rechtsstaates in die Barbarei darf man nicht untersch\u00e4tzen. Die ach so profane Haushalts- und Sozialpolitik, die keine gro\u00dfen Visionen provozieren k\u00f6nnen, enthalten vielmehr den Schl\u00fcssel zur Zukunft. Erleichterung dar\u00fcber, dass die Krise vor\u00fcber zu sein scheint, ist, Sorglosigkeit \u00fcber die Folgen der Krise jedoch keinesfalls angebracht. Wir Deutschen haben ja bereits einmal gezeigt, was bei uns m\u00f6glich ist, wenn den Menschen die wirtschaftliche Hoffnung verloren geht. Was die Haushaltspolitik anbelangt, kann man ausnahmsweise einmal zutreffend kalauern, dass die Lage im Augenblick hoffnungslos aber (noch) nicht ernst ist.<\/p>\n