Seit August 2010 gilt in der Pflegebranche ein Mindestlohn von 8,50 \u20ac\/Std. in Westdeutschland und 7,50 \u20ac\/Std. in Ostdeutschland. Dies erstaunt bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung umso mehr, als dass gerade in der Pflege ein ausgesprochener Mangel an Arbeitkr\u00e4ften besteht und der Pflegenotstand vielerorts t\u00e4gliche Realit\u00e4t darstellt.<\/p>\n
<\/p>\n
Bekannterma\u00dfen erh\u00e4lt der Arbeitnehmer, im Fall der Pflege besser: die Arbeitnehmerin, den Lohn nicht vom Unternehmen, sondern von den bedienten Kunden. Anders ausgedr\u00fcckt: Im Falle eines wettbewerblichen Faktor- bzw. G\u00fctermarktes muss der Lohnsatz dem Erl\u00f6s aus der Wertsch\u00f6pfung seiner Anstellung entsprechen. Steigt dieser, so kommt es c.p. zu Entlassungen.<\/p>\n
Beachtenswert ist, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit gr\u00f6\u00dfer sein wird als der R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung infolge von Entlassungen. Durch den h\u00f6heren Lohn werden potenzielle Erwerbspersonen angelockt, deren Opportunit\u00e4tskosten durch Familien- und Erziehungst\u00e4tigkeiten sowie Freizeit bislang den niedrigen Marktlohnsatz \u00fcberstiegen. Zugleich wird das politische Ziel der Schaffung entsprechender Arbeitspl\u00e4tze im Niedriglohnsektor konterkariert.<\/p>\n
Eine Ausnahme bilden einige Regionen Ostdeutschlands, in denen aufgrund von mangelnder r\u00e4umlicher Flexibilit\u00e4t der zumeist weiblichen Pflegekr\u00e4fte eine Abh\u00e4ngigkeit von einigen wenigen Arbeitgebern entsteht. Die damit verbundene Monopson-Marktmacht kann zur Lohndr\u00fcckerei und zu einer gegen\u00fcber dem Wettbewerbsniveau niedrigeren Besch\u00e4ftigung f\u00fchren. F\u00fcr diesen besonderen Fall kann ein wettbewerblich angemessener Mindestlohn die Besch\u00e4ftigung auf das wohlfahrtsoptimale Niveau erh\u00f6hen. Um diesen Effekt in allen betroffenen Regionen gro\u00dffl\u00e4chig zu erzeugen, w\u00e4re allerdings ein regional differenzierter Mindestlohn Voraussetzung, der den jeweiligen Marktbesonderheiten Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Zuflucht in die Illegalit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n Bislang genutzte legale Gelegenheiten, um Tarifvertr\u00e4ge oder individuelle Bestandsgarantien durch Ausgr\u00fcndungen und Re-Leasing von Arbeitskr\u00e4ften auszuhebeln, werden durch die Mindestlohn-Verordnung weitgehend wirkungslos. Allerdings bel\u00e4sst die Regelung die M\u00f6glichkeit, bisher geleistete Sonderzahlungen auf Jahresbasis (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sowie Schichtzulagen und Leistungspr\u00e4mien in den Bruttostundenlohn einzurechnen. In der Grauzone der Legalit\u00e4t w\u00e4re auch die Kooperation von Einrichtungstr\u00e4gern insbesondere im ambulanten Bereich denkbar, um im Verbund (Schein-)Selbst\u00e4ndige zu niedrigeren Tarifen zu besch\u00e4ftigen. Sodann w\u00e4re die Nichtber\u00fccksichtigung von Fahrtzeiten eine Umgehungsm\u00f6glichkeit der Mindestlohnregelung. Gleiches gilt f\u00fcr die Einrechnung so genannter Fahrgelder, die f\u00fcr dienstlich genutzte private Fahrzeuge gezahlt werden.<\/p>\n Illegale Praktiken sind das letzte Druckventil, durch das Anpassungen \u2013 h\u00e4ufig einvernehmlich zwischen den Beteiligten \u2013 vorgenommen werden. Staatliche Kontrollen belegen ein hohes Ma\u00df an Verst\u00f6\u00dfen gegen Mindestlohn-Vorschriften aus der Bau- und der Geb\u00e4udereinigerbranche. In der Baubranche leitete der Zoll 2009 bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 14.000 Arbeitgebern mit 170.000 Besch\u00e4ftigten 1.500 Bu\u00dfgeldverfahren ein. Bei den Geb\u00e4udereinigern erhielten von 2.000 \u00fcberpr\u00fcften Unternehmen mit 20.000 Arbeitnehmer\/innen 200 Arbeitgeber einen entsprechenden Bescheid. Die kleinbetriebliche Struktur der ambulanten Pflege wird die \u00dcberwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regeln zus\u00e4tzlich erschweren.<\/p>\n Schattenpflege prosperiert<\/strong><\/p>\n Analytisch l\u00e4sst sich das Zusammenspiel von regul\u00e4rem und irregul\u00e4rem Arbeitsmarkt in einen Zwei-M\u00e4rkte-Modell darstellen. Bereits in der Ausgangssituation ist der Lohnsatz im irregul\u00e4ren Markt geringer, da mit der illegalen Besch\u00e4ftigung zugleich eine Hinterziehung von Sozialbeitr\u00e4gen und Steuern verbunden ist. Mit der Einf\u00fchrung eines Mindestlohns kommt es im regul\u00e4ren Sektor c.p. zu Entlassungen. Die freigesetzten Pflegekr\u00e4fte dr\u00e4ngen zum Teil auf den irregul\u00e4ren Arbeitsmarkt und f\u00fchren dort zu einer Verschiebung des Arbeitsangebotes. Im Ergebnis ist die Besch\u00e4ftigung im irregul\u00e4ren Arbeitsmarkt gestiegen und der Lohnsatz gefallen. Die soziale Diskrepanz beider Besch\u00e4ftigungsgruppen hat sich durch den Mindestlohn versch\u00e4rft.<\/p>\n Anhand einer Fallkonstellation sollen die Anreize zu einer irregul\u00e4ren ambulanten Versorgung eines Pflegebed\u00fcrftigen in Stufe III im eigenen Haushalt gegen\u00fcber einer regul\u00e4ren Versorgung deutlich gemacht werden. F\u00fcr den ambulanten Pflegedienst werden Pflegesachleistungen in H\u00f6he von 1.510 \u20ac durch die Soziale Pflegeversicherung (SPV) \u00fcbernommen. Damit sind die Kosten f\u00fcr die Grundpflege sowie die unmittelbar notwendige hauswirtschaftliche Versorgung mit drei Eins\u00e4tzen pro Wochentag und einem Einsatz pro Wochenendtag weitgehend abgedeckt. Ein mobiles Hausnotrufsystem steht f\u00fcr weitere Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, die mit 100-200 \u20ac extra berechnet werden. Zus\u00e4tzlich sind 160-200 Betreuungsstunden pro Monat notwendig, die bei einem Mindestlohn von 8,50 \u20ac\/Std. einen Betrag von 1.360-1.700 \u20ac monatlich ausmachen. Daneben \u00fcbernehmen die Angeh\u00f6rigen, bei Verhinderung die Nachbarn, abends sowie am Wochenende die unentgeltliche Betreuung. Neben den gesellschaftlich zu tragenden Kosten von 1.510 \u20ac fallen zus\u00e4tzlich privat zu \u00fcbernehmende Kosten von 1.500-1.800 \u20ac pro Monat an.<\/p>\n Demgegen\u00fcber w\u00fcrde eine illegal besch\u00e4ftigte polnische Pflegehelferin 800-1200 \u20ac\/Monat erhalten, zuz\u00fcglich der Kosten von 300 \u20ac f\u00fcr Kost und Logis. Damit ist zugleich eine zeitliche Rund-um-Betreuung gew\u00e4hrleistet, die zwar fachlich ggf. weniger qualifiziert, daf\u00fcr aber menschlich intensiver durchgef\u00fchrt wird. Zudem kann neben dem nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand die Betreuungsarbeit der Verwandten entfallen. Rechnet man die durch die SPV gew\u00e4hrte Geldleistung in H\u00f6he von 685 \u20ac ab, so verbleiben dem Pflegebed\u00fcrftigen privat zu zahlende Kosten von netto 615 \u20ac. Gegen\u00fcber der regul\u00e4ren Variante entsteht ein Kostenvorteil von 60-65 %. Dar\u00fcber hinaus kommt bei der regul\u00e4ren Pflege in dieser Fallkonstellation aufgrund der permanenten Hilfeabrufbereitschaft vielfach nur die Aufnahme in ein Pflegeheim mit einem Selbstbehalt von 1.300-1.700 \u20ac infrage. Das Beispiel veranschaulicht die Relevanz der irregul\u00e4ren Pflege nicht nur als Konkurrenz f\u00fcr regul\u00e4re ambulante Anbieter, sondern insbesondere auch f\u00fcr die Betreiber im station\u00e4ren Sektor.<\/p>\n Die bereits bislang vorliegenden Anreize zur irregul\u00e4ren Versorgung werden durch die Mindestl\u00f6hne somit noch erh\u00f6ht. Nach Sch\u00e4tzungen des Arbeitgeberverbands Pflege e.V. sind derzeit etwa 150.000 Arbeitskr\u00e4fte illegal in der Pflege besch\u00e4ftigt, wobei der Schwerpunkt in den St\u00e4dten liegt. Bei der \u00d6ffnung des EU-Binnenmarktes im Mai 2011 d\u00fcrfte der Zustrom osteurop\u00e4ischer Pflegefach- und Hilfskr\u00e4fte auch auf dem Schwarzmarkt zu einem erheblichen Druck f\u00fchren. So liegt der gesetzliche Mindestlohn rum\u00e4nischer Arbeitskr\u00e4fte derzeit bei 0,72 \u20ac\/Std. und bietet daher bei irregul\u00e4ren (Netto-)L\u00f6hnen von 3-4 \u20ac\/Std. in deutschen Privathaushalten Anreize der illegalen Besch\u00e4ftigung. Damit wird die wahre Sto\u00dfrichtung der Mindestlohn-Regelung deutlich.<\/p>\n Pflege ist eine Ressourcenfrage<\/strong><\/p>\n Die Finanzierbarkeit der Pflege ist volkswirtschaftlich gesehen eine Ressourcenfrage. Der Weg in eine alternde Dienstleistungsgesellschaft mit steigendem intergenerativen Ressourcentransfer ist vorgezeichnet. Als Unw\u00e4gbarkeiten bleiben generell die gesellschaftliche Akzeptanz der transferleistenden jungen Generation sowie konkret der Wille zur gesellschaftlichen Finanzierung spezieller Versorgungsformen.<\/p>\n Ein Mindestlohn-Pflege verteuert die Pflege und bei unver\u00e4nderten Pflegegeld- und Sachleistungen sind weniger Pflegeeins\u00e4tze finanziell durch die Pflegeversicherung abgedeckt. Steigende Beitragss\u00e4tze, eine vermehrte private Zuzahlung und eine Abw\u00e4lzung auf die Kommunen als Hilfe zur Pflege belasten Dritte.<\/p>\n Hinsichtlich der \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Pflegekr\u00e4fte erscheint auch die Anerkennung der Qualifikation durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) als ein besonderes Problem, welches den Markzutritt gegen\u00fcber deutschen Pflegefachkr\u00e4ften zurzeit wirksam behindert. Schlie\u00dflich wird mit dem Mindestlohn-Pflege eine reale Chance vertan, eine finanzielle Entlastung der Pflegefall-Absicherung durch die Migration ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer\/innen bei zeitgleichen Anstrengungen zur Qualifikation deutscher Hilfskr\u00e4fte vorzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit August 2010 gilt in der Pflegebranche ein Mindestlohn von 8,50 \u20ac\/Std. in Westdeutschland und 7,50 \u20ac\/Std. in Ostdeutschland. Dies erstaunt bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung umso … <\/p>\n