Der Europ\u00e4ische Rat hat nun doch (am 16.12.10) einen dauerhaften Mechanismus f\u00fcr Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen. Im Fr\u00fchjahr hatte es noch gehei\u00dfen, eine Umschuldung Griechenlands m\u00fcsse verhindert werden, weil manche Banken die Krise noch nicht ganz \u00fcberwunden h\u00e4tten. Statistiken \u00fcber griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und anderer Banken wurden pr\u00e4sentiert, und der „Rettungsschirm“ wurde ausdr\u00fccklich auf drei Jahre begrenzt. Diese Argumentation ist nun hinf\u00e4llig und erscheint als vorgeschoben. Oder sind die im Europ\u00e4ischen Rat versammelten Politiker der Meinung, dass auch in drei Jahren noch systemrelevante Banken auf wackligen Beinen stehen werden? Dann h\u00e4tten sie nicht im Basel III-Abkommen umfangreiche Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen d\u00fcrfen, die die Kreditinstitute schon bald stark belasten werden. Oder erwartet der Rat, dass sich Finanzkrisen wie die gerade \u00fcberstandene nun h\u00e4ufen werden? Damit ist nicht zu rechnen. Was sich \u2013 gerade wegen des nun auf Dauer beschlossenen Fonds \u2013 h\u00e4ufen d\u00fcrfte, sind jedoch die Haushaltskrisen in der Eurozone.<\/p>\n
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Scharfe haushaltspolitische Auflagen sollen dies verhindern. Aber viele der geforderten Ma\u00dfnahmen sind den Regierungen durchaus willkommen \u2013 ein S\u00fcndenbock wie der Euro-Fonds kommt da gerade recht. Aus dem gleichen Grund stellen mehrere \u00f6konometrische Untersuchungen fest, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit seinen Mitgliedsregierungen signifikant h\u00e4ufiger nach Wahlen \u2013 wenn die Grausamkeiten begangen werden m\u00fcssen \u2013 Abkommen vereinbart und Kreditlinien er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Au\u00dferdem sind die Kredite des Euro-Fonds (wie die des IWF) hoch subventioniert. Auch nach Ank\u00fcndigung ihrer Sanierungsprogramme k\u00f6nnen sich Staaten wie der griechische oder der irische nicht f\u00fcr 5,8 Prozent Zinsen am Weltkapitalmarkt finanzieren. Sie m\u00fcssten um die 9 bzw. 8 Prozent zahlen.<\/p>\n
Eine kuriose Rechnung hat dazu k\u00fcrzlich der Verwalter des Euro-Fonds, Klaus Regling, aufgemacht. Er sagte am 9. Dezember in Singapur: „Die Zinsen, die Griechenland oder Irland zu zahlen haben, liegen h\u00f6her als die (deutschen) Kapitalkosten. Also ist die Wahrscheinlichkeit h\u00f6her, dass Deutschland damit einen Gewinn macht, als dass es einen Verlust schreibt.“ Der deutsche Staat kann sich am Kapitalmarkt f\u00fcr weniger als 5,8 Prozent verschulden, weil er kreditw\u00fcrdiger als der griechische oder der irische ist. Wenn er nun dieses Geld zu 5,8 Prozent an den griechischen und den irischen Staat verleiht, obwohl der Markt aufgrund der Risikopr\u00e4mien 8 oder 9 Prozent verlangen w\u00fcrde, so ist f\u00fcr den deutschen Steuerzahler nicht ein Gewinn, sondern ein hoher Verlust zu erwarten. Marktgerechte Risikopr\u00e4mien werden die Haushaltpolitiker der Euro-Staaten nicht mehr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Im November noch bestand die Bundesregierung darauf, dass die EU nur dann Haushaltshilfe leisten w\u00fcrde, wenn gleichzeitig die Gl\u00e4ubiger der Empf\u00e4ngerstaaten \u2013 also vor allem die Banken \u2013 mit einem partiellen Forderungsverzicht zur Linderung der Finanzierungsprobleme beitragen w\u00fcrden. Die automatische Beteiligung der Banken ist nun vom Tisch. Wie die bisherige Geschichte des sogenannten „Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts“ gezeigt hat, kommt es jedoch ohne Automatismus nicht zu Sanktionen. Deshalb haben franz\u00f6sische Regierungen schon immer jede Form des Automatismus abgelehnt. Umschuldungen der Euro-Staaten wird es nicht geben.<\/p>\n
Wenn die Regierungen der Euro-Staaten keine marktgerechten Risikopr\u00e4mien mehr zahlen m\u00fcssen und vor Umschuldungen gesch\u00fctzt sind, sind sie und ihre Gl\u00e4ubiger offensichtlich massiven Fehlanreizen ausgesetzt.<\/p>\n
Finanzminister Sch\u00e4uble hat sich den Euro-Fonds schon lange gew\u00fcnscht, und das war in Br\u00fcssel, Athen und Paris bekannt. Er hat die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion schon zu einer Zeit gefordert, als Pr\u00e4sident Mitterand sie noch gar nicht zur Bedingung f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung erkl\u00e4rt hatte. Urspr\u00fcnglich hatten Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl ja die Unabh\u00e4ngigkeit der deutschen Geldpolitik im Tausch f\u00fcr die „Politische Union“ \u2013 eine gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 aufgeben wollen, in der Deutschland ein erhebliches Mitspracherecht haben sollte. Wolfgang Sch\u00e4uble forderte damals sogar „eine nukleare Komponente“. Daraus ist nach dem Fall der Mauer nichts geworden.<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble ist bekanntlich Jurist und in \u00f6konomischen Dingen nicht selten beratungsresistent. Das zeigte sich schon 1990, als er gegen den Rat der Deutschen Bundesbank und praktisch aller \u00d6konomen als Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung den Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte. Von dieser verh\u00e4ngnisvollen Weichenstellung hat sich die ostdeutsche Wirtschaft bis heute nicht erholt. Hatte Kohl mit den „bl\u00fchenden Landschaften“ die De-industrialisierung Ostdeutschlands gemeint?<\/p>\n
Seit Mai dieses Jahres verbreitet Finanzminister Sch\u00e4uble die Botschaft, die Haushaltsprobleme Griechenlands und der anderen Probleml\u00e4nder gef\u00e4hrdeten „die Stabilit\u00e4t des Euro“. Zahlreiche \u00d6konomen haben dem widersprochen und darauf hingewiesen, dass der Geldwert und der Wechselkurs des Euro letztlich von der Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank bestimmt werden. Sch\u00e4uble l\u00e4sst sich jedoch nicht beirren. Versteht er die \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge nicht, oder ist er bereit, die B\u00fcrger bewusst in die Irre zu f\u00fchren?<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble ist 68 Jahre alt. Die Vermutung liegt nahe, dass er sich in der ihm noch verbleibenden Zeit ein m\u00f6glichst dauerhaftes Denkmal setzen wollte. Deshalb hat er darauf gedrungen, den „Sch\u00e4uble-Fonds“ zur Dauereinrichtung zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Rat hat nun doch (am 16.12.10) einen dauerhaften Mechanismus f\u00fcr Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen. Im Fr\u00fchjahr hatte es noch gehei\u00dfen, … <\/p>\n