Einst hatte ich einen sch\u00f6nen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die st\u00e4rksten Bef\u00fcrworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie bef\u00fcrchteten, der Unmut der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne ansonsten allzu gro\u00df werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.<\/p>\n
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In einem Schreiben vom 15. Dezember an mehr als siebzig Abgeordnete des deutschen Bundestages fordern f\u00fchrende Energiewissenschaftler, die sich bislang als vehemente Bef\u00fcrworter einer Subventionierung des Solarstroms profiliert hatten, eine grundlegende Revision des \u201eErneuerbare-Energien-Gesetzes\u201c (EEG). Die dort geregelte F\u00f6rderung der Photovoltaik und die Beg\u00fcnstigung des \u00d6ko-Stroms f\u00fchren ihrer Ansicht nach zu derart hohen Belastungen der privaten Haushalte, dass mit massiven Widerst\u00e4nden gegen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu rechnen sei.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich erhalten die allermeisten deutschen Haushalte in diesen Tagen Post von ihren Energieversorgern, in denen Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt werden mit der Begr\u00fcndung, die EEG-Umlage sei so stark gestiegen. Ein Durchschnittshaushalt wird im Jahr 2011 eine \u00d6kostrom-Umlage von rund zw\u00f6lf Euro pro Monat zahlen, gegen\u00fcber sieben Euro im Jahr 2010. Und ein Ende ist nicht in Sicht, denn der \u00d6ko-Boom ist ungebrochen. In Bayern ist schon jetzt nahezu jede verf\u00fcgbare Dachfl\u00e4che mit Solaranlagen gepflastert, so dass manche Beobachter argw\u00f6hnen, das Land wolle sich auf diese Weise von anderen L\u00e4ndern zur\u00fcckholen, was es beim L\u00e4nderfinanzausgleich draufzahle. Doch auch anderswo boomt die Photovoltaik, und die Kosten f\u00fcr die EEG-Umlage k\u00f6nnten endg\u00fcltig aus dem Ruder laufen, wenn es bei der gegenw\u00e4rtigen \u00fcppigen F\u00f6rderung bleibt. Die Energiewissenschaftler prophezeien in ihrem Schreiben sogar \u201eeinen Scherbenhaufen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien insgesamt\u201c, falls nicht gegengesteuert w\u00fcrde.<\/p>\n
So weit ist die Argumentation der Energieexperten nachvollziehbar. Weniger nachvollziehbar sind ihre Vorstellungen dazu, wie denn gegengesteuert werden soll. Sie empfehlen nicht nur, die Solarstromf\u00f6rderung st\u00e4rker als geplant zur\u00fcckzufahren, sondern pl\u00e4dieren auch daf\u00fcr, den Bau neuer Photovoltaikanlagen auf 3,5 Gigawatt pro Jahr zu kontingentieren. Die Defekte im dirigistischen EEG sollen also mit einem noch dirigistischeren Markteingriff repariert werden. Es bedarf keiner gro\u00dfen prophetischen Gaben, um vorherzusehen, dass eine solche Kontingentierung nicht mehr sein kann als ein rostiger Notnagel.<\/p>\n
Sowohl aus \u00f6kologischer als auch aus industriepolitischer Sicht ist ohnehin fraglich, ob das EEG \u00fcberhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Zun\u00e4chst zur \u00f6kologischen Dimension:\u00c2\u00a0 Da die CO2-Emissionen der Stromerzeugung gemeinsam mit den Emissionen von f\u00fcnf Industriezweigen \u00fcber das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem reguliert werden, f\u00fchrt ein Ausbau des \u00d6kostroms zu keiner Reduzierung des CO2-Aussto\u00dfes insgesamt, sondern nur zu einer Verlagerung in andere Bereiche, die die in der Stromerzeugung nicht mehr ben\u00f6tigten\u00c2\u00a0 Zertifikate nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zwar wird mit der Inbetriebnahme einer Solaranlage nicht unmittelbar ein CO2-Zertifikat f\u00fcr andere Emittenten frei, denn zertifikatspflichtig sind nur gr\u00f6\u00dfere Anlagen mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 MWh. Soweit der Solarstrom aber Strom aus konventionellen Kraftwerken ersetzt (und das ist ja der Sinn), stehen deren Zertifikate f\u00fcr andere Nutzer zur Verf\u00fcgung. Analoges gilt f\u00fcr die Stromerzeugung aus Windkraft und anderen regenerierbaren Energiequellen, die ebenfalls nach dem EEG gef\u00f6rdert werden. Wenn f\u00fcr den Klimaschutz wirklich etwas erreicht werden soll, dann muss bei der Menge der Zertifikate insgesamt angesetzt werden und nicht bei den Emissionen eines einzelnen Wirtschaftszweigs.<\/p>\n
Das Gesetz f\u00fcr den Vorrang Erneuerbarer Energien<\/strong>
\nUngeachtet ihres Bedarfs m\u00fcssen die Betreiber \u00f6ffentlicher Netze allen Strom, der von Anlagen nach dem EEG gewonnen wird, abnehmen, und zwar zu gesetzlich festgelegten Einspeiseverg\u00fctungen und mit Vorrang vor dem Strom, der aus anderen Energiequellen erzeugt wird. Beg\u00fcnstigt wird die Stromerzeugung aus Windenergie, Wasserkraft, Deponiegas, Kl\u00e4r- und Grubengas, Biomasse, Erdw\u00e4rme und solarer Strahlungsenergie. Die Verg\u00fctungss\u00e4tze sind nach Technologien und Standorten differenziert und sind so kalkuliert, dass sie einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erm\u00f6glichen sollen. Sie sind degressiv ausgestattet und werden f\u00fcr 20 Jahre zuz\u00fcglich des Jahres der Inbetriebnahme gew\u00e4hrt (15 Jahre bei gro\u00dfen Wasserkraftanlagen). Gezahlt werden die Verg\u00fctungen von den Betreibern \u00f6ffentlicher Stromnetze. Diese wiederum \u00fcberw\u00e4lzen die bei der Vermarktung des \u00d6kostroms entstehenden Mehrkosten nach einem komplizierten Ausgleichsmechanismus auf die Versorgungsunternehmen, welche das Recht haben, die Mehrkosten an die Endverbraucher weiterzugeben. Insbesondere bei der Photovoltaik klaffen die Verg\u00fctungss\u00e4tze und die tats\u00e4chlichen Kosten immer weiter auseinander. Deshalb wurden die F\u00f6rders\u00e4tze bereits im Juli 2010 gesenkt, allerdings in wesentlich geringerem Ma\u00dfe, als angesichts der tats\u00e4chlichen Kostenentwicklung angemessen gewesen w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\nDie industriepolitische Dimension: Insbesondere von der Solarindustrie, aber auch von der Bundesregierung wird argumentiert, mit der Solarstromf\u00f6rderung k\u00f6nne der deutschen Industrie langfristig ein strategischer Wettbewerbsvorteil verschafft werden, der \u00fcber die daraus entstehenden Exporterfolge die F\u00f6rdersubventionen m\u00fchelos wieder einspielen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich hat die deutsche Solarindustrie eine F\u00fchrungsposition in der Welt. Aber vielleicht nur deshalb, weil der hochsubventionierte deutsche Markt f\u00fcr Solaranlagen zu weiten Teilen identisch ist mit dem Weltmarkt? Obwohl nicht von der Sonne verw\u00f6hnt, befinden sich auf deutschen D\u00e4chern mehr als f\u00fcnfzig Prozent aller weltweit installierten Solaranlagen.<\/p>\n
Schlecht ins Bild der strategischen Vorteile passen auch die Klagen der deutschen Solarindustrie, nach denen man bei einem Wegfall der Staatsf\u00f6rderung v\u00f6llig hilflos der \u00fcberm\u00e4chtigen Konkurrenz aus China ausgeliefert sei. Schon heute fassen chinesische Hersteller von Solaranlagen, die die n\u00f6tige Technik offenbar m\u00fchelos beherrschen, auch auf dem deutschen Markt immer st\u00e4rker Fu\u00df, da sie weitaus kosteng\u00fcnstiger produzieren als deutsche Hersteller. Die immerhin schon seit zehn Jahren anhaltende F\u00f6rderung hat den deutschen Anbietern also keine nachhaltigen Technologievorspr\u00fcnge verschafft.<\/p>\n
Eine \u00f6konomisch effiziente\u00c2\u00a0 und \u00f6kologisch effektive Klimapolitik sollte sich darauf konzentrieren, die gesamtwirtschaftlichen Kosten der CO2-Emission den Verursachern anzulasten \u2013 sei es \u00fcber ein Zertifikatssystem wie beim europ\u00e4ischen Emissionshandel, sei es \u00fcber eine \u00e4quivalente CO2-Steuer. In jedem Fall sollte sich aber der Staat aus der Wahl f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger und weniger f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger Technologien heraushalten. Wenn die Rahmenbedingungen hinreichende Anreize zur CO2-Einsparung setzen, kann die Wahl der dazu geeigneten Technologien getrost den Unternehmen \u00fcberlassen werden. Das EEG ist somit zur G\u00e4nze entbehrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einst hatte ich einen sch\u00f6nen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die st\u00e4rksten Bef\u00fcrworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern … <\/p>\n