\u201eDie Absterbeordnung geh\u00f6rt zur Marktwirtschaft wie die Freiheit.\u201c<\/em> (Olaf Sievert)<\/p>\n<\/blockquote>\n Die deutsche Politik ist sich einig: Doping im Sport ist des Teufels. Der sportliche Wettbewerb wird verzerrt, die Gesundheit der Athleten aufs Spiel gesetzt, der Jugend ein schlechtes Vorbild gegeben. Gefordert wird ein weltweites Verbot von Doping. ARD und ZDF werden politisch bearbeitet, Veranstaltungen \u201edopingverseuchter\u201c Sportarten, wie den Radsport, nicht mehr zu \u00fcbertragen. Das alles war gestern. Heute, in Zeiten der Finanzkrise, gibt es wieder einen breiten politischen Konsens. Der Staat m\u00fcsse einen finanziellen Schutzschirm \u00fcber m\u00f6glichst viele Branchen aufspannen. Fl\u00e4chendeckendes finanzielles Doping ist wieder hoff\u00e4hig.<\/p>\n <\/p>\n Sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n Die Weltwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. Chaos auf den Finanzm\u00e4rkten, weltweiter konjunktureller Abschwung und strukturelle Verwerfungen bilden ein gef\u00e4hrliches Gemisch. Im Zentrum des wirtschaftlichen Hurrikans, der sich von den USA weltweit ausbreitet, stehen vor allem drei Branchen: der Finanzsektor, die Bauindustrie und die Automobilbranche. Die ersten beiden leiden weltweit, die Baubranche vor allem in L\u00e4ndern mit einer Immobilienblase. Alle drei Branchen stehen vor schmerzhaften strukturellen Anpassungen. Kein Wunder, dass sich die Rettungsaktionen der Politik auch auf diese drei Branchen konzentrieren.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtigen Probleme der Autobranche sind typisch f\u00fcr den strukturellen Wandel. Vom konjunkturellern Abschwung sind Produzenten dauerhafter G\u00fcter zuerst betroffen. Die Nachfrage nach Autos geht weltweit zur\u00fcck. Allerdings haben die Autobauer in reichen L\u00e4ndern seit l\u00e4ngerem ein strukturelles Problem. Sie verlieren in bestimmten Marktsegmenten ihre komparativen Vorteile gegen\u00fcber Konkurrenten aus weniger entwickelten L\u00e4ndern, wie China oder Indien. Schlie\u00dflich haben etablierte Autobauer umwelt\u00f6konomische Entwicklungen verschlafen, die einen mehr, andere weniger. So oder so, die Autobranche in reichen L\u00e4ndern, wie etwa Deutschland, wird schrumpfen.<\/p>\n Die Schritte des unvermeidlichen Anpassungsprozesses sind vorgezeichnet. Schon mittelfristig werden \u00fcbersch\u00fcssige Kapazit\u00e4ten abgebaut, Unternehmen gehen Pleite, Arbeitspl\u00e4tze verschwinden. Arbeit und Kapital m\u00fcssen nach einem produktiveren Einsatz in anderen Sektoren suchen. Arbeitnehmer m\u00fcssen sich beruflich und r\u00e4umlich umorientieren. Ein bisschen Zeit k\u00f6nnen sie sich in diesem Anpassungsprozess nur kaufen, wenn sie billiger oder besser<\/a> werden. Wirklich aufhalten k\u00f6nnen und sollten sie den strukturellen Wandel aber nicht. Dieser Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung ist eine wichtige Quelle unseres wirtschaftlichen Wohlstandes.<\/p>\n Ordnungspolitische Grunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n L\u00e4nder sind erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, Arbeit und Kapital m\u00f6glichst produktiv einzusetzen. Wo dies genau ist, dar\u00fcber bestimmen in marktwirtschaftlichen Ordnungen nicht staatliche Planer, sondern souver\u00e4ne Konsumenten. Die Marktwirtschaft ist eine Monarchie, der Kunde ist K\u00f6nig. Und der Konsument hat sich nicht erst heute, sondern schon seit l\u00e4ngerem f\u00fcr bestimmte Automobile und gegen andere entschieden. Leidtragende dieser Entscheidung sind etwa in den USA die \u201eDrei Gro\u00dfen\u201c in Detroit, aber auch Daimler, BMW und Opel hierzulande. Der heftige konjunkturelle Abschwung f\u00fchrt den Autobauern diese Entscheidung der Konsumenten noch einmal vor Augen.<\/p>\n Das hei\u00dft nicht, dass der Staat auf gar keinen Fall in den Prozess des strukturellen Wandels eingreifen sollte. Allerdings ist der Spielraum sehr gering. Gerechtfertigt w\u00e4re er nur, wenn der Wettbewerb nicht funktionierte, externe Effekte schlechte Marktergebnisse lieferten und die Individuen kurzsichtig handelten. Das ist die notwendige Bedingung f\u00fcr staatliche Eingriffe, die hinreichende ist, dass es der Staat besser kann als die Privaten. Tats\u00e4chlich ist schon die notwendige Bedingung nicht erf\u00fcllt. Der Wettbewerb im Automobilsektor ist weltweit intensiv, die Kunden sind nicht kurzsichtig. Es braucht die Politik nicht, sie in die richtige Richtung zu lenken.<\/p>\n Eingriffe in den strukturellen Wandel der Autoindustrie w\u00e4ren auch denkbar, wenn externe Effekte eine gro\u00dfe Rolle spielen w\u00fcrden. In der Tat wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der wichtigen Autobranche andere M\u00e4rkte anstecken und einen realen wirtschaftlichen Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Diese Gefahr ist gering. Selbst in den USA gehen h\u00f6chstens die \u201eDrei Gro\u00dfen\u201c Pleite. Deren Marktanteile w\u00fcrden von in- und ausl\u00e4ndischen Konkurrenten \u00fcbernommen. Ein systemisches Risiko liegt in der Autobranche nicht vor. Finanzielle staatliche Hilfen sind fehl am Platz. Das ist allerdings im Finanzsektor anders. Dort spielen systemische Risken eine Rolle. Staatliche Eingriffe sind wohl unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Mauern statt Windm\u00fchlen<\/strong><\/p>\n Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windm\u00fchlen. Die Politik weltweit hat sich entschieden, sie setzt mit ihren finanziellen Rettungsschirmen f\u00fcr bedrohte Branchen auf h\u00f6here Mauern. Damit kann sie aber weder den strukturellen Wandel verhindern, noch Unternehmen vor der Pleite retten und auch nicht den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in Branchen aufhalten, die ihre Zukunft l\u00e4ngst hinter sich haben. F\u00fcr diese Branchen gibt es allenfalls ein Leben nach dem Tod auf Kosten der Steuerzahler. Und das kann, wie etwa der Bergbau oder die Landwirtschaft hierzulande lehrt, sehr kostspielig werden.<\/p>\n Die Erfahrung zeigt, dass politische Versuche, die Anpassung an \u00f6konomische Schocks zu gl\u00e4tten, mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit fehlschlagen. Subventionen f\u00fcr schrumpfende Branchen stehen steigende steuerliche Belastungen wachsender Sektoren gegen\u00fcber. Das gilt auch f\u00fcr Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Damit werden zwar kurzfristig weniger Arbeitspl\u00e4tze vernichtet, es werden aber schon mittelfristig auch weniger neue geschaffen. Subventionierte Branchen produzieren h\u00e4ufig relativ kapitalintensiv. Ist die Angebotselastizit\u00e4t in den schrumpfenden Branchen geringer als in den steuerlich belasteten, wachsenden Bereichen, geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Arbeit zur\u00fcck.<\/p>\n Gew\u00e4hrt der Staat finanzielle Hilfen, verringert er die Anpassungsbereitschaft der wirtschaftlichen Akteure. L\u00f6hne und Lohnstrukturen werden inflexibler, Arbeit und Kapital immobiler. Finanzielles Doping ver\u00e4ndert das Verhalten der Tarifpartner, lohnpolitisches \u201emoral hazard\u201c wird verst\u00e4rkt. Die Lohn- und Tarifpolitik l\u00e4uft Amok. Subventionen versichern Unternehmen nur vor\u00fcbergehend gegen die Folgen unternehmerischen Misserfolgs. Damit gaukelt man den Arbeitnehmern vor, dass ihre Arbeitspl\u00e4tze sicher seien. Die Anreize der Tarifpartner in den bedrohten Branchen zu einer moderaten Lohn- und Tarifpolitik sinken, die Bereitschaft der Arbeitnehmer, rechtzeitig beruflich und r\u00e4umlich mobiler zu werden, wird konterkariert.<\/p>\n Ordnungspolitische Geisterfahrer<\/strong><\/p>\n Finanzielles Doping behindert nicht nur den unumg\u00e4nglichen strukturellen Wandel und mindert den wirtschaftlichen Wohlstand. Es verzerrt auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen derselben Branche erheblich. Das ist immer dann der Fall, wenn auf der Ebene der Bundesl\u00e4nder oder der EU-L\u00e4nder in derselben Branche unterschiedlich stark finanziell gedopt wird. Damit wird aber nicht nur der Zeitpunkt des Marktaustritts der weniger produktiven Unternehmen hinausgeschoben. Es kann auch zu einer falschen Reihenfolge des Austritts aus dem Markt kommen, wenn produktivere vor weniger effizienten Unternehmen ausscheiden m\u00fcssen. Subventionen machen eine Gesellschaft \u00e4rmer, weil sie Anreize schaffen. Ressourcen zu verschwenden.<\/p>\n Den Teufel mit Belzebub austreiben wollen seit Erfurt christdemokratische Geisterfahrer. Finanzielles Doping, auch fl\u00e4chendeckendes, reicht ihnen nicht mehr. Wie Junkies brauchen sie immer h\u00f6here Dosen staatlicher Intervention. Private Unternehmen in wichtigen produzierenden Branchen sollen verstaatlicht werden k\u00f6nnen. Der Staat soll Schiedsrichter und Spieler sein. Damit kehren die Christdemokraten zu ihren ordnungspolitischen Urspr\u00fcngen zur\u00fcck. Ahlen l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Sie legen die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft. Privateigentum, private Vertragsfreiheit und freier Marktzugang werden zur Disposition gestellt. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich der sozialdemokratische Regierungspartner gen\u00fcsslich dagegen str\u00e4ubt.<\/p>\n Der Dreiklang von Intervention, Subvention und Verstaatlichung hat weltweit b\u00f6se Konsequenzen. Die Gefahr eines weltweiten Interventions- und Subventionswettlaufes w\u00e4chst. Finanzielles Doping, tarif\u00e4re und nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse sind Substitute. Damit droht die Politik denselben Fehler zu wiederholen, der zur Katastrophe der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren gef\u00fchrt hat. M\u00e4rkte wurden weltweit abgeschottet, internationaler Handel und Kapitalverkehr kamen fast zum Erliegen, Wohlstandsgewinne konnten nicht mehr realisiert werden. Jeder versuchte, seine eigene Haut zu retten. Der Versuch, der Krise mit nicht-marktkonformen Mitteln zu begegnen, endete im wirtschaftlichen Desaster.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Versuch, strukturellen Wandel mit finanziellen, interventionistischen und protektionistischen Rettungsschirmen aufzuhalten, f\u00fchrt unweigerlich ins \u00f6konomische Abseits. Die Politik irrt fatal, wenn sie glaubt, sie k\u00f6nne in einer risikobehafteten und unsicheren Welt wirtschaftliche Pleiten und Arbeitslosigkeit mit Intervention, finanziellem Doping und Protektionismus verhindern. Der Krise wird man nur Herr, wenn es gelingt, die Anpassungsf\u00e4higkeit <\/a>der wirtschaftlichen Akteure zu erh\u00f6hen. Nicht eine Abkehr von ordnungspolitischen Grunds\u00e4tzen, nicht finanzielles Doping, eine R\u00fcckkehr zu marktlicher Disziplin und pers\u00f6nlicher Verantwortung ist notwendig. Mehr Windm\u00fchlen, nicht h\u00f6here Mauern, sind das Gebot der Stunde.<\/p>\n \u201eDie Absterbeordnung geh\u00f6rt zur Marktwirtschaft wie die Freiheit.\u201c (Olaf Sievert) Die deutsche Politik ist sich einig: Doping im Sport ist des Teufels. Der sportliche Wettbewerb … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"